Baden-Württemberg
Am 13. März 2016 ereignete sich im Wahllokal Stuttgart-Killesberg ein seltsames Ereignis.
Gegen 17:45 Uhr war einer der Wahlhelfer allein im Wahllokal. Ein Passant beobachtete, wie dieser hektisch um sich schauend einige Wahlzettel einsteckte.
Der Passant ging daraufhin ins Wahllokal und stellte den Wahlhelfer zur Rede und forderte ihn auf, die Dokumente wieder zurückzulegen. Dies verweigerte der Wahlhelfer, indem er meinte, es käme auf zwei, drei Wahlzettel nicht an und diese wäre für die Wahl in Baden-Württemberg nicht relevant.
Der Passant alarmierte daraufhin die Polizei.
Als diese eintraf, gab der Wahlhelfer die soeben entwendeten Wahlzettel zurück.
Es waren DREIUNDZWANZIG.
Er sah aber keine Schuld.
Das Kuriose ist, dass der Wahlhelfer nicht belangt werden kann als Wahlbetrüger.
Auch mutet komisch an, dass er etwas später, als die Polizei weg war, angab, er hätte sich nur Souvenirs mitnehmen wollen. Dreiundzwanzig gleiche Souvenirs hört sich eher an wie eine Lüge, aber „in dubio pro reo”.
Auch etwas anderes ist in dem gleichen Wahllokal passiert.
Trotz 635 Wahlbenachrichtigungen per Post, wurden dort 668 Stimmen abgegeben.
Nein, ich habe nicht grün gewählt !
„Die Grünen zerlegen sich selber“, hörte man immer und immer wieder von Politikern in Baden-Württemberg, allen voran den CDUlern und FDPlern.
Wenn man anmerkte, dass die Opposition doch z. B. gegen den VerkehrTminister Winne Hermann so stark agieren könnte, dass er geht, kam wie aus der Pistole geschossen die Phrase: „Die Bürger wissen, wie viel dummes Zeug er und die Grünen machen und werden sie nächstes Mal durch Abwahl abstrafen.“.
VerkehrTminister Winne Hermann hatte vor dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 gesagt, er wolle seinen Posten aufgeben, wenn die Bürger für S21 stimmten.
Er trat nicht zurück.
Dann verpasste er es, knapp 1.5 Milliarden Euro für den Straßenbau abzurufen.
Alleine schon dies hätte gereicht, dass er hätte gehen müssen.
Die Opposition beharrte aber auf ihren Standpunkt, dass sie nicht machen müssten.
Bei der CDU und FDP war vor fünf Jahren, als die Grün-Rote Regierung gestellt wurde, Schockstarre angesagt. Achtundfünfzig Jahre lang war die CDU in Baden-Württemberg an der Macht und hatte den Ministerpräsidenten gestellt. Man kann verstehen, dass die CDU Oppositionsarbeit nicht gewohnt war.
Doch man hätte hoffen können, dass sie sich irgendwann erholt hatte.
Die Oppositionsarbeit war lasch, sparsam und kaum erhellend.
Die Opposition ließ sich von der Landesregierung immer und immer wieder vorführen.
Sie schaffte es auch nicht den grünen „Allein-Meinungs-Anspruch der Wahrheit“ zu zerschlagen. Dass die Grünen ziemliches dummes Zeug machten, weiß jeder, aber sie unternahmen nichts dagegen, außer im Nachhinein zu sagen: „Wir sind dagegen.“.
Kretschmann regierte als grüner Landes-Opa und ließ sich auf keine großen Diskussionen ein.
Grün-Rot dominierte die Politik, die Opposition hielt halb- bzw. viertelherzig dagegen, bewirkte aber nichts.
Auch im Wahlkampf, in dem sich (fast) alle in Baden-Württemberg antretende Parteien gegen die „Alternative für Deutschland“ – AfD – positionierten, schaffte es die Opposition nicht, klar darzustellen, warum es wieder Zeit für einen Dogmen- und Politikwechsel sei.
Nun ist der grüne Landes-Opa immer noch Ministerpräsident.
Wolf und seine CDU jaulen laut auf.
Sie haben aber nichts gegen den grünen Unsinn unternommen.
Heute, Sonntag, den 13. März 2016, hat Baden-Württemberg gewählt.
| Grüne | 30,3 | 47 Sitze |
| CDU | 27,0 | 42 Sitze |
| AfD | 15,1 | 23 Sitze |
| SPD | 12,1 | 19 Sitze |
| FDP | 8,3 | 12 Sitze |
| Linke | 2,9 | — |
| andere | 3,7 | — |
Amtlich bestätigt und verifiziert.
Heute ist Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Wir waren bei vielen Wahlveranstaltungen mannigfaltiger Parteien und haben Info-Stände besucht, Interviews geführt und dergleichen mehr.
Heute, Sonntag, den 13. März 2016, wird gewählt.
In unserem Briefkasten lag ein Brief
, der anscheinend gestern abend eingeworfen wurde.
In diesem Brief, der als „Wichtige Information zur Lantagswahl 2016” daherkommt, geht es allerdings um eine manipulative Einflussnahme der SPD auf die Böblinger Bürger.
Es wird suggeriert, dass nur ein Landtagsabgeordneter (MdL) ins Parlament Baden-Württemberg eniziehen dürfte, wenn man als Wähler nicht überdenke, was man ankreuze.
Aufgrund unseres komplizierten Wahlsystems in Baden-Württemberg und der sozialen Struktur in unserem Kreis zeigen uns Analysen, dass es ohne das Mandat von Florian Wahl voraussichtlich nur noch einen Abgeordneten aus unserem Wahlkreis in Stuttgart geben würde. Deswegen weisen wir dringlich darauf hin, dass nur die Stimme für Florian Wahl eine sichere Stimme für zwei Landtagsmandate im Wahlkreis Böblingen ist.
Dies ist eie eindeutige Manipulation und Lüge Falschinformation.
Bei entsprechend vielen Stimmen könnten auch Paul Nemeth (CDU), Thekla Walker (Grüne), Alexander Krapp (FDP) oder Markus Widenmeyer (AfD) analog (mit zwei Mandaten) ins Parlament einziehen.
Die SPD, die laut Prognosen ungefähr 15 Prozent der Wählerstimmen auf sich verrbuchen könnte, versucht sich den Anschein zu geben, sich um das Wohl der Bürger und des Landes zu sorgen.
Die Intention ist eine völlig andere.
Diejenigen, die den Brief unterzeichnet haben, sind stadtbekannte Sozialdemokraten und Unterstützer der SPD.
Dieses Verhalten der Böblinger SPD, sich als „besorgte Bürger” zu tarnen und Bürger manipulativ zu täuschen, ist widerwärtig.
Viele Politiker und deren Parteien haben das Internet (für sich) entdeckt und strahlen auf Webseiten, Profilen bei sozialen Online-Netzwerken etc. mehr oder weniger.
Was schade ist, ist, dass manche Politiker kein Interesse mehr daran habe, z. B. bei sozialen Online-Netzwerken kurz und knapp zu beschreiben, wofür sie stehen.
Wenn ich Fotos von Wahlkampfplakaten, Werbelogos oder andere Grafiken mit Statements der Politiker, die gewählt werden möchten, sehe, frage ich sehr oft, ob diese Person mir kurz persönlich beschreiben kann, warum ich sie wählen sollte bzw. man sie wählen sollte.
Meistens verweisen sie auf Webseiten, und reden auf Nachhaken nur schwach, sagen also nichts aus.
Paul Nemeth, Böblingen, CDU, verwies auf seine Webseite. Er antwortete auf keine Nachfragen mehr.
Nach Beharrlichbleiben antwortete er dann doch, aber kurz.
Florian Wahl, Böblingen, SPD, veröffentlichte eine Grafik mit fünf Zeilen, ließ aber rasch nach, als ich nachhakte.
Thekla Walker, Böblingen, Grüne, verwies ebenfalls auf ihre Webseite und kam auf Nachhaken mit der Ausrede, sie habe extra ihre Webseite, weil andauernd solche Nachfragen kämen.
Thekla Walker und Tobias Bacherle haben uns nebenbeibemerkt nach einem Auftritt von Ministerpräsident Kretschmann direkt bei Facebook blockiert.
Auch in der Realität, z.B. am Info-Stand auf dem Marktpatz Sindelfingen, ignorierten sie uns vollkommen, schauten weg und antworteten nicht auf unsere Fragen.
Wir wissen bis jetzt nicht, was vorgefallen sein könnte.
Volker Wissing, Landau, FDP, verwies mich auf die Webseite der FDP. Ich fragte, ob er in eigenen Worten kurz skizzieren könnte, wofür er stehe. Er antwortete ausweichend, indem er sagte, man könne es mir nicht recht machen, da das Lesen mir schon zuviel sei.
Ich appellierte an ihn, es selbst zu beschreiben.
Das tat er nicht, sondern schickte wieder einen Link zu einer Wahlkampfbroschüre.
Ich schrieb, ich fände es schade, dass er nur Links posten könne, aber nichts skizzieren könne und mahnte, man müsse ihn ja auch nicht wählen.
Als ich mir ein paar Minuten später noch mal den Beitrag ansehen wollte, waren meine Fragen und Kommentare von Volker Wissing gelöscht worden.
Ich monierte, dass ich so was schade fände, und musste dann einige Sekunden später feststellen, dass Volker Wissing mich geblockt hatte und ich ihn nicht mehr sehen konnte.
Im Klartext heißt dies, dass man sich aus der Affäre zieht, wenn man seine eigene Meinung preisgeben muss.
Donate Kluxen-Pyta, Stuttgart, CDU, antwortete sehr freundlich, beschrieb kurz, dass sie Bildungsbeauftragte sei und legte mir auf Nachfrage ihren Standpunkt zu Gemeinschaftsschulen dar.
Gabriele Reich-Gutjahr, Stuttgart, FDP, hat mir in einem langen Statement beschrieben, was ihr politisch am Herzen liegt.
Viele Politiker und Kandidaten für die Landtage etc. haben gar nicht geantwortet.
So geht man also mit dem „Wahlvolk“ um.
Ich stelle es mir auf einen Info-Stand übetragen so vor…
Passant: „Ah, endlich Sie, Frau / Herr … treffe ich Sie mal Warum soll ich Sie denn wählen?“
Der Politiker gibt dem Passanten eine Wahlbroschüre in die Hand und meint: „Hier, lesen Sie. Ich habe keine Lust, immer das Gleiche vorzutragen.“
Wir haben ein kleines Video erstellt, in dem wir „Promis” zeigen, mit denen wir sprachen, die wir interviewten etc.
Dieses Video erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
In unregelmäßigen Abständen werden wir weitere bzw. erweiterte Videos veröffentlichen.
Heute, Sonntag, den 28. Februar 2016, war der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günter Öttinger, zu Gast in der Motor World in Böblingen.
Er war gekommen, um Paul Nemeth (links), Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, als Kandidaten zur Landtagswahl (13.3.2016) zu unterstützen.
Auch Marc Biadacz (rechts), Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Böblingen, war anwesend.
Er begann mit Aktuell-Politischem, spannte dann einen Bogen
zu Wirtschaftsthemen, um dann zur Flüchtlingsproblematik zu kommen.
Anschließend sprach er über die Digitalisierung und wie es in diesem Sektor weitergeht.
In der Motor World war ausgelassene Stimmung dank Günter Öttinger.
Posieren für die Presse.
Am Samstag, den 27. Februar 2016, war der amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, im Böblinger Congress Center geladen. Dies fand im Rahmen des Wahlkampfes zur Landtagswahl (13.3.2016) statt. Eingeladen war er von der Landesvorsitzende der Grünen, Thekla Walker, sowie den Grünen in Böblingen.
Zu Anfang begrüßte Thekla Walker, Kandidatin des Wahlkreises 5, die Besucher. Sie umriss kurz, wofür die Grünen stünden und machte auch deutlich, dass der (aller)erste grüne Ortsverein 1979 in Böblingen und Sindelfingen gegründet wurde.
Danach ging es übergangslos zur „Fragestunde“ mit Winfried Kretschmann und Thekla Walker weiter.
Winfried Kretschmann sprach nicht zu den Besuchern.
Was schade war und uns überrascht hatte, war, dass bei der „Fragestunde“ keine direkten Fragen von den Besuchern im Publikum zugelassen waren. Im Vorfeld scheint es wohl möglich gewesen zu sein, Fragen auf eine Karte zu schreiben, die laut der Moderatorin angeblich durch „Zufallsprinzip“ gezogen worden wäre. Das Ziehen der Karten und die Vor-Auswahl hatten vor der Plauderrunde stattgefunden.
Auch war seltsam, dass die Fragen der Böblinger zum Schluss dran kamen. Dabei wurden kurz drei bis vier Themen angerissen und das war’s.
Die Runde war wohl vorher besprochen und organisiert worden, sollte aber als spontan verkauft werden.
Der „grüne Landes-Opa“, wie Kretschmann auch ironisch genannt wird, ging kurz darauf ein, wie es war, als die Grünen plötzlich die Regierung in Baden-Württemberg stellten. „Wenn man in der Opposition ist, glaubt man: ‚Die Regierung tut nichts.‘“, sagte er, „doch wenn man dann selbst dran ist, sieht man, dass es nicht so schnell geht. Einmal steht europäisches Recht im Weg, ein anderes Mal gibt es dann Probleme mit unserer Verfassung, vielen Vorschriften und dergleichen.“
Es ging auch darum, wie die Grünen den ÖPNV – Öffentlicher Personen-Nah-Verkehr – neu regeln wollen. Allerdings war das Argument von Thekla Walker, man wolle 60 Prozent des Verkehrsetats in den ÖPNV stecken, sehr schwach.
Auf Telematik wurde nur kurz eingegangen. Kretschmann erzählte langatmig, aber nicht informativ, dass es „Kommunikation zwischen Autos” etc. gäbe, kam aber nicht zum Punkt.
Kurze Statements zu Volksentscheiden kamen uns eher wie auswendig gelernte Floskeln vor, die damit endeten, dass es mit dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 eine Befriedung der Bevölkerung gegeben hätte.
Wer im Thema steckt, wird etwas anderes sagen, denn es ist immer noch wie vor fünf Jahren so, dass die Stuttgart-21-Gegner weiterhin verbal randalieren. Die Stuttgart-21-Gegner hetzen weiterhin gegen alle, die nicht ihrer Meinung sind, prügeln verbal auf diese ein und wiederholen permanent Parolen und Thesen, die schon längst mehrfach gegenbewiesen sind.
Eine Befriedung ausgehend von diesen Reihen gibt es nicht.
Es ging auch kurz um die Flüchtlingspolitik, aber mehr als Appelle, dass alle etwas leisten sollten, kamen nicht.
In Gesprächen mit Grünen während und am Rande der Veranstaltung merkte man, dass sich keiner traute, etwas gegen die „offizielle Linie” zu sagen.
Auch die Thesen, die „Neuen” brächten viel mit, was Deutschland gebrauchen könnte, zog nicht.
Kretschmann sagte, dass – Stichwort „Integration” – ebenfalls viele Deutsche auch nicht in unserer Gesellschaft integriert seien, nämlich die, die Brandsätze auf Asylantenheime würfen. Dies kam nicht bzw. nur schwach an bei den Zuhörern.
Kretschmann meinte in einem Nebensatz, er möge die „Alternative für Deutschland“ nicht und log, indem er sagte, die AfD sei rechtsradikal.
Dann ging es um das „Gehört-Werden“, was aber urplötzlich gar nicht mehr so offenohrig war, wie es die Grünen immer behauptet hatten. Man müsse auch mal „Kante zeigen“, sagte Kretschmann, relativierte aber wieder, nachdem er von „Durchregieren“ gesprochen hatte.
Kretschmann kam in diesem Kontext darauf zu sprechen, was er „Gesellschaft des Streits” nannte. Eine Gesellschaft sollte dies sein, die Transparenz bei Entscheideúngen wolle und ihren Unmut oder aber aber auch Vorschläge kundtue. Denn nur mit „zivilisiertem Streit” – also der Auseinandersetzung – könne man dies erreichen. Aber schnell kam er wieder aufs „Durchregieren” zu sprechen, da es nicht dazu kommen dürfe, dass nur noch diskutiert würde. Die Entscheidung, ob eine Diskussion zu Ende sei, bestimmte nach Kretschmanns Worten die Regierung.
„Gehört-Werden” klang eher nach „Reden, solange wir wollen”.
Es ging auch um ökologische Wirtschaftskonzepte, doch dies war eher im Bereich „Utopia“ angesiedelt. Kretschmann und Walker sprachen davon, dass Ökologie und Ökonomie unter einen Hut zu bringen seien, redeten von Fortschritten im Vorzeigeland Baden-Württemberg, ließen aber konkrete Beispiele weg.
Kretschman und Walker lobten, dass im Landkreis Böblingen sehr viele IT-Unternehmen angesiedelt seien, erzählten, welche Wirkung es hätte, wenn gerade diese Firmen ökologisch agierten, kamen aber nicht darauf zu sprechen, welche tollen Innovationen davon ausgingen.
Viele der Themen, die auf „Karten” von einigen der angeblich 800 Besucher aufgeschrieben worden waren, wurden nur bruchstückhaft beantwortet, viel Konkretes ließ und lässt auf sich warten. Kretschmann wirkte auch stellenweise sehr zerstreut, und es schien so, er wäre nicht bei der Sache.
Viele Antworten waren sehr realitätsfern.
Eine kleine „Aktion”, die wir geplant hatten, gelang uns auch.
Wir trugen Pro-Stuttgart-21-T-Shirts mit der Aufschrift „Lieber unten durch als zurückgeblieben.“
„Superfliege” schaffte es, sich von Medien wie „Energy Radio“, „ARD“, oder „Sindelfinger / Böblinger Zeitung“ u.v.m. zusammen mit Kretschmann – Stuttgart-21-Gegner – ablichten zu lassen.
Das T‑Shirt ist deutlich auf den Fotos zu sehen.
Was allerdings ebenso einen negativen Geschmack hatte, war der Umgang von Sicherheitsleuten mit uns als Pressevertreter.
Uns wurde mehr oder minder „befohlen”, die Taschen sowie unsere Mäntel an der Garderobe abzugeben.
Wir gingen zurück ins Parkdeck und nahmen nur noch die Kamerautensilien, einen Schreibblock und den Presseausweis mit.
Als wir wieder hineinkamen, wurde vor uns jemand mit großer Tasche hereingelassen.
Wir ntervenierten, warum dies gehe.
„Der Mann ist von der Zeitung”, wurde uns gesagt.
Nach nochmaligem Vorzeigen des Presseausweises ruderte man plötzlich zurück und entschuldigte sich für die „forschen jungen Männer am Eingang”.
Am Samstag, den 27. Februar 2016, war der amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, im Böblinger Congress Center geladen.
Dies fand im Rahmen des Wahlkampfes zur Landtagswahl (13.3.2016) statt.
Eingeladen war er von der Landesvorsitzende der Grünen, Thekla Walker, sowie den Grünen in Böblingen.
Der Bericht ist in einer anderen Beitrag bzw. Artikel zu finden.
Momentan sind in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die „heißen Wahlkampfphasen” zu den Landtagswahlen.
Das politische Klima wird immer unerträglicher, besonders bei den Altparteien – CDU, SPD, FDP und Grüne – setzt sehr oft Schnappatmung ein.
Der Stein des Anstoßes ist …
Die Alternative für Deutschland (AfD).
Die AfD legt rasant zu, und laut Prognosen stehen die Quoten bei zehn bis zwölf Prozent.
Wären Bundestagswahlen, könnte die AfD auch mit knapp zehn Prozent in den Bundestag einziehen. Bei der vorigen Bundestagswahl scheiterten sie mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel.
Da die Altparteien nicht mit den rasanten Aufstieg klarkommen. befinden sie sich in einem permanenten Schockzustand.
Aber anstatt über sich nachzudenken oder zu analysieren, wie es passieren konnte, dass ihnen die Wähler weglaufen, beißen sie wie wilde verletzte Tiere um sich.
Argumente gegen die AfD haben sie nicht, auch aufgebauschte Szenen vor AfD-Kundgebungen, die sie in den Medien hochpuschen, verhallen wieder und haben keine Relevanz für die Quoten der AfD.
Die Altparteien haben es verlernt, Lösungen zu entwerfen und diese durchzuziehen.
Innerhalb der „political correctness” darf man auch nicht stolz sein auf Deutschland. Man wird sofort als „Nazi” gebrandmarkt, wenn man sagt, man stehe zur deutschen Kultur oder den Leistungen, die Deutschland erbringt.
Wenn eine harmlose Partei als „Nazi-Partei” diffamiert wird, ist das eine Beleidigung der Opfer des Naziregimes.
Gleichzeitig relativiert man die Nazis als „gar nicht” so schlimm.
Die AfD spricht aus, was die Leute denken, aber die Altparteien nicht artikulieren wollen.
Die AfD wertet den Patriotismus auf, sagt aber gleichzeitig, dass Patriotismus nicht Nationalismus ist.
Die AfD hat nichts gegen Flüchtlinge, auch nichts gegen Ausländer, wie die Altparteien es behaupten. Die AfD sagt nur, dass Gäste sich an die anzupassen haben, die hier leben.
Sie steht für die Werte, die Deutschland sich seit Langem erarbeitet hat.
Die Altparteien sehen nur, dass die AfD des „Deutschtum“ hochhält, und schließen daraus, dass sie andere diffamiert und deswegen in den „Alt-Partei-Augen” eine „Nazi-Partei” ist..
So ist es leider bei ihnen. Sie stellen sich lieber unter das Licht der Gäste und verleugnen bzw. geben ihre kulturellen Errungenschaften auf, um ja nichts falsch zu machen, was ein kleiner größenwahnsinniger Österreicher negiert hatte.
Das Trauma 33⁄45 !
Die AfD kritisiert genauso „den Österreicher”, distanziert sich in jeder Form von ihm, wird aber als rechtsradikal gebrandmarkt. Denn, wenn jemand als rechtsradikal verleumdet wird, dreht sich ja jeder weg von ihm.
Keiner will solche Freunde oder Bekannten haben.
Das ist das perfide Spiel der Altparteien.
Die Altparteien wollen nicht begreifen, dass die Deutschen, denen dieses Land gehört, wollen, dass sich Gäste anpassen. Sie merken auch nicht, dass die Deutschen nicht bereit sind, Einschnitte hinnehmen zu müssen, um dann kurz später erfahren zu müssen, dass doch Geld da ist, für die „Neuen“.
Was ist daran, deutsche Werte in den Vordergrund zu stellen, ohne andere zu erniedrigen?
Nichts!
Die Altparteien ziehen lieber ihre verfahrene Linie weiter durch, anstatt aufzustehen und auf das Volk zu hören.
Jeder potenzielle Fehltritt der AfD wird von ihnen dokumentiert und aufgebauscht, doch das zieht nicht mehr, die Deutschen haben angefangen, über sich selbst und die Altparteien nachzudenken, und sie mögen „Ihre alten“ Parteien nicht mehr.
Das Volk begreift die Lügen und Intrigen und macht nicht (mehr) mit.
Der Wind dreht sich.
Wer seine Segel nicht in den Wind dreht, wird nicht in den Häfen – den Landtagen – ankommen.
Man muss nicht die AfD wählen, man sollte nur begreifen, wie Altparteien ticken und perfide agieren, wenn sie Angst um ihre Stimmen bekommen.