Weltansicht(en)
Philosophie, Religion, Esoterik etc.
Das Grundrecht, dass alle gleich sind, ist unumstritten.
Momentan wird es aber leider ad absurdum geführt.
Momentan müssen vollständig gegen Corona/Covid-19 Geimpfte nicht mehr in Quarantäne
Darüber regen sich viele auf.
Sie argumentieren, dass viele noch gar kein Impfangebot bekommen hätten.
Andere sagen, dass gar nicht genug Impfstoff vorhanden sei.
Das Robert-Koch-Institut hat Studien ausgewertet und klargestellt, dass von vollständig geimpften Personen keine Gefahr ausgehe. Bei aktuellen Impfstoffen gibt es – außer bei „Johnson and Johnson“ – zwei Impfdosen, die verabreicht werden müssen, um eine vollständige Immunisierung zu erlangen. Die vollständige Immunisierung tritt dann ungefähr nach spätesten zwei Wochen nach der zweiten Dosis ein.
Als noch nicht so viele Daten vorlagen, hat das Robert-Koch-Institut vorsichtig formuliert, dass man noch nicht sagen könne, ob vollständig Immunisierte das Virus nicht an andere weitergeben könnten. Es sagte aber auch, dass Geimpfte keiner Gefahr bei Kontakt ausgesetzt seien.
Wenn jemand eine Krankheit nicht selbst bekommen, diese aber an andere weitergeben kann, nennt man es „klinische Immunität“.
Wenn er diese Krankheit zudem auch nicht weitergeben kann, nennt man es „sterile Immunität“.
Und darum ging es bei der ersten Begutachtung des Robert-Koch-Instituts.
Man wusste nicht, ob die Geimpften „steril immunisiert“ sind und wollte vorsichtig sein.
Bei der Argumentation, dass Geimpfte beziehungsweise vollständig Immunisierte nicht mehr in Quarantäne gehen müssen, wenn sie Kontakt zu Corona-Infizierten hatten, hört man immer wieder, dass man das Virus weitergeben könne. Diese „Argumentation“ nervt immer wieder, da sie zeigt, dass die Personen, die sie benutzen nicht up to date sind.
Nun aber ein anderer Aspekt…
Da von Geimpften keine Ansteckungsgefahr ausgeht, haben nun Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beschlossen, dass diese Personen zum Beispiel auch in die sogenannte Außen-Gastronomie gehen dürften, ohne vorher einen Schnelltest zu machen. Es reicht, das Impfbuch oder die –bescheinigung zu zeigen.
Das bringt die Neider auf den Plan und sie rufen nach Gerechtigkeit.
Diese beziehen sie auf das Grundgesetz, dass alle gleich sind und gleich behandelt werden müssen.
Es geht aber nicht um die Beschneidung, sondern darum, dass für manche wieder etwas „bequemer“ wird und alles etwas leichter.
Das hat mit der „Gleichheit“ im Grundgesetz nichts zu tun.
Man könnte den anderen Menschen einfach mal etwas gönnen, anstatt neidisch zu sein und alles kaputtzureden!
Eine Gruppe stellt den sogenannten „Hochadel“ um Olga Nikolajewna Romanowa (1822–1892) dar und flaniert gerne um die Villa Berg in Stuttgart.
Die obengenannte Frau war ab 1864 als Königin Olga von Württemberg bekannt.
Heute waren wir als Zeitreisende im Park um die Villa Berg in Stuttgart unterwegs und trafen zufällig auf den sogenannten „Hochadel“.
Wir grüßten höflich, doch bekamen im wahrsten Sinne des Wortes nur ein Naserümpfen als Antwort von ihnen.
Uns kam eine Erinnerung, als wir mit ihnen Kontakt aufnahmen.
Wir fragten vor einem Jahr nach, ob wir bei ihren Flaniergängen als „Zeitreisende in viktorianischen Kleidung“ dazukommen könnten. Dies war eine sehr höfliche Anfrage, denn die Zeitepoche der Herrschaft von Olga und das viktorianische Zeitalter passten historische zusammen.
Als Antwort kam eine arrogante, schroffe Ablehnung, dass wir sowas zu unterlassen hätten und sowas in keinster Weise gewünscht noch toleriert würde.
Arroganter wurde es noch, als man uns schrieb, wir könnten ja abseits stehen und Fotos machen, aber dann generell nur mit Zivilkleidung.
Heute kamen wir durch Zufall zu ihnen. Zwei von ihnen erwiderten unseren Gruß, doch die Protagonistinnen rümpften die Nase, im wahrsten Sinne des Wortes.
Auch unser „Schön, Sie zu treffen!“ erntete nur Missgunst.
Hinter unserem Rücken wurde negativ über uns hergezogen.
Wir haben es gehört, obwohl es leise war.
Wir sind als Botschafter unterwegs und haben viele verschiedene Gruppen bekannt gemacht und zusammengebracht, doch was wir heute erleben mussten, schlägt jeglicher Diplomatie vonseiten des sogenannten „Hochadels“ den Boden aus.
P.S.
Wie man auf dem Bild sieht, möchte die Edelfrau von Syntronica auch gar nicht mit auf das Bild mit dem sogenannten „Hochadel“.
By the way
Der sogenannte „Hochadel“ setzte sich aus mehr als zwei Haushalten zusammen.
Bei dem Gruppenfoto oben posierte man mit einem Passanten im Rollstuhl.
Niemand trug übrigens eine Maske und der Abstand wurde auch nicht gewahrt.
Neuer Audio-Kommentar (Podcast) zu neuen Verschwörungen bezüglich Corona-Impfung, Mikro-Roboter, Morgellons und anderem Unsinn.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich gestern unzufrieden damit, dass manche Bundesländer sich nicht an die in der Ministerpräsidentenkonferenz besprochenen Maßnahmen wie zum Beispiel die sogenannte „Notbremse“ halten.
Die „Notbremse“ bedeutet, dass ab einer Inzidenz von 100 Maßnahmen zu treffen sind, um die weitere Verbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern. Diese geht einher mit massiven Schließungen wie Geschäfte oder auch zum Teil von sogenannten „körpernahen Dienstleistungen“ wie Nagelstudios und Tattoostudios.
Angela Merkel sagte aber auch, dass sie überlege, dass man ins Infektionsschutzgesetz Maßnahmen bei Überschreiten bestimmter Inzidenzen hineinschreiben könnte. Dann wären die Länder daran gebunden, die Maßnahmen durchzusetzen.
Im Prinzip funktioniert dies schon, denn im Grundgesetz wird die „konkurrierende Gesetzgebung“ genannt.
Die „konkurrierende Gesetzgebung“ bedeutet, dass sowohl der Bund als auch die Länder auf dem selben Rechtsgebiet die Kompetenz des Einlassens von Gesetzen haben.
Es ist dann zu klären, wer genau diese wahrnehmen darf.
In Artikel 72 des Grundgesetzes wird dies geregelt.
Wo der Bund von seinem Recht Gebrauch macht, können die Länder grundsätzlich keine Gesetze mehr erlassen. Schon bestehendes Landesrecht tritt außer Kraft.
Nun hat aber der Bund zwar das Infektionsschutzgesetz erlassen, die Ausgestaltung aber den Ländern überlassen.
So entstanden zum Beispiel die Corona-Verordnungen der Länder, auf die man sich über die Länderparlamente – in diesem Kontext die Ministerpräsidentenkonferenz – berät, diese gemeinsam ausgestaltet und diese erlässt.
Die Bereiche der „konkurrierenden Gesetzgebung“ sind in Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 2 des Grundgesetzes aufgeführt.
In Artikel 74, Absatz 1, Punkt 19 ist zu lesen, dass „Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte“ dazu gehören.
Das bedeutet, dass die Gesetzgebung für den Infektionsschutz in der Hand des Bundes liegt.
Der Bund hat aber hineingepackt, dass die Länder für die Ausgestaltung zuständig sind. Somit hat der Bund die Kompetenz für die Corona-Verordnungen an die Bundesländer abgegeben.
Der Bund könnte ins Infektionsschutzgesetz explizit hineinschreiben, dass Geschäfte schließen müssen, wenn eine Inzidenz über 100 erreicht ist.
Dies wäre dann für alle Länder zwingend notwendig, auch wenn in manchen Corona-Verordnungen etwas anderes stünde.
Um das Infektionsschutzgesetz zu ändern, wäre aber eine Mehrheit im Bundesrat notwendig, da dies eine Rechtsverordnung ist. Dies regelt Artikel 80 des Grundgesetzes.
Die Frage ist, ob die Länderkammer mitspielen würde!
Realitätsverweigerer – wie Corona-Leugner, sogenannte „Querdenker“, Verschwörungstheoretiker und wie sich alle heißen oder sich nennen mögen – haben interessante Lügengebilde, um sich in Szene zusetzen.
Vor kurzem „lernte“ ich etwas Neues kennen.
Eine Verhältnisrechnung, die nicht konstant war!
Obwohl die These „Je mehr getestet wird, desto mehr sind auch infiziert“ schon zigmal falsifiziert wurde, kursiert diese bei den Realitätsverweigerern als quasi „ehernes Gesetz“ weiter, ungeachtet dessen, dass man anhand von Statistiken sehr schnell erkennen kann, dass diese Behauptung nicht stimmt.
In einer Diskussion hielt ich die Statistiken des Robert-Koch-Instituts gegen diese irrende Behauptung.
Ausnahmsweise kam nicht als Gegenantwort, dass diese gelogen seien oder dass man nur Statistiken glaube, die man selber gefälscht hätte, sondern jemand versuchte es auf einen eher mathematischen Weg.
Er sagte, man dürfe nicht das Verhältnis von Positiv-Getesteten zu der Gesamtzahl der Getesteten nehmen, sondern nur die „Positiven“ in Korrelation zu „Negativen“.
Ich ließ mich anstandshalber darauf ein, obwohl ich schon längst in Hinterstübchen meines Kopfes eine Gegenrechnung angestellt hatte und schon zu Ergebnissen gekommen war.
Wir nehmen folgendes an:
Bei einer million Getesteten sind 10 000 „Positive“.
Das ergibt einen Prozentsatz von einem Prozent.
Wenn der Prozentsatz gleich bliebe, wären es bei zweimillionen 20 000 „Positive“, bei dreimillionen 30 000 „Positive“ und so weiter. Bei 100 000 Getesteten wären es 1000 „Positive“.
Mein Gegenüber meinte, diese Rechnung sei falsch, weil man die „Positiven“ ins Verhältnis zu den „Negativen“ setzen müsse.
Nehmen wir wieder unsere bekannten Zahlen!
Bei einer million Getesteten sind es 10 000 „Positive“ und 990 000 „Negative“.
Nun rechnen wir wieder über die gleiche Formel.
Nach der „neuen Berechnung” wären es 1,01010101… Prozent „Positive“.
Nach dieser Rechnung wären auf eine million „Negative“ also 10 101 „Positive“. Insgesamt wäre aber 1 010 101 getestet worden, wenn man es an realen Zahlen festmacht, indem man die vorherige Berechnung anwenden würde. Aber dies nur nebenbei bemerkt.
Dies warf ich ein, stieß aber auf Unverständnis.
Nach der „neuen Berechnung“ sollten eigentlich weniger „Positive“ herausfallen, der Prozentsatz ist seltsamerweise höher.
Also müsse meine Berechnung falsch sein, sagte man mir.
Ich hakte nach und bekam verwirrende Kommentare zurück. Ich müsse „tagesaktuell“ die Zahlen auswerten, hieß es.
Was habe ich denn wohl gemacht?
Zuallererst habe ich die „Positiven“ durch die insgesamt abgenommenen Tests geteilt.
Das sollte ja falsch sein, weil man die „Positiven“ durch die „Negativen“ teilen müsste.
Dies war ja auch angeblich falsch berechnet, obwohl es mir ein paar Minuten vorher noch als „richtig“ gegolten hatte. Was „tagesaktuell“ nun bedeutet, muss man nicht verstehen.
Wenn man zum Beispiel diese „tagesaktuellen“ Zahlen von 100 000 Getesteten nimmt, wobei 100 „Positive“ herauskommen wären, hat man nun zwei Berechnungen, wie oben gesehen.
Entweder ist der Prozentsatz 1, wenn man die insgesamt-getesteten als Grundlage nimmt, oder er ist 1,010101…, wenn man die „Negativen“ als Grundlage nimmt und damit rechnet.
Es kann nur eine Schlussfolgerung geben.
Die Realitätsverweigerer versuchen mit „toll“ klingenden Phrasen zu tun, was sie eigentlich immer tun, nämlich die Realität nicht anerkennen.
Realitätsverweigerer beziehen sich bei ihrem Querelen gerne auf Artikel 20 des Grundgesetzes und verweisen dann auf Artikel 4. Sie deklarieren ihre Randale als Recht auf Widerstand in Bezug auf diesen Artikel.
Das stimmt nicht ganz.
Die Realitätsverweigerer wie die Corona-Leugner und Gegner der Maßnahmen gegen die Eindämmung der Corona-Pandemie legen sich gerne den obengenannten Absatz 4 zurecht.
Daran steht, dass jeder Widerstand gegen die Regierung leisten kann.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Art. 20 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
In Absatz 4 steht: „…wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Dies bedeutet allerdings, dass zu allererst mit rechtstaatlichen Mittel versucht werden muss, etwas zu versuchen.
An Artikel 20 geht es allerdingsdarum , dass die bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung (in Gänze) aufgehoben werden soll.
Dies bedeutet zum Beispiel, wenn
- die Gliederung der Bundesrepublik in Bundesländer
- die Einbeziehung der Bundesländer in die Gesetzgebung
- die unverfänglichen und unveräußerlichen Menschenrechte
- die Legislative, Judikative und Exekutive
- das Recht auf Wahlen und Abstimmungen
aufgehoben werden sollen,
Dies richtet sich insbesondere gegen staatliche Organe, aber auch gegen Einzelpersonen, die die freiheitliche Demokratie außer Kraft setzen wollen. Das kann auch ein Umsturz sein.
Es muss also ein zusammenhängender Angriff auf die Verfassung sein.
Dabei sind einzelne Maßnahmen wie erlaubte verfassungsrechtliche Einschränkungen für die Etwaigität eines Notfalls ausgeschlossen. Eine Pandemie wie die Corona-Seuche kann implizieren, dass das Infektionsschutzgesetz Einschränkungen beinhalten kann. Diese müssen aber von den Länderparlamenten kontrollierbar sein.
Der Widerstand muss den konservierenden Charakter enthalten. Er muss also die bestehende Grundordnung (wie vor dem Widerstand) erhalten, schützen oder zurückbringen. Es soll daraufgeachtet werden, dass die harmlosesten Mittel benutzt werden, was ausschließt, dass massive Gewalt ausgeübt wird.
Dies sind in Kürze die verfasssungsrechtlichen Hintergründe, wann Widerstand stattfinden darf.
Nun muss man sich fragen, in wie weit das Infektionsschutzgesetz dazu da ist, die Verfassung abzuschaffen.
Dieses beschreibt, wann eine Notlage da ist und wie dagegen vorgegangen wird. Darin werden sogar Maßnahmen genannt. Auch wird explizit gesagt, dass die Länderparlamente die Maßnahmen ratifizieren müssen. Ansonsten wären diese nicht möglich. Deswegen gibt es die Landes-Corona-Verordnungen.
Das, was die Realitätsverweigerer – „Querdenker“, Corona-Leugner,Weltverschwörungstheoretiker et cetera – als „erlaubten“ Widerstand ansehen, ist nur dem gezollt, dass sie das Grundgesetz, insbesondere Art. 20, nicht verstanden haben.
In Baden-Württemberg ist am 14.März Landtagswahl. Da momentan die „heiße Phase“ angelaufen ist, wird man mit Informationen überhäuft, auch im Briefkasten.
Dies ist trotz Bekundungen vieler Leute nicht erlaubt.
Wahlwerbung per Telefon oder per E-Mail ist nicht erlaubt.Dabei gilt das gleiche wie bei kommerzieller Werbung.
Anrufe und E-Mails sind nur dann erlaubt, wenn man im Vorfeld eingewilligt hat.
Wahlwerbung ist auch verboten in Wahllokalen, denn hier gilt das Neutralitätsgebot.
Auch ist in unmittelbarer Nähe von Wahllokalen (und auch Schulen) das Aufhängen von Wahlplakaten nicht erlaubt. „Unmittelbare Nähe“ ist dabei übrigens ein dehnbarer Begriff. Der Zusatz ist dabei, dass die Wahlwerbung nur aufgehängt werden darf, wenn sie in „unmittelbarer Nähe“ von Wahllokalen keinen Einfluss auf die Entscheidung der Wähler nimmt, was bedeutet, dass sie nicht dazu geeignet sein darf, (noch) zu beeinflussen.
Heikler wird es mit Briefkastenwerbung.
Wenn am Briefkasten „keine Werbung“ steht, darf Wahlwerbung als Wurfsendungen, Flugblätter et cetera nicht eingeworfen werden.
Hier gilt laut einer Ausarbeitung der „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ namens „Unerwünschte Briefkastenwerbung von Parteien“, dass Wahlwerbung mit Konsumwerbung gleichzusetzen ist.
Handelt es sich um personalisierte – also persönlich adressierte – Werbung, ist diese wieder erlaubt.
Auch besagte diese Ausarbeitung, dass „das Ausmaß der Störung und Beeinträchtigung in beiden Fällen das Gleiche ist“.
Dass man „den Inhalt der Werbung nicht zur Kenntnis nehmen muss, rechtfertige kein überwiegendes Interesse an der Verbreitung der Parteiwerbung“.
Empfänger der Wahlwerbung hat sogar einen Anspruch auf Unterlassung aus §§ 903, 862, 823 Abs. 1, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Es wurde auch gesagt, dass Wahlwerbung mit dem Aufdruck „An alle Haushalte“ oder ähnlichem nicht eingeworfen werden darf, da sie keinen konkreten Adressaten enthält. Dem ist auch geschuldet, dass man vorher einwilligen muss, diese Art von Werbung bekommen zu dürfen.
Parteien dürfen Anfragen an die Einwohnermeldeämter stellen, um Adressen zu bekommen. Dabei gilt die Abgabe nicht generell, sondern nur für bestimmte Gruppen, zum Beispiel bei Personen von 25 bis 55 Jahren.
Beim Einwohnermeldeamt kann man gegen diese Abgabe übrigens Einspruch erheben, auch im Vorfeld.
Dies war nur ein kleiner Abriss, was erlaubt ist und was nicht.
Es gibt noch viel mehr Regeln, doch diese sind die wichtigsten.
Unser neues Projekt ist online …
Nun gibt es den Syntronica Podcast.
In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen werden wir dort über Zeitreisen, Steampunk und vieles mehr berichten.
In Deutschland gibt es momentan drei Impfstoffe: der von Biontech, der von Moderna und der von AstraZeneca. Während man von Modern so gut wie nichts hört, hört man von Biontech und AstraZeneca umso mehr.
Nachdem alle laut nach einem Impfstoff gegen die Corona-Pandemie geschrien haben, scheint es mal wieder nicht richtig zu sein, was momentan verimpft wird.
Es geht dabei nicht um die Beschaffungslogistik.
Nachdem die ersten Chargen von BionTech/Pfizer verimpft wurden, wird nun mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft.
Beschäftigte in Impfzentren erzählen davon, dass viele Menschen beim Aufklärungsgespräche explizit nach dem Impfstoff „Comirnaty“ von BionTech fragen.
Nicht gerade wenige haben es abgelehnt, den Impfstoff von AstraZeneca zu bekommen.
Dann kommen Nachrücker an die Reihe.
Generell scheint es in der Bevölkerung eine Abneigung gegen dieses Vakzin zu geben.
„Comirnaty“ scheint wohl – aus welchen Gründen auch immer – das bevorzugte Vakzin zu sein, während alles andere als minderwertig angesehen wird.
Diese Sichtweise resultiert aus dem Luxusanspruch vieler Menschen, die für sich entschieden haben, dass sie sich aussuchen können, was sie geimpft bekommen.
Dieses Verhalten ist das gleiche wie an einer Klinik in unmittelbarer Nähe. In der Corona-Verordnung wurde gesagt, dass Mitarbeiter FFP2-Masken – die sogenannten „Kaffeefilter“ – tragen müssen.
In dem Klinikum wurde diskutiert, man hätte verschiedene Muster und Marken bestellen können, damit sich jeder beim Eintreten zur Arbeit individuell entscheiden kann, welche Maske er möchte.
Dabei ging es nicht um Farben, sondern um verschiedenen Formen der Masken, wie zum Beispiel der „Kaffeefilter“, flache Formen oder die Ausarbeitung der Bänder et cetera.
Jeder scheint zu meinen, er habe in allem das Sagen und könne bestimmen, was er persönlich möchte.
Bei der Bereitstellung von Masken kann man die nehmen, die es momentan gibt.
Wenn man individuelle Vorlieben hat, kann man sich gerne welche selber kaufen und dann benutzen.
Beim Impfen ist es nicht viel anders.
Das Luxusdenken bestimmt auch hier den Anspruch der Zuimpfenden, nicht die Wirksamkeit.
Es geht um die Eindämmung einer Pandemie und das Retten vieler Menschen und nicht um die Befindlichkeit des eignen Egos.
Ein Virologe formulierte es treffend: „Möchten Sie ein Medikament, das einen Husten erträglicher macht oder möchten Sie, dass das Medikament Sie vor dem Tod bewahrt?“
