Inland
Heute – 01.03.2007 – sollte der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, und dessen Vorgänger bezüglich des „Falles Kurnaz“ vernommen werden.
Das Verhör musste allerdings abgesagt werden, weil wichtige BND-Akten verschwunden sind.
So ein Zufall auch!
Der überzeugte Nazi Ernst Zündel, der immer wieder behauptet hatte, dass eine Massenvernichtung der Juden nicht stattgefunden habe, ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Der Richter plädierte nach der Verlesung des Urteils dafür, dass Zündel keine Bewährung nach zwei Dritteln der Haft gewährt werden solle.
Zündel hat einen abgrundtiefen Hass auf alles „Jüdische”, was während des fast zwölfmonatigen Prozesses gegen ihn immer wieder zu Eklats im Gerichtssaal geführt hatte.
Wenn man die Brand- und Schmierschriften von Zündel, die übrigens von Kanada aus verlegt werden, liest, könnte man glauben, dass der Autor auch „Mein Kampf” geschrieben haben könnte.
Die durch die Mehrwertsteuererhöhung bedingte Preissteigerung vieler Waren ist das einzige, was ab 2007 zu Buche schlägt.
Hier sind einige Beispiele:
- Die Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge um 0,5 Prozent.
- Bei der Pendlerpauschale können nur noch die Kilometer ab dem einundzwanzigsten abgesetzt werden.
- Der Sparerfreibetrag wurde um die Hälfte gekürzt.
- Für verbindliche Auskünfte kann das Finanzamt bis zu 100 Euro Gebühr verlangen.
- Besitzer internetfähiger PC müssen an die GEZ 5,52 Euro monatlich berappen, wenn sie nicht bereits GEZ-Gebühren bezahlen.
- Besonders Empfänger des Arbeitslosengelds II (sog. Hartz IV-Empfänger) werden sich ärgen, weil der Anteil der Rentenversicherung um die Hälfte gekürzt wird.
Dies waren nur einige Beispiele.
Das Jahr 2007 begann damit, dass es 19 schlug.
Die Mehrwertsteuer wurde von 16 Prozent auf 19 Prozent erhöht, aber dies ist keine Erhöhung um drei Prozent sondern um 2.586 Prozent.
Wie muss man das verstehen?
Wenn man nur die Zahlen 16 und 19 betrachtet, ist die Differenz natürlich 3.
Aber so einfach ist die Betrachtung aus kaufmännischer Sicht nicht.
Nehmen wir uns ein einfaches Beispiel.
Eine Ware kostet mit enthaltender Mehrwertsteuer von 16 Prozent 116 Euro.
Das bedeutet, dass die Ware netto 100 Euro kostet, denn 16 Prozent von 100 Euro sind 16 Euro.
100 € + 16 € = 116 €.
Eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent heißt, dass man auf den Nettopreis von 100 € 19 Prozent aufaddiert. 19 Prozent von 100 € sind 19 Euro.
100 € + 19 € = 119 €.
Dies ist der mathematisch und kaufmännisch korrekte Weg.
Was manche Ladenbesitzer machen, ist aber Folgendes.
Sie legen den Bruttopreis von 116 Euro zugrunde und erhöhen diesen Betrag um drei Prozent.
Drei Prozent von 116 Euro sind 3.48 Euro.
Demnach kostet eine Ware, die 116 Euro gekostet hat, nun nach der Mehrwertsteuererhöhung 119.48 Euro.
Das bedeutet, dass man nach dieser Rechnung plötzlich 48 Cent oder 0.48 Euro mehr bezahlt, als nach einer korrekten Mehrwertsteuerberechnung.
Wenn jemand also sagt, er habe die Ware um drei Prozent erhöht, sollte man darüber nachdenken, was er berechnet hat.
In Pretzien, Sachsen-Anhalt, haben Neonazis – Heimatbund Ostelbien – Anfang Juli öffentlich eine Bücherverbrennung durchgeführt. In die Flammen wurde „Das Tagebuch der Anne Frank“ geworfen.
Der ortsansässige Bürgermeister war bei der Bücherverbrennung anwesend und ist nicht dagegen eingeschritten.
Die Polizei nahm Ermittlungen auf.
Jetzt kam heraus, dass die ermittelnden Beamten laut eigener Angaben nicht gewusst hätten, um was es sich bei dem Buch „Das Tagebuch der Anne Frank“ handel(t)e.
Sie wuchsen in der DDR auf, wo Anne Frank in der Schule, bei den Jungen Pionieren und in der Arbeit der FDJ eine sehr große Rolle spielt.
Wussten sie es nicht oder wollten sie es nicht wissen?
Während Politiker in Bezug auf Ausbildung die Schaffung von zusätzlichen 30 000 zusätzlichen Ausbildungsstellen und 25 000 zusätzlichen sog. Einstiegsqualifikationen von den Unternehmen fordern, machen diese darauf aufmerksam, dass den meisten Azubis in spe die Ausbildungsreife fehle.
Sie legen auch eine Statistik vor, in dem fünfzig Prozent der Ausbildungsbetriebe des beklagten, zwölf Prozent der Betriebe konnten Ausbildungsplätze aus diesem Grund nicht besetzen.
Schulabgänger sind der Statistik zufolge trotz guter Schulnoten nicht fähig, Einstellungstests (erfolgreich) zu bewältigen. Auch mangelt es ihnen an Artikulationsfähigkeiten.
Die Politiker halten dagegen und meinen, dass es wenig bringe, wenn die Unternehmen durch Umfragen fehlende Ausbildungsfähigkeiten der Schüler beklagten.
Herausbildung von fachlicher und sozialer Kompetenz kann nicht nur die Aufgabe einer Seite sein.
Hier seien die Unternehmen genauso gefragt wie Eltern und die Schule.
Hier stimmt aber etwas nicht.
Seit Jahren gibt es Klagen, dass es immer weniger Ausbildungsbetriebe und dadurch bedingt weniger Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen.
Wie kann man nun die Statistiken der Unternehmen über die mangelnde Ausbildungsfähigkeit von Schülern werten?
Die Statistik ist eine Ausrede der Unternehmen.
Ich bin ein von der Industrie- und Handelskammer zertifizierter Ausbilder und kenne mich in „diesem Gewerbe“ aus.
Es mutet seltsam an, dass die Unternehmer forderten, man müsse das System lockern.
So wurde es Unternehmen erleichtert auszubilden. Es war stellenweise möglich, auszubilden, ohne einen ausgebildeten Ausbilder zu haben. Auch betriebsübergreifende Ausbildung war möglich, d.h. Unternehmen, die einen Beruf nicht in allen Bereichen ausbilden konnten, konnten mit anderen Betrieben zusammen Auszubildende ausbilden. Was der eine Betrieb den Azubis nicht beibringen konnte, konnte der andere Betrieb übernehmen.
In meiner Ausbildung zum Ausbilder haben wir unter anderem Rechenexempel durchgerechnet. Ein Azubi auszubilden kostet natürlich Geld, aber im zweiten Ausbildungsjahr, spätestens im dritten Ausbildungsjahr ist ein Azubi so weit, dass er kostendeckend und sogar wertschöpfend für das Unternehmen tätig wird.
Wenn man den Fachkräftemangel anschaut, fragte man sich natürlich, wie schlimm es denn wirklich werden mag in einigen Jahren.
Sollten Unternehmen nicht mal von ihrem Maximalkapitalakkulationswahn herunterkommen und wieder investieren für ihre eigene Zukunft?
Sie sollten es tun, aber sie tun es nicht.
Bundespräsident Köhler hat in Richtung der Regierung eindringlich betont, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die wichtigste innenpolitische Aufgabe sei.
Die Arbeitslosigkeit müsse entschlossen und ehrgeizig bekämpft werden.
Er lobte, dass sich das Land in den letzten Jahren auf den richtigen Weg gemacht habe.
Es geht also auch anders.
Man muss nicht immer auf die Arbeitslosen herumhacken und ihnen vorwerfen, sie seien zu faul, um sich Arbeit zu suchen oder aufzunehmen.
Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land. So vermitteln es uns vor Allem die Politiker.
Angesicht der Erlaubnis, dass die Neonazis nun doch in Gelsenkirchen aufmarschieren dürfen („Die Welt zu Gast bei Neonazis” und „Doch kein Neonazis-Aufmarsch am 10.06. in Gelsenkirchen”), frage ich mich, ob diese Einschätzung richtig ist.
Almuth Berger, die Auslämnderbeauftragte des Landes Brandenburg sprach davon, dass Ausländerhass nicht nur eine Randerscheinung sei, sondern sich in der Mitte der Gesellschaft befinde. Rechtes Gedanken-„Gut“ sei gegen anderen Behauptungen in der Gesellschaft verbreitet, es werde aber unter den Teppich gekehrt.
(Näheres dazu unter : „Der Schoß ist fruchtbar noch”)
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben ihre rechten Ansichten nicht unter den Teppich gekehrt, als sie den NPD-Aufmarsch in letzter Instanz zuließen.
Angeblich gehe von den Neonazis keine Provokation gegen ausländische Mitbürger aus.
Das Deutschland während der WM im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit steht, haben sie nicht bedacht.
Wenn ich Chef einer Firma wäre und Mitarbeiter durch ihr Benehmen das Ansehen der Firma schädigten, würde ich sie entlassen.
Beamte (wie Richter am Bundesverfassungsgericht) sind unkündbar.
Das Oberverwaltunggericht Münster hat heute im Streit zwischen der Polizei und dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Weiteres unter „Die Welt zu Gast bei Neonazis”) eingegriffen und hat den für den 10.06.2006 in Gelsenkirchen geplanten NPD-Aufmarsch verboten.
Gelsenkirchens Polizeipräsident Rüdiger von Schoenfeldt hatte den Aufmarsch verboten, da er das Ansehen Deutschlands gefährdet sah.
Das OVG Münster sieht in der NPD-Demonstration eine „unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit”.
Weiterhin meinte ein Sprecher des OVG Münsters, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Neonazis Ausländer provozierten.
Die NPD will diese Entscheidung nicht hinnehmen und will eine letztinstanzliche Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht erwirken.
Am Samstag, 27. Mai 2006, war Almuth Berger, Ausländerbeauftragte des Bundeslandes Brandenburg, im Interview bei D‑Radio. Es ging das leidige Thema Rechtradikale.
Frau Berger sprach Klartext, indem sie beschrieb, dass Ausländerhass nicht nur eine Randerscheinung sei, sondern sich in der Mitte der Gesellschaft befinde. Rechtes Gedanken-„Gut“ sei gegen anderen Behauptungen in der Gesellschaft verbreitet, es werde aber unter den Teppich gekehrt. Alte Menschen, die auch eine höhere Akzeptanz der rechten Gewaltbereitschaft besäßen, gäben diese Anschauung an ihre Enkel weiter.
Zu den Übergriffen auf besonders farbige Ausländer meinte sie, dass nicht hinter jedem Busch rechtradikale Schläger stünden. Zu Übergriffen komme es vor allem, wenn Farbige und/oder Asiaten sich nachts (allein) aufhielten.
Sie sprach sich für mehr Zielgruppenprojekte aus.
Dass gerade im Osten Deutschland mehr Ausländerfeindlichkeit herrsche, rühre vom Sozialismus her, in dem Intoleranz gegen Andersdenkende geherrscht habe. Weiterhin meinte Frau Berger, dass die Deutschen im Osten keine Erfahrung mit Ausländern hätten.
Bemerkenswert ist, dass Frau Berger kein Blatt vor den Mund nimmt, und sagt, was niemand auszusprechen wagt – der Schoß ist fruchtbar (noch).
Es gibt rechtes Gedanken-„Gut“, das viele Deutsche teilen, aber nicht darüber sprechen, vertuschen bzw. es relativieren.
Viele Politiker missfallen mir, weil sie die Rechtsradikalen als subkulturelle Erscheinung beschreiben.
Sie behaupten wider besseren Wissens, dass rechtes Gedanken-„Gut“ nur von einer kleinen Gruppe getragen wird. Hohe Ergebnisse rechter Parteien wie die NPD im sächsischen Landtag werden als Stimmen von „Protestwählern“ gewertet – besser gesagt – verschleiert.
Anscheinend haben viele Politiker Probleme damit, das „Kind” mit Namen zu benennen.
Kommt es davon, dass sie nicht zugeben wollen, dass sie mit schuldig an der Entwicklung des Rechtsradikalismus sind, dass sie nichts dagegen getan haben?
Wenn die NPD-Anhänger ihren rechten Sermon ablassen, sind die anderen Politiker erstmal geschockt, dass es sowas in diesem unseren Lande überhaupt gibt – jedes Mal. Sie wiederholen dabei ihre Standard-Floskeln „verabscheuungswürdig“, „kritikwürdig”, „zutiefst schockiert“,“ablehnenswert“, die allenfalls aussagen, dass diese Politiker nicht über das Problem nachdenken.
Es scheint sich um pawlowsche Hunde zu handeln, die auf einen Reiz eine Reaktion von sich geben, ohne darüber nachzudenken, was sie letztendlich tun.
Kann so ein Verhalten Rechtsradikalismus eindämmern, geschweige denn vertilgen?
Die Einsicht von Frau Berger ist der erste Schritt in eine Richtung, das Problem mit den Rechtsradikalen in den Griff zu bekommen. Man muss erstmal erkennen, dass Rechtsradikalismus KEINE Randerscheinung ist und dies hat Frau Berger getan.
So genannte „No-Go-Zonen“ zu deklarieren, in denen sich Ausländern nicht aufhalten sollten, weil die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass rechtsradikale Schläger sie verprügeln, haben nur ein Ziel, was die Rechtsradikalen als eine ihrer Aufgabe deklariert haben : „Wir vertrieben die Ausländer.“
Deutlicher bedeutet dies, dass Ausländern sich nicht dort aufhalten sollen, wo Herrschergebiete der Rechtsradikalen sind. Dies wäre genau, was diese Schwachköpfe doch wollten. Wo sie sind, sind keine Ausländer.
Eine Verdrehung von Ursache und Wirkung ist nicht mehr hinnehmbar.
Im Land der Dichter und Denker muss (wieder) (nach)gedacht werden.