Arbeitslosigkeit
Neuer Audio-Kommentar (Podcast) zur „Demo gegen die Corona-Maßnahmen“ in Stuttgart am 3.4.2021
Wie beim Recht auf Widerstand berufen sich die Realitätsverweiger – Corana-Leugner, sogenannte „Querdenker“ und Verschwörungstheoretiker – auf das Grundgesetz.
Auch wenn Artkel 8 des Grundgesetzes sagt, dass alle Deutschen das Recht hätten, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, gibt es in Absatz 2 einen Zusatz.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Artikel 8 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
In der Bundesrepublik gibt es das Versammlungsgesetz, in dem beschrieben wird, unter welchen Voraussetzungen eine Versammlung stattfinden darf und vieles mehr. Auch wird darin gesagt, was verboten ist.
Als Versammlung versteht man auch eine Demonstration beziehungsweise einen diesbezüglichen Aufzug.
Seit der Förderalsimusreform im Jahre 2006 wurde die Kompetenz in die Hände der Bundesländer gelegt.
Bayern, Berlin, Nidersachen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben eigene Versammlungsgesetze erlassen, die das Versammlungsgesetz des Bundes bestärken, behindern oder erweiten.
In Bundesländern, die noch keine eigene Ausgestaltung vorgenommen haben, gibt das Bundesversammlungsgesetz weiter.
Eingriffe in das oder die Versammlungsgesetze sind über Polizeigesetze nicht möglich.
In den Versammlungsgesetzen wird allerdings gesagt, wann Versammlungen (und Demonstrationen) aufgelöst werden können und dürfen.
Dies kann erfolgen, wenn Versammlungen nicht angemeldet sind, von den Angaben bei der Anmeldung abweichen, gegen die die Auflagen (der Behörde) verstoßen wird oder ein Verbot vorliegt.
Die Demonstrationen in Dresden vom 13.3.2021 und der Demonstrationszug am 20.3.2021 in Kassel waren verboten, doch haben sich die Teilnehmer nicht beirren lassen und haben diese durchgeführt, auch mit Gewalt gegen die Polizei.
Wenn die Polizei die Versammlungen auflöst, wird geschrien, dass sie Artikl 8 GG außer Kraft setzen würden.
Die akutellen Demonstrationen wurde nicht genehmigt und es wurde zudem noch massiv gegen Auflagen – Maskenpflicht und Abstandsregeln – verstoßen.
Man kann den Realitätsverweigerern genau das vorwerfen, was sie bei den anderen immer machen: „Informiert Euch richtg!“.
Die Nacht vom 20. auf den 21.6.2020 hat als „Stuttgarter Randalenacht“ negative Berühmtheit erlangt.
Nachdem die Polizei Kontrollen am Eckensee durchgeführt hatte und sich etliche gegen diese agiert hatten, kam es zu Plünderungen.
Knapp 500 Personen randalierten, schlugen Scheiben auf der Königstraße ein und plünderten.
In der Nacht wurden über zwanzig Personen in Gewahrsam genommen, die meisten davon aber wieder freigelassen.
Die Polizei, die erst von der „Party‑ und Eventszene“ sprach, musste dies revidieren.
Es wurde ein Einkaufswagen mit Pflastersteinen und Farbbeuteln gefunden. Solche Utensilien sind eindeutig der linken politischen Szene zuzuordnen.
Die linksorientierten Politiker versuchten dies immer wieder zu beschwichtigen, doch der Druck wurde stärker, da die Beweise erdrückend wurden.
Die linke Szene wehrte sich permanent gegen die Anschuldigungen.
Es mutet kurios an, dass plötzlich die „Party‑ und Eventszene“ randaliert hatte.
Irgendjemand musste anscheinend nicht erst an diesem Tag beziehungsweise in dieser Nacht gegen die Polizei gezündelt haben.
Zwei Wochen vorher wurde die Polizei nämlich auch barsch angegangen. Ein Junge hatte die Polizei gerufen. Als diese zu ihm stieß, sagte er dreist, er hätte nur wissen wollen, wie lange die Polizei bräuchte, um zu kommen. Als die Polizei den Jungen, der abhauen wollte, festhielt, meinten Passanten sich einmischen zu müssen, um den Jungen zu „befreien“.
Man kann nicht ausschließen, ob es ein Probelauf war. Es liegt aber nah.
Auch das permanente Abwehren, dass Linke es gewesen sein könnten, lässt ebenso tief blicken.
Die Polizei bat die Bürger, Videos von der „Stuttgarter Randalenacht“ auf deren Webseite hochzuladen.
Mithilfe der etwa 7500 Videos konnte einige Linksextreme dingfest gemacht werden.
Heute, Donnerstag, den 9.7.2020, wurde auf der linksextremen Webseite „Indymedia“ ein Aufruf veröffentlicht. Hierin wird dazu aufgerufen, man soll immer wieder völlig unsinnige und inkontextuelle Videos bei der Polizei hochladen, damit deren Webseiten ausfielen.
So soll die Polizeiarbeit behindert werden.
Dumm ist nur, dass dem zwar welche nachgekommen sind, die Webseite aber standgehalten hat.
Einen Zusammenhang zwischen dem Aufruf und den Festnahmen sowie der „Stuttgarter Randalenacht“ dementieren die Linken.
Am 23.März diesen Jahres traten Beschränkungen ein, um das Corona-Virus einzudämmen. Diese wurde unter dem Namen „Lockdown“, mancherorts auch „Shutdown“, bekannt.
Was hat sich eigentlich im Denken geändert?
Nun werden die Beschränkungen langsam wieder aufgehoben.
Von den knapp 175 000 Infizierten in Deutschland sind über 130 000 wieder genesen. Die Neuinfiziertenzahl von anfangs fast 7 000 Mitte März ist gesunken auf weniger als 800 pro Tag.
Seit einigen Wochen schreit die Wirtschaft, dass sie Mindereinnahmen oder gar keine mehr habe. Dazu, hört man, kämen die Personalkosten, Miete und so weiter.
Jeder schreit nach Staatshilfen.
Das kann man in gewisser Hinsicht verstehen, der der „Staat“, gemeint ist die Regierung – hat den sogenannten „Lockdown“ per Gesetz beziehungsweise Verordnung (gemäß Infektionsschutzgesetz) beschlossen
Große Unternehmen sagen nun , dass sie aufgrund des „Lockdown“ und den damit schwindenden Einnahmen (Gewinne) Mitarbeiter entlassen müssen.
Mir kommt es so vor, als ob die Chefs dieser mehr oder weniger großen Unternehmen einfach so weiter machen wie vor der Corona-Krise.
Wenn ich höre, wenn im gleichem Atemzug einbrechen Gewinne und der Abbau von Arbeitsplätze genannt wird, fühle ich mich wie in einer Zeit versetzt, in der nichts von einem sogenannten „Lockdown“ bekannt war.
Was machen die von den Kündigungen (potenziell) Betroffenen?
Nichts!
Sie hoffen darauf, dass sie persönlich nicht betroffen sind.
Sie hoffen, dass ihre Loyalität belohnt wird.
Wie verhält es sich mit der Loyalität der Unternehmen ihren Mitarbeitern gegenüber?
Vielleicht bin ich ein Utopist.
Seit dem 23.3.2020 gibt es Ausgangs‑ und Kontaktbeschränkungen, um die Corona-Pandemie einzudämmen.
Etwa sieben Wochen später gibt es langsam Lockerungen, allerdings mit Beschränkungen.
Was hat sich eigentlich in den Köpfen der Menschen getan?
Ich höre seit Wochen nur das Klagen vieler, die sich Sorgen um ihre Existenz machen. Sie fordern vom Staat Hilfen, um nicht pleite zu gehen und um sich über Wasser halten zu können.
Nach den ersten Lockerungen durften Geschäfte wieder (beschränkt) öffnen, Friseure dürfen wieder an die Haare und vieles mehr.
Durch den sogenannten “Lockdown” sind die Zahlen der täglich Neuinfizierten sehr geschrumpft, was erst möglich gemacht hat, dass jetzt wieder langsam und kontrolliert mit starken Hygiene‑ und Verhaltensregeln in die normale Bahn zurückgekehrt werden kann.
Jeder fordert nun, dass am besten alles so sein solle, wie vor dem Ausbruch der Seuche.
Hat niemand darüber nachgedacht, ob es sinnvoll wäre einfach so weiterzumachen?
Ich habe bei dieser Frage nicht im Hinterkopf, dass durch die Aufhebung der Beschränkung eine neue Welle von Neuinfizierten über uns kommen könnte, sondern ich meine, ob es ratsam ist, weiter nur ein Hamster im großen Laufräderwerk eines Systems mit der Devise “Immer mehr, immer schneller, immer größer” sein.
Während und in der stillen und nicht so stressigen Zeit der Corona-Krise habe ich viel nachgedacht und denke viel nach.
Das “Immer mehr, immer schneller, immer größer” hat uns nichts gebracht.
Es hat uns aber gerade zur Corona-Krise gezeigt, wie zerbrechlich doch alles ein kann, wie sensibel alles reagiert, wenn plötzlich etwas Unvorhersehbares passiert.
Unser ach so gelobtes Wirtschaftssystem mit den riesigen Renditen, dem hohen Mehrwert (für alle) streckt nach knapp zwei Monaten die Flügel und vegetiert vor sich hin. Die Agonie im Nacken schreit es nach Hilfe, obwohl es nie denen geholfen hat, die es verletzt oder gebrochen hatte. Es krächzt nach Boni, nach Geld, obwohl es geizig ist und sich nie um andere gekümmert hat.
Der abgestürzte leidende Vogel kommt angeblich nicht mehr von alleine hoch, wenn der Staat nichts tut.
Konzerne streichen immer höhere Gewinne, aber entlassen aus Kostengründen die Menschen, die dafür gesorgt haben, dass diese Gewinne erst möglich waren.
Dämmert es niemanden?
Als gerade der sogenannte Lockdown beschlossen und kommuniziert wird, melden Unternehmen Kurzarbeitergeld, weil sie wussten und wissen, dass ihre “Wirtschaftspolitik” nur von kurzer Dauer war.
Und, weil sie ihre Gewinne mit niemandem teilen wollen. Sie sind nicht bereit, etwas abzugeben.
Wenn wir so weitermachen, werden finanzielle Lohneinbußen auch bei Vollbeschäftigung kommen, weil die Konzerne ja “leben” müssen. Dazu kommen viele Arbeitslose, weil die Konzerne nicht mehr soviel beschäftigen können. Die übriggebliebenen müssen dann eben mehr und schneller produzieren.
Alles im Sinne der Unternehmen und deren Gewinne!
Jetzt ist es Zeit zu verändern.
Systemrelevante Berufe sind „die Bereiche die wir benötigen, damit unsere Versorgung garantiert ist“
Sozialminister Lucha, Baden-Württemberg
„Systemrelevanz“ oder das Adjektiv „systemrelevant“ sind während und in der Corona-Krise immer mehr in den öffentlichen Fokus und in aller Munde gewandert.
Systemrelevante Berufe laut obiger Definition sind zum Beispiel:
- Medizinisches Personal
- Pflegerisches Personal
- Lebensmittelproduzenten
- Landwirte
- Polizisten
- Personal in der Infrastruktur
Man kann die Definition natürlich noch weiterfassen.
Die Müllabfuhr könnte dazu gehören, Bestatter, Paket‑ und Briefzusteller, Kinderbetreuung, Lehrkräfte und auch die Presse.
Was mich wundert, ist, wer sich selbst als „systemrelevant“ ansieht.
Bei manchem, der sich selbst oder seinen Beruf oder seine Selbstständigkeit als „systemrelevant“ einstuft und gleichzeitig nach finanzieller Unterstützung schreit, muss man sich fragen, ob es nur darum geht, vom „Corona-Hilfsfond“ ein Stück abhaben zu wollen.
Am vorigen Mittwoch, den 15.4.2020, wurde auf der Bundespressekonferenz gesagt, dass das Verhältnis zu Neuinfizierten zu genesenen erstmals gesunken sei.
Da gleichzeitig durch die Ausgangs‑ und Kontaktbeschränkungen die Anzahl der Neuinfizierten zu denen des Vortags gesunken sei, könne man lediglich von einem fragilen Etappenziel sprechen.
Die Bundesregierung beschloss daraufhin „leichte Lockerungen“.
So dürfen zum Beispiel unter anderem Geschäfte bis 800 Quadratmetern und Friseure wieder öffnen.
Es wurde empfohlen, in der Öffentlichkeit, wie beim Einkaufen, im Bus oder in der Bahn, Schutzmasken zu tragen.
Zudem müssen Geschäfte hohe Hygienestandards einhalten.
Dass es (momentan) diese Lockerungen geben kann, ist ein Ergebnis der Ausgangs‑ und Kontaktbeschränkungen der vorigen Wochen.
Das Wort „Lockerungen“ sagt schon aus, dass es kein direktes Rückkehren in die Zeit vor den Beschränkungen gibt.
Einige „Schlaue“ halten dies aber für einen Freibrief, wieder alles nach Belieben tun zu können.
In der Bundespressekonferenz wurde gesagt, dass mindestens alle zwei Wochen Sitzungen stattfinden, in denen die Corona-Lage neu zu bewerten sei.
Es kann passieren, dass Lockerungen wieder zurückgenommen werden, wenn es sich herausstellt, dass es wieder einen höheren Anstieg der (Neu‑) Infizierten gibt.
Es geht bei den Beschränkungen (und Lockerungen) einzig und allein darum, die Seuche Corona (Covid-19) zurückzudrängen.
Das dumme Gerede, wir befänden uns in einer Diktatur, ist völlig unangebracht.
In einer Diktatur dürfte man seine freie Meinung nicht äußern.
Die „Herrschenden“ würden nicht ihre Handlungen erklären.
Das Wirtschaftssystem, das permanent als unverwundbar gelobt wurde, hat nach ein paar Tagen des Herumkränkelns schon die Flügel gestreckt. Anhand von Meldungen aus allen Bereichen der Wirtschaft kann man sehen, wie anfällig das hochgelobte System in Wirklichkeit ist.
Man kann nicht darüber hinwegsehen, dass viele Unternehmen momentan die Produktion schließen und ihre Kapazitäten herunterfahren.
Es kommt kaum Geld herein.
Großunternehmen haben sich in ihren als Feiertagen zelebrierten Jahresabschlüssen Lobeshymnen gesungen, wie toll sie Gewinne eingefahren haben und dass sie für die Zukunft gerüstet seien.
Und jetzt kommt ein Virus daher und die Wirtschaft, die „bestens“ für die Zukunft gerüstet ist und Krisen – Digitalisierung, E-Autos et cetera – übersteht, liegt am Boden.
Einfach so, wo gerade mal erst alles gedrosselt wurde!
Die Corona-Krise zeigt, wie angreifbar doch alles ist.
Sie offenbart aber auch den puren Egoismus.
Das System „Investmentbanking“ zeigte sein menschenverachtendes Gesicht, als Profitsüchtige Geld auf den Niedergang des Systems setzten, um dadurch gewaltig hohe Profite einzustreichen.
Der Coronavirus verschont niemanden, nur weil er ein Geldpolster hat.
Der Glaube, Geld und Gold machten unverwundbar, ist am Boden zerstört.
Die sogenannte Antifa – „Antifaschismus“ – kämpft teilweise militant gegen Rechts und wittert bei allem, dass die Nazis wiedererstarken könnten.
Die „Antifa“ sieht sich selbst als oberste moralische Instanz für alle Gruppen und „Randgruppen“. Sie ist für Völkerverständigung, legt aber bei jeder noch so kleinen abweisende Meinung die Finger in die Wunde und feiert sich, dass sie tolerant gegen über – im Prinzip – allem ist, was nicht Rechts ist.
Das hehre Zeil, die Gesellschaft gegen Nazis zu schützen, ufert stellenweise aus in Brandstiftungen an Autos von Rechten, leichte bis schwere Anschläge mit Farbschmierereien über Psychoterror gegen den vermeintlichen Feind.
Wenn man etwas sagt und es ihnen nicht konform erscheint, sagen sie, man solle überdenken, was man sagt und das nächste mal einen tolerantere Sprache wählen.
In Corona-Krise, in der jeder über vieles nachdenkt, offenbarte sich die „Antifa“ und zeigte, dass sie gar nicht der vielgeprahlten Nächstenliebe fähig ist.
Das Coronavirus geht uns am Arsch vorbei. Wir sind jung, gehören nicht zur Risikogruppe und deshalb YOLO! Es wird weiter hart Party gemacht. Jeden Tag saufen, saufen, saufen! That’s Antifa life!
Wenn wir uns der AfD nicht entgegenstellen, weil jede*r nur Corona im Kopf hat, haben wir bald den Dritten Weltkrieg, dann wird die gesamte Weltbevölkerung außer den Deutschen in Gasduschen und Öfen gesteckt.
Wollt ihr das?? Hm??
Paul Ziemiak machte vor einigen Tagen deutlich, dass es keine Stimmen der CDU für Bodo Ramelow oder der Linken geben werde.
Nun wurde anders entschieden.
Die CDU will in einer geheimen Wahl am 4.3.2020 für Bodo Ramelow als Ministerpräsident stimmen. Sie wird somit eine linksorientierte Minderheitsregierung bis zu den Neuwahlen im April 2021 mittragen und auch keine Vorhaben dagegen durchsetzen, obwohl sie es zusammen mit der FDP und er AfD könnte.
Anhand der plötzlich aufgetretenen Cerebralablasie ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Christdemokraten dieses Versprechen auch brechen auf einhundert Prozent gestiegen. Es ist nur eine Frage der (kurzen) Zeit.
Was ich mich frage, ist, wie die CDU einen Wahlkampf in Thüringen führen will. Wenn man einen Linken mitträgt, kann man nicht argumentieren, dass man einen anderen haben möchte.
Die Ablehnung, Charlotte Lieberknecht als vorläufige Ministerpräsidentin einzusetzen, um nicht in der Schuld der Linken zu stehen, hat sich ad absurdum geführt, da man Ramelow ohne (angebliche) Zugeständnis wählt.
Die Vabanque-Spielchen gegen Thomas Kemmerich, der überraschend mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, haben sich auch in heiße Luft aufgelöst.
Das Gerede, man müsse alles unternehmen, dass die AfD nicht das Zünglein an der Waage werde, auch einen Ministerpräsidenten, der der SED-Nachfolgepartei angehört, zu wählen, wird kaum mehr Zuhörer erreichen.
Aus Angst vor Rechten verhilft man jemanden, der sich vor ein paar Tagen noch bei „Maischberger“ weigerte, die DDR als Unrechtsstaat anzuerkennen, zur Macht.
Stalin statt Hitler!
Das ist jetzt überspitzt, doch solche Endzeitszenarien malen manche Politiker.
Das einzige, was die CDU gezeigt hat, ist, dass sie immer noch eine Blockpartei ist.
