Humanismus
Das Grundrecht, dass alle gleich sind, ist unumstritten.
Momentan wird es aber leider ad absurdum geführt.
Momentan müssen vollständig gegen Corona/Covid-19 Geimpfte nicht mehr in Quarantäne
Darüber regen sich viele auf.
Sie argumentieren, dass viele noch gar kein Impfangebot bekommen hätten.
Andere sagen, dass gar nicht genug Impfstoff vorhanden sei.
Das Robert-Koch-Institut hat Studien ausgewertet und klargestellt, dass von vollständig geimpften Personen keine Gefahr ausgehe. Bei aktuellen Impfstoffen gibt es – außer bei „Johnson and Johnson“ – zwei Impfdosen, die verabreicht werden müssen, um eine vollständige Immunisierung zu erlangen. Die vollständige Immunisierung tritt dann ungefähr nach spätesten zwei Wochen nach der zweiten Dosis ein.
Als noch nicht so viele Daten vorlagen, hat das Robert-Koch-Institut vorsichtig formuliert, dass man noch nicht sagen könne, ob vollständig Immunisierte das Virus nicht an andere weitergeben könnten. Es sagte aber auch, dass Geimpfte keiner Gefahr bei Kontakt ausgesetzt seien.
Wenn jemand eine Krankheit nicht selbst bekommen, diese aber an andere weitergeben kann, nennt man es „klinische Immunität“.
Wenn er diese Krankheit zudem auch nicht weitergeben kann, nennt man es „sterile Immunität“.
Und darum ging es bei der ersten Begutachtung des Robert-Koch-Instituts.
Man wusste nicht, ob die Geimpften „steril immunisiert“ sind und wollte vorsichtig sein.
Bei der Argumentation, dass Geimpfte beziehungsweise vollständig Immunisierte nicht mehr in Quarantäne gehen müssen, wenn sie Kontakt zu Corona-Infizierten hatten, hört man immer wieder, dass man das Virus weitergeben könne. Diese „Argumentation“ nervt immer wieder, da sie zeigt, dass die Personen, die sie benutzen nicht up to date sind.
Nun aber ein anderer Aspekt…
Da von Geimpften keine Ansteckungsgefahr ausgeht, haben nun Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beschlossen, dass diese Personen zum Beispiel auch in die sogenannte Außen-Gastronomie gehen dürften, ohne vorher einen Schnelltest zu machen. Es reicht, das Impfbuch oder die –bescheinigung zu zeigen.
Das bringt die Neider auf den Plan und sie rufen nach Gerechtigkeit.
Diese beziehen sie auf das Grundgesetz, dass alle gleich sind und gleich behandelt werden müssen.
Es geht aber nicht um die Beschneidung, sondern darum, dass für manche wieder etwas „bequemer“ wird und alles etwas leichter.
Das hat mit der „Gleichheit“ im Grundgesetz nichts zu tun.
Man könnte den anderen Menschen einfach mal etwas gönnen, anstatt neidisch zu sein und alles kaputtzureden!
Laut Straßenverkehrsordnung müssen Autos vor Zebrastreifen anhalten und Fußgänger passieren lassen. Man sieht immer mehr Radfahrer, die sich dieses Recht herausnehmen, obwohl sie vor dem Betreten abstiegen müssen, um ihn zu Fuß mit dem Rad schiebend zu überqueren.
Wenn ein Radfahrer fahrend den Zebrastreifen „betritt“, hat er in dem Moment sein Vorfahrtsrecht verwirkt.
So steht es in der Straßenverkehrsordnung, in der Zebrastreifen bezeichnend „Fußgängerüberwege“ heißen.
Radfahrer scheinen Sonderrechte zu haben, was den Verkehr angeht.
Um sie zu schützen, muss man zwischen Auto und Fahrrad mindesten ein Meter fünfzig Abstand halten, mit dem Hintergedanken, dem Radfahrer keinen Schaden zuzufügen.
Wenn man die ein Meter fünfzig nicht einhalten kann, muss man hinter dem Radfahrer blieben und darf ihn auch nicht überholen oder sich an der Ampel neben ihn stellen.
Von der Sichtweise der Radfahrer ist dies trotz eindeutiger Rechtslage anders.
Wenn ein Kolonne von Autos vor einer roten Ampel steht oder es zu Staus kommt, schmuggeln sich die Radfahrer dadurch und bis nach vorne. Plötzlich gilt bei ihnen nicht mehr der Abstand von einem Meter fünfzig, denn sie denken nur daran möglichst schnell von hier nach da zu kommen.
Wenn dann ein Unfall passiert ist. heißt es, der Autofahrer hätte den Radfahrer übersehen oder nicht aufgepasst oder den Abstand nicht eingehalten, doch die Schuldigen sind die Radfahrer.
An Zebrastreifen reden sich Radfahrer, die nicht abgestiegen sind und in einen Unfall verwickelt werden, damit das die Autofahrer zu schnell gefahren seien.
Dass Zeugen eindeutig gesehen haben, dass der Radfahrer vor dem Zebrastreifen nicht abgestiegen ist, spielt in diesem Zusammenhang für den verunfallten Radfahrer keine Rolle, denn bestimmt sagt dieser, dass der Autofahrer zu schnell gefahren sei. Dies werden auch ein paar zeugen bestätigen, doch dies spielt keine Rolle, denn die Geschwindigkeit des Autos ist nicht „amtlich ermittelt“ worden. Es dauert nicht lange und das Argument „Der Autofahrer hat nicht aufgepasst“ kommt oder „Man kann auch Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nehmen“.
Dabei vergisst man zu leicht, dass der Radfahrer den Unfall verursacht hat, weil er sich nicht an Regeln gehalten hat..
Die neuesten Fake-News-Mechanismen sind Fotos von innerhalb eines Krankenhauses oder einer Klinik, um damit zu zeigen, dass niemand dort liegt. So kann man sich selbst betrügen und auch andere und behaupten, es gäbe nur leere Stationen.
Diese Fotos zeigen in der Regel leere Gänge in Kliniken. Dazu wird aber nicht gesagt, wo sich der Fotomachende gerade befindet. Dies hat also einen Wahrheitswert von null, denn wenn man weder weiß, wann, noch wo das Foto aufgenommen wurde, kann man nichts nachvollziehen. Die Fotomachenden stellen es so dar, dass sie sich ja selbst schützen müssten, was ein Hauch von „Heldentum“ um diese Aktion spinnt.
Wie sieht es eigentlich mit der rechtlichen Seite aus?
Wenn man eine Klinik oder ein Krankenhaus betritt, muss man dort generell eine Maske tragen. Dies kann man auf Schildern oder bei Aushängen sehen. Zudem kontrollieren Sicherheitsleute, dass nur Personen eintreten dürfen, die eine Maske tragen beziehungsweise eine aufsetzen, wenn sie eintreten. In den Corona-Verordnungen der Länder wird dies auch so beschrieben.
Wenn jemand ohne ersichtlichen Grund ein Krankenhaus betritt, greift zuerst das Hausrecht.
Wer sich unberechtigt dort aufhält, verletzt das Hausrecht und begeht Hausfriedensbruch.
„Hausfriedensbruch“ lässt aber noch einen Spielraum, wenn er greift.
Es muss ein „gewisses Maß an Widerstand“ vorhanden sein. Das könnte sein, wenn jemand aufgegriffen wird und sich trotz Aufforderung weigert, dass Haus zu verlassen. Dies gilt ebenso, wenn jemand das Besuchsverbot gebrochen hat oder sich in einem Bereich befindet, den er nicht betreten darf, wie zum Beispiel Intensivstationen und ähnliches.
Das Krankenhaus kann eine Unterlassungserklärung von dieser Person verlangen und Hausverbot erwirken.
Einer Maskenpflicht nicht nachzukommen, bedeutet auch, dass man die Person zu Verlassen des Hauses veranlassen kann. Es gibt auch keine Ausnahme, der Maskenpflicht nicht nachzukommen, wenn diese an den Eingängen des Klinikums oder Krankenhauses deklariert ist, was aber in der Regel so sein sollte.
Das bedeutet, dass es keine Ausreden gibt. Manche argumentieren, dass sie einen positiven Schnelltest nachweisen könnten oder dass sich niemand in ihrer (unmittelbarer) Nähe befunden habe.
Dies spielt genauso keine Rolle wie die „Kleinigkeiten“, für einen kurzen Augenblick die MAske abzusetzen, um etwas zu trinken oder zu essen.
Ein anderer Aspekt dreht sich um das Urheberrecht und um das Recht am eigenen Bild.
In Deutschland gibt es die Panoramafreiheit, die beschriebt, dass man im Grunde genommen jedes Gebäude von außen fotografieren und dieses Bild veröffentlichen darf. Es gibt Ausnahme wie militärische Gelände und vieles mehr.
Die Panoramafreiheit gilt aber nicht für innen, denn in einem Haus gilt das Hausrecht.
Ein besonderer Aspekt sind Bereiche, die für die Öffentlichkeit nicht bestimmt sind.
Das ist jetzt das Augenscheinliche, denn die Corona-Leugner machen hier besonders viele Fotos, zum Beispiel von Intensivstationen.
Dass man Fotos von Personen ohne Einwilligung nicht veröffentlichen darf, erklärt sich von alleine.
Man darf nicht Patienten, von denen manche sich in einem desolaten Zustand befinden, fotografieren und diese Bilder veröffentlichen.
Dies erlaubt das „Recht am eigenen Bild“ nicht. Außerdem gilt das „Fotoverbot“ wegen des Hausrechts.
Die sogenannten „Wahrheitsaufdecker“ der Corona-Leugner begeben sich in Bereiche, die rechtlich sehr bedenklich sind, und moralisch-ethisch ist es sowieso bedenklich.
„Über Laschets Brücke musst Du geh’n, sieben Monate Lockdown übersteh’n …“
So könnte man die neue Idee des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten verstehen.
Wenn es nicht so traurig wäre!
Armin Laschet hat wie üblich wieder Fähnchen im Wind gespielt und präsentiert eine „geniale Idee“, wie man seiner Ansicht nach die Corona-Pandemie endlich besiegen kann.
Der Brücken-Lockdown!
Es hieß schon „harter Lockdown“ oder auch „Notbremse“, aber gemeint ist damit das Gleiche.
Durch Herunterfahren des öffentlichen Lebens soll die erneute Infektionswelle gebrochen werden.
Und nicht nur das!
Armin Laschet meint allen Ernstes, in dieser Zeit könnte man die Leute so schnell impfen, dass das Corona-Virus nach dem „Brücken-Lockdown“ die nicht-vorhandenen Flügel streckt.
Er lobt das Impfen der Bevölkerung und sagt, die Impfquote liege in Deutschland bei zwanzig Prozent und könne sehr schnell 30 oder 40 Prozent erreichen, wenn man den „Brücken-Lockdown“ dafür nutze.
Man nennt Armin Laschet nicht umsonst den „Tünnes aus Aachen“, wobei „Tünnes“ aus dem Rheinländischen kommt und für „einfältiger Mensch“ steht.
Bei der „immensen“ Geschwindigkeit der Impfungen in Deutschland mit dem Rekord von 12,68 Prozent seit Ende Dezember 2020 und immerwährenden Engpässen werden 40 ruckzuck erreicht werden können.
Zumindest in Utopia, aber nicht in Deutschland!
Wenn Deutschland seit knapp drei Monaten nicht mal 15 Prozent Impfquote erreicht hat, wird es erfahrungsgemäß einige Monate dauern, bis diese 20 Prozent erreicht sind.
Die 12,68 Prozent bezieht sich nebenbei bemerkt auf die Erstimpfungen. Bei denjenigen die ihre Zweitimpfung bekommen haben, liegt diese Zahl bei etwa sechs. Das bedeutet, dass gerade mal sechs Prozent vollimmunisiert sind.
Erstmal müssen noch circa sieben millionen Bürger die Zweitimpfung bekommen.
Dies ist dem „Tünnes aus Aachen“ wohl entgangen!
Man rufe sich auch in Erinnerung, dass Laschet immer wieder darauf hinweist, dass vollimmunisierte Menschen die Krankheit weiter verbreiten können.
Was er von sich gibt, ist nur unüberlegtes Gerede um über die Versäumnisse bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hinwegzutäuschen.
Erst möchte er wieder Öffnungen wie die Aufhebung des Beherbergungsverbot und vieles mehr, jetzt appelliert er ohne Sinn und Verstand für Utopien, von denen er eigentlich wissen sollte, dass sie nicht funktionieren.
Opportunismus pur!
Neuer Audio-Kommentar (Podcast) zur „Demo gegen die Corona-Maßnahmen“ in Stuttgart am 3.4.2021
Wir wünschen
Frohe Ostern!
Seit Wochen werden vermehrt in Städten Corona-Test genommen, größtenteils Schnelltests.
Dies hat die Sinnhaftigkeit, dass man Infizierte aufspüren und von anderen mittels Quarantäne isolieren kann.
Ganz groß herausgekommen ist die Bundesverdienstkreuzträgerin Doktor Lisa Federle aus Tübingen. Tübingen ist nebenbei bemerkt auch eine sogenannte „Modellstadt“, was bedeutet, dass man dort auch Öffnungsszenarien durchspielen und ausprobieren kann.
Im Fokus steht allerdings, die Infektionen zu erkennen und eine Ansteckung zu verhindern.
In Böblingen gibt es das „Böblinger Modell“, für das Doktor Björn Schittenhelm verantwortlich ist.
Im Gegensatz zum „Tübinger Modell“ ist das „Böblinger Modell“ nicht so in den Medien (omni)präsent.
Gestern hat allerdings Bundesgesundheitsminister Spahn mittels Videokonferenz mit dem Verantwortlichen aus Böblingen gesprochen und dieses Modell sehr gelobt.
Tübingen ist als „Modellstadt“ deklariert, Böblingen übrigens nicht, obwohl Böblingen auch einen Antrag gestellt hat. Das Problem war aber, dass der Antrag nur dann legitim ist, wenn die Stadt eine Inzidenz von unter 50 über sieben Tage rückwirkend hat.
Böblingen hatte den Antrag allerdings an dem Tag gestellt, als die Inzidenz auf 53 gestiegen war. Damit wurde der Antrag leider abgelehnt.
Das Prekäre am „Tübinger Modell“ ist, dass die Inzidenz stiegt, die in Böblingen sinkt.
Nur weil ein Modell in den Medien präsenter ist, bedeutet das nicht, dass es besser ist.
Kanzleramtschef Braun hat Angst, dass es eine Corona-Virus-Variante geben könnte, die resistent gegen Impfen wäre. Er sagte im gleichen Atemzug, dass dies passieren könnte, wenn der sogenannte „Lockdown“ zu früh aufgehoben würde.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Der gelernte Arzt warnt vor einer Mutation, die gegen Impfungen resistent sein könnte.
Er spielt wohl auf Bakterien an, die gegen Antibiotika resistent sind, die sogenannten „Multi-Resistenten“ (abgekürzt : MRSA).
Das kann man nicht vergleichen.
Im Gegensatz zu Bakterien haben Viren keinen Stoffwechsel.
Man kann Viren kein Antibiotikum einflößen und damit „vergiften“.
Viren muss das Immunsystem bekämpfen.
Man kann dem Immunsystem aber beibringen, wie es auf bestimmte Viren reagieren muss.
Dies geschieht durch Impfungen.
Was Helge Braun gemeint haben könnte, dass es eine Virus-Mutation gibt, gegen die der momentane Impfstoff nicht wirkt.
Das passiert zum Beispiel bei der Impfung gegen Grippe auch. Laufend gibt es neue Grippe-Mutationen, gegen die neue Impfstoffe entwickelt werden müssen. Deswegen sollte man sich ja jedes Jahr gegen Grippe impfen lassen.
Bei den neuen Impfungen mit sogenannten mRNA‑ oder bei Vektorimpfstoffen werden nur die „Baupläne“ des Virus ans Immunsystem übermittelt.
Die Stacheln – englisch: „spikes“ – docken an die Zellen an, damit der Virus seine Arbeit beginnen kann.
Man teilt dem Immunsystem mit, wie die Stacheln aussehen, damit das Immunsystem dagegen Antikörper entwickelt.
Bei den „modernen“ Impfmethoden müsste man die „Baupläne“ nur etwas ändern beziehungsweise an die neue Mutation anpassen und schon könnte man diese mit dem nachgebesserten Impfstoff bekämpfen.
„Multi-resistente Viren“ kann es nicht geben, auch wenn Helge Braun dies glaubt.
Was er aber ebenfalls konkretisieren sollte, ist die Erklärung seinerseits, dass durch die Aufhebung des „Lockdowns“ solche Viren entstehen können.
Wenn die Maskenpflicht wegfiele, gibt es mehr Infizierte, aber keine neuen Mutationen.
Auch hier übertreibt er oder will Panik verbreiten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich gestern unzufrieden damit, dass manche Bundesländer sich nicht an die in der Ministerpräsidentenkonferenz besprochenen Maßnahmen wie zum Beispiel die sogenannte „Notbremse“ halten.
Die „Notbremse“ bedeutet, dass ab einer Inzidenz von 100 Maßnahmen zu treffen sind, um die weitere Verbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern. Diese geht einher mit massiven Schließungen wie Geschäfte oder auch zum Teil von sogenannten „körpernahen Dienstleistungen“ wie Nagelstudios und Tattoostudios.
Angela Merkel sagte aber auch, dass sie überlege, dass man ins Infektionsschutzgesetz Maßnahmen bei Überschreiten bestimmter Inzidenzen hineinschreiben könnte. Dann wären die Länder daran gebunden, die Maßnahmen durchzusetzen.
Im Prinzip funktioniert dies schon, denn im Grundgesetz wird die „konkurrierende Gesetzgebung“ genannt.
Die „konkurrierende Gesetzgebung“ bedeutet, dass sowohl der Bund als auch die Länder auf dem selben Rechtsgebiet die Kompetenz des Einlassens von Gesetzen haben.
Es ist dann zu klären, wer genau diese wahrnehmen darf.
In Artikel 72 des Grundgesetzes wird dies geregelt.
Wo der Bund von seinem Recht Gebrauch macht, können die Länder grundsätzlich keine Gesetze mehr erlassen. Schon bestehendes Landesrecht tritt außer Kraft.
Nun hat aber der Bund zwar das Infektionsschutzgesetz erlassen, die Ausgestaltung aber den Ländern überlassen.
So entstanden zum Beispiel die Corona-Verordnungen der Länder, auf die man sich über die Länderparlamente – in diesem Kontext die Ministerpräsidentenkonferenz – berät, diese gemeinsam ausgestaltet und diese erlässt.
Die Bereiche der „konkurrierenden Gesetzgebung“ sind in Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 2 des Grundgesetzes aufgeführt.
In Artikel 74, Absatz 1, Punkt 19 ist zu lesen, dass „Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte“ dazu gehören.
Das bedeutet, dass die Gesetzgebung für den Infektionsschutz in der Hand des Bundes liegt.
Der Bund hat aber hineingepackt, dass die Länder für die Ausgestaltung zuständig sind. Somit hat der Bund die Kompetenz für die Corona-Verordnungen an die Bundesländer abgegeben.
Der Bund könnte ins Infektionsschutzgesetz explizit hineinschreiben, dass Geschäfte schließen müssen, wenn eine Inzidenz über 100 erreicht ist.
Dies wäre dann für alle Länder zwingend notwendig, auch wenn in manchen Corona-Verordnungen etwas anderes stünde.
Um das Infektionsschutzgesetz zu ändern, wäre aber eine Mehrheit im Bundesrat notwendig, da dies eine Rechtsverordnung ist. Dies regelt Artikel 80 des Grundgesetzes.
Die Frage ist, ob die Länderkammer mitspielen würde!
Die Bund-Länder-Kommission will sich schon früher als anberaumt treffen und über einen möglichen erneuten sogenannten „Lockdown“ sprechen. Dieser sei, so hört man ja, notwendig, um die „Dritte Corona-Welle“ zu brechen.
Mich stört dabei…
Wir gehören zu denen, die jede Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie mitgemacht haben.
Obwohl wir auch „patientennah“ arbeiten, wie es so schön heißt, haben wir uns mit der Seuche nicht angesteckt.
Im Februar und März wurden wir mit BioNTechs Impfstoff „Comirnaty“ geimpft und sind vollimmunisiert, auch gegen die britische Variante, die hochinfektiös ist.
Wir fühlen uns nicht wie Privilegierte, weil wir geimpft sind.
Mich nervt – um es harmlos auszudrücken – das Palaver der Politiker, dass nicht auszuschließen sei, dass man trotzdem jemanden anstecken könnte. Dies hatte ja das Gesundheitsministerium in Baden-Württemberg mit Bezug auf das Robert-Koch-Institut so mir gegenüber kommuniziert.
Nun gibt es leider die hochinfektiöse brittische Corna-Virus-Variante „B 1.1.7“.
BioNTech hat gesagt, dass die mit Comirnaty Geimpften auch dagegen gefeit seien.
Das könnte man als Politiker anerkennen, man kann sich aber auch dem Schwarzmaler Karl Lauterbach anschließen und nur Endzeit-Szenarien auf die Leinwand bringen.
Das machen viele, weil es ja so bequem ist.
Ich habe noch nicht gehört, dass vonseiten der „Politik“ Lob in Richtung der Bevölkerung kam, dass man die Masken trägt, Abstand hält und die Hygieneregeln einhält.
Nein, lieber „sonnen“ sie sich in düsteren Bildern, die wieder eine „noch schlimmere“ Welle prognostizieren.
Als einziges Mittel gibt der sogenannte „Lockdown“.
Öffnungsversuche wie das „Böblinger Modell“ haben gezeigt, dass nicht nur viele Corona-Tests eine Lösung versprechen. Auch das sogenannte „erweiterte Click and Meet“ in Geschäften hat gezeigt, dass ad-hoc-Einkäufe ohne große Probleme funktionieren.
Man muss sich natürlich fragen, warum es im Landkreis Greiz (Thüringen) passieren kann, dass eine Inzidenz von über 500 erreicht werden kann; die Antwort kann aber nicht in pawlowscher Manier „Lockdown“ sein.
Es ist bekannt, dass die Bevölkerung lockdown‑ und corona-müde geworden ist.
In Anbetracht dessen muss man sich fragen, ob es immer noch angebracht ist, den „Lockdown“ weiterzuführen.
Das scheint aber keiner von den „Verantwortlichen“ zu tun.
Es ist so schön, sich nicht bewegen zu müssen, denn etwas Neues zu entwickeln und auf der Couch weiter herumzulungern, ist bequemer als aufzustehen und ein Konzept zu erarbeiten.
Jetzt kursiert eine Variante des Coronavirus, die den Namen „B 1.1.7“ alias „Britische Mutation“ trägt und eine um etwa 0,6 höhere Reproduktionsrate (der sogenannte R-Wert) hat als der „altbekannte“ Coronavirus.
Der R-Wert variiert momentan zwischen 0,8 und 1,3.
Ein R-Wert unter 1 bedeutet, dass die Infektionsrate heruntergeht, ein R-Wert über 1, dass sie steigt. Ein R-Wert von 1 bedeutet Stagnation.
Man geht davon aus, dass „B 1.1.7“ ungefähr die Hälfte aller Infizierten befallen hat.
Trotzdem kann man sagen, dass der R-Wert noch relativ gering ist.
Wir leben etwas mehr als ein Jahr mit der Corona-Seuche und immer noch gilt der „Lockdown“ als Allheilmittel dagegen.
So kann es (auf Dauer) nicht weitergehen.
