Inland

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Laut Straßenverkehrsordnung müssen Autos vor Zebrastreifen anhalten und Fußgänger passieren lassen. Man sieht immer mehr Radfahrer, die sich dieses Recht herausnehmen, obwohl sie vor dem Betreten abstiegen müssen, um ihn zu Fuß mit dem Rad schiebend zu überqueren.

Wenn ein Radfahrer fahrend den Zebrastreifen „betritt“, hat er in dem Moment sein Vorfahrtsrecht verwirkt.
So steht es in der Straßenverkehrsordnung, in der Zebrastreifen bezeichnend „Fußgängerüberwege“ heißen.

Radfahrer scheinen Sonderrechte zu haben, was den Verkehr angeht.

Um sie zu schützen, muss man zwischen Auto und Fahrrad mindesten ein Meter fünfzig Abstand halten, mit dem Hintergedanken, dem Radfahrer keinen Schaden zuzufügen.
Wenn man die ein Meter fünfzig nicht einhalten kann, muss man hinter dem Radfahrer blieben und darf ihn auch nicht überholen oder sich an der Ampel neben ihn stellen.

Von der Sichtweise der Radfahrer ist dies trotz eindeutiger Rechtslage anders.

Wenn ein Kolonne von Autos vor einer roten Ampel steht oder es zu Staus kommt, schmuggeln sich die Radfahrer dadurch und bis nach vorne. Plötzlich gilt bei ihnen nicht mehr der Abstand von einem Meter fünfzig, denn sie denken nur daran möglichst schnell von hier nach da zu kommen.

Wenn dann ein Unfall passiert ist. heißt es, der Autofahrer hätte den Radfahrer übersehen oder nicht aufgepasst oder den Abstand nicht eingehalten, doch die Schuldigen sind die Radfahrer.

An Zebrastreifen reden sich Radfahrer, die nicht abgestiegen sind und in einen Unfall verwickelt werden, damit das die Autofahrer zu schnell gefahren seien.
Dass Zeugen eindeutig gesehen haben, dass der Radfahrer vor dem Zebrastreifen nicht abgestiegen ist, spielt in diesem Zusammenhang für den verunfallten Radfahrer keine Rolle, denn bestimmt sagt dieser, dass der Autofahrer zu schnell gefahren sei. Dies werden auch ein paar zeugen bestätigen, doch dies spielt keine Rolle, denn die Geschwindigkeit des Autos ist nicht „amtlich ermittelt“ worden. Es dauert nicht lange und das Argument „Der Autofahrer hat nicht aufgepasst“ kommt oder „Man kann auch Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nehmen“.

Dabei vergisst man zu leicht, dass der Radfahrer den Unfall verursacht hat, weil er sich nicht an Regeln gehalten hat..


Die neuesten Fake-News-Mechanismen sind Fotos von innerhalb eines Krankenhauses oder einer Klinik, um damit zu zeigen, dass niemand dort liegt. So kann man sich selbst betrügen und auch andere und behaupten, es gäbe nur leere Stationen.

Diese Fotos zeigen in der Regel leere Gänge in Kliniken. Dazu wird aber nicht gesagt, wo sich der Fotomachende gerade befindet. Dies hat also einen Wahrheitswert von null, denn wenn man weder weiß, wann, noch wo das Foto aufgenommen wurde, kann man nichts nachvollziehen. Die Fotomachenden stellen es so dar, dass sie sich ja selbst schützen müssten, was ein Hauch von „Heldentum“ um diese Aktion spinnt.

Wie sieht es eigentlich mit der rechtlichen Seite aus?

Wenn man eine Klinik oder ein Krankenhaus betritt, muss man dort generell eine Maske tragen. Dies kann man auf Schildern oder bei Aushängen sehen. Zudem kontrollieren Sicherheitsleute, dass nur Personen eintreten dürfen, die eine Maske tragen beziehungsweise eine aufsetzen, wenn sie eintreten. In den Corona-Verordnungen der Länder wird dies auch so beschrieben.

Wenn jemand ohne ersichtlichen Grund ein Krankenhaus betritt, greift zuerst das Hausrecht.
Wer sich unberechtigt dort aufhält, verletzt das Hausrecht und begeht Hausfriedensbruch.
„Hausfriedensbruch“ lässt aber noch einen Spielraum, wenn er greift.
Es muss ein „gewisses Maß an Widerstand“ vorhanden sein. Das könnte sein, wenn jemand aufgegriffen wird und sich trotz Aufforderung weigert, dass Haus zu verlassen. Dies gilt ebenso, wenn jemand das Besuchsverbot gebrochen hat oder sich in einem Bereich befindet, den er nicht betreten darf, wie zum Beispiel Intensivstationen und ähnliches.

Das Krankenhaus kann eine Unterlassungserklärung von dieser Person verlangen und Hausverbot erwirken.

Einer Maskenpflicht nicht nachzukommen, bedeutet auch, dass man die Person zu Verlassen des Hauses veranlassen kann. Es gibt auch keine Ausnahme, der Maskenpflicht nicht nachzukommen, wenn diese an den Eingängen des Klinikums oder Krankenhauses deklariert ist, was aber in der Regel so sein sollte.
Das bedeutet, dass es keine Ausreden gibt. Manche argumentieren, dass sie einen positiven Schnelltest nachweisen könnten oder dass sich niemand in ihrer (unmittelbarer) Nähe befunden habe.
Dies spielt genauso keine Rolle wie die „Kleinigkeiten“, für einen kurzen Augenblick die MAske abzusetzen, um etwas zu trinken oder zu essen.

Ein anderer Aspekt dreht sich um das Urheberrecht und um das Recht am eigenen Bild.
In Deutschland gibt es die Panoramafreiheit, die beschriebt, dass man im Grunde genommen jedes Gebäude von außen fotografieren und dieses Bild veröffentlichen darf. Es gibt Ausnahme wie militärische Gelände und vieles mehr.
Die Panoramafreiheit gilt aber nicht für innen, denn in einem Haus gilt das Hausrecht.
Ein besonderer Aspekt sind Bereiche, die für die Öffentlichkeit nicht bestimmt sind.
Das ist jetzt das Augenscheinliche, denn die Corona-Leugner machen hier besonders viele Fotos, zum Beispiel von Intensivstationen.

Dass man Fotos von Personen ohne Einwilligung nicht veröffentlichen darf, erklärt sich von alleine.
Man darf nicht Patienten, von denen manche sich in einem desolaten Zustand befinden, fotografieren und diese Bilder veröffentlichen.
Dies erlaubt das „Recht am eigenen Bild“ nicht. Außerdem gilt das „Fotoverbot“ wegen des Hausrechts.

Die sogenannten „Wahrheitsaufdecker“ der Corona-Leugner begeben sich in Bereiche, die rechtlich sehr bedenklich sind, und moralisch-ethisch ist es sowieso bedenklich.

„Über Laschets Brücke musst Du geh’n, sieben Monate Lockdown übersteh’n …“
So könnte man die neue Idee des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten verstehen.
Wenn es nicht so traurig wäre!

Armin Laschet hat wie üblich wieder Fähnchen im Wind gespielt und präsentiert eine „geniale Idee“, wie man seiner Ansicht nach die Corona-Pandemie endlich besiegen kann.

Der Brücken-Lockdown!

Es hieß schon „harter Lockdown“ oder auch „Notbremse“, aber gemeint ist damit das Gleiche.
Durch Herunterfahren des öffentlichen Lebens soll die erneute Infektionswelle gebrochen werden.

Und nicht nur das!

Armin Laschet meint allen Ernstes, in dieser Zeit könnte man die Leute so schnell impfen, dass das Corona-Virus nach dem „Brücken-Lockdown“ die nicht-vorhandenen Flügel streckt.
Er lobt das Impfen der Bevölkerung und sagt, die Impfquote liege in Deutschland bei zwanzig Prozent und könne sehr schnell 30 oder 40 Prozent erreichen, wenn man den „Brücken-Lockdown“ dafür nutze.

Man nennt Armin Laschet nicht umsonst den „Tünnes aus Aachen“, wobei „Tünnes“ aus dem Rheinländischen kommt und für „einfältiger Mensch“ steht.

Bei der „immensen“ Geschwindigkeit der Impfungen in Deutschland mit dem Rekord von 12,68 Prozent seit Ende Dezember 2020 und immerwährenden Engpässen werden 40 ruckzuck erreicht werden können.

Zumindest in Utopia, aber nicht in Deutschland!

Wenn Deutschland seit knapp drei Monaten nicht mal 15 Prozent Impfquote erreicht hat, wird es erfahrungsgemäß einige Monate dauern, bis diese 20 Prozent erreicht sind.
Die 12,68 Prozent bezieht sich nebenbei bemerkt auf die Erstimpfungen. Bei denjenigen die ihre Zweitimpfung bekommen haben, liegt diese Zahl bei etwa sechs. Das bedeutet, dass gerade mal sechs Prozent vollimmunisiert sind.
Erstmal müssen noch circa sieben millionen Bürger die Zweitimpfung bekommen.

Dies ist dem „Tünnes aus Aachen“ wohl entgangen!

Man rufe sich auch in Erinnerung, dass Laschet immer wieder darauf hinweist, dass vollimmunisierte Menschen die Krankheit weiter verbreiten können.
Was er von sich gibt, ist nur unüberlegtes Gerede um über die Versäumnisse bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hinwegzutäuschen.

Erst möchte er wieder Öffnungen wie die Aufhebung des Beherbergungsverbot und vieles mehr, jetzt appelliert er ohne Sinn und Verstand für Utopien, von denen er eigentlich wissen sollte, dass sie nicht funktionieren.

Opportunismus pur!


Neuer Audio-Kommentar (Podcast) zur „Demo gegen die Corona-Maßnahmen“ in Stuttgart am 3.4.2021

Seit Wochen werden vermehrt in Städten Corona-Test genommen, größtenteils Schnelltests.
Dies hat die Sinnhaftigkeit, dass man Infizierte aufspüren und von anderen mittels Quarantäne isolieren kann.

Ganz groß herausgekommen ist die Bundesverdienstkreuzträgerin Doktor Lisa Federle aus Tübingen. Tübingen ist nebenbei bemerkt auch eine sogenannte „Modellstadt“, was bedeutet, dass man dort auch Öffnungsszenarien durchspielen und ausprobieren kann.
Im Fokus steht allerdings, die Infektionen zu erkennen und eine Ansteckung zu verhindern.

In Böblingen gibt es das „Böblinger Modell“, für das Doktor Björn Schittenhelm verantwortlich ist.
Im Gegensatz zum „Tübinger Modell“ ist das „Böblinger Modell“ nicht so in den Medien (omni)präsent.
Gestern hat allerdings Bundesgesundheitsminister Spahn mittels Videokonferenz mit dem Verantwortlichen aus Böblingen gesprochen und dieses Modell sehr gelobt.

Tübingen ist als „Modellstadt“ deklariert, Böblingen übrigens nicht, obwohl Böblingen auch einen Antrag gestellt hat. Das Problem war aber, dass der Antrag nur dann legitim ist, wenn die Stadt eine Inzidenz von unter 50 über sieben Tage rückwirkend hat.
Böblingen hatte den Antrag allerdings an dem Tag gestellt, als die Inzidenz auf 53 gestiegen war. Damit wurde der Antrag leider abgelehnt.

Das Prekäre am „Tübinger Modell“ ist, dass die Inzidenz stiegt, die in Böblingen sinkt.

Nur weil ein Modell in den Medien präsenter ist, bedeutet das nicht, dass es besser ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich gestern unzufrieden damit, dass manche Bundesländer sich nicht an die in der Ministerpräsidentenkonferenz besprochenen Maßnahmen wie zum Beispiel die sogenannte „Notbremse“ halten.

Die „Notbremse“ bedeutet, dass ab einer Inzidenz von 100 Maßnahmen zu treffen sind, um die weitere Verbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern. Diese geht einher mit massiven Schließungen wie Geschäfte oder auch zum Teil von sogenannten „körpernahen Dienstleistungen“ wie Nagelstudios und Tattoostudios.

Angela Merkel sagte aber auch, dass sie überlege, dass man ins Infektionsschutzgesetz Maßnahmen bei Überschreiten bestimmter Inzidenzen hineinschreiben könnte. Dann wären die Länder daran gebunden, die Maßnahmen durchzusetzen.

Im Prinzip funktioniert dies schon, denn im Grundgesetz wird die „konkurrierende Gesetzgebung“ genannt.
Die „konkurrierende Gesetzgebung“ bedeutet, dass sowohl der Bund als auch die Länder auf dem selben Rechtsgebiet die Kompetenz des Einlassens von Gesetzen haben.
Es ist dann zu klären, wer genau diese wahrnehmen darf.

In Artikel 72 des Grundgesetzes wird dies geregelt.
Wo der Bund von seinem Recht Gebrauch macht, können die Länder grundsätzlich keine Gesetze mehr erlassen. Schon bestehendes Landesrecht tritt außer Kraft.

Nun hat aber der Bund zwar das Infektionsschutzgesetz erlassen, die Ausgestaltung aber den Ländern überlassen.
So entstanden zum Beispiel die Corona-Verordnungen der Länder, auf die man sich über die Länderparlamente – in diesem Kontext die Ministerpräsidentenkonferenz – berät, diese gemeinsam ausgestaltet und diese erlässt. 

Die Bereiche der „konkurrierenden Gesetzgebung“ sind in Artikel 74 Absatz 1  und Artikel 105 Absatz 2 des Grundgesetzes aufgeführt.
In Artikel 74, Absatz 1, Punkt 19 ist zu lesen, dass „Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte“ dazu gehören.

Das bedeutet, dass die Gesetzgebung für den Infektionsschutz in der Hand des Bundes liegt.
Der Bund hat aber hineingepackt, dass die Länder für die Ausgestaltung zuständig sind. Somit hat der Bund die Kompetenz für die Corona-Verordnungen an die Bundesländer abgegeben.

Der Bund könnte ins Infektionsschutzgesetz explizit hineinschreiben, dass Geschäfte schließen müssen, wenn eine Inzidenz über 100 erreicht ist.
Dies wäre dann für alle Länder zwingend notwendig, auch wenn in manchen Corona-Verordnungen etwas anderes stünde.

Um das Infektionsschutzgesetz zu ändern, wäre aber eine Mehrheit im Bundesrat notwendig, da dies eine Rechtsverordnung ist. Dies regelt Artikel 80 des Grundgesetzes.

Die Frage ist, ob die Länderkammer mitspielen würde!

Die Bund-Länder-Kommission will sich schon früher als anberaumt treffen und über einen möglichen erneuten sogenannten „Lockdown“ sprechen. Dieser sei, so hört man ja, notwendig, um die „Dritte Corona-Welle“ zu brechen.
Mich stört dabei…

Wir gehören zu denen, die jede Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie mitgemacht haben.
Obwohl wir auch „patientennah“ arbeiten, wie es so schön heißt, haben wir uns mit der Seuche nicht angesteckt.
Im Februar und März wurden wir mit BioNTechs Impfstoff „Comirnaty“ geimpft und sind vollimmunisiert, auch gegen die britische Variante, die hochinfektiös ist.

Wir fühlen uns nicht wie Privilegierte, weil wir geimpft sind.
Mich nervt – um es harmlos auszudrücken – das Palaver der Politiker, dass nicht auszuschließen sei, dass man trotzdem jemanden anstecken könnte. Dies hatte ja das Gesundheitsministerium in Baden-Württemberg mit Bezug auf das Robert-Koch-Institut so mir gegenüber kommuniziert.

Nun gibt es leider die hochinfektiöse brittische Corna-Virus-Variante „B 1.1.7“.
BioNTech hat gesagt, dass die mit Comirnaty Geimpften auch dagegen gefeit seien.
Das könnte man als Politiker anerkennen, man kann sich aber auch dem Schwarzmaler Karl Lauterbach anschließen und nur Endzeit-Szenarien auf die Leinwand bringen.
Das machen viele, weil es ja so bequem ist.

Ich habe noch nicht gehört, dass vonseiten der „Politik“ Lob in Richtung der Bevölkerung kam, dass man die Masken trägt, Abstand hält und die Hygieneregeln einhält.

Nein, lieber „sonnen“ sie sich in düsteren Bildern, die wieder eine „noch schlimmere“ Welle prognostizieren.

Als einziges Mittel gibt der sogenannte „Lockdown“.

Öffnungsversuche wie das „Böblinger Modell“ haben gezeigt, dass nicht nur viele Corona-Tests eine Lösung versprechen. Auch das sogenannte „erweiterte Click and Meet“ in Geschäften hat gezeigt, dass ad-hoc-Einkäufe ohne große Probleme funktionieren.

Man muss sich natürlich fragen, warum es im Landkreis Greiz (Thüringen) passieren kann, dass eine Inzidenz von über 500 erreicht werden kann; die Antwort kann aber nicht in pawlowscher Manier „Lockdown“ sein.

Es ist bekannt, dass die Bevölkerung lockdown‑ und corona-müde geworden ist.
In Anbetracht dessen muss man sich fragen, ob es immer noch angebracht ist, den „Lockdown“ weiterzuführen.
Das scheint aber keiner von den „Verantwortlichen“ zu tun.
Es ist so schön, sich nicht bewegen zu müssen, denn etwas Neues zu entwickeln und auf der Couch weiter herumzulungern, ist bequemer als aufzustehen und ein Konzept zu erarbeiten.

Jetzt kursiert eine Variante des Coronavirus, die den Namen „B 1.1.7“ alias „Britische Mutation“ trägt und eine um etwa 0,6 höhere Reproduktionsrate (der sogenannte R-Wert) hat als der „altbekannte“ Coronavirus.
Der R-Wert variiert momentan zwischen 0,8 und 1,3.
Ein R-Wert unter 1 bedeutet, dass die Infektionsrate heruntergeht, ein R-Wert über 1, dass sie steigt. Ein R-Wert von 1 bedeutet Stagnation.
Man geht davon aus, dass „B 1.1.7“ ungefähr die Hälfte aller Infizierten befallen hat.
Trotzdem kann man sagen, dass der R-Wert noch relativ gering ist.

Wir leben etwas mehr als ein Jahr mit der Corona-Seuche und immer noch gilt der „Lockdown“ als Allheilmittel dagegen.

So kann es (auf Dauer) nicht weitergehen.

Wie beim Recht auf Widerstand berufen sich die Realitätsverweiger – Corana-Leugner, sogenannte „Querdenker“ und Verschwörungstheoretiker – auf das Grundgesetz.
Auch wenn Artkel 8 des Grundgesetzes sagt, dass alle Deutschen das Recht hätten, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, gibt es in Absatz 2 einen Zusatz.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 8 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

In der Bundesrepublik gibt es das Versammlungsgesetz, in dem beschrieben wird, unter welchen Voraussetzungen eine Versammlung stattfinden darf und vieles mehr. Auch wird darin gesagt, was verboten ist.
Als Versammlung versteht man auch eine Demonstration beziehungsweise einen diesbezüglichen Aufzug.

Seit der Förderalsimusreform im Jahre 2006 wurde die Kompetenz in die Hände der Bundesländer gelegt.
Bayern, Berlin, Nidersachen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben eigene Versammlungsgesetze erlassen, die das Versammlungsgesetz des Bundes bestärken, behindern oder erweiten.
In Bundesländern, die noch keine eigene Ausgestaltung vorgenommen haben, gibt das Bundesversammlungsgesetz weiter.

Eingriffe in das oder die Versammlungsgesetze sind über Polizeigesetze nicht möglich.

In den Versammlungsgesetzen wird allerdings gesagt, wann Versammlungen (und Demonstrationen) aufgelöst werden können und dürfen.
Dies kann erfolgen, wenn Versammlungen nicht angemeldet sind, von den Angaben bei der Anmeldung abweichen, gegen die die Auflagen (der Behörde) verstoßen wird oder ein Verbot vorliegt.

Die Demonstrationen in Dresden vom 13.3.2021 und der Demonstrationszug am 20.3.2021 in Kassel waren verboten, doch haben sich die Teilnehmer nicht beirren lassen und haben diese durchgeführt, auch mit Gewalt gegen die Polizei.

Wenn die Polizei die Versammlungen auflöst, wird geschrien, dass sie Artikl 8 GG außer Kraft setzen würden.
Die akutellen Demonstrationen wurde nicht genehmigt und es wurde zudem noch massiv gegen Auflagen – Maskenpflicht und Abstandsregeln – verstoßen.

Man kann den Realitätsverweigerern genau das vorwerfen, was sie bei den anderen immer machen: „Informiert Euch richtg!“.

Realitätsverweigerer beziehen sich bei ihrem Querelen gerne auf Artikel 20 des Grundgesetzes und verweisen dann auf Artikel 4. Sie deklarieren ihre Randale als Recht auf Widerstand in Bezug auf diesen Artikel.
Das stimmt nicht ganz.

Die Realitätsverweigerer wie die Corona-Leugner  und Gegner der Maßnahmen gegen die Eindämmung der Corona-Pandemie legen sich gerne den obengenannten Absatz 4 zurecht.
Daran steht, dass jeder Widerstand gegen die Regierung leisten kann.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art. 20 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

In Absatz 4 steht: „…wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Dies bedeutet allerdings, dass zu allererst mit rechtstaatlichen Mittel versucht werden muss, etwas zu versuchen.

An Artikel 20 geht es allerdingsdarum , dass die bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung (in Gänze) aufgehoben werden soll.
Dies bedeutet zum Beispiel, wenn

  • die Gliederung der Bundesrepublik in Bundesländer
  • die Einbeziehung der Bundesländer in die Gesetzgebung
  • die unverfänglichen und unveräußerlichen Menschenrechte
  • die Legislative, Judikative und Exekutive
  • das Recht auf Wahlen und Abstimmungen

aufgehoben werden sollen,

Dies richtet sich insbesondere gegen staatliche Organe, aber auch gegen Einzelpersonen, die die freiheitliche Demokratie außer Kraft setzen wollen. Das kann auch ein Umsturz sein.
Es muss also ein zusammenhängender Angriff auf die Verfassung sein.
Dabei sind einzelne Maßnahmen wie erlaubte verfassungsrechtliche Einschränkungen für die Etwaigität eines Notfalls ausgeschlossen. Eine Pandemie wie die Corona-Seuche kann implizieren, dass das Infektionsschutzgesetz Einschränkungen beinhalten kann. Diese müssen aber von den Länderparlamenten kontrollierbar sein.

Der Widerstand muss den konservierenden Charakter enthalten. Er muss also die bestehende Grundordnung (wie vor dem Widerstand) erhalten, schützen oder zurückbringen. Es soll daraufgeachtet werden, dass die harmlosesten Mittel benutzt werden, was ausschließt, dass massive Gewalt ausgeübt wird.

Dies sind in Kürze die verfasssungsrechtlichen Hintergründe, wann Widerstand stattfinden darf.

Nun muss man sich fragen, in wie weit das Infektionsschutzgesetz dazu da ist, die Verfassung abzuschaffen.
Dieses beschreibt, wann eine Notlage da ist und wie dagegen vorgegangen wird. Darin werden sogar Maßnahmen genannt. Auch wird explizit gesagt, dass die Länderparlamente die Maßnahmen ratifizieren müssen. Ansonsten wären diese nicht möglich. Deswegen gibt es die Landes-Corona-Verordnungen.

Das, was die Realitätsverweigerer – „Querdenker“, Corona-Leugner,Weltverschwörungstheoretiker et cetera – als „erlaubten“ Widerstand ansehen, ist nur dem gezollt, dass sie das Grundgesetz, insbesondere Art. 20, nicht verstanden haben.


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Am 13.3.2021 sollten bundesweit in den Landeshauptstädten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stattfinden. Das sächsische Oberverwaltungsgericht hatte drei Demonstrationen in Dresden verboten, da diese mit mehr als 3000 Teilnehmern stattfinden sollten.

Es verwies auf § 28a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes, § 15 Abs. 1 des Sächsischen Versammlungsgesetzes sowie die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, nach der eine Versammlung dieser hohen Anzahl von Teilnehmern nicht zulässig sei. Laut § 9 Abs. 4 des Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gibt es keine Ausnahme.
Das Oberverwaltungsgericht stellte zudem klar, dass der im Grundgesetz verbrieften Versammlungsfreiheit eine besondere Bedeutung zukäme, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit in diesem Kontext für Vollzugbeamte, Teilnehmer und Passanten aber höher wiege.

Trotz alledem versammelten sich die Personen in Dresden zu einer Kundgebung.
Die Polizei ließ über Lautsprecher verlautbaren, dass die Demonstration nicht genehmigt sei und dass die Teilnehmer gehen möchten, da diese Kundgebung beendet sei.
Die Teilnehmer gingen nach mehrmaliger Aufforderung nicht. Auch weigerten sich die meisten, Mundschutze zu tragen und hielten auch den Abstand nicht ein.
Etwas später wollten sie mit der Demonstration beginnen.
Die Polizei versperrte ihnen den Weg, indem sie die Beamten eine Kette bildeten. Dies hielt aber die Demonstranten nicht ab weiterzumarschieren.
Die Kette wurde kurze Zeit später durchbrochen und Polizisten wurden zu Boden gerissen.
Personen, die von der Polizei gestellt wurden wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung, leisteten massiv Widerstand. Polizisten wurden beleidigt, bespuckt und körperlich malträtiert.
Insgesamt wurden 947 Anzeigen geschrieben.

Nachdem diese Bilder vom Samstag bekannt wurden und für großen Unmut gesorgt hatten, meldete sich in den sozialen Medien eine Frau zu Wort, die von sich behauptete, sie gehöre weder zu den „Querdenkern“ noch zu den „Nazis“, sondern sei lediglich „als Mensch und als Mutter“ in Dresden unterwegs gewesen.

Ich stand so vor eine Reihe Polizisten, die uns einkesselte, sah jeden Polizisten direkt in die Augen. Einige wussten nicht wo sie hinschauen sollten, aber besonders berührt und bestätigt haben mich die, die mein Schild lasen und mir zunickten, danach ihren Kopf sanken.
In Gesprächen wurde klar, dass die Polizisten genauso betroffen sind, ihre persönliche Meinung nicht kundtun dürfen, nur ihrem Job nachgehen. Eines Tages werden auch diese Menschen sich entscheiden müssen. 
Wir wurden stundenlang eingekesselt, ohne die Möglichkeit Abstand zueinander zu halten.
Einzigste Option war, seine Personalien +Foto zu hinterlassen und gehen zu dürfen. Anzeigen werden nun sicher folgen. Dies taten wir nach ca. 5 Stunden. Ich hoffe, mein Bild mit diesem Schild geht nun durch viele Hände. 
Wir ertragen viel, sind erwachsen, aber bei den Kindern ist Schluss, dem sollte sich diese Gesellschaft, ob Mutter, Vater, Opa, Oma, oder Polizist endlich einig sein!

Diese „Mutter“, die mit einem Schild in den Händen, auf dem „Finger weg von unseren Kindern! Eltern stehen auf“ nur mal so durch Dresden spazieren gegangen sein wollte, ist also in einen Polizeikessel geraten.

In Dresden hat es definitiv keinen Polizeikessel gegeben.
Dieser ist auf keinem Video, weder von der Polizei, Medienanstalten noch von Demonstrationsteilnehmern zu sehen.
Das einzige, was zu sehen ist, ist die Polizeikette und kleine Gruppen von Polizisten, die sich besonders hartnäckige, penetrante, uneinsichtige und radikale Personen herauspickten und diese auch festhalten oder einkreisen, da andere diese wohl befreien wollten.

Ebenso ist es völlig aus der Luft gegriffen, dass eine „Mutter“ zufälligerweise in einen nicht dagewesenem Polizeikessel gerät.
Warum soll sie den in den imaginären Kessel geraten sein?
Auf dem Foto, das die „Mutter“ zeigt, trägt sie keine Maske und es ist nicht ersichtlich, wo sie sich überhaupt befindet.

Unter dem Slogan „Finger weg von unseren Kindern“ kann man „Eltern stehen auf“ lesen.
Diese Vereinigung, als eingetragener Verein deklariert, setzt sich für Kinderrechte, freie Entfaltung der Kinder und dergleichen mehr ein.
Auf der Unterseite „Über uns“ der Homepage dieses Vereins sind Hyperlinks – Verweise – zu anderen Webseiten der Partner-Organisationen aufgelistet.

„Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ ist laut eigener Darstellung eine Vereinigung von Mitarbeitern in medizinischen Berufen sowie Wissenschaftlern. Diese beschäftigen sich mit den Themen Gesundheit, Freiheit und Demokratie. Mitglieder diese Vereinigung sind unter anderen Prof. Hockerts, Prof. Bhakdi, Dr. Wogard und einige mehr, die besonders dadurch bekannt wurden, dass sie die Statistiken über die Corona-Pandemie falsch interpretierten, und behaupten, die Corona-Krise würde von den Medien nur aufgebauscht.

Die „Mask Force“ ist eine Vereinigung von Rechtsanwälten und Medizinern, die Klagen gegen die Maskenpflicht anstreben. Sie verweisen wiederum auf „Eltern stehen auf“ und „Schulen stehen auf“.

Zudem wird auf die Facebookseite „Ich lasse mich nicht impfen“ verwiesen.

Andere Partner von „Eltern stehen auf“ sind esoterische Vereinigungen, die ein neues Menschenbild deklarieren und ihre eigenen Religionen zusammenphantasieren. 

Die Vereinigungen „Eltern stehen auf“ und „Schulen stehen auf“ sind besonders auf über den Messenger Telegram aktiv. Zu ihren Zielen gehören, dass Schulen die Maskenpflichten für Schüler kippen. Dabei geht besonders „Schulen stehen auf“ sehr penetrant vor und scheut auch nicht davor zurück, Schüler für sich zu instrumentalisieren. Sie ist auch dafür verantwortlich, dass Flugblätter mit Falschaussagen über die Corona-Pandemie oder die Maskenpflicht in die Schulen gelangen.
Zusammen mit dem anderen Verein wird Geld für Flugblätter beschafft und organisiert. Diese mit Lügen gespickten Pamphlete werden dann in Briefkästen gesteckt.  

Die Vereinigung „Es reicht!“, die zu den bundesweiten Kundgebungen aufgerufen hatte, ist bekannt dafür, dass sie viele Lügen, Unwahrheiten und Falschinformationen über die Corona-Pandemie verteilt und veröffentlicht.  Alleine schon die Schlagwörter „autoritäre Corona-Einschränkungen“, „IfSG-Ermächtigungen“ und „Zensur & Unterdrückung des offenen Dialogs“ sprechen Bände, wie deren Weltansicht von der realen Welt abweicht.

Nun kann man auch die Aussage der „Mutter“ richtig einordnen.

Die „Mutter“ soll die Radikalität und das aufgebrachte Verhalten der Demonstranten in Dresden in einen anderen Focus rücken. Sie will durch ihr Tränendrückergehabe die Polizei denunzieren.

Es ist sowieso sehr zweifelhaft, als die „Mutter“ beschreibt, dass sie fünf Stunden im Kessel gewesen sei und nur deswegen herausgekommen sei, weil sie ihre Personalien und ihr Foto hinterlassen habe.
Falls es stimmen würde, warum hat sie sich dann angeblich fünf Stunden geweigert, ihre Personalien anzugeben? Und was für ein Foto will sie hinterlassen haben?
Es ist zweifelhaft, dass sie ein Foto von sich dabei hatte oder dass dies vielleicht theoretisch ein Polizist ein Foto von ihr gemacht haben könnte.

Es gibt, wie oben schon gesehen, kein einziges Video, das einen Polizeikessel zeigt, weder von der einen noch der anderen Seite (Polizei, Medien oder Demonstranten).

Radikale oder Aufgebrachte benutzen immer die gleiche „Agitation“, um von sich abzulenken.
Man erinnere sich an „Stuttgart 21“.
Demonstranten belagern stundenlang das Bahnhofsgelände und bewerfen Polizisten laut eigenen Angaben mit Kastanien. Die Kastanien stellten sich später als Steinchen heraus.
Auch kam heraus, dass die Demonstranten sich vorher abgesprochen hatten, was genau wann zu tun ist. 
Als dann die Polizei massiver gegen sie vorging und welche leider auch verletzt wurden, sagte der Rädelsführer: „Solche Bilder brauchen wir.“.
Die Demonstranten, die die Polizei permanent malträtierte und beleidigten, riefen immer wieder: „Wir sind friedlich, was seid Ihr?“, um sich selbst als unschuldig darzustellen.

In Dresden griffen Demonstranten Polizisten an und redeten dann von „Polizeigewalt“, wenn diese sich zur Wehr setzen. Die Strukturen sind die gleichen wie immer und nicht nur bei „Stuttgart 21“.

Die Sache in Dresden ist es relativ harmlos gewesen. 
Sie wurde nur vonseiten der Demonstranten, deren Veranstaltung nicht genehmigt war, in ein falsches Licht gestellt.

Die „Mutter“, die angeblich in einen nicht-vorhandenen Polizeikessel geraten sein will, kann man als Falschinformation (Fake-News) einordnen.
Leider zeigt sich aber auch, dass viele auf diese Lüge hereingefallen sind und die „Mutter“ in Schutz nehmen.

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Syntronica: Soultime

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