Deutsch
 | „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. |
Im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (Art. 5 GG) steht folgendes.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Dies haben aber manche Politiker falsch verstanden.
Am 13.5.2016 wird ein neuer Landtag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.
Der SWR – Südwestrundfunk – lud daraufhin alle „etablierten” und aussichtsreichen Parteien zu einer „Elefantenrunde”. Dort sollten über deren Programme und Pläne diskutiert werden.
So gut, so schön.
Die SPD maulte jedoch laut herum. Sie wollten nicht auftreten bzw. teilnehmen, wenn auch die AfD – Alternative für Deutschland – teilnehmen dürfte.
Die AfD ist eine zugelassene Partei und gilt als Kandidatin, die die Fünf-Prozent-Hürde nehmen und ín den Landtag Baden-Württembergs einziehen wird. Umfrageergebnisse bzw. Prognosen liegen zwischen acht und fünfzehn Prozent der Wählerstimmen.
Nun meinte die SPD auf den SWR den Druck erhöhen zu müssen, was dann auch – leider – gelang.
Der SWR lud die AfD aus. Dummerweise gab der SWR kurz danach auch zu, dass dies auf Druck der SPD – und einiger Grüner – geschehen war.
Der SWR – Die Pressefreiheit ist wie oben ersichtlich, gewährleistet per Grundgesetz – lädt relevante Parteien zur „Elefantenrunde” ein. Die SPD beschwert sich und der SWR lädt die „Persona non grata der SPD” aus.
Dies ist in zweierlei Hinsiicht undemokratisch.
Da in Rheinand-Pfalz ebenfalls am gleichen Tag Landtagswahl ist, hat die dortige SPD auch schonmal angekündigt, dass sie an keinen Diskussionen teilnehme, bei denen auch die AfD geladen sei. Auch hier ist übrigens der SWR zuständig.
Auch die Landeschefin von NRW, Hannelore Kraft, rief schon mal prophylaktisch das Gleiche.
Die SPD hat nebenbeibemerkt kein Problem, wenn die SED-Nachfolgepartei „Die Linke” dabei ist.
Als vor knapp fünf Jahren in Baden-Württemberg die CDU-FDP-Regierung durch die Grüne-SPD-Regierung abgelöst wurde, war die neue und immer wiederholte Phrase „Zuhören und gehört werden”.
Dies wurde bei jedem noch so kleinen Disput als Fingerzeig hervorgehoben.
Zugehört hat niemand von der neuen Regierung, obwohl die Baden-Württemberger oft genug laut waren, um gehört zu werden.
Nun beweist die SPD mal wieder, wie sie auf das Volk hört. Man kann eine zugelassenen Partei, die zudem noch große Chancen hat, ins Parlament einzuziehen, nicht einfach ignorieren.
Malu Dreyer, amitierende Landeschefin von Rheinland-Pfalz, hatte anlässlich des Hambacher Disputs gesagt: „Ich halte es – bezogen auf die AfD – übrigens für wichtig, dass man diese Partei durchaus ernstnimmt und ihr deutlich Paroli bietet, anstatt sie bloß zu ignorieren.”
Ebenso posaunt Nils Schmid, amtierender stellvertretender Landeschef von Baden-Württemberg, bei jeder größeren Versammlung heraus, es sei so einfach, der AfD die Segel aus dem Wind zu nehmen, wenn es darauf ankommt, zieht er sich aber lieber in die Heul-Ecke zurück und schmollt.
Er und die SPD scheinen wohl Angst zu haben, dass ihnen nicht gelingt, der AfD Paroli zu bieten.
Feige!
Das Verhalten der SPD und das Druckausüben ist sehr undemokratisch und zeigt, dass die SPD die Pressefreiheit aushebelt.
Der SWR spielt dabei leider mit.
Malu Dreyer, die sich ja auch öffentlich sehr laut gegen die Auftritte der AfD bei öffentlichen Diskussionen und der „Elefantenrunde” ausspricht ist nebenbeibemerkt Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.
Sie sollte – wie ihre SPD-Genossen – wissen, was Pressefreiheit bedeutet.
Sollte!
Ja, wir sind Deutsche.
Wir lieben unsere Heimat, ohne andere Länder zu hassen.
Wir mögen und verehren unser Volk, ohne Rassisten zu sein.
Wir achten unsere Kultur, ohne andere Kulturen zu verachten.
Wir werden die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder nicht für einen Krieg opfern, den wir nicht geführt, nicht gewollt und nicht zu verantworten (gehabt) haben.
Deutschland haben wir von unseren Nachfahren geborgt, und unsere Pflicht ist und bleibt es, dieses, unser Land vor Schaden und Zerstörung zu bewahren und die deutsche Kultur und unsere Werte an unsere Kinder und Kindeskinder weiterzugeben.
Nicht mal der dümmste Vogel entleert seinen Darm in sein eigenes Nest.
Am Heiligabend 2015 ist ein Polizist bei einem Einsatz in einem Regionalzug erstochen worden, ein anderer Polizist wurde schwer verletzt.. Der Vorfall ereignete sich morgens gegen sieben Uhr im Bahnhof der hessischen Stadt Herborn, nachdem der Zugleiter die Polizei gerufen hatte, weil ein Passagier keine Fahrkarte bei sich trug und sich aggressiv weigerte auszusteigen.
Dies ist eine schreckliche Tat, und mir tun der Polizist und seine Hinterbliebenen sehr leid.
( Artikel hierzu bei der „Frankfurter Neuen Presse” )
Bei Recherchen wurde ich in einem in einem Forum, in dem sich Linksradikale und Anarchisten tummeln, ebenfalls fündig, was den Polizistenmord angeht.
Ich war sehr geschockt und möchte die menschenverachtenden Worte der Person, die sich „Zeiti“ nennt, hier wiedergeben, damit Jeder einen Eindruck gewinnen kann, wie Linksradikale und Anarchisten über unsere Polizei denken.
Da die Seite im sog. „Google Cache” nur noch zu betrachten ist, muss man damit rechnen, dass auch der „Google Cache” irgendwann gelöscht wird.
Der Original-Artikel ist nicht mehr zu betrachten, da er nur noch für Mitglieder des Forums sichtbar ist.
( Original-Artikel in dem links-anarchistischen Forum )
Solidarität mit dem Polizistenmörder
Created by: Zeiti. Created on: 25.12.2015 – 09:09. Happened on: Thursday, 24. December 2015. (unmoderated) Comments: 4
http://www.heute.de/Aufgrund der Nichtigkeit einer Fahrscheinkontrolle sei ein Polizist getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. „Hier ist eine Aggressivität an den Tag gelegt worden, die man selten antrifft.”
- Eine Nichtigkeit ? Ich finde es ekelerregend dass ein Mensch der gerade auf Bewährung ist und Weihnachten mit dem Zug fahren möchte (ob er eine Fahrkarte hatte oder nicht ist mir scheissegal), kontrolliert werden muss und als er sich weigert MAL WIEDER der Zugverkehr unterbrochen wird und das asoziale Schwein der Deutschen Bahn die Polizei zu Hilfe ruft, die dann die Drecksarbeit der Deutschen Bahn macht und den Menschen weiter zu schikanieren versucht; mit der Drohkulisse dass dem Menschen deswegen seine Bewährung widerrufen wird aufgrund des Polizeikontakt.
Dann auf den Menschen zu schießen (man erinnere sich an den selben Vorfall in Berlin, als ein psychisch Verwirrter Mann nackt mit einem Messer sich selbst verletzte im Neptunbrunnen in Berlin und die Beamten mit gezogenen Pistolen auf ihn zutraten und ihn letztendlich erschossen!), – anstatt anzuerkennen dass er psychisch scheinbar in einer anderen Welt steckt und stressbedingt überladen ist, ist einfach nur mal wieder typisch „bullenschweine!”, dumm wie brot. was nicht an den beamten liegt sondern an der erziehung und ausbildung dieser durch den deutschen staat und die faschistische ideologie der BRD die diese beamten falsch schult und aussucht. Und dann noch rumflennen weil man abgestochen wird deswegen? unglaublich!
Ja jetzt ist ein Beamter tot und der zweite schwebt in Lebensgefahr; trotz schuss- und stichsicheren Westen! Wie dumm muss man eigentlich sein?!
Und das an Weihnachten (die Bezeichung Heiligabend ist einfach mittelalterlich, am 24.12. ist genauso wenig heilig wie an jedem anderen beschissenen Tag der Woche auch!), ?! JA gerade an Weihnachten sollte man Rücksicht auf soziale Randgruppen nehmen! Warum wird jemand der aus dem Knast entlassen wird und auf Bewährung ist an Weihnachten alleine gelassen anstatt ne Form von sozialer Betreuung zu bekommen oder sowas wie Geborgenheit durch ein Umfeld?
Richtig, weil der ganze Menschendreck in der BRD ja lieber mit seinen Auserwählten „Bessermenschen” Weihnachten feiert und faul zu Hause sitzt anstatt zu arbeiten (was dieses Pack das ganze Jahr schon nicht richtig tut! Da ist der Feierabend wichtiger als das Wohl der Menschen die betreut werden).
Und anstatt den Menschen erstmal heilen zu lassen, anzuerkennen dass er psychisch gestresst ist und Ruhe braucht, wird er gleich weiter als Objekt behandelt und in ein Knast-Krankenhaus gebracht! Und jeder von uns weiß was das bedeutet?! Das solche Einrichtungen überhaupt Krankenhaus genannt werden dürfen ist asozial! Sowas sollte es einfach nicht geben dürfen! Zumal man auch in normalen Krankenhäusern ans Bett geschnallt werden kann so dass nix passieren kann. Warum also Knastkrankenhäuser? (Nur um Menschen weiter zu schikanieren die bereits verurteilt sind und ihnen zu verbieten das Gefängnis mal für paar Stunden in ein normales gesellschaftliches Gebäude verlassen zu dürfen!) – Der Mann ist also jetzt schon wieder ohne faire Gerichtsverhandlung – Verurteilt und Weggesperrt! Eine Betreuung als psychisch Kranker bekommt er nicht, er wird kriminalisiert, zu einem gefährlichen gemeinen Wesen reduziert, dass man wegsperren muss! Und Facebook und die Medien sind wieder mal voll mit dem Rumgeflenne und dem Geheuchel der Bullen die für die Familie des Toten beten (als ob das was bringen würde? Beten macht niemand mehr lebendig! Wäre ja zu einfach aus den Vorfällen endlich mal zu lernen oder Weihnachten einfach mal abzublasen um sich den sozialen Problemen im Land zu widmen!), anstatt einer anständigen Gesellschaftskritischen Analyse. Gerade an Weihnachten sollte man bedächtig, nachdenklich, bescheiden, im Interesse der Gesellschaft berichten und nicht einfach weiter die Propaganda des gesamten Jahres voranblasen! Würde es wirklich einen Gott geben, Deutschland würde in die Hölle kommen, weil es zulässt dass wir die BRD haben die akzeptiert dass es Medien gibt die dieses Prinzip missachten.
Vor wenigen Tagen habe ich den Begriff „Bulle” noch abgelehnt und in der Tat weigere ich mich Parolen wie „ACAB” zu unterstützen, denn nicht alle Polizisten sind Bastarde (auch in einem Sozialismus, auch in einem Anarchismus, braucht es Polizei und Ordnungskräfte!); ich glaube fest daran dass man Polizisten in Gute und Schlechte unterteilen sollte, und die Polizeistruktur in eine „faschistische” und in eine demokratische unterscheiden muss. Ich jedenfalls tue das.
Dennoch und gerade deswegen fordere ich SOLIDARITÄT mit dem Betroffenen staatlicher und gesellschaftlicher Gewalt und Repression! Ich glaube nicht daran dass dieser Mensch ein Gewalttäter geworden ist ohne Vorgeschichte und ohne soziale Vernachlässigung! Oder falsche soziale Betreuung! Jeder Mensch ist erziehbar! Und diejenigen die es nicht sind gehören doch bitte (so wie in der DDR und in der UdSSR) offiziell als Klassenfeinde exekutiert und nicht feige in einem alltäglichen Ausnahmezustand und einer standartisierten Unterdrückungsstruktur angegriffen, lebendig eingesargt und beerdigt, und dann lebenslang eingesperrt!
Das Grundgesetz muss dringend geändert werden; der Absatz 2 unter dem Artikel 11 muss abgeschafft werden! Alle Menschen (nicht nur alle Deutschen), müssen das Recht bekommen sich FREI bewegen zu dürfen! Der Sicherheitsapparat muss sich dieser Aufgabe angemessen annehmen schaffen! ABSCHAFFUNG von Ticket-Kontrollen! ABSCHAFFUNG von Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch zu hohe Fahrpreise und langen Wartezeiten an Feiertagen! Öffentliche Verkehrsmittel müssen für alle Menschen frei zugänglich und benutzbar werden!
Wer das nicht versteht und absichtlich weiter blockiert und tatsächlich so dreist ist so zu tun als wäre es „normal” dass dem nicht so ist, und alles andere wäre asozial und „brutal”, der gehört ZU RECHT abgestochen oder ermordet! – Denn er sperrt tausende Menschen lebend konserviert in ihren Wohnlöchern und Wohngegenden ein und das ist ein derartiger Verstoß des Menschenrecht, dass so jemand sein Lebensrecht verliert!
BRD VERRECKE! Deutschland muss befreit werden! Die Deutsche Bahn AG ist eine faschistische Organisation; sie muss abgeschafft werden und durch einen privaten Anbieter ersetzt werden! FREIFAHRT FÜR ALLE! UND ZWAR GRATIS! (oder von Steuern und dem Umverteilen des Reichtum der Bonzen bezahlt). POLIZISTEN RAUS aus Privatisierten Geländen und Betrieben (außer sie kommen tatsächlich staatlichen Aufgaben wie dem Verhaften von Schaffnern und Sicherheitsleuten die Bürger schikanieren nach!)! Entweder wieder Verstaatlichung der Bahnunternehmen oder Private Sicherheitsdienste (die wenn man sie angreift dann durch zivilrechtliche Klagen der Bahngesellschaft verteidigt werden müssen und nicht daraus ein Angriff auf den Staat oder die Gesellschaft entsteht, wenn man sie verletzt oder tötet! Was eine immense Straf-Reduzierung wäre!), Abschaffung der Fahrpreis-Erhöhungen und Mahngebühren! Abschaffung des Strafrecht „Erschleichen von Leistung!” (So etwas gibt es nicht! Schon das Wort Service-Leistung impliziert dass man etwas bekommt, – freiwillig – man kann es nicht erschleichen!). FREILASSUNG aller wegen „Erschleichung von Leistung” verurteilten und Verhafteten!
Für den Sozialismus! Für eine anarchistische Gesellschaftsform!
Jemand hatte seine Meinung dazu kundgetan.
Created by: anonym. Created on: Fri, 25.12.2015 – 09:40.
Ganz dicht im Schädel scheint der Schreiberling nicht zu sein, oder vernebelt wie gesamte Antifa mit Drogen und Billigbier.
Der Verfasser des menchenverachtenden Beitrag war darauhin beleidigt (Siehe letzter Satz dieses Statements):
Created by: Z.. Created on: Fri, 25.12.2015 – 09:43.
Gegendarstellung:
1. Ich gehöre keiner „gesamten” Antifa an!
2. Ich nehme keine Drogen und trinke auch kein Bier!
3. Billigbier hat in Deutschland eine enorm gute Qualität!
4. Ich bin sehr wohl „dicht” im Schädel. Ich nehme täglich Medikamente die meine Wahrnehmung und mein Gemütszustand stabilisieren! – Und Du, wie beweist Du dass Dein Geisteszustand „gesund” ist?
- Wenn Dir mein Artikel nicht gefällt, erkläre mir doch bitte, wo und warum Du anderer Meinung bist, anstatt mich einfach nur zu beleidigen!
Es gehört schon eine gehörige Ladung an Negativem dazu, solch eine Hasstirade gegen die Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen und der Polizei im Speziellen zu verfassen.
Diese Person scheint nicht begriffen zu haben, dass in Deutschland kein „Faschismus” herrscht und schreibt ziemlichen Quatsch und geschichtliche Anachronismen in den menschenverachtenden Text.
Diesen Text habe ich übrigens extra hier veröffentlicht, damit Jeder sehen kann, welche psychopathologischen Strukturen bei vielen Linksradikalen und Anarchisten herrschen.
Bei diesen Kreisen geht es nur darum, die eigene Unzufriedenheit und das eigenen Versagen bzw. Untätigkeit, etwas zu verändern, in zynischer Manier zu kanalisieren.
Liebe Kinder und Teenies!
Das Christkind hat das ganze Jahr über Eure Pinnwände und Profile bei Facebook gelesen.
Es gibt einen Duden!
Vor ein paar Wochen fuhr ich auf der Autobahn A81 in der Nähe von Sindelfingen und Böblingen.
Da an den Autobahnbrücken ab und zu Transparente hängen, maß ich dem dort gesehenen mit Wortfetzen „Kinder … sterben … Allah“ – die mir ins Auge fielen – keine Bedeutung bei.
Durch Zufall las ich etwas später bei Facebook einen verlinkten Artikel, in dem berichtet wurde, dass der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen hätte bezüglich eines Transparents, das mit der Aufschrift „Eure Kinder sterben, wenn sie nicht Allah (an) beten“ an einer Brücke der A81 gehangen hatte.
Ich erinnerte mich, dass ich genau dies gesehen hatte.
Zu meiner Überraschung erfuhr ich von meiner Frau, dass sie es auch gesehen hatte.
Auf einer Webseite, die sich zum Ziel gesetzt hatte, Kettenbriefe, Fälschungen und Viren bei Facebook aufzuspüren, las ich erstaunt, dass dort – Mimikana.at – berichtet wurde, das Transparent habe es niemals gegeben, weil es eine Fotomontage sei.
Unsere Kommentare, dass wir beide es gesehen hätten, wurde nicht eingegangen.
Auf der o. g. Webseite stand auch, dass dieses Foto auf einer Webseite eines Mannes aus Krems auch aufgetaucht sei. Dies sprach ich in Kommentaren auch an und stellte klar, dass Krems (Niederösterreich) eine Partnerstadt von Böblingen sei. Es gab leider kein Feedback auf unsere Einsprüche von der „offiziellen Seite“.
Auf der o. g. Webseite hatte man übrigens auch Unwahrheiten bzw. Falschinformationen über ein ertrunkenes Kind, das in Bodrum (Türkei) angespült worden war, verbreitet.
Es scheint für die Betreiber wichtiger zu sein, angebliche Stimmungsmache mit dem Bild aufzudecken, als an der Authentizität des Bildes zu rütteln.
Von einer Mitarbeiterin an der Pforte im Klinikum Sindelfingen erfuhren wir, dass Flüchtlinge, auch wenn sie nur ambulant dort waren, einen Transportschein bekämen, um wieder zurückzukommen, ins Flüchtlingsheim.
Bei anderen muss dies (langwierig) im Vorfeld von der Krankenkasse genehmigt werden, im Zweifelsfall muss erst Vorkasse geleistet werden.
Nicht mal arme Menschen – Hartz-IV-Empfänger z. B. – bekommen ohne Probleme einen Transportschein.
Die Fahrten der Flüchtlinge werden ohne vorherige Genehmigung vom Kreissozialamt beglichen beim Taxiunternehmen.
In einer Klinik in Aachen (Nordrhein-Westfalen) wurde uns Folgendes erzählt.
Dort hielten sich in der Ambulanz ungefähr zeitgleich ein Flüchtling und eine Frau auf, die von ihrem Mann schwer misshandelt worden war.
Nach der Behandlung wurden dem Flüchtling – wie in Sindelfingen ohne Aufheben – ein Transportschein ausgestellt.
Das Personal in der Ambulanz legte Geld zusammen, damit die Frau in ein Frauenhaus fahren konnte, denn niemand übernahm sonst die Fahrt.
Wir fragten beim Landratsamt Böblingen nach und erhielten auch eine Antwort:
Sehr geehrter Herr Schneidewind,
zu Einzelfällen geben wir aus Datenschutzgründen keine Auskunft.
In der Regel sollten Patienten, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, wenn möglich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln heimkehren. Bedarf es der Schonung ist die zuständige Heimleitung zu informieren, die wenn möglich den Patienten abholt. Diesen Kontakt kann der Flüchtling selbst herstellen. Sollte dies nicht möglich sein, so ist ein Taxi zu bestellen. Die Kosten übernimmt dann der Landkreis.
Mit freundlichen Grüßen
*********
Landratsamt Böblingen
– Zentralstelle/Presse- und Öffentlichkeitsarbeit –
Da irgendwas in unserem Deutschen Lande falsch läuft– und nicht nur sporadisch – erfuhren wir von einem Polizisten in Messtetten. Er war dort, um unter anderem für die Sicherheit an der Landeserstaufnahmestelle (LEA) zu sorgen.
Er sagte uns, dass die Polizisten auf die Einzelhandelsläden und der Bevölkerung einwirken sollten, dass Diebstähle, die von Flüchtlingen getätigt würden, im Sande verlaufen.
Er war frustriert, dass er wegsehen musste und auch die Bürger sowie Mitarbeiter von Läden dazu anregen sollte. Diese Anordnung kam von „ganz oben“.
Von einer Mitarbeiterin eines Discounters in Chemnitz erfuhren wir, dass dort Folgendes ablief.
Wenn Flüchtlinge etwas stehlen, sollten darüber weggesehen werden. Die Discounter sollen wegen des Frieden willens niemanden anzeigen. Das zuständige Landratsamt (LRA) rief dazu auf, man solle öfters „Inventur“ machen und das Manko würde das LRA begleichen.
Einer unserer Bekannten sagte uns, dass der Oberbürgermeister von Ostfildern ebenfalls dazu aufgerufen hatte, über Ladendiebstahl hinwegzusehen. Als Grund nannte er, dass die „Neuen“ noch nicht so konform seien und man noch darüber wegsehen müsste.
Wer ist hier eigentlich der Rassist?
Auf der o. g. Webseite sowie einigen Zeitungen – u. a. der Stuttgarter Zeitung – erschienen Artikel, die dieses als Ammenmärchen und Gerüchte sowie rechter Hetze abtaten, doch wir hatten dies alles Eye to Eye erfahren.
Nun erscheint eines dieser angeblichen „Ammenmärchen“ plötzlich als Wahrheit.
Es kursieren sog. „Gerüchte“, dass Flüchtlinge sich bei einem Discounter die Taschen vollgepackt hätten, damit ohne zu bezahlen, durch den Kassenbereich gegangen zu sein, ohne dass das Kassenpersonal eingegriffen hätte.
Nun betrachte man die Direktiven, bei Diebstahl wegzusehen und dass das LRA in Chemnitz die Fehlbeträge erstatten wolle.
Wenn nun weggesehen wird, können sich Ladendiebe die Taschen vollpacken und ohne zu bezahlen, raus gehen.
Quot erat demonstrantum.
Nun kommt ein CDU-Politiker aus Düren, Michael Brogmus, auf den Plan.
Wir hatten auf Facebook kurz erwähnt, dass Polizisten in Messtetten angehalten würden, wegzusehen, und kündigten an, dies in Kürze online zu stellen und erwähnten auch dabei, dass wir noch andere Dinge heraus bekommen hätten.
Michael Brogmus hielt dagegen und warf uns erst mal vor, wie lögen.
Er ließ sich auch nicht beirren von der Geschichte des Transparents an der Autobahn bei Sindelfingen. Er erwähnte laufend die o. g. Webseite, wollte aber nicht im Geringsten einschwenken, als wir Fakten lieferten, die auch in diesem Beitrag zu lesen sind.
Er kam mit Dingen wie, dass de Polizei gar nicht wegsehen dürfe und dass ein Bürgermeister gar nicht Befugnisse hätte, anzuordnen, Discounter sollten wegsehen.
Ebenso sprach er davon, dass die LRA Flüchtlingen die Fahrten in die Unterkunft nicht bezahlten, obwohl ich die Mail bekannt machte (s. o.).
Als er von unseren Fakten mit Zeugen und Aussagen anderer Facebook-Leute überhäuft wurde, kündigte er mir die Facebook-Freundschaft.
So entzog er sich der Realität.
Was er nicht mehr sah, existierte eben nicht mehr.
Diese Vor-Fakten-Wegducken etc. sind nur ein kleiner Teil, wie es in Deutschland momentan aussieht.
Die Realität wird verleugnet und die, die es anprangern, werden als (rechte) Denunzianten deklassiert.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Wir bleiben dran und werden weiter berichten!
 | Dieser Artikel ist auch bei Oximity erschienen |
Ein kleiner (Flüchtlings-) Junge ist am 1.10.2015 entführt, sexuell geschändet, und dann von seinem Peiniger ermordet worden.
Ich stelle nicht in Abrede, dass diese Tat sehr schlimm ist.
Es ist schlimm, wenn man aus seiner Heimat flüchten muss, in Deutschland Hoffnung findet und dann wird das Kind ermordet.
Das ist hart!
Was mich enttäuscht, ist die „Welle der Entrüstung”.
Jetzt heucheln die Massenschwimmer wieder Mitgefühl, stellen Kerzen auf, legen Blumen hin und stellen Teddybären daneben.
Niemand von denen hat „ihn” gekannt, aber plötzlich trauert man.
Ekelhaft!
 | Dieser Artikel ist auch bei Oximity erschienen |
| „Unsere Deutschen Werte stehen nicht zur Disposition.” Bundespräsident Joachim Gauck |
Heute, am 30. September 2015, jährt sich zum fünften Mal der sog. „Schwarze Donnerstag“.
Die Stuttgart-21-Gegner meinen, dass an diesem Tag etwas Schlimmes passiert sei.
Es ging darum, dass im Laufe der Vorbereitungen für Stuttgart 21 – S21 – Bäume gefällt werden sollten.
Es sollten ca. 290 gefällt werden, dafür aber knapp 6000 neue gepflanzt.
Am 30. September sollte damit begonnen werden, fünfundzwanzig Bäume zu fällen, um das Grundwassermanagement beginnen zu können.
Am Vormittag des 30. Septembers 2010 wurde der Mittlere Schlossgarten kurzfristig von der Polizei umstellt und „locker” abgesichert, aber nicht abgeriegelt, wie mancherorts dargestellt. Die Polizei war präsent, weil im Vorfeld schon Aktionen der S21-Gegner angekündigt wurden.
Gleichzeitig fand eine genehmigte Schüler-Kundgebung in der Stuttgarter City an der Lautenschlagerstraße statt.
Diese Schüler-Veranstaltung wurde von einer linken Gruppierung namens „Jugendoffensive gegen S21″ organisiert.
Die Teilnehmer schwänzten bewusst die Schule um teilzunehmen.
Es soll also ein Zufall gewesen sein, dass diese Kundgebung zufälligerweise an diesem Tag am Mittleren Schlossgarten enden sollte?
Laut uns bekannten Quellen dirigierten (auch Lehrer) die Demonstrationen um, da die S21-Gegner aufmarschiert waren. Schüler wurden angehalten, schleunigst schon am Anfang der Auftakt-Kundgebung zum Mittleren Schlossgarten zu kommen.
Warum die Lehrer, zu denen auch welche zu den S21-Gegner gehörten, die Schüler dazu aufforderten, in den Mittleren Schlossgarten zu gehen, obwohl zu dem Zeitpunkt schon klar war, was dort passierte, bleibt unklar. Es bildete sich aber ein fader Nachgeschmack, ob nicht bewusst gesteuert wurde.
Es hat – das bezeugen sogar „Parkschützer” – zwischen dem Ordnungsamt und der „Jugendoffensive” ein längeres Gespräch bezüglich der Demonstration und der Kundgebung gegeben, doch bis jetzt weiß oder will niemand wissen, was dort besprochen wurde.
Wir glauben, dass in diesem Gespräch, das nach der schriftlichen Genehmigung der Demonstration stattfand, über eine Verlegung der Route gesprochen wurde. Beweise fehlen allerdings, obwohl unsere Vermutung in den Kontext dieses Tages und dessen Geschehnissen passt.
Die Lehrer hätten die Schüler besser nach Hause schicken sollen, anstatt sie anzustacheln.
Viele von den Schülern besetzten übrigens nach Aufforderung von Hardcore-S21-Gegnern – selbst deklarierte sog. „Parkschützer“ – nicht nur Bäume, sondern auch mehrere Polizei-LKW, ‑mannschaftswagen sowie Baufahrzeuge.
Das Märchen – besonders von den S21-Gegner verteilt – die Schüler hätten aus Verantwortung für die Natur gehandelt, ist hanebüchener Unsinn, denn die Schüler wurde aufgefordert sofort dort hinzugehen, und zwar nicht wie in der Genehmigung der Demonstrationsroute festgehalten um 12 Uhr.
Genauso suspekt ist die Aussage des „Sprechers” der „Jugendoffensive gegen S21″, der zwar behauptet, seine Mitschüler hätten zwar Baufahrzeuge und Polizeifahrzeuge besetzt, aber sie hätten diese nach Ermahnung der Polizei sofort geräumt.
Wieso haben die Polizisten die Schüler von den Fahrzeugen entfernt, obwohl sie schon längst gegangen sein sollten?
Da nun immer mehr Leute in den Mittleren Schlossgarten strömten, zog auch die Polizei ihre Tätigkeit an.
Weil das Deutsche Rote Kreuz vor Ort war, konnten wir einiges selbst beobachten. Vieles wurde uns aber auch zugetragen.
Trotz mehrmaliger Aufforderung, das Gelände zu verlassen, erwiderte niemand diese Aufforderung. Die Polizei musste einige Besetzer ihrer Kfz und der Baufahrzeuge vorläufig ins Gewahrsam nehmen.
Da der „Widerstand“ gegen die Polizei durch die Hardcore-21-Gegner weiter provokativ angestachelt und verbal – „Bullenschweine“ – befeuert wurde, gingen die S21-Gegner stellenweise mit Brandsätzen, Steinen, Parkbänken etc. gegen die Polizei vor.
En Demonstrant hat sogar sein Fahrrad auf bzw. gegen ein Polizeipferd geworfen.
Die Polizei begann, Wasserwerfer einzusetzen.
Was allerdings seltsam anmutet, ist, woher plötzlich riesige Planen kamen, die die Demonstranten aufspannten, obwohl im Vorfeld angeblich nichts bekannt war und der Polizeieinsatz lauf S21-Gegnern spontan gewesen sein sollte.
Ist dies wieder ein Indiz, dass in dem Gespräch zwischen Ordnungsamt und „Jugendoffensive” doch herausgekommen war, dass der „spontane Polizeieinsatz” bekannt war?
Zeugen sagten uns, dass Schüler die Aktion unter der Prämisse „voll geil, wir sind auf you tube“ zu sehen schienen und sich nicht der Lage bewusst wurden, wo hinein sie sich katapultieren ließen.
Hinzu kam noch, dass die Lehrer niemandem sagten, man solle nach Hause gehen.
Ebenso heizten die Hardcore-S21-Gegner weiter die anderen Demonstranten für ihre Zwecke an.
Etwas später wurde vonseiten der Polizei auch Pfefferspray eingesetzt.
Laut Augenzeugenberichten – Namen liegen uns vor. – ließen sich die Demonstranten, die permanent von den Hardcore-S21-Gegnern aufgestachelt wurden und immer wieder nach kurze Pausen in das „heiße Geschehen“ eingeschleust wurden, nicht abbringen, weiter die Polizei abzudrängen und zu malträtieren, was ihnen aber nicht wirklich gelang,
Es wurden knapp 160 Demonstranten verletzt und 35 Polizisten.
Augenzeugen berichteten, dass von einem Einsatz des Wasserwerfers mehrmals gewarnt wurde, es aber niemanden interessiert hatte.
So kam es zu den Verletzten, wie oben genannt.
Da die Hardcore-S21-Gegner morgens den sog. „Alarm” per SMS verschickt hatten, strömten auch viele „Alarmierte” in den Mittleren Schlossgarten und wurden in das Geschehen miteinbezogen.
So kam es auch leider dazu, dass Eltern ihre Kleinkinder und kleinen Kinder mitnahmen.
Jeder kennt die Bilder, wo Eltern mit Kinderwagen oder mit Kindern auf dem Arm nahe oder mitten im Geschehen stehen.
Die Hardcore-S21-Gegner haben so ein Manipulationswerk eingesetzt, dass die Eltern nicht weggegangen sind.
Wenn man mit seinen Kindern ungewollt in eine gewalttätige Demonstration gelangt, verlässt man diese auf der Stelle zum Wohl des Kindes.
Die Eltern wurden laut Zeugenaussagen bedrängt, dass sie bleiben sollten.
Nachher hieß es dann, aus den Lügenmäulern der Hardcore-S21-Gegner, sie hätten ihre Kinder freiwillig mitgebracht, damit diese von Kindesbeinen an lernten, was Demokratie heiße.
Wenn man intervenierte, dass man Kinder schützen sollte, winkten sie mit lapidaren Sprüchen ab wie, man habe keine Ahnung von Demokratie, Volkswillen etc.
Als die Stimmung dann extremer wurde und die Polizei härtere Mittel einsetzte und es auch Verletzte gab, krakeelte Oberparkschützer Matthias von Hermann : „Das sind die Bilder, die wir brauchen.”
Hier sieht man die Menschenverachtung dieser Hetzer!
Später saßen die Hardcore-S21-Gegner zusammen und sponnen das Bild der sog. „Prügel-Polizisten” zusammen, die einfach so – aus Lust, Laune und Sadismus heraus – auf absolut friedliche Demonstranten eingeprügelt hätten.
Die Hardcore-S21-Gegner bugsierten sich von der Täterrolle in die Opferrolle und agierten und propagierten ihre falsche Darstellung des Polizeieinsatzes um die Fällung der fünfundzwanzig Bäume.
Der sog. „Schwarze Donnerstag“, der keiner war und ist.
Dieses Verbalwerkzeug wird nämlich nur benutzt, um sich in die Opferrolle einzupassen.
Die Hardcore-S21-Gegner – selbst deklarierte sog. „Parkschützer“ – sollten endlich aufhören zu lügen und endlich nach fünf Jahren Farbe bekennen – ROT – welchen dreckigen Job sie am 30. September 2010 taten.
Sie missbrauchten Schüler, um an ihre perfiden Ziele zu kommen.
Doch das hat nicht geklappt.
Sie können weiterhin ihre Lügen verbreiten, doch die Wahrheit ist schon bekannt und wird alle Ohren erreichen!
Weiterführendes zu diesem Thema:
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt es einen Paragrafen (§1592), der definiert, wer Vater eines Kindes ist.
Dazu gibt es noch §1594, in dem geregelt ist, wer eine Vaterschaft anerkennen kann.
Da es ab und zu vorkam, dass einem Vater sog. „Kuckuckskinder“ untergeschoben wurden, gibt es natürlich auch die Möglichkeit eine Vaterschaft anzuzweifeln bzw. zu revidieren. Dies regelt §1600.
Der Anfechtungsparagraf wurde aber vom Bundesverfassungsgericht teilweise aufgehoben. Das BVG sagt in einem Urteil vom 17.12.2013 – Veröffentlichung im Januar 2014:
„Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Behördenanfechtung führt zum Wegfall der Vaterschaft und der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes. Zwar verfolgt der Gesetzgeber damit den legitimen Zweck, zu verhindern, dass durch Vaterschaftsanerkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird. In ihrer konkreten Ausgestaltung verstoßen die Regelungen jedoch gegen Art. 16 Abs. 1 GG sowie gegen Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, da der weite Anfechtungstatbestand auch Vaterschaftsanerkennungen erfasst, die nicht die Umgehung des Aufenthaltsrechts bezwecken.“
In den weiteren Ausschweifungen der Pressemitteilung (4÷2014) wird dazu noch Konkreteres gesagt, was hier aber nicht weiter behandelt wird.
Das Urteil kann hier – 1 BvL 6⁄10 – nachgelesen werden.
Bezugnehmend auf diesen juristischen Sachverhalt passiert neuerdings etwas, womit wohl niemand gerechnet hatte.
Frauen, die mit ihren Kindern aus ihrem Heimatland geflohen sind, bekommen nicht einfach ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zugesprochen. Vor allem nicht, wenn sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen.
Nun bieten sie vornehmlich Obdachlosen oder armen Männern Geld, damit diese die Vaterschaft ihres Kindes – laut §1594 BGB – anerkennen.
Wenn diese das tun, bekommt das Kind die Staatsangehörigkeit des Vaters zugesprochen.
Ein Deutscher kann nicht aus Deutschland abgeschoben werden.
Da das nun deutsche Kind noch klein – „schutzbedürftig” – ist, darf die Mutter bleiben.
Nach drei Jahren Duldung (oder länger) bekommt die Mutter des Kindes das permanente Aufenthaltsrecht.
Der „Vater“ bekommt nebenbeibemerkt das Kind und die Frau nie zu sehen bzw. nicht mehr zu sehen.
So werden aus Wirtschafts- bzw. Armutsflüchtlinge, die in der Regel abgeschoben werden, weil sie die Prämisse aus dem Asylrecht nicht erfüllen, Personen, die eine permanente Duldung haben.
Nach §1600 kann eine Vaterschaft angefochten werden. Allerdings nur von der Mutter, dem „echten Vater“, dem Vater, der die Vaterschaft anerkannt hat, dem Kind und der anfechtungsberechtigten Behörde.
Wie oben angeführt ist, hat das BVG die behördliche Anfechtung als verfassungswidrig außer Kraft gesetzt. Dort wird ausgeführt, dass man nicht verantworten könne, dass die Staatsbürgerschaft aufgehoben werden würde. Zudem müsste dann ein Kind abgeschoben werden, dass sich auch schon eingewöhnt habe.
Dort liegt nämlich die Krux.
Der „Vater“ wird nichts anfechten, die Mutter auch nicht. Die Behörde darf nicht.
So wird diesem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, weil den Behörden aus einem falschen Verständnis die Hände gebunden sind.
Hier ist Handlungsbedarf bitter nötig.
Am besten schon gestern.
| Dieser Artikel ist auch bei Oximity erschienen „Vaterschaft und Missbrauch” |