Besonders in diesem Jahr wird viel darüber diskutiert, ob in unserem Land die Meinungsfreiheit leidet. „Amnesty International”sagt, dass die Meinungsfreiheit bedingt durch die sogenannten „Querdenker“ oder durch Populisten gefährdet sei.

Ist dies haltbar?

„Man kann nichts mehr eine kritische Meinung haben, ohne dass man als Rechter gilt“, hört man oft.
Dies liest man wie gesagt sehr oft, die Frage ist aber, ob es sich wirklich so darstellt.

Man muss unterscheiden zwischen Meinung und Widerspruch – These und Antithese, eventuell mit Synthese – und Meinung, die man nicht äußern darf.
Wenn man seine Meinung äußert, zum Beispiel bezugnehmend auf oben und man sagt, dass man nicht möchte, dass mehr Flüchtlinge ins Land kommen, muss man damit rechnen, dass jemand widerspricht und einen möglicherweise als „Rechter“ bezeichnet.
Das ist sein recht, denn er kann ja der Meinung sein, dass jemand, der sowas denkt, ein „Rechter“ ist.

Genauso ist es mit dem sogenannten „Genderismus“ und dem „Gendersternchen“.
Nur, weil man das gutheißt, muss man kein „Linker“ oder „Grüner“ sein Ebenso muss man kein „Rechter“ sein oder „Anti-Demokrat“, wenn man dagegen ist.
Man kann aber die Meinung vertreten, dass jemand, der gegen „Gendersimus“ ist, ein „Rechter“ ist, auch wenn dies eine Pauschalisierung darstellt.

Wenn nun jemand sagt, er akzeptiert nicht, dass sich jemand gegen das „Gendersternchen“ ausspricht, ist dies mangelnder Respekt und fehlende Toleranz.
Dies hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Artikel 5, Absatz 1, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Das sieht schon etwas anders aus als gefühlte Einschränkung.

Es scheint so zu sein, dass der gegenseitige Respekt fehlt oder auch nur die nötige Reife, die Meinung des anderen anzuerkennen.

In der DDR durfte niemand seine Meinung gegen das SED-Regime erheben.
Dies konnte massive Konsequenzen wie Berufsverbot oder Gefängnisstrafen nach sich ziehen.
Aber auch in vielen selbst-deklarierten „Demokratien“ ist es leider immer noch so.
Das aktuell bekannte Beispiel ist Alexej Nawalny, der die Regierung von Putin kritisierte und fast einem Attentat zum Opfer fiel und nach seiner Rückkehr nach Russland auch gefoltert wurde.

Die Meinungsfreiheit ist bei uns nicht eingeschränkt. Man kann es daran sehen, dass man für seine kritische Meinung zum Beispiel gegenüber der Regierung nicht bestraft wird.

Etwas anderes ist auch die sogenannte „Meinungspolizei“.
Manche angehörigen von mehr oder weniger radikalen oder extremistischen Gruppen lassen gegenteilige Meinungen zu ihren nicht so und werfen dann Moral-Schein-Argumente in die Diskussion, mit denen sie versuchen, die Meinung anderer zu „korrigieren“.
Dazu gehört auch die „politische Korrektheit“. Manche sind beispielsweise davon überzeugt, dass man in Anreden auf bestimmte Floskeln verzichten solle, um niemanden zu benachteiligen oder zu ignorieren.
Statt „Sehr geehrte Damen und Herren“ solle man „Sehr geehrte Anwesende“ sagen, da es ja sein könne, dass sich transsexuelle und andere benachteiligt fühlen könnten.
Sie „korrigieren“ einen laufend, wenn man sich in deren Augen nicht „korrekt“ verhält und versuchen so, auf penetrante Weise ihre Meinung oder Weltansicht durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen.

Dies hat aber auch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, denn der „Staat“ hat dies nicht unter Strafandrohung von oben angeordnet.

Was momentan als „Meinungsfreiheit“ angefochten wird, ist die „Argumentation“ vieler, dass sie Widerspruch nicht akzeptieren und tolerieren können.


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