Deutschland
Bundesfinanzminister Lindner hat die rationale Rechtfertigung für das Ende der Subventionen für Agrardiesel erneut artikuliert.
Er betonte, dass alle Akteure einen Beitrag zu den notwendigen Sparmaßnahmen leisten müssten.
Dabei unterstrich er sein Bestreben, sich für eine Reduktion der bürokratischen Belastungen einzusetzen.
Finanzminister Christian Lindner beabsichtigt, an der geplanten Abschaffung der Agrardiesel-Subvention festzuhalten.
Er argumentierte, dass sämtliche Akteure ihren Beitrag leisten müssten, um eine generelle Steuererhöhung zu vermeiden. Der FDP-Politiker Lindner fügte hinzu, dass er keine zusätzlichen finanziellen Zuwendungen mehr bereitstellen könne.
Gleichzeitig signalisierte er jedoch die Bereitschaft, an der Reduzierung von bürokratischen Hürden und anspruchsvollen Auflagen mitzuwirken, die landwirtschaftliche Betriebe belasten würden.
Lindner formulierte dies als einen möglichen Kompromiss, der ohne Mobilisierung von Steuergeldern auskomme und dennoch Entlastung für die Betriebe bedeute.
Lindner erklärte erneut die Ausrichtung der Bundesregierung, die aufgrund der angespannten Haushaltslage Prioritäten setzen müsse.
Bildungsinvestitionen, die Bundeswehr, die Infrastruktur und niedrige Strompreise würden vorrangig behandelt. Dabei sei eine allgemeine Steuererhöhung unter Einhaltung der Schuldenbremse ausgeschlossen. Lindner betonte, dass auch die Politik auf bestimmte Vorhaben verzichten müsse, wie beispielsweise den geplanten Neubau des Bundesfinanzministeriums.
Das übergeordnete Ziel sei eine gesunde Staatsfinanzlage.
Der FDP-Chef bezeichnete die Kürzungen für Landwirte als moderat.
Die Landwirte erhielten jährlich neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin, wovon im Jahr 2025 drei Prozent wegfallen würden.
Lindner äußerte den Eindruck, dass die Proteste mehr umfassen als die aktuellen Sparmaßnahmen und dass sich ein Druck aufgebaut habe, der verstärkt in die Betriebe hineinregiere.
Er strebe an, diesen Druck zu mindern, indem er verlässliche Rahmenbedingungen schaffe. Als Lösungsvorschlag brachte er die Bildung von Steuerrückstellungen in ertragreichen Jahren vor, um die Lage der Landwirte zu verbessern, ohne auf die finanzielle Unterstützung der Steuerzahler zurückzugreifen.
Lindner betonte wiederholt, dass auch bei Sozialleistungen Kürzungen vorgenommen würden.
Sanktionen gegenüber Bürgergeldempfängern, die ihre Arbeit verweigerten, würden über eine Milliarde Euro für den Haushalt generieren.
Vor seiner Rede auf der Abschlusskundgebung der Bauernproteste hatte Lindner auf die Notwendigkeit des Dialogs hingewiesen.
Trotz der Pfiffe und Buhrufe während seiner Rede unterstrich er die Bedeutung des Austauschs und der Kommunikation.
Bezüglich der aktuellen Bauernproteste kursiert ein Video.
Es zeigt einen Bauern, der offenbar auf einer der Protestkundgebungen zu sein scheint.
Der Bauer schaut eher zufällig in einer Kamera und sagt. „Wir haben Euch ein Geschenk gemacht. 75 Jahre Frieden, denn Ihr hattet immer etwas zu essen. Was wäre wohl passiert, wenn Ihr nichts zu essen gehabt hättet? Es wäre zum Bürgerkrieg gekommen. Zudem haben wir die Preise immer stabil gehalten. Es ist ein Geschenk für Euch. Danke schön!“
Uff!
Nach diesem Statement musste ich mich ganz kurz erholen und dann reflektieren.
Diese Bauer heuchelt und hascht nach Sympathie für die Bauernproteste. Er versucht Stimmung gegen das eigene Volk zu machen, denn er und seinesgleichen – Bauern – haben dem Volk laut seiner Aussage Frieden gebracht.
Dies lasse man sich langsam auf der Zunge zergehen.
Dieser Bauer glorifiziert sich und die anderen Bauern zu Friedensengel.
Gleichzeitig rechtfertigt er die Proteste aus „hinnehmbar“, egal wie sie sich entwickeln.
Auch hätten er und die anderen dafür gesorgt, dass die Preise seit zig Jahren stabil seien.
Von stabilen Preisen ist mir nichts bekannt.
Jedes Jahr steigen die Preise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen: einmal, weil es zu viel regnet, ein anderes Mal, weil zu wenig Regen war … oder weil das Wetter da war oder manchmal fehlte.
Was er schwafelt, tut weh.
Einzige allein die Bauern hätten den Frieden garantiert, sagt er.
In seiner Parallel-Realität mag das so sein.
Er hat wohl folgendes vergessen, dass es Abrüstungs- und Friedensverträge gab:
Um es ihm ins Gedächtnis zu rufen, sind hier die wichtigsten (für Deutschland und Europa relevante) aufgelistet.
- Potsdamer Abkommen (1945):
Zwischen den Alliierten und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg - NATO-Vertrag (1949):
Gründung der Nordatlantikpakt-Organisation zwischen den westlichen Demokratien - Pariser Verträge (1954):
Beendigung des Besatzungsstatus für die Bundesrepublik Deutschland und Integration in die NATO - Römische Verträge (1957):
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Vorläufer der Europäischen Union. - Vertrag von Moskau (1970):
Verbesserung der deutsch-sowjetischen Beziehungen - Helsinki-Abkommen (1975):
Standards für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Milderung des „Kalten Kriegs” - Deutsch-Deutscher Grundlagenvertrag (1972):
Regelung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). - Pariser Frieden von 1991:
Beendigung des Zweiten Golfkrieg und Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität in Europa. - Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (CFE) (1990):
Obergrenzen für konventionelle Waffen in Europa - Maastricht-Vertrag (1992):
Grundlagen für die Europäische Union, einschließlich der Wirtschafts- und Währungsunion - Vertrag von Amsterdam (1997):
Aktualisierung der Verträge der Europäischen Union, um die institutionelle Struktur zu stärken und die Integration zu fördern - Vertrag von Lissabon (2007):
Reform der EU-Verträge, um die Effizienz und Transparenz der Institutionen zu verbessern.
Dies hatte er wohl vergessen, vielleicht weil er nervös war, weil eine Kamera auf ihn gerichtet war.
Nun möchte ich gemein sein!
Der Friedensengel schweigt davon, dass sein Betrieb, wie alle anderen landwirtschaftlichen Betriebe auch, permanent vom Staat subventioniert werden.
Er erwähnt auch nicht, dass die beiden zurückliegenden Jahren für die Bauern eine 45-prozentige Gewinnsteigerung gebracht haben, teils durch höher Abgabepreise an Großhändler und dadurch bedingt höhere Endverbraucherpreise.
Umgerechnet würde der Wegfall der Subventionierung des Diesels beim Milchpreis ein bis zwei Cent ausmachen.
Jeder landwirtschaftliche Betrieb hat im Jahr durchschnittlich 2900 Euro an Dieselzuschuss bekommen, der nun wegfiele. Dies wären knapp 240 Euro pro Monat „Verlust“.
Diese 240 Euro muss er jedoch wieder „ausgleichen”.
Kann es sein, dass er Preise für seine Produkte erhöhen müsste?
So, jetzt ist der selbst-deklarierte Friedensengel dran!
P.S.:
Mein Großvater war, nebenbei bemerkt, Bauer und hatte Getreide-Anbauflächen von 125 Hektar.
Ein Bekannter ist durch seine neue Lebenspartnerin zu den sogenannten „Querdenkern” gekommen.
Ganz stolz erzählte er davon, als wir uns bei einem Event trafen.
Er musste mir auch sofort sagen, dass seine „Neue” bei den sogenannten „Querdenkern” sei und er konform mit ihr gehe, was das beträfe, weil wir ja seit dem Zweiten Weltkrieg von den Amerikanern unterdrückt worden seien.
Dies war mir jetzt neu, also das mit den „Amis”.
Ich wartete darauf, die Bundesrepublik wäre nur eine von den „Amis” verwaltete „AG”, doch das passierte nicht,
Meine Gattin und ich konnten nicht glauben, was er erzählte, doch in den nächsten Wochen erlebten wir ihn ganz anders.
Plötzlich kamen von ihm „politische” Postings bei Facebook.
Es ging um so verworrene Dinge wie, dass die Alliierten nach dem Sieg über das „Deutsche Reich” alle deutschen Patente gestohlen hätten.
So ganz verkehrt ist es nicht, nicht ganz!
Der amerikanische Geheimdienst hatte in der Tat deutsche Patente gestohlen, weil die USA wissen wollten, welche Raketen die Deutschen entwickelten.
Es wurde von Mal zu Mal abstruser.
Alte Reden von Franz-Josef Strauß, Helmut Schmidt wurden gepostet, ohne Kommentar dazu.
Ich fragte, was die Absicht dahinter sei, bekam doch keine Antwort oder nur lapidar, dass dies dazu da sei, sich seine (eigene) Meinung zu bilden.
Irgendwann begann er auch zu behaupten, dass wir in der Bundesrepublik eine Zensur hätten.
Ich widersprach und erklärte ihm, was der Unterschied zwischen Zensur und Nutzungsregeln sei, doch ich stieß auf taube Ohren bei ihm. Er behauptete, dass man in den sozialen Onlinenetzwerken nicht mehr alles sagen dürfe und das wäre Zensur.
Ich erklärte ihm, dass es bei Facebook eine der Nutzungsregel sei, dass man fair diskutieren solle und dazu gehöre auch, keine fremdenfeindlichen Statements zu geben oder Fake-News zu posten. Wenn man dies tue, könne Facebook diese Statements löschen und die dementsprechenden Nutzer temporär oder ganz ausließen.
Ich erklärte ihm, dass Zensur sei, wenn man das Statement erst vorlegen müsse und jemand darüber entscheide, ob es oder ob es so veröffentlicht werden dürfe. Nutzungsbedingungen durchzusetzen und im Nachhinein Statements zu löschen, wäre keine Zensur.
Man habe Konsequenzen zu tragen aus seinem Verhalten.
Dies sei so ähnlich wie, als wenn man zu schnell gefahren sei und Bußgeld bezahlen müsse.
Wenn Autos automatisch nicht schneller fahren könnten als beispielsweise 50, wäre dies Gängelung, also so ähnlich wie Zensur. Oder jemand würde fragen, wo man hinfahren wolle und stelle dann die Höchstgeschwindigkeit im Auto auf 50 ein, wenn man sagen würde, man wolle nur kurz in die Stadt.
Dann sprach er eben von Diktatur.
Wie immer fragte ich ihn, wie er einen Begriff mit eigenen Worten fülle, bekam doch nie eine Auskunft.
In Deutschland herrsche eben Diktatur, schlimmer als zur Nazizeit, meinte er und Punkt.
Daran gab es auch nichts zu rütteln.
Heute hat er ein Video mit Bundeskanzler Scholz gepostet, worauf ich sagte, es wäre nur zum Hetzen da, und bat ihn, konkrete politische Vorschläge zu machen, was man ändern solle, wenn er gewählter Politiker wäre.
Wie ein kleines Kind schrieb er: „dann schau es Dir einfach nicht an. Und die tägliche Hetze gegen Andersdenkende ist legitim, sie kommt ja von den ‚Guten Menschen’ … Zu gegebener Zeit mache ich Vorschläge an die, die dafür ein ernsthaft interessiertes Ohr haben und auch bereit sind, den einen oder anderen umzusetzen. Ich mache keine Vorschläge, nur weil Du es jetzt willst.”
Er war ein wirklicher, sogenannter „Querdenker” geworden.
Um ihn anzustupsen, damit er merkt, welchem Irrglauben er hinterherläuft, kommentierte ich einen nichts-sagenden Beitrag von ihm, in teils ironischem Ton.
Ich gratulierte ihm zu seiner Veränderung, denn er sei ein richtiger sogenannter „Querdenker” geworden. In den letzten Monaten hätte ich seine Facebook-Beiträge verfolgt und festgestellt, dass sich etwas massiv geändert habe. Trotz meiner wiederholten Bitte um politische Statements und Erklärungen zu Themen wie Zensur und Diktatur in Deutschland, habe er sich dazu nicht geäußert. Er veröffentliche jetzt ‚quergedachte’ Beiträge und Videos, ohne die Absicht dahinter zu erklären. Du bist zu einem ‚Querdenker’ geworden, der hauptsächlich Unzufriedenheit ausdrückt, Verschwörungen vermutet, aber wenig konkrete Vorschläge macht. Bisher habe er mich nicht überzeugen können, dass er politisch fundiert sei, außer dass er eben ein ‚Querdenker’ sei.
Es dauerte ein paar Tage, bis eine Antwort kam.
Aber anstatt auf meine Bedenken und Fragen zu antworten, konterte er, ich sei selbstherrlich und mein Verhalten sei menschenverachtend.
Das „menschenverachtend” bezog ich auf mein Statement zu einem „Bauern”, der sich selbst als Friedensengel deklariert hatte. Dieser hatte behauptet, alleine dadurch, dass die Bauern allen Essen gäben, hätten wir in Deutschland Frieden. Ich bemerkte, dass dieser Bauer selbstherrlich und heuchlerisch daher komme, um die Bauernproteste, auch die Nötigung gegen Robert Habeck, zu rechtfertigen.
Er ging also wieder nicht auf Fragen ein, wobei ich nicht der einzige seiner Facebook-Freunde bin, die so reagieren.
Ich war sehr überrascht, als er mir dies vorhielt und überlegte, was ich kontern könnte, brauchte aber ein paar Tage.
Ich wies nochmal darauf hin, dass ich dazu stünde, dass der „Friedensengel” selbstherrlich und überheblich sei. Ich machte klar, dass das „menschenverachtend” wohl völlig aus der Luft gegriffen sei. Ich gratulierte nochmals ironisch, dass der zum „echten” sogenannten „Querdenker” geworden sei, weil er sich selbst und seine „Kumpanen” in einer Opfer manövriere, um sich einen Freibrief zu erstellen, alles sagen zu können.
Er stellte auch klar, dass ich als Journalist alles von allen Seiten beleuchte und dann zu einem Konsens käme und nicht einfach etwas plakativ in den Vordergrund stelle, von dem ich weiß, dass es nicht oder nicht ganz stimme.
Dann wurde es noch kurioser.
Wie man sich denken kann, gingen ihn die Argumente wieder aus und er sagte mir, ich könne über den Bauern gar nicht urteilen, weil ich ihn nicht persönlich kennen würde.
Meine Frage war, ob er ihn denn kenne, worauf er nur sagte, dass für ihn die Diskussion beendet sei, weil er keine Lust habe, sich mit einem „menschenverachtenden Menschen” wie mich auszutauschen.
Schade!
Dies hatte mir allerdings eindeutig gezeigt und mir bewiesen, wie sich sogenannten „Querdenker” verhalten.
Wie man sich denken kann, hat mich bei Facebook blockiert, was bedeutet, dass ich keine Aktivität mehr von ihm sehen kann. Meine Gattin hat er auch gleichzeitig blockiert, wahrscheinlich, damit sie mir nicht etwas über seine Aktivitäten bei Facebook erzählt oder mit ihm diskutiert.
Es gestaltete sich allerdings kurios:
Kurz vorher bekam ich eine „Persönliche Nachricht” von ihm, dass ich diesen Blog-Beitrag löschen solle.
Er sagte gleichzeitig, dass er nichts gegen mich habe und auch keinen Streit mit mir haben wolle, denn er sei ein friedlicher Mensch.
Da ich noch auf der Arbeit im Büro saß, versprach ich ihm, dass ich diesen Betrag etwas später löschen wolle.
Ich hatte dies geschrieben und nach ein paar Minuten schrieb er mir, dass es eigentlich egal sei, ob der Beitrag online bliebe oder nicht, denn schließlich wüssten jetzt sowieso „alle” (!) über ihn Bescheid.
Ich wollte noch schreiben, dass ich es vom Smartphone geschafft hatte, diesen Beitrag zu löschen, doch ich war schon blockiert.
Nachdem ich auf ihn eingegangen war, stellte ich diesen Beitrag wieder online.
Das Treffen zwischen radikalen rechten Gruppierungen, Extremisten und Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD) in Potsdam hat bei den übrigen politischen Parteien aufgrund der wachsenden Einflussnahme der AfD verstärkte Besorgnis ausgelöst. Leitende politische Akteure interpretieren dieses Zusammenkommen als alarmierendes Signal und plädieren für verstärkte Mobilisierung seitens der Bürgerschaft.
Im Rahmen der Versammlung in einer Villa präsentierte der Protagonist der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner aus Österreich, Konzeptualisierungen bezüglich „Remigration” – das heißt, die Rückführung von Migranten, wie er der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, zieht Parallelen zum Nationalsozialismus und äußert, dass die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen an das düsterste Kapitel der deutschen Geschichte erinnern.
Die von Correctiv geleitete Recherche legt nahe, dass die AfD die demokratischen Prinzipien sowie die freiheitliche Grundordnung vehement ablehnt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann appellieren an die Bürger, sich gegen die AfD zu engagieren und warnen vor der Wiederholung negativer historischer Ereignisse.
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) unterstützt trotz möglicher Risiken die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Er hebt hervor, dass die AfD sich mit antidemokratischen Kräften und Umstürzlern organisiert, was eine äußerst dramatische Entwicklung darstellt. Thierse betont, dass, sollte der Verfassungsschutz die AfD als weitgehend rechtsextreme Partei einstufen, der Staat ihre Aktivitäten genau überwachen und ein mögliches Verbot in Erwägung ziehen sollte.
Teilnehmer des Potsdamer Treffens von Seiten der AfD, wie Roland Hartwig und Ulrich Siegmund, werden genannt. Roland Hartwig, Berater von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel, behauptet jedoch, keine vorherige Kenntnis von Sellners Auftritt gehabt zu haben. Der Potsdamer AfD-Kreisvorsitzende Tim Krause betont, dass es sich um eine rein private Veranstaltung handelte und er den Vortrag von Sellner nicht gehört habe. Krause erklärt, dass die Identitäre Bewegung aus gutem Grund auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehe, jedoch betont er auch, dass er mit Sellner Kontakt gehabt habe, da er es bevorzuge, mit Menschen zu sprechen anstatt über sie.
Im Zusammenhang mit dem Treffen distanziert sich die Restaurant-Kette „Hans im Glück” von ihrem Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer. Der Grund dafür sind Vorwürfe, dass Limmer zu der Veranstaltung bezüglich Remigration eingeladen habe. Das Unternehmen betont seine klare Distanzierung von rechtsextremen Ansichten, da diese im Widerspruch zu den grundlegenden Unternehmenswerten stehen.
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Das „Recht am eigenen Bild” stellt einen wichtigen Baustein des individuellen Persönlichkeitsrechts dar, das ausnahmslos jedem Individuum zusteht.
Jedes Individuum verfügt über das „Recht am eigenen Bild”, das als integraler Bestandteil des persönlichen Persönlichkeitsrechts fungiert.
Dieses Recht gewährt die Autonomie, eigenständig über die öffentliche Darstellung des eigenen Bildnisses zu bestimmen.
Diese Regel gilt generell auch für Politiker in ihren privaten und beruflichen Belangen, doch existieren gewisse Ausnahmeszenarien, die eine Beschränkung dieses Rechts am eigenen Bild ermöglichen können.
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Dies tritt beispielsweise ein, wenn ein Politiker eine öffentliche Rede hält, an einer Demonstration teilnimmt oder einen Skandal provoziert.
Diese Ausnahmeregelung greift jedoch nicht in sämtlichen Situationen, in denen ein Politiker bildlich festgehalten wird.
Falls es sich um rein private oder intime Momente handelt, die keinen Bezug zur zeitgenössischen Relevanz aufweisen, ist die Zustimmung des Politikers erforderlich, bevor sein Bild veröffentlicht wird.
Ein solcher Umstand kann beispielsweise eintreten, wenn ein Politiker im Urlaub, beim Einkaufen oder in familiären Situationen fotografiert wird.
In solchen Kontexten obliegt es dem Politiker, ein berechtigtes Interesse an der Wahrung seiner Privatsphäre zu wahren.
Zusammenfassend kann man sagen, dass es bezüglich des Rechts am eigenen Bild Unterschiede bei Politikern privat und beruflich gibt, je nachdem, ob sie im Moment des Ablichtens als Personen der Zeitgeschichte gelten oder nicht.
Das muss im Einzelfall abgewogen werden, unter Berücksichtigung aller Umstände der Bildaufnahme und ‑verbreitung.
Laut einer Statistik von Statista lagen die Subventionen für Haupterwerbsbetriebe in Deutschland im Wirtschaftsjahr 2021 ⁄ 22 bei durchschnittlich 47.166 Euro je Unternehmen. Diese Subventionen bestehen aus unternehmensbezogenen Direktzahlungen und Zuschüssen, die von der Europäischen Union und dem deutschen Staat gewährt werden.
Die wichtigsten Subventionen sind die Direktzahlungen aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU, die etwa 75 % der Mittel für die Landwirtschaft ausmachen. Die Direktzahlungen setzen sich aus einer Basisprämie und verschiedenen Zuschlägen zusammen, die an bestimmte Umwelt‑, Tierwohl- und Klimaschutzauflagen geknüpft sind. Die Basisprämie lag im Jahr 2021 bei 167,56 Euro pro Hektar.
Die zweite Säule der GAP umfasst die Förderung der ländlichen Entwicklung, die etwa 25 % der Mittel für die Landwirtschaft ausmacht. Diese Förderung wird von den Bundesländern und der EU kofinanziert und unterstützt verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, des Küstenschutzes, der Umwelt- und Naturschutzes, der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und der sozialen Infrastruktur.
Neben den EU-Mitteln erhalten die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland auch nationale Subventionen, wie zum Beispiel die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Diese Subventionen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt sichern und die Mehrbelastungen durch höhere Umwelt- und Sozialstandards ausgleichen.
Quelle: Argra-Statistik
Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) war eine politische Partei, die sich für die Errichtung des Kommunismus in Deutschland einsetzte.
Sie entstand zum Jahreswechsel 1918 – 1919 aus einem Zusammenschluss von linksradikalen Gruppen, die sich von der Sozialdemokratie abgespalten hatten.
Die KPD verfolgte das Ziel einer Revolution nach dem Vorbild der Sowjetunion, die 1917 die Macht in Russland übernommen hatte.
Die wichtigsten Gründungsmitglieder der KPD waren Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die zuvor den Spartakusbund geführt hatten.
Der Spartakusbund war eine oppositionelle Strömung innerhalb der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD), die sich 1917 von der Mehrheitssozialdemokratie (MSPD) abgespalten hatte.
Die USPD war gegen den Ersten Weltkrieg und die Zusammenarbeit der MSPD mit der bürgerlichen Regierung.
Der Spartakusbund war noch radikaler und forderte die Errichtung einer Rätedemokratie, in der die Arbeiter und Bauern die politische Macht ausüben sollten.
Der Gründungsparteitag der KPD fand vom 30. Dezember 1918 bis zum 1. Januar 1919 in Berlin statt.
Er stand im Zeichen der Novemberrevolution, die im November 1918 das Ende des Kaiserreichs und die Ausrufung der Republik bewirkt hatte.
Die KPD lehnte die Beteiligung an den Wahlen zur Nationalversammlung ab, die die neue Verfassung ausarbeiten sollte.
Sie sah in der Nationalversammlung ein Instrument der bürgerlichen Herrschaft und plädierte stattdessen für die Stärkung der Arbeiter- und Soldatenräte, die sich während der Revolution gebildet hatten.
Die KPD versuchte, die Revolution zu vertiefen und zu einem sozialistischen Umsturz zu führen.
Sie rief zum bewaffneten Kampf gegen die Regierung auf, die aus MSPD und liberalen Parteien bestand.
Die Regierung setzte ihrerseits Freikorps ein, paramilitärische Einheiten aus ehemaligen Soldaten, die die Ordnung wiederherstellen sollten.
Es kam zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen den revolutionären Kräften und den Freikorps, die als Märzkämpfe, Ruhraufstand, Hamburger Aufstand und andere bekannt sind.
Die KPD erlitt dabei schwere Verluste, sowohl an Mitgliedern als auch an Führungspersönlichkeiten.
Im Januar 1919 wurden Liebknecht und Luxemburg von Freikorps-Soldaten ermordet, nachdem sie an dem gescheiterten Spartakusaufstand in Berlin teilgenommen hatten.
Im März 1919 wurde Leo Jogiches, ein weiteres Gründungsmitglied der KPD, von der Polizei erschossen. Die KPD wurde verboten und musste in den Untergrund gehen.
Die KPD konnte sich jedoch wieder erholen und an Einfluss gewinnen.
Im Dezember 1920 schloss sie sich mit der linken Mehrheit der USPD zusammen und nannte sich vorübergehend Vereinigte KPD.
Sie wurde Mitglied der Kommunistischen Internationale (Komintern), die von Moskau aus die weltweite kommunistische Bewegung koordinierte.
Die KPD orientierte sich an den Vorgaben der Komintern und der Sowjetunion, was zu internen Flügelkämpfen und Ausschlüssen von abweichenden Mitgliedern führte.
Die KPD entwickelte eine scharfe Feindschaft gegenüber der SPD, die sie als „Sozialfaschisten” bezeichnete.
Sie betrachtete die SPD als den Hauptfeind der Arbeiterklasse, der mit den Nazis zusammenarbeitete, um die Revolution zu verhindern.
Diese Querelen wurde von Stalin weiter forciert.
Die KPD war in der Weimarer Republik eine bedeutende politische Kraft, die vor allem in den Industriegebieten und unter den Arbeitslosen Anhänger fand.
Sie erreichte bei den Reichstagswahlen zwischen 10 und 16 Prozent der Stimmen.
Sie organisierte zahlreiche Streiks, Demonstrationen und Protestaktionen gegen die sozialen und politischen Missstände.
Sie war auch an der Bildung von Roten Frontkämpferbünden beteiligt, die sich als paramilitärische Organisationen gegen die rechten Freikorps und die SA zur Wehr setzten.
Die KPD war jedoch nicht in der Lage, eine breite Volksfront gegen den aufkommenden Faschismus zu bilden.
Sie lehnte jede Zusammenarbeit mit der SPD und anderen demokratischen Parteien ab, die sie als Verräter und Komplizen der Nazis ansah.
Sie unterschätzte die Gefahr, die von Hitler und seinen Anhängern ausging, und glaubte, dass ein Sieg der Nazis zu einer revolutionären Situation führen würde, in der die KPD die Macht ergreifen könnte.
Diese Illusion wurde 1933 zerstört, als Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde und die NSDAP die Alleinherrschaft anstrebte.
Die KPD wurde als erste Partei verboten und verfolgt.
Viele ihrer Mitglieder wurden verhaftet, gefoltert, ermordet oder in Konzentrationslager deportiert.
Einige konnten ins Exil fliehen oder sich im Untergrund organisieren.
Die KPD führte einen verzweifelten Widerstand gegen das NS-Regime, der jedoch wenig Aussicht auf Erfolg hatte.
Die KPD wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 wieder zugelassen, musste sich aber den neuen politischen Bedingungen anpassen.
In der sowjetischen Besatzungszone wurde sie 1946 mit der SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zwangsvereinigt, die die führende Rolle in der späteren DDR übernahm.
In Westdeutschland blieb die KPD eine Kleinpartei, die unter dem Kalten Krieg und dem Antikommunismus litt.
Sie wurde 1956 vom Bundesverfassungsgericht verboten, da sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ablehnte.
Ihre Nachfolgepartei wurde 1968 die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die bis heute existiert.
Andreas, genannt Andie, und sein Ehemann Matze, eigentlich Matthias, sind beide selbstständig.
Sie gehören zu den ersten Homosexuellen, die heiraten durften.
Beide haben sich in einer liberalen Partei organisiert und sind dort auch aktiv.
Weil sie schwul sind, organisieren sie sich auch beim Christopher-Street-Day.
Ihre Partei macht auch bei der CSD-Parade mit und beide waren immer dabei.
Andie ist allerdings das Gehabe und das Agieren der Community der Homo‑, Bi‑, Bunt- und Was-auch-immer-für-eine-„anders” ‑sexuelle-Ausrichtung leid geworden.
„Wir Homosexuellen haben erreicht, dass wir gesetzlich gleichgestellt sind, wie Ihr Heterosexuellen. Es gibt keinen Unterschied mehr”, sagt er, „Die Bewegung um den CSD ist für mich irrelevant geworden. Sie hat in Deutschland ihre Ziele erreicht und soll stolz sein. Das ist nicht der Fall. Lieber schaut man auf andere Länder und verfällt in Trauer.”
Er erzählt weiter, dass er immer ein Ohr offen hatte für „Leidensgenossen”, wie beispielsweise „Julia”, eine Transsexuelle (oder ein Transsexueller?).
Claus hatte irgendwann gemerkt, dass er im falschen Körper steckte und stylte sich um.
Aus Claus, dem Mann, wurde Julia, die (sozial gefühlte) Frau.
Andie betont immer, Julia sähe „irgendwie aus wie eine Frau”, aber sein Benehmen sowie Verhalten und alles, was eine Frau ausmache, wäre (noch) männlich, wie beispielsweise der Gang oder wenn Julia auf einem Stuhl säße.
Julia hadert immer noch mit sich selbst und der „Umwelt”, weswegen man in seinem „Umfeld” hämisch „Was macht er, sie, es?” oder ähnliche Floskeln mit „er, sie, es” macht.
Sein „Umfeld” akzeptiert, wenn jemand sein Gender ändert, aber Claus alias Julia weiß es anscheinend selber nicht, was natürlich direkt für Häme (hinter vorgehaltener Hand) sorgt.
Nach seinem sogenannten „Coming-Out” zog er zu einem Mann, doch diese Beziehung hielt nicht lange.
Dann war Simone „sein Opfer”, wie Andie immer betont.
Julia war bei Simone mitsamt seiner Tochter eingezogen und hatte Simone „voll in sein Leben integriert”.
Simone musste sich um seine Tochter kümmern, weil Julia es wichtiger fand, sich stundenlang zu fragen, welchen Nagellack er tragen solle, als sich um seine Tochter zu kümmern.
Zudem war er beleidigt, weil seine Tochter ihn nicht mit „Mama”, sondern mit „Papa” anredete.
Diese Nicht-Akzeptanz machte Julia laut eigenem Bekunden fix und fertig, sodass er sich nur noch um sich selbst kümmerte.
Simone wurde zur unfreiwilligen „Mama” von Julias Tochter. Simone, die einen Job hatte, der sie mehr als acht Stunden am Tag forderte, musste sich um ein Mädchen kümmern, das zudem noch hohe Ansprüche stellte und auch noch in der Pubertät steckte.
Nachdem Julia auch Simone verschließen hatte, zog er mit seiner Tochter aus und hinterließ in Simones Seele einen Scherbenhaufen. Ob er ein neues „Opfer” gefunden hat, ist auch Andie nicht bekannt. Er hatte den Kontakt zu Julia abgebrochen und dafür gesorgt, dass Simone psychologische Hilfe bekam.
Andie, der mit der LGBTQIA-Community aufgewachsen ist, kommt nicht mehr ganz mit.
Besonders kritisch sieht er die „Transgender Liquids”.
Er witzelt immer: „Ich bin heute eine Frau, morgen ein Mann und übermorgen weiß ich noch nicht, aber es fällt mir bestimmt etwas ein.”
Andie und Matze haben sich weitgehend aus der LGBTQIA-Community herausgezogen, treffen sich zwar noch mit ihren Bekannten, aber engagieren sich nicht mehr dort, weil sie der Meinung sind, dass die Ziele erreicht sind.
Mit einer Transsexuellen hatte Andie bis jetzt ein gutes Verhältnis.
„Maria ist eine Trans-Frau, wie ich sie mir vorstelle”, erzählt er, „Sie sieht feminin aus, benimmt sich sehr höflich und verhält sich auch dementsprechend. Wenn man es nicht wüsste, käme man nie darauf, dass sie ein Mann war.„
Dann erzählt er, dass beide über WhatsApp auf Claus alias Julia zu sprechen kamen.
Er habe Maria gesagt, dass er Claus nicht glaube, dass er seine Transsexualität ernst meine, denn sonst benähme er sich nicht so defizil.
Maria, die den Prozess vom Mann zur Frau mit Bravour geschafft habe, wie Andie immer betont, habe ihn beleidigt. Sie habe wortwörtlich gesagt: „Du bist einfach nur rechts dumm.”, auf Anspielung, dass rechte Parteien das klassische Rollenbild von Mann und Frau als einziges akzeptieren und Homo-Sexualität et cetera ablehnen.
Das war für Andie zu viel und er kündigte Maria die Freundschaft.
Er, der bekennend schwule Andie, der zudem sehr religiöser Halb-Jude ist.
Es ist absolut richtig, dass Aufklärungsarbeit bezüglich der sogenannten „Neuen Rechten” gemacht wird.
Die Wahlprognosen für die rechtsgerichtete AfD sagen bundesweit etwa 20 Prozent der Wählerstimmen voraus, falls jetzt Bundestagswahlen wären.
Auch bei den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen hat die AfD kräftig zugelegt.
Die sogenannten Alt-Parteien strampeln wie auf dem Rücken liegende Schildkröten und wissen sich nicht zu helfen. Sie schieben ihre Probleme auf das Wahl-Volk, das nicht erkennt, was gut ist und was nicht.
Der Ausdruck „Protest-Wähler” fällt immer wieder und schiebt dem Wählenden den Schwarzen Peter zu.
Der Begriff soll symbolisieren, dass der Wähler nur deswegen extreme Parteien wählt, weil er den Alt-Parteien einen Denkzettel verpassen will. Gleichzeitig impliziert dieser Begriff aber auch, dass die Alt-Parteien nur diejenigen sind, die man wählen „darf” und dass diese es nur gut mit dem Volk meinen. Die Alt-Parteien tun so, als würden sie vernünftige und fehlerfreie Arbeit leisten.
Der Begriff „Protest-Wähler” fällt seltsamerweise nur in Richtung der rechten Parteien.
Wer beispielsweise die SED-Nachfolgepartei „Die Linke” wählt, macht dies nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung. So stellen es die „Alten” dar.
Protest-Wähler wählen extreme Parteien, um die Alt-Parteien und deren Politik abzustrafen.
Jedes Mal, wenn die AfD an Stimmen zulegt, sind die Alt-Parteien überrascht, weil die Protest-Wähler angeblich nicht wissen, was sie da wählen, sondern dies ja nur tun, um die „Alten” zu ärgern.
Die „Alten” denken nicht daran, dass es Menschen gibt, die extrem rechte Parteien wählen, weil sie deren politische Überzeugung teilen.
Zudem kommt, dass die Alt-Parteien es so darstellen, als gäbe es die AfD erst seit kurzem.
Die AfD ist noch nicht so alt, aber das Gedankengut, dass sie innehat und verbreitet, ist nicht neu.
In den 1980-er-/ 1990-er-Jahren habe ich studiert und war auch politisch aktiv.
Zu der Zeit gab es die rechtsextreme „Freiheitliche Arbeiter-Partei” (FAP) mit Parteisitz in der Bleichstraße in Bielefeld, Nordrhein-Westfalen. Dieses alte Haus war eher eine Sammelstelle für Neo-Nazis und Schläger.
Wenn Personen, die nicht dem Bild der FAP entsprachen, in der Bleichstraße unterwegs waren, passierte es des Öfteren, dass man ihnen Gewalt antat. Man konnte froh sein, wenn es „nur” Beleidigungen oder Würfe mit Steinen waren. Manche wurden brutal verprügelt oder sehr schlimm misshandelt.
Unsere Studenteninitiative organisierte zusammen mit der aus Bielefeld Demonstrationen gegen die Rechten.
Die Neo-Nazis rotteten sich während der Demos zu kleinen Gruppen zusammen und beleidigten uns in unregelmäßigen Abständen oder zogen gezielt Demonstranten heraus, um sie zu verprügeln.
Die FAP wurde verboten, aber nur, weil die Gewalt in hohem Maße zunahm.
Als wir die ersten Demonstrationen organisierten, redeten Politiker noch davon, dass die „Kinder in der Bleichstraße” nur eine „große Klappe und nichts dahinter” hätten.
Das änderte sich leider massiv, als Schläger ein neues Betätigungsfeld für sich entdeckten.
Zu betoonen ist, dass die paderborner Studenteninitiative es mit massivem politischen Druck verhinderte, dass die FAP sich in der Rimekestraße in Paderborn einnisten konnte.
In meiner Heimatstadt waren schon seit Ende der 1970-er-Jahre Neo-Nazis aktiv.
Sie hatten zusammen mit der rechtsradikalen Partei NPD Info-Stände und provozierten offen Ausländer oder Personen, die nicht in ihr Bild vom „reinen Deutschen” passten. Kritikern wurde Schläge angedroht oder sie wurden bedrängt und „gewarnt”, besser ihren Mund zu halten, weil ihnen sonst „etwas passieren” könnte.
Die Clique trug nicht nur in der Freizeit HJ-Uniformen.
Diejenigen von ihnen, die schon einen Führerschein hatten, fuhren alte Motorräder von der Wehrmacht.
Sie propagierten ihre rassistische, antisemitische, fremdenfeindliche und demokratiefeindliche Weltansicht.
Sie zeigten den Hitlergruß auch in der Öffentlichkeit.
Nicht nur dadurch bedingt, sondern auch weil sie straffällig, zum Beispiel wegen Körperverletzung oder Bedrohung, wurden, saßen immer wieder welche im Gefängnis, oft als unverbesserliche Wiederholungstäter.
In meiner Heimatstadt kannten viele zu dieser Zeit die Clique, die man „Die von Braun” nannte.
Sarkastisch hieß es, dass zusammengerechnet alle wohl schon eine „lebenslange Gefängnisstrafe” verbüßt hätten.
Ich war es leid, dass „Die von Braun” in der Stadt ihr Unwesen trieben.
So wandte ich mich an die Parteien, Bürgerinitiativen, Vereine und dergleichen mehr in meiner Stadt, um sie zu einer gemeinsamen Aktion aufzurufen.
Ich wurde von einer Partei eingeladen.
Die anderen verharmlosten „Die von Braun” als „dumme Kinder” und ihre Taten als „Kinderstreiche”.
„Kindersteiche” nannte man es, wenn Personen mit Wehrmachtsmotorrädern und in HJ-Uniformen gekleidet im Steinbruch umherfuhren und Handgranaten warfen oder Schießübungen machten.
Nach einem weiteren Info-Stand der NPD zusammen mit den stadtbekannten Neo-Nazis platzte mir der Kragen uns ich verfasste einen Leserbrief, gerichtet an die lokale Zeitung.
Einige Tage später wurde ich einladen und der Redakteur sagte mir, man könne den Leserbrief nicht so veröffentlichen.
Der Stein des Anstoßes war die Formulierung „verfassungsfeindliche Partei”, wie ich die NPD beschrieben hatte. Dies könne man nicht so schreiben, hieß es, denn wenn die NPD verfassungsfeindlich wäre, hätte man sie nicht zugelassen. Er setzte mich so unter Druck, sodass dieses Wort durch „radikale Partei” ersetzt wurde. Erst danach wurde der Leserbrief veröffentlicht.
Dies ist ein Beispiel, wie mit Neo-Nazis umgegangen wurde, als sie sich zu der Zeit schon durch Übergriffe auf Ausländer und Andersdenkende negativ in Szene setzten.
Wer kennt nicht die unterschwellig rassistischen Juden-Witze, die mit Ressentiments der Nazis spielen.
Auf Partys wurden manchmal aktuelle Hits mit judenfeindlichen Texten umgedichtet und herausgegröhlt. Viele hörten einfach zu und nahmen es so hin.
Mein Großvater erzählte mir, dass er in den 1950-er-Jahren keine Baugenehmigung für ein Haus bekommen hatte, weil er vor dem Zweiten Weltkrieg bei einem Juden gearbeitet hatte. Einer der Aktionäre der Fabrik, in der er gearbeitet hatte, war ein Jude.
Von der Stadt wurde der Antrag abgelehnt, worauf mein Opa zum zuständigen Amt ging und nachhakte. Laut seinem Bekunden war der zuständige Beamte alleine im Büro, als er ihm diese „Begründung” mitteilte.
Mein Opa konnte leider nichts beweisen, weil keine Zeugen dabei waren.
Man denke an die vielen ehemaligen NSDAP-Mitglieder, die nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur in der Administration von Behörden weiter saßen, sondern auch an die Politiker, die in der Nazi-Zeit in der NSDAP organisiert waren und nun in demokratischen Parteien mitwirkten!
Wie oft wurden die ehemaligen Nazi-Aktivitäten nach Auffliegen verharmlost, auch von Parteifreunden. Nur in den wenigsten Fällen mussten diese Personen gehen.
Wenn Kinder in den 1960-er-Jahren spielten, wollte sie oft nichts mit „den Ausländern” und „den Ausländerkindern” zu tun haben. Ausländer – Stichwort: Gastarbeiter – wurden als rückständig, unsauber (verlaust) oder asozial dargestellt.
Das Problem existierte und existiert schon länger, wurde aber verharmlost oder ignoriert.
Die Neo-Nazis waren angeblich nur Spinner und nun hat man den Salat.
Dies soll keine Rechtfertigung sein, sondern zeigen, dass das „rechte Problem” nicht erst seit „gestern” oder mit dem Auftauchen der AfD da ist.
Das Wahl-Volk ist nicht politik-verdrossen, sondern politiker-verdrossen.
Als ein Parade-Beispiel sei der PKW-Maut-Skandal genannt.
Obwohl bekannt war, dass die PKW-Maut nicht konform zu den EU-Gesetzen und ‑Regularien war, wurde daran festgehalten. Das Problem war, dass die deutschen Autofahrer dadurch von der Maut entlastet werden sollten, indem man die KfZ-Steuer senken wollte. Die EU-Parlamentarier sahen, dass in der EU wohnende Autofahrer, die ihr Auto nicht in Deutschland angemeldet hatten, die voller Maut zahlen mussten, ohne diese „re-finanziert” zu bekommen.
Herr Dobrindt beschwichtigte, dass man dies schon durchbekomme, schließlich sei man „auf einem guten Weg”.
Die PKW-Maut wurde von der EU gestoppt.
Die Firmen, die beim Abrechnungssystem der PKW-Maut involviert waren, stellten Regressansprüche in Millionen- und Milliardenhöhe. Dem Fiskus entgingen auch riesige Einnahmen.
Herr Dobrindt musste nicht zurücktreten.
Es gibt noch viele Skandale, die Löcher in die Staatskasse rissen oder dem Ansehen Deutschlands schadeten.
Gehen und den Hut nehmen musste so gut wie niemand.
Eine geheuchelte Entschuldigung, wenn überhaupt eine kam, reichte völlig.
Die Wahlberechtigten sind so etwas leid.
Politiker verursachen Schäden und dürfen weitermachen.
In Unternehmen wären Mitarbeiter dafür fristlos gekündigt worden.
Es gab vor kurzem einen Fall, bei dem ein Politiker seinen Rücktritt ankündigte, aber erst in einigen Monaten gehen wollte, weil er dann mehr Pension bekommen würde. Das sollte nach seinem Bekunden jeder verstehen können und müssen.
Die momentane Finanzmisere und die Flüchtlingspolitik – insbesondere die – sind die Themen, die jeden beschäftigen, nicht Regularien wie das sogenannten Gendern, Kriege oder Naturkatastrophen.
Die AfD hat es geschafft, das Thema „Flüchtlingspolitik” in den Vordergrund zu bringen und sich damit zu profilieren. Es waren die richtigen Worte, die die AfD fand, damit die Wahlberechtigten locken konnte, ihr Kreuzchen bei ihr zu machen.
Es gelang den Politikern der Alt-Parteien nicht, die Bevölkerung für politische Belange zu gewinnen.
Dazu kam die sogenannte „Political Correctness”, ein Dogma, dass man niemandem, auch nicht unbeabsichtigt, beleidigen oder diskreditieren dürfe.
Der überwiegende Großteil der Politiker hat sich angewöhnt, keine konkreten Aussagen mehr zu machen, denn man will ja das nächste Mal wiedergewählt werden.
Wenn man sich schwammig ausdrückt, kann jeder die Aussage so auslegen, wie er will, was Wählerstimmen gibt. Man will schließlich keinen Wähler mit seiner eigenen Meinung vergraulen.
Auch hier hat es die AfD geschafft, die Alt-Parteien vorzuführen.
Sie stellt sich als rechtschaffend dar.
Man könnte jetzt munkeln, ob rechts-schaffend der richtige Begriff wäre.
Konkrete politische Ziele zu benennen, die unterschwelligen Ressentiments gegen „Andere” aufzugreifen und zu missbrauchen zu benutzen, ist gut gelungen und zeigt sich bei dem horrenden Stimmengewinn.
Ich bin kein Freund der AfD und werde sie nicht wählen, weil mir das erzkonservative und rassistische Weltbild nicht gefällt.