Gedanken
„Über Laschets Brücke musst Du geh’n, sieben Monate Lockdown übersteh’n …“
So könnte man die neue Idee des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten verstehen.
Wenn es nicht so traurig wäre!
Armin Laschet hat wie üblich wieder Fähnchen im Wind gespielt und präsentiert eine „geniale Idee“, wie man seiner Ansicht nach die Corona-Pandemie endlich besiegen kann.
Der Brücken-Lockdown!
Es hieß schon „harter Lockdown“ oder auch „Notbremse“, aber gemeint ist damit das Gleiche.
Durch Herunterfahren des öffentlichen Lebens soll die erneute Infektionswelle gebrochen werden.
Und nicht nur das!
Armin Laschet meint allen Ernstes, in dieser Zeit könnte man die Leute so schnell impfen, dass das Corona-Virus nach dem „Brücken-Lockdown“ die nicht-vorhandenen Flügel streckt.
Er lobt das Impfen der Bevölkerung und sagt, die Impfquote liege in Deutschland bei zwanzig Prozent und könne sehr schnell 30 oder 40 Prozent erreichen, wenn man den „Brücken-Lockdown“ dafür nutze.
Man nennt Armin Laschet nicht umsonst den „Tünnes aus Aachen“, wobei „Tünnes“ aus dem Rheinländischen kommt und für „einfältiger Mensch“ steht.
Bei der „immensen“ Geschwindigkeit der Impfungen in Deutschland mit dem Rekord von 12,68 Prozent seit Ende Dezember 2020 und immerwährenden Engpässen werden 40 ruckzuck erreicht werden können.
Zumindest in Utopia, aber nicht in Deutschland!
Wenn Deutschland seit knapp drei Monaten nicht mal 15 Prozent Impfquote erreicht hat, wird es erfahrungsgemäß einige Monate dauern, bis diese 20 Prozent erreicht sind.
Die 12,68 Prozent bezieht sich nebenbei bemerkt auf die Erstimpfungen. Bei denjenigen die ihre Zweitimpfung bekommen haben, liegt diese Zahl bei etwa sechs. Das bedeutet, dass gerade mal sechs Prozent vollimmunisiert sind.
Erstmal müssen noch circa sieben millionen Bürger die Zweitimpfung bekommen.
Dies ist dem „Tünnes aus Aachen“ wohl entgangen!
Man rufe sich auch in Erinnerung, dass Laschet immer wieder darauf hinweist, dass vollimmunisierte Menschen die Krankheit weiter verbreiten können.
Was er von sich gibt, ist nur unüberlegtes Gerede um über die Versäumnisse bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hinwegzutäuschen.
Erst möchte er wieder Öffnungen wie die Aufhebung des Beherbergungsverbot und vieles mehr, jetzt appelliert er ohne Sinn und Verstand für Utopien, von denen er eigentlich wissen sollte, dass sie nicht funktionieren.
Opportunismus pur!
Wir wünschen
Frohe Ostern!
Seit Wochen werden vermehrt in Städten Corona-Test genommen, größtenteils Schnelltests.
Dies hat die Sinnhaftigkeit, dass man Infizierte aufspüren und von anderen mittels Quarantäne isolieren kann.
Ganz groß herausgekommen ist die Bundesverdienstkreuzträgerin Doktor Lisa Federle aus Tübingen. Tübingen ist nebenbei bemerkt auch eine sogenannte „Modellstadt“, was bedeutet, dass man dort auch Öffnungsszenarien durchspielen und ausprobieren kann.
Im Fokus steht allerdings, die Infektionen zu erkennen und eine Ansteckung zu verhindern.
In Böblingen gibt es das „Böblinger Modell“, für das Doktor Björn Schittenhelm verantwortlich ist.
Im Gegensatz zum „Tübinger Modell“ ist das „Böblinger Modell“ nicht so in den Medien (omni)präsent.
Gestern hat allerdings Bundesgesundheitsminister Spahn mittels Videokonferenz mit dem Verantwortlichen aus Böblingen gesprochen und dieses Modell sehr gelobt.
Tübingen ist als „Modellstadt“ deklariert, Böblingen übrigens nicht, obwohl Böblingen auch einen Antrag gestellt hat. Das Problem war aber, dass der Antrag nur dann legitim ist, wenn die Stadt eine Inzidenz von unter 50 über sieben Tage rückwirkend hat.
Böblingen hatte den Antrag allerdings an dem Tag gestellt, als die Inzidenz auf 53 gestiegen war. Damit wurde der Antrag leider abgelehnt.
Das Prekäre am „Tübinger Modell“ ist, dass die Inzidenz stiegt, die in Böblingen sinkt.
Nur weil ein Modell in den Medien präsenter ist, bedeutet das nicht, dass es besser ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich gestern unzufrieden damit, dass manche Bundesländer sich nicht an die in der Ministerpräsidentenkonferenz besprochenen Maßnahmen wie zum Beispiel die sogenannte „Notbremse“ halten.
Die „Notbremse“ bedeutet, dass ab einer Inzidenz von 100 Maßnahmen zu treffen sind, um die weitere Verbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern. Diese geht einher mit massiven Schließungen wie Geschäfte oder auch zum Teil von sogenannten „körpernahen Dienstleistungen“ wie Nagelstudios und Tattoostudios.
Angela Merkel sagte aber auch, dass sie überlege, dass man ins Infektionsschutzgesetz Maßnahmen bei Überschreiten bestimmter Inzidenzen hineinschreiben könnte. Dann wären die Länder daran gebunden, die Maßnahmen durchzusetzen.
Im Prinzip funktioniert dies schon, denn im Grundgesetz wird die „konkurrierende Gesetzgebung“ genannt.
Die „konkurrierende Gesetzgebung“ bedeutet, dass sowohl der Bund als auch die Länder auf dem selben Rechtsgebiet die Kompetenz des Einlassens von Gesetzen haben.
Es ist dann zu klären, wer genau diese wahrnehmen darf.
In Artikel 72 des Grundgesetzes wird dies geregelt.
Wo der Bund von seinem Recht Gebrauch macht, können die Länder grundsätzlich keine Gesetze mehr erlassen. Schon bestehendes Landesrecht tritt außer Kraft.
Nun hat aber der Bund zwar das Infektionsschutzgesetz erlassen, die Ausgestaltung aber den Ländern überlassen.
So entstanden zum Beispiel die Corona-Verordnungen der Länder, auf die man sich über die Länderparlamente – in diesem Kontext die Ministerpräsidentenkonferenz – berät, diese gemeinsam ausgestaltet und diese erlässt.
Die Bereiche der „konkurrierenden Gesetzgebung“ sind in Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 2 des Grundgesetzes aufgeführt.
In Artikel 74, Absatz 1, Punkt 19 ist zu lesen, dass „Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte“ dazu gehören.
Das bedeutet, dass die Gesetzgebung für den Infektionsschutz in der Hand des Bundes liegt.
Der Bund hat aber hineingepackt, dass die Länder für die Ausgestaltung zuständig sind. Somit hat der Bund die Kompetenz für die Corona-Verordnungen an die Bundesländer abgegeben.
Der Bund könnte ins Infektionsschutzgesetz explizit hineinschreiben, dass Geschäfte schließen müssen, wenn eine Inzidenz über 100 erreicht ist.
Dies wäre dann für alle Länder zwingend notwendig, auch wenn in manchen Corona-Verordnungen etwas anderes stünde.
Um das Infektionsschutzgesetz zu ändern, wäre aber eine Mehrheit im Bundesrat notwendig, da dies eine Rechtsverordnung ist. Dies regelt Artikel 80 des Grundgesetzes.
Die Frage ist, ob die Länderkammer mitspielen würde!
Realitätsverweigerer – wie Corona-Leugner, sogenannte „Querdenker“, Verschwörungstheoretiker und wie sich alle heißen oder sich nennen mögen – haben interessante Lügengebilde, um sich in Szene zusetzen.
Vor kurzem „lernte“ ich etwas Neues kennen.
Eine Verhältnisrechnung, die nicht konstant war!
Obwohl die These „Je mehr getestet wird, desto mehr sind auch infiziert“ schon zigmal falsifiziert wurde, kursiert diese bei den Realitätsverweigerern als quasi „ehernes Gesetz“ weiter, ungeachtet dessen, dass man anhand von Statistiken sehr schnell erkennen kann, dass diese Behauptung nicht stimmt.
In einer Diskussion hielt ich die Statistiken des Robert-Koch-Instituts gegen diese irrende Behauptung.
Ausnahmsweise kam nicht als Gegenantwort, dass diese gelogen seien oder dass man nur Statistiken glaube, die man selber gefälscht hätte, sondern jemand versuchte es auf einen eher mathematischen Weg.
Er sagte, man dürfe nicht das Verhältnis von Positiv-Getesteten zu der Gesamtzahl der Getesteten nehmen, sondern nur die „Positiven“ in Korrelation zu „Negativen“.
Ich ließ mich anstandshalber darauf ein, obwohl ich schon längst in Hinterstübchen meines Kopfes eine Gegenrechnung angestellt hatte und schon zu Ergebnissen gekommen war.
Wir nehmen folgendes an:
Bei einer million Getesteten sind 10 000 „Positive“.
Das ergibt einen Prozentsatz von einem Prozent.
Wenn der Prozentsatz gleich bliebe, wären es bei zweimillionen 20 000 „Positive“, bei dreimillionen 30 000 „Positive“ und so weiter. Bei 100 000 Getesteten wären es 1000 „Positive“.
Mein Gegenüber meinte, diese Rechnung sei falsch, weil man die „Positiven“ ins Verhältnis zu den „Negativen“ setzen müsse.
Nehmen wir wieder unsere bekannten Zahlen!
Bei einer million Getesteten sind es 10 000 „Positive“ und 990 000 „Negative“.
Nun rechnen wir wieder über die gleiche Formel.
Nach der „neuen Berechnung” wären es 1,01010101… Prozent „Positive“.
Nach dieser Rechnung wären auf eine million „Negative“ also 10 101 „Positive“. Insgesamt wäre aber 1 010 101 getestet worden, wenn man es an realen Zahlen festmacht, indem man die vorherige Berechnung anwenden würde. Aber dies nur nebenbei bemerkt.
Dies warf ich ein, stieß aber auf Unverständnis.
Nach der „neuen Berechnung“ sollten eigentlich weniger „Positive“ herausfallen, der Prozentsatz ist seltsamerweise höher.
Also müsse meine Berechnung falsch sein, sagte man mir.
Ich hakte nach und bekam verwirrende Kommentare zurück. Ich müsse „tagesaktuell“ die Zahlen auswerten, hieß es.
Was habe ich denn wohl gemacht?
Zuallererst habe ich die „Positiven“ durch die insgesamt abgenommenen Tests geteilt.
Das sollte ja falsch sein, weil man die „Positiven“ durch die „Negativen“ teilen müsste.
Dies war ja auch angeblich falsch berechnet, obwohl es mir ein paar Minuten vorher noch als „richtig“ gegolten hatte. Was „tagesaktuell“ nun bedeutet, muss man nicht verstehen.
Wenn man zum Beispiel diese „tagesaktuellen“ Zahlen von 100 000 Getesteten nimmt, wobei 100 „Positive“ herauskommen wären, hat man nun zwei Berechnungen, wie oben gesehen.
Entweder ist der Prozentsatz 1, wenn man die insgesamt-getesteten als Grundlage nimmt, oder er ist 1,010101…, wenn man die „Negativen“ als Grundlage nimmt und damit rechnet.
Es kann nur eine Schlussfolgerung geben.
Die Realitätsverweigerer versuchen mit „toll“ klingenden Phrasen zu tun, was sie eigentlich immer tun, nämlich die Realität nicht anerkennen.
Die Bund-Länder-Kommission will sich schon früher als anberaumt treffen und über einen möglichen erneuten sogenannten „Lockdown“ sprechen. Dieser sei, so hört man ja, notwendig, um die „Dritte Corona-Welle“ zu brechen.
Mich stört dabei…
Wir gehören zu denen, die jede Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie mitgemacht haben.
Obwohl wir auch „patientennah“ arbeiten, wie es so schön heißt, haben wir uns mit der Seuche nicht angesteckt.
Im Februar und März wurden wir mit BioNTechs Impfstoff „Comirnaty“ geimpft und sind vollimmunisiert, auch gegen die britische Variante, die hochinfektiös ist.
Wir fühlen uns nicht wie Privilegierte, weil wir geimpft sind.
Mich nervt – um es harmlos auszudrücken – das Palaver der Politiker, dass nicht auszuschließen sei, dass man trotzdem jemanden anstecken könnte. Dies hatte ja das Gesundheitsministerium in Baden-Württemberg mit Bezug auf das Robert-Koch-Institut so mir gegenüber kommuniziert.
Nun gibt es leider die hochinfektiöse brittische Corna-Virus-Variante „B 1.1.7“.
BioNTech hat gesagt, dass die mit Comirnaty Geimpften auch dagegen gefeit seien.
Das könnte man als Politiker anerkennen, man kann sich aber auch dem Schwarzmaler Karl Lauterbach anschließen und nur Endzeit-Szenarien auf die Leinwand bringen.
Das machen viele, weil es ja so bequem ist.
Ich habe noch nicht gehört, dass vonseiten der „Politik“ Lob in Richtung der Bevölkerung kam, dass man die Masken trägt, Abstand hält und die Hygieneregeln einhält.
Nein, lieber „sonnen“ sie sich in düsteren Bildern, die wieder eine „noch schlimmere“ Welle prognostizieren.
Als einziges Mittel gibt der sogenannte „Lockdown“.
Öffnungsversuche wie das „Böblinger Modell“ haben gezeigt, dass nicht nur viele Corona-Tests eine Lösung versprechen. Auch das sogenannte „erweiterte Click and Meet“ in Geschäften hat gezeigt, dass ad-hoc-Einkäufe ohne große Probleme funktionieren.
Man muss sich natürlich fragen, warum es im Landkreis Greiz (Thüringen) passieren kann, dass eine Inzidenz von über 500 erreicht werden kann; die Antwort kann aber nicht in pawlowscher Manier „Lockdown“ sein.
Es ist bekannt, dass die Bevölkerung lockdown‑ und corona-müde geworden ist.
In Anbetracht dessen muss man sich fragen, ob es immer noch angebracht ist, den „Lockdown“ weiterzuführen.
Das scheint aber keiner von den „Verantwortlichen“ zu tun.
Es ist so schön, sich nicht bewegen zu müssen, denn etwas Neues zu entwickeln und auf der Couch weiter herumzulungern, ist bequemer als aufzustehen und ein Konzept zu erarbeiten.
Jetzt kursiert eine Variante des Coronavirus, die den Namen „B 1.1.7“ alias „Britische Mutation“ trägt und eine um etwa 0,6 höhere Reproduktionsrate (der sogenannte R-Wert) hat als der „altbekannte“ Coronavirus.
Der R-Wert variiert momentan zwischen 0,8 und 1,3.
Ein R-Wert unter 1 bedeutet, dass die Infektionsrate heruntergeht, ein R-Wert über 1, dass sie steigt. Ein R-Wert von 1 bedeutet Stagnation.
Man geht davon aus, dass „B 1.1.7“ ungefähr die Hälfte aller Infizierten befallen hat.
Trotzdem kann man sagen, dass der R-Wert noch relativ gering ist.
Wir leben etwas mehr als ein Jahr mit der Corona-Seuche und immer noch gilt der „Lockdown“ als Allheilmittel dagegen.
So kann es (auf Dauer) nicht weitergehen.
Am 11.3.2020 rief die Weltgesundheitsorganisation die Pandemie aus.
Die Menschheit hat den Krieg gegen das Corona-Virus nach einem Jahr noch nicht gewonnen.
Es kursiert eine Mutation, die sogenannte Britsche Variante, kurz B 1.1.7.
Dies ist der Grund, warum die Zahl der Neuinfizierten wieder ansteigt.
B 1.1.7 ist nämlich wesentlich infektiöser als das „alte“ Corona-Virus.
Die Zahl der Verstorbenen ist glücklicherweise (prozentual) gesunken.
Man befürchtet angesichts der steigenden Zahlen eine Überlastung der Intensivbetten und die Folge könnte sein, dass bei intensivpflichtigen Kranken entschieden werden muss, wer auf die Intensivstation kommen kann und wer nicht.
Das ist die bittere Wahrheit.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat angesichts der „Dritten Corona-Welle“ entschieden, dass über Ostern, einschließlich Gründonnerstag der „harte Lockdown“ gelten soll, um die „Welle zu brechen“, gemeint ist damit die „Infektionswelle“.
Eins der Probleme ist, dass noch ungeklärt ist, wie Gründonnerstag als sogenannter „Ruhetag“ funitionieren soll.
Gilt er als Feiertag oder muss man Urlaub nehmen. Angeblich soll an dem Tag auch nicht gearbeitet werden, außer im medizinischen und pflegerischen Bereich.
Niemand weiß also, wie der „Ruhetag“ gehandhabt werden soll.
Verständlicherweise spricht sich der Arbeitgeberverband dagegen aus, ihn wie ein Feiertag anzusehen oder einen zusätzlichen Urlaubstag geben müssten. Dies hieße nämlich, dass sie Lohnausgleich bezahlen müssten.
Die Arbeitnehmer sind nicht davon erbaut, wenn sie Urlaub nehmen müssten oder den Tag nicht bezahlt bekämen.
Es steht alles in der Schwebe.
Bei mir mangelt es an Verständnis beim „Welle brechen“.
Über OStern, einem der höchsten christlichen Feiertage, herrscht also der „harte Lockdown“. Einzig und allein dürfen am KArsamstag Lebensmittelgeschäfte geöffnet haben. Zwar weiß noch niemand, wielange, aber man will ja irgendwie die „Welle brechen“.
Um es zum wiederholten Male zu betonen: Durch einen „harten Lockdown“ über Ostern wird es nach dem Willen der Minsterpräsidentenkonferenz ein Abflachen der Neuinfektionen geben. Sie gehen davon aus, dass die Menschen sich über Ostern nicht treffen.
Auch sollen die Kirchen keine Goittesdienste abhalten.
Das können sie zwar nicht bestimmen, aber sie palavern es heraus, als wäre es so.
Die „Stategie“ wird nicht aufgehen. Nur weil man theoretisch einen „harten Lockdown“ – mit Ausgangssperren ? – verhängt, wird es keine mindere Infektion geben.
Wir haben dies während des Sommers inklusive der Sommerfeieren gesehen und auch über Weihnachten, dass es nichts gebracht hat.
Ein großes Problem ist momentan die „Pandemie-Müdigkeit“ der Bevölkerung. Seit etwa einem Jahr herrscht Maskenpflicht, Abstände und die Hygieneregeln müssen eingehalten werden, doch die Pandemie ist immer noch nicht gebrochen.
Die zweite und die jetzige dritte Wellen sind die Wirkung davon.
Als die Zahlen der Neuinfizierten nach dem ersten „Lockdown“ in den Keller gingen, hatte jeder gehofft, die Talsohle wäre erreicht, doch leider war dem nicht so. Im Herbst ging wieder alles nach oben. Auswirkungen sind leider immer noch zu spüren.
Nun kursiert die Variante „B 1.1.7“, die hochinfektiös ist.
Laut Robert-Koch‑ und Paul-Ehrlich-Institut kann man davon ausgehen, dass der Reproduktionswert von „B 1.1.7“ um 0,4 bis 0,7 höher ist als bei dem „alten“ Corona-Virus. Bei einem R-Wert von momentan 0,9 wäre „B 1.17“ bei etwa 1,4. Während 0,9 bedeutet, dass die Zahl der Neuinfizierten zurückgeht, wird es beim 1,4 heikel.
Bei 0,9 stecken 100 Infizierte 90 an. Bei 1,4 stecken 100 Infizierte 140 an. Eine Verdoppelung würde nach fast zwei Zyklen geschehen. Die 140 Infizierten könnten demnach 196 Personen anstecken.
Dies ist der viel genannte „exponentiale Anstieg“, der umbedingt zu vermeiden ist.
Nun soll also ein „harter Lockdown“ für Abhilfe schaffen, der zudem nur fünf Tage dauern soll.
Wer immer auf die irrsinnige Idee kam, wird sich den Unmut der Bevölkerung an Land ziehen, weil mal wieder keine funktionbierenden Konzepte vorgelegt wurden, kann sich trotz frühlinhafter Tempoeraturen warm anziehen.
Mit solchen „Aktionen“ besiegt man keine Seuche.
Nachtrag 24.3.2021
Gerade wurde bekannt, dass Gründonnerstag doch ein „normaler Arbeitstag“ bleiben soll.
Wie beim Recht auf Widerstand berufen sich die Realitätsverweiger – Corana-Leugner, sogenannte „Querdenker“ und Verschwörungstheoretiker – auf das Grundgesetz.
Auch wenn Artkel 8 des Grundgesetzes sagt, dass alle Deutschen das Recht hätten, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, gibt es in Absatz 2 einen Zusatz.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Artikel 8 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
In der Bundesrepublik gibt es das Versammlungsgesetz, in dem beschrieben wird, unter welchen Voraussetzungen eine Versammlung stattfinden darf und vieles mehr. Auch wird darin gesagt, was verboten ist.
Als Versammlung versteht man auch eine Demonstration beziehungsweise einen diesbezüglichen Aufzug.
Seit der Förderalsimusreform im Jahre 2006 wurde die Kompetenz in die Hände der Bundesländer gelegt.
Bayern, Berlin, Nidersachen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben eigene Versammlungsgesetze erlassen, die das Versammlungsgesetz des Bundes bestärken, behindern oder erweiten.
In Bundesländern, die noch keine eigene Ausgestaltung vorgenommen haben, gibt das Bundesversammlungsgesetz weiter.
Eingriffe in das oder die Versammlungsgesetze sind über Polizeigesetze nicht möglich.
In den Versammlungsgesetzen wird allerdings gesagt, wann Versammlungen (und Demonstrationen) aufgelöst werden können und dürfen.
Dies kann erfolgen, wenn Versammlungen nicht angemeldet sind, von den Angaben bei der Anmeldung abweichen, gegen die die Auflagen (der Behörde) verstoßen wird oder ein Verbot vorliegt.
Die Demonstrationen in Dresden vom 13.3.2021 und der Demonstrationszug am 20.3.2021 in Kassel waren verboten, doch haben sich die Teilnehmer nicht beirren lassen und haben diese durchgeführt, auch mit Gewalt gegen die Polizei.
Wenn die Polizei die Versammlungen auflöst, wird geschrien, dass sie Artikl 8 GG außer Kraft setzen würden.
Die akutellen Demonstrationen wurde nicht genehmigt und es wurde zudem noch massiv gegen Auflagen – Maskenpflicht und Abstandsregeln – verstoßen.
Man kann den Realitätsverweigerern genau das vorwerfen, was sie bei den anderen immer machen: „Informiert Euch richtg!“.
Realitätsverweigerer beziehen sich bei ihrem Querelen gerne auf Artikel 20 des Grundgesetzes und verweisen dann auf Artikel 4. Sie deklarieren ihre Randale als Recht auf Widerstand in Bezug auf diesen Artikel.
Das stimmt nicht ganz.
Die Realitätsverweigerer wie die Corona-Leugner und Gegner der Maßnahmen gegen die Eindämmung der Corona-Pandemie legen sich gerne den obengenannten Absatz 4 zurecht.
Daran steht, dass jeder Widerstand gegen die Regierung leisten kann.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Art. 20 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
In Absatz 4 steht: „…wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Dies bedeutet allerdings, dass zu allererst mit rechtstaatlichen Mittel versucht werden muss, etwas zu versuchen.
An Artikel 20 geht es allerdingsdarum , dass die bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung (in Gänze) aufgehoben werden soll.
Dies bedeutet zum Beispiel, wenn
- die Gliederung der Bundesrepublik in Bundesländer
- die Einbeziehung der Bundesländer in die Gesetzgebung
- die unverfänglichen und unveräußerlichen Menschenrechte
- die Legislative, Judikative und Exekutive
- das Recht auf Wahlen und Abstimmungen
aufgehoben werden sollen,
Dies richtet sich insbesondere gegen staatliche Organe, aber auch gegen Einzelpersonen, die die freiheitliche Demokratie außer Kraft setzen wollen. Das kann auch ein Umsturz sein.
Es muss also ein zusammenhängender Angriff auf die Verfassung sein.
Dabei sind einzelne Maßnahmen wie erlaubte verfassungsrechtliche Einschränkungen für die Etwaigität eines Notfalls ausgeschlossen. Eine Pandemie wie die Corona-Seuche kann implizieren, dass das Infektionsschutzgesetz Einschränkungen beinhalten kann. Diese müssen aber von den Länderparlamenten kontrollierbar sein.
Der Widerstand muss den konservierenden Charakter enthalten. Er muss also die bestehende Grundordnung (wie vor dem Widerstand) erhalten, schützen oder zurückbringen. Es soll daraufgeachtet werden, dass die harmlosesten Mittel benutzt werden, was ausschließt, dass massive Gewalt ausgeübt wird.
Dies sind in Kürze die verfasssungsrechtlichen Hintergründe, wann Widerstand stattfinden darf.
Nun muss man sich fragen, in wie weit das Infektionsschutzgesetz dazu da ist, die Verfassung abzuschaffen.
Dieses beschreibt, wann eine Notlage da ist und wie dagegen vorgegangen wird. Darin werden sogar Maßnahmen genannt. Auch wird explizit gesagt, dass die Länderparlamente die Maßnahmen ratifizieren müssen. Ansonsten wären diese nicht möglich. Deswegen gibt es die Landes-Corona-Verordnungen.
Das, was die Realitätsverweigerer – „Querdenker“, Corona-Leugner,Weltverschwörungstheoretiker et cetera – als „erlaubten“ Widerstand ansehen, ist nur dem gezollt, dass sie das Grundgesetz, insbesondere Art. 20, nicht verstanden haben.
Heute gibt es einen Audio-Podcast.
Ich kommentiere darin die Maskenpflicht und wie manche leider damit umgehen.
Zum Anhören bitte auf den orange-weißen Pfeil links oben klicken!
