Verkehr
Am 21.7.2011 hat die Firma SMA der Bahn und dem Schlichter Heiner Geissler das Gutachten zum absolvierten Stresstest für den im Bau befindlichen Stuttgarter Durchgangstiefbahn – Stuttgart 21 (S21) genannt – überreicht.
Stuttgart 21 hat bekanntermaßen alle Hürden genommen.
Schon im Vorfeld der Überreichung des Gutachtens haben die S21-Gegner schon perfide Diskussionen angefangen, um sich eine Ausrede einfallen zu lassen, warum S21 doch weiter gebaut wird und nicht, wie von ihnen zusammenphantasiert, gestoppt und der alte Bahnhof „rückgebaut” wird.
Nebenbei soll bemerkt werden, dass in der Schlichtung und im Schlichterspruch S21 nie in Abrede gestellt wurde.
Dies haben die S21-Gegner aber kommuniziert.
Seit voriger Woche, als das Gutachten übereicht wurden, erlebt man Szenen, die man nicht glaubte, wenn man nicht dabeigewesen wäre.
Die S21-Gegner faseln sich zusammen, S21 habe den Stresstest nicht bestanden, weil
- Heiner Geissler nicht obhektiv sei,
- die (weltweit renommierte) Firma SMA ein Gefälligkeitsgutachten ausgestellt habe,
- die Bahn nur lüge, vor allem, was die Kosten angehe
- die „Politik” auch nur lüge,
- die S21-Befürworter gar nicht existierten, sondern nur bezahlt seien,
- Katastrophen passierten, wenn S21 gebaut würde
- etc. pp.
Die S21-Gegner, die den Stresstest gewollt hatten und meinten, die Bahn sei unfähig, was Bahnhofsplanung angehe, und glaubten mittels des Stresstests S21 aushebeln zu können.
Jeder Beteiligte wusste schon a priori, dass die S21-Gegner den Stresstest nicht anerkennen würden, wenn er verifzierte, dass S21 ihn bestehe.
S21-Befürwortern wurden von den ‑Gegnern beleidigt, diffamiert, dnunziert, man erzählte Lügen über sie, säte Geüchte, doch nichts half, S21 zu stoppen.
Gestern brannte in einem Bahnhof eine Lokomotive.
Die S21-Gegner hatten wieder etwas gefunden bei der von ihnen gehassten Bahn.
„Wenn dies im ‚Tunnelbahnhof’ passieren würde”, krakeelten sie herum, „dann kann niemand löschen und die Fahrgäste gehen drauf.”
Dies ist eine dumm-dreiste Lüge.
In den Tunneln gibt es Sprengleranlagen und auch die Tunnel können Feuerwehrfahrzeuge aufnehmen.
Seit der Übergabe des Stresstest ist die Sitaution bei den S21-Gegnern noch kurioser geworden als schon im Vorfeld.
Sie sagten erst den Präsentationstermin am Freitag, den 29.7.2011, ab, jetzt wieder zu.
Vorher wollten sie mehr Zeit zur Sichtung der Unterlagen haben, konnten aber schon direkt danach sagen, dass alles nicht stimme, dann wollten sie noch mehr Zeit, noch einen Bau- und Vergabestopp, dann plötzlich Kehrtwende und Teilnahme.
Die S21-Gegner haben die Hose gestrichen voll.
Obwohl sie sich und ihren Anhängern – allen voran die grün-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann und dem VerkehrTminister Hetzmann Hermann – immer und immer wieder attestiert hatten, S21 würde gestoppt, haben sie verloren.
Sie haben Prämissen aufgestellt, die andere einhalten mussten, aber selbst haben sie permanent Absprachen gebrochen, haben gelogen, Tatsachen verdreht oder unter „Sprachverwirrung” – Zitat VerkehrTminister Hetzmann Hermann – gelittten.
Allen voran schlugen die sog. Parkschützer – hämisch „Scharkpützer” oder „Gleisschützer” genannt – voll daneben.
Diese hatten die Schlichtung unter einen nur für sie verständlichen Grund verlassen, meinten aber, alle müssten machen, was sie wollten.
Vorallem schlugen die sog. Parkschützer sehr aggressive Töne gegenüber der Bahn an, dass diese „gefälligst” die Schlichtungsvereinbarungen einhalten sollen.
Wenn man aber dann von ihnen etwas verlangte, schwiegen diese oder sagten dumm-dämlich: „Wir haben nicht an der Schlichtung teilgenommen, also gelten die Regeln auch nicht für uns.”
So macht man sich nicht glaubwürdig!
Man könnte noch davon berichten, dass die S21-Gegner auf der Baustelle am Grundwassermanagement einen Sachschaden von ca. 1.5 Millionen Euro verursachen und auch neun Polizisten verletzten, dass sie Poster der S21-Befürworter abrissen, obwohl sie von deren Seite Toleranz wollen oder dass man unsere Briefkasten mit Anti-S21-Aufklebern beklebte, um uns enschüchtern zu wollen etc., doch darauf wurde schon öfters eingegangen.
Am 28.7. 2011 findet nun die Präsentation des Gutachten zu S21 statt.
Die S21-Gegner werden dann doch teilnehmen, was aber wirklich niemanden mehr interessiert.
S21 wird weitergebaut!
Heute gegen 12:30 Uhr händigte SMA, ein Unternehmen, das sich auf Verkehrsplanung und ‑gutachten u.ä. spezialisiert hat, der Bahn die Unterlagen zur Plausibilitätsprüfung des im Bau befindlichen Tiefbahnhofs Stuttgart 21 ( S21 ) aus.
Es ging dabei um die Verfizierung des sog. Stresstests, den S21 laut Schlichtung zu durchlaufen gehabt hatte.
S21 muss zur Spitzenzeit – zwischen sieben und acht Uhr – dreißig Prozent mehr Züge abfertigen können als der jetztige – aufgegebende bzw. aufzugebende – Kopfbahnhof.
Stuttgart 21 hat wie erwartet alle Hürden genommen.
„Unsere Prüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können. Die vom Schlichter geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten.”
Etwas eine Stunde, bevor SMA der Bahn, dem Land Baden-Württemberg und dem Schlichter Heiner Geissler das Gutachten übergeben hatte, hatten die S21-Gegner kalte Füße bekommen und gesagt, sie würden an der Präsentation des Stresstests in der darauffolgenden Woche am Dienstag nicht teilnehmen.
Eine Stunde vor der Überreichung des Gutachtens!
So haben sich die S21-Gegner selbst in endgültige Aus gesetzt.
Die S21-Gegner hatten bezüglich der Schlichtung ihren Willen bekommen.
- Sie haben Heiner Geissler als Schlichter vorgeschlagen und bekamen ihn.
- Sie wollten „Vieregg und Rößler” für die Finanzprüfung und bekamen sie.
- Sie wollten einen „Stresstest” und bekamen ihn.
- Sie wollten SMA als Gutachter und bekamen ihn.
- Sie wollten einen temporären Bau- und Vergabestopp und bekamen ihn.
Anstatt nun Größe zu zeigen und zuzugeben, dass sie falsch lagen mit ihren Halbwahrheiten, Verdrehungen und Lügen, lamentieren sie – wie man es eigentlich von ihnen kennt – lauthals herum und schießen gegen jeden und alles.
Die S21-Gegner haben den Stress-Test nicht bestanden!
Mitte Juni 2011 sind Details des bestandenen Stresstests zu Stuttgart 21 (S21) durchgesickert.
Was die S21-Gegner groß und breit als in ihren vernebelten Augen „Propaganda der Bahn und der durch die Bahn gekauften und manipulierten Medien“ verkauften, stellte sich im Nachhinein als dumm-dreistes Lügengebilde eben dieser S21-Gegner heraus.
Auch VerkehrTminister Winne Hermann musste nach anfänglichen Einschlagorgien in Richtung der von ihm gehassten Bahn zugeben, dass er die Daten schon seit Mitte Juni vorliegen hatte und dass nicht die Bahn die Daten veröffentlicht hatte, sondern er die Fakten einem „vertrauenswürdigen“ Journalisten, der plötzlich wohl doch nicht mehr so „vertrauenswürdig“ war, zugespielt hatte.
Wie viele Politiker konnte Hermann laut eigener Aussage nichts dazu und zeigte Sturheit am grünen Band der Unsympathie.
Die S21-Gegner, allen voran die Schlichtungsverweigerer „Gleisschützer”, die sich selbst – aus welchem Grund auch immer (?) – „Parkschützer“ nennen, schrien heraus, die Bahn hielte sich nicht an die Absprachen der Schlichtung, weil sie angeblich keine Transparenz der Daten, Methodiken etc. des Stresstest zeige.
- Im März diesen Jahres erhielten alle Mitglieder, die an der Schlichtung teilgenommen hatten, von der Bahn die Einladung zum „Dialogforum“, was die S21-Gegner aber vehement ablehnten.
- Der Lenkungskreis zu S21, dem alle Projektpartner angehören, tagt im Wochenrhythmus, was aber die S21-Gegner verleugn(et)en, obwohl es Protokolle zu jeder Sitzung gibt und diese u.a. auch dem Verkehrsminister, der ja bekanntlich zu den S21-Gegnern gehört, vorliegen.
- VerkehrTminister Hermann, der sich ja immer auf die Schlichtung beruft, forderte sogar einen Stresstest für das Phantom „Kopfbahnhof 21“ (K21), obwohl der Schlichterspruch, der von allen Seiten angenommen wurde, ganz klar sagte, dass K21 nicht mehr weiterverfolgt werden soll.
- Der „Grüne Montag“ zeigte eindeutig, welches Aggressionspotential in der S21-Gegnerschaft schlummert.
- Auch die „Poster-Abreiß-Aktion“ zeigt dies ganz klar.
- In einer sog. Pressekonferenz am 1.7.2011 krakeelten die S21-Gegner, allen voran „Pumuckl”, wie gemein doch die Bahn zu ihnen sei, dass die Bahn der Aggressor sei, dass die Daten des Stresstest nicht an sie weitergegeben wurden etc. Also nichts Neues, außer heiße Luft und Argumentationsarmut, die darin gipfelte, dass die S21-Gegner nicht an der öffentlichen Stresstest-Bekanntgabe am 14.7.2011 unter Heiner Geissler teilnehmen wollten, weil die Unterlagen der Bahn angeblich nicht vorlägen und man auch nichts innerhalb einiger Tage „begutachten“ könne, sondern mindestens drei bis vier Wochen dazu benötige.
- Etwas später musste die S21-Gegnerschaft dann doch wohl zugeben, dass die Unterlagen vorlägen und zwar als 150-seitiges Dokument.
- Einen Tag später widersprachen sich die Palaverheinis wieder. Sie hatten ja behauptet, sie bräuchten die Unterlagen zur „Begutachtung“. Dann meinten sie aber, die Zeit sei zu knapp. Nun hieß es, die 150 Seiten seien zu wenig, kurz darauf seien es zu viel, dann wieder zu wenige etc. pp.
- Plötzlich veröffentlichten die S21-Gegner einen Termin für ihre eigene Stresstest-Präsentation, zwei Tage vor den offiziellen Termin.
- Obwohl es zu viele Seiten seien und nichts klar und übersichtlich sei, konnte man plötzlich schneller fertig werden, als man noch einen Tag vorher geglaubt hatte. Man redete sich damit heraus, dass man die Dokumente zum freien Herunterladen für jeden bei den sog. Parkschützern online gestellt habe und nun viele Leute analysieren könnten, ob alles koscher sei. Kurioserweise steht den sog. Parkschützern diese Dokumentation nicht zu, weil sie an der Schlichtung nicht teilgenommen hatten, aber bei den S21-Gegnern ist die Realität und die Wahrheit ja einem stetigen Wandel mit hoher Auslegungsfreiheit vorbehalten.
- Die S21-Gegnerschaft erklärte noch, dass sie die Stresstestergebnisse sowieso nicht akzeptieren würde, weil darin ja belegt sei, dass S21 kapazitiv und effizient wie die Bahn immer behauptet hatte, sei.
Von der S21-Gegnerschaft hatte niemand etwas anderes erwartet, als dass sie sich windet und windet, damit sie nicht zugeben muss, dass sie sich permanent verrennt.
Nachdem wir in unsere Glaskugel geschaut hatten, wussten wir, dass die s21-Gegner auch einen Volksentscheid pro S21 nicht anerkennen werden, weil dieser angeblich von der Bahn, der Politik und deren Vasallenschaft manipuliert sei.
Die Wahrheit zählt nicht, nur die Ideologie.
Heute war eine sog. Pressekonferenz der Stuttgart-21-Gegner.
Die S21-Gegner werden nicht bei der Präsentation der Ergebnisse des Stresstests dabei sein, ließen sie verlautbaren.
Warum nicht?
- Die Bahn sei nicht transparent.
- Es gäbe angeblich kein „ergebnisoffenes” Verfahren.
- Die Bahn stelle sich selbst die Aufgabe, und löse sie selbst.
- Die Bahn bestätige sich selbst den Erfolg.
- Es gäbe keinen „Integralen Taktfahrplan” in der Simulation (Stresstest).
Dies sind wie immer wieder sinnentleerte Floskeln, die dort von sich gegeben werden.
- Es werden bestimmte – anerkannte Methoden – angewandt.
Somit sollte jedem klar sein, was die Bahn tut. - „Ergebnisoffen” ist im Jargon der S21-Gegner, dass diese mitscheiden dürfen, welche nächsten Schritte zu unternehmen sind.
Die beinhaltet u.a. auch die Option, die Antipode „Kopfbahnhof 21” (K21) ins Spiel zu bringen.
K21 darf aber laut Schlichterspruch nicht mehr verfolgt werden, was alle Gruppen, die an der Schlichtung beteiligt waren, bestätigt hatten.
Es gab aber vor kurzem eine Neuauflage des K21-Entwurfs, der aber nichts Neues enthielt. „Eingepflegt” in das Dokument waren stellenweise spärlich und rar aufgetauchte, brutale Bilder der Aktionen vom 30.9.2010, als Wasserwerfer eingesetzt wurden. Das „Konzept” beinhaltet zu 99 Prozent nur Hasstiraden gegen S21, aber liefert keine Fakten, was denn K21 nun genau ist. Es bleibt also weiter ein Phantom. - Die Bahn soll laut Schlichtung den Stresstest durchführen und ihn von der Gutachterfirma SMA verifizieren lassen.
SMA wurde von den S21-Gegnern ins Spiel gebracht worden, und von allen Seiten befürwortet.
SMA ist momentan beschäftigt, den Stresstest und die Methodik zu verifizieren. - Die Bahn hat den Stresstest durchlaufen und ihn dem Verkehrsminister
WinneWinfried Hermann übergeben.
Dieser hatte die Ergebnisse einem Journalisten anvertraut, und diese waren publik geworden.
Dann hatte der VerkehrTminister behauptet, die Bahn habe sie veröffentlicht, was sich im Nachhinein genauso als Lüge herausstellte, wie die Behauptung Hermanns, ihm lägen keine Ergebnisse vor und er wäre auch „nie” unterrichtet worden. - Der Intergrale Taktfahrplan – ITF – wird in der Schweiz angewandt und nur dort.
Alleine schon Baden-Württemberg ist schon größer als die Schweiz und hat ein größeres Zugaufkommen.
Ein ITF, wie die Schweiz in andwendet, müsste auf Deutschland angewandt werden, um vergleichbar zu sein. Das hieße aber, dass Stuttgart dann der Dreh- und Angelpunkt der Zugverkehre wäre.
Somit müsste sich ganz Deutschland nach Stuttgart richten, was nicht möglich wäre.
Ein ITF wurde in der Schlichtung aus diesem Grund verworfen.
Die Argumentation des sog. „Aktionsbündnisses gegen S21″ – eine Handvoll Leute, die für sich beanspruchen, die Mehrheit des Volkes zu sein – spielt mal wieder wie üblich den Fön und erzeugt außer heiße Luft gar nichts.
Fragwürdig ist, dass man sich permanent auf die Schlichtung beruft, aber gleichzeitig – wie oben gesehen – das Phantom K21 weiterverfolgt bwz. „aktualisiert”.
Ebenso werden unbeweisbare „Beweise” aufgestellt wie über Rohre, die im Grundwassermanagement verbaut werden sollen, die aber angeblich keinen Schutzanstrich innen hätten und das Wasser, das dadurch laufe, zu einer braunen Rostbrühe mache.
Weiterhin wird gelogen, was das Zeug hält.
Die Bahn hatte die S21-Gegner zur Besprechung geladen, aber diese hatten abgelehnt.
Bahn-Pojektsprecher Wolfgang Dietrich schimpft fünf Minuten lang ohne Luft zu holen über die Aussagen der Gegner.
„Abenteuerlich” und eine „richtige Sauerei” seien die Vorwürfe. „Ja, der Geist ist verloren”, sagt er.
An der Bahn liege das aber nicht. „Wir haben doch schon im Februar das Aktionsbündnis zum Dialogforum eingeladen.”
Dort hätten sie über die Grundannahmen des Stresstests reden können.
„Aber die haben abgelehnt zu kommen.”
Diese und andere Lügen der S21-Gegner haben wir in unseren „Die .… ‑Lüge”-Artikeln eingehend entkräftet bzw. falsifiziert.
Wir sind am Puls der Zeit und bekommen auch mit, was die S21-Gegner so treiben.
Nicht einmal konnten wir beobachten, dass diese etwas annahmen, was faktisch und/oder argumentativ belegt wurde.
Das ewige Geplänkel „Die Bahn lügt” etc. ist kein Argument, dessen sich die S21-Gegner heute in „modernisierter” Form bedienten.
Sie redeten lieber davon, dass alles zerstört worden sei von seiten der Bahn.
Kein Wort fiel zu den Sachbeschädigungen und zu der Randale am „Grünen Montag”.
Anstatt in die Zukunft zu schauen und Selbstkritik zu üben, schlugen sie wieder mal sinnentleert und merkbereit auf alle ein, die nicht so „funktionieren”, wie sie es wollen.
Auch heuchelten sie mal wieder Bereitschaft, etwas für Stuttgart zu tun, was aber ebenfalls ein Schuss nach hinten war.
Sie zeigten mit ihrer sog. Pressekonferenz, dass sie zu feige sind, die Wahrheit zu vertragen.
Die sog. Pressekonferenz war ein Armutszeugnis des Kasperle-Theaters, das sich selbst „Aktionsbündnis gegen S21″ schimpft.
Nachtrag, Freitag, 1.7.2011:
Am späten Nachmittag kam heraus, dass die Bahn an alle Beteiligten der Schlichtung die 150-seitige Dokumentation des Stresstest gesandt hatte.
Kann es möglicherweise sein, dass die S21-Gegner dies schon wussten, als sie wild herumtönten?
Nachtrag, Samstag, 2.7.2011:
Die S21-Gegnerschaft zog sich wieder dümmlich aus der Affäre.
Am Freitag hatte sie ja behauptet, man bräuchte für die Sichtung der Stresstestunterlagen mindestens drei Wochen.
Nun wollen sie aber ihre „Schlichtungergebnisse” am 12.7.2011 „öffentlich” vorstellen.
Das hieße, wenn die Unterlagen am 1.7. 2011 schon bei ihnen gewesen sind, dass sie es schafften, diese innerhalb von elf Tagen zu analysieren – Was dabei herauskommt, dürfte sowieso jetzt schon bekannt sein! – obwohl sie am Vortag (Freitag in der sog. Pressekonferenz) behauptet hatten, sie bräuchten mindestens drei Wochen (Auch das ist in dem Stern-Artikel zu lesen)
Honi soit qui mal y pense.
Gestern – Samstag, 25.6. 2011 – haben die Stuttgart-21-Befürworter gegen 12 Uhr am Bauzaun am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs Poster aufgehängt, um ihren Unmut kundzutun, welcher Vandalismus am „Grünen Montag” am Grundwassermanagement geschehen ist.
Als wir in ausgelassener Feierabendstimmung im „Unteren Schlossgarten” zusammen mit anderen, die schon da waren oder später kamen, grillten und friedlich feierten, rissen Vandalen von der S21-Gegnerschaft die gerade aufgehängten Poster ab.
Diejenigen, die noch kurz vorher geheuchelt hatten, dass man immer „friedlich” und „tolerant” und „respektvoll” sei, hatten während unserer Abwesenheit bewiesen, dass sie ein Problem haben, mit anderen Meinungen umzugehen.
Nach dem „Grillen und Chillen” zogen die S21-Befürworter zum Bauzaun, um sich anzuschauen, ob wirklich die Poster abgerissen wurden.
In einer spontanen Aktion wurden die Anti-Stuttgart-21-Poster der S21-Gegner, die nur so von Hass, Denunziationen und Diffamierungen zeugen, abgerissen.
Diese Aktion war richtig und wir stehen dahinter.
Stuttgart 21 ist ein durch alle Instanzen legitimiertes Projekt.
Dies wollen aber die realitätsfernen S21-Gegner nicht wahrhaben und versuchen permanent alles niederzumachen, was für S21 ist.
Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen!
Bei der gestrigen – Montag, 20.6.2011 – Demonstration gegen Stuttgart 21 (S21) ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen.
Radikale von den S21-Gegnern haben den Bauzaun am Grundwassermanagement nahe dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs zerstört und umgerissen.
Danach setzten sie ihren Marsch fort und zerstörten Rohre, die bezüglich des Grundwassermanagements verbaut und verlegt werden sollten und haben Baumaschinen und anderes technisches Gerät zerstört.
In Tanks von Baumaschinen und LKW wurde Zucker und Sand gekippt.
Es entstand ein Sachschaden von mindestens einer Million Euro.
Auch wurde eine „Knallbombe” gezündet und acht Polizisten erlitten ein Knalltrauma.
Ein Krimimalpolizist incognito – Zivilfahnder – ist schwer verletzt worden, nachdem er „enttarnt” wurde.
Mitglieder der „Interessengemeinschaft für Stuttgart 21″ waren noch am Abend vor Ort und konnten sich ein Bild der Zerstörung machen.
Diese wurden von den Agressoren der S21-Gegnerschaft attackiert und konnten abwenden, verprügelt zu werden.
Laut S21-Gegner sei eine große Verschwörung gegen diese im Gange.
Die Polizei hätte Agents Provocateurs geschickt, um die Masse aufzuheizen und gleichzeitig hätten die Polizisten extra die Baustelle am Grundwassermanagement nicht geschützt und so provoziert, dass diese gestürmt worden sei.
Die Methoden, die die S21-Gegner benutzt hätten, seien ja nicht aufsinnnserregend und schlimm gewesen, sondern vollkommen legitim für eine „Demonstration”.
Um eine Demonstration handelte es sich am Montag definitiv nicht, sondern es war eine vorbereitete Sachbeschädigungsaktion.
Ausgehend von den Statements mancher S21-Gegner bezüglich der anstehenden Demonstration am Abend war die Aktion von langer Hand vorbereitet.
Ab dem späten Morgen wurden bei der sog. Blockade der Baustelle des Grundwassermanagements schon „Ratschläge” gegeben, was man tun solle, wenn die Polizisten, die die Einfahrt zur Baustelle zu räumen hätten, weil sich dort wieder eine Handvoll „Demonstranten” aufhielt, „ausfallend” würden bzw. die „Blockierer” „verprügeln” würden.
Gleichzeitig wurde sehr oft in immer wiederrkehrenden Rhythmen die „Deeskalationstelefonnummer” und die „Beschwerdetelefonnummer” der Polizei wiederholt, während dazwischen immer dazu aufgerufen wurde, jede „aggressive” Aktivität der Polizei festzuhalten und sofort zu melden.
Ebenso wurde in gebetsmühlenartig wiederholten Lügenstatements zigmal darauf hingewiesen, dass die Polizei nicht das „Recht” hätte, die Straße „Am Schlossgarten” zu sperren und man dürfe überall hin (zum Grundwassermanagement) gehen, weil dies sonst anglich „Freiheitsberaubung” sei
Somit wurde schon morgens „Stimmung” gegen die Polizei gemacht.
Währenddessen wurde auch im gleichen Tournus von Lohnschreibern der S21-Gegnerschaft „gewünscht”, am Abend der Demonstration sollten sich die Teilnehmern am Grundwassermanagement treffen, um „ein deutliches Zeichen” zu setzen.
Polizisten wurden schon morgens provoziert und wenn sie „wütend” und „aggressiv” wurden – Was größtenteils nur lautausgesprochene Warnungen waren – , wurde dies in verschiedenen (un-) sozialen Netzwerken veröffentlicht.
Als wir am späten Abend gestern von der Randale erfuhren, waren wir erst erschrocken, doch es wunderte uns nicht, denn das Aufheizen der Stimmung gegen die Polizei war uns nicht unentdeckt geblieben.
Der Ober-Parkschützer hatte zum Polizeieinsatz am 30.09.2011 gesagt: „Solche Bilder brauchen wir.”, um zynisch darzustellen, so etwas stärke die S21-Gegnerschaft.
Solche Bilder brauchen wir, damit die Menschen endlich erkennen, welches radikales Potenzial und welche Lügen bei den S21-Gegnern an der Tageordnung sind.
Heute tagte der „Lenkungsausschuss zu Stuttgart 21“, ein Gremium mit Vertretern von Bahn, Land und der Stadt Stuttgart bezüglich des Bahnhofprojekts Stuttgart 21.
Verkehrsminister Winne Winfried Hermann, selbst erklärter größter S21-Gegner, krakeelte vorher noch laut von einem (verlängerten) „Baustopp“ des Projekts, doch die Grünen, zu deren Fraktion Hermann gehört, brachten nicht mal einen Antrag auf Verlängerung des „Baustopps“, der wohl eher eine temporäre Unterbrechung bzw. Aufschiebung gewesen wäre, ein.
Ministerpräsident Kretschmann war bekanntermaßen am vorigen Freitag, den 3. Juni 2011, bei Bundesverkehrsminister Ramsauer gewesen, doch der hatte keine Mittel für einen „Baustopp“ lockergemacht, was auch verständlich ist.
Die grünen Fehlstartminister sind ja mit Populismus ins Parlament eingezogen, und werden nun die Geister – „Gleisbiotop-Schützer”, Aufwiegeler, Demagogen, Lügenbarone etc., die sie riefen und ihre Tänzchen machen ließen, nicht mehr los.
In einem Fernsehinterview hatte Kretschmann ja schon am Tag seiner Einsetzung als Ministerpräsident von Baden-Württemberg einen Schlitterkurs hingelegt, was S21 angeht und halbseiden gesagt, er könne nicht alles machen, wenn man ihm die Hände festhielte.
Die Bahn hatte ja von ihrer Seite aus bereits einen „Baustopp“ verhängt, um Aggressionen aus der Sache S21 zu nehmen.
Da heute die grün-rote Landesregierung nicht die Rechnung bezahlen wollte, die sie bestellt hatte, entschied die Bahn als Bauherr, S21 weiterzubauen.
Pro Monat würden Kosten von ca. 56 Millionen anfallen und wegen Verzögerungen wären noch mal 33 Millionen insgesamt fällig.
Nach Pfingsten sollen nun Arbeiten an der Nordseite des Bahnhofs weitergehen, und bald das Technikgebäude gebaut werden.
Die Grünen haben sich ein Armutszeugnis ausgestellt.
Auch wurde der Bürgerentscheid, S21 zu stoppen, im Gemeinderat Stuttgart abgelehnt.
Die S21-Gegner, Keintologen genannt, waren erstmal geschockt. Zufällig an der sog. Wahnwache Mahnwache heute vorbeigekommen, sahen wir Gesichter, die sehr strange aussahen.
Nach einigen Stunden des Verwirrtseins legte sich diese(s) dann.
Doch die S21-Gegner hatten nicht nachgedacht, sondern machten weiter wie immer.
Sie hackten wieder auf die Bahn herum, die angeblich die Landesregierung habe erpressen wollen, etc. pp.
Argumente gab es nicht, sondern nur sehr utopische Träume und Fehlwahrnehmungen wie immer.
Der Fehlstartminister – auch „Verkehrsminister auf Abruf“ genannt – setzte noch einen oben drauf und erklärte, es sei taktisch klug, die Bahn weiterbauen zu lassen, damit sie in den hohen Kosten ersticke und so wolle man S21 zu Fall bringen. Und alles ist ja sein Plan und so weiter und so fort …
Er hatte nur nicht beachtet, dass die Bahn weiterbauen wird und keinen „Baustopp“ durchführen wird, der Geld kostete.
So lieferten sich die Grünen mal wieder ein Armutszeugnis en gros.
Ein Highlight bzw. der „geistigen Tiefflüge dieses Tages” waren die Statements absolut enttäuschter Keintologen.
„Wenn die Bahn es auch nur wagt, einen Stein am Südflügel zu berühren, wird das Volk so einen Aufstand machen, dass Bahnchef Grube sich gewünscht hätte, nie S21 geplant zu haben.“
gegen das, was auf uns an gesellsch. auseinandersetzungen zukommt, wird #s21 eine laue frühlingsbrise sein…
„Feiges stinkendes Hyänen- oder Schakalrudel – Wölfe haben dagegen Charakter”
„Da stecken ausgebuffte PR-Profis mitdahinter, die das Spiel einfädeln für hier u. andere Internetorte.”
„Das erinnert sehr an die Techniken von Scientology. Wir Gegner sollen ‚gehandhabt’ werden.”
„Es geht denen nicht um Überzeugungsarbeit. Die Diskussion soll durch die vielen schwachsinnigen Pro-S21-Argumente uninteressant werden.”
„Für die kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist S21 eine gute Schulung. Aber sie erkennen uns nicht als Gegner. Das ist ihr Untergang”
Laut Umfragen ist die Mehrheit des „Volkes“ für S21, aber das muss man den Keintologen nicht sagen.
Angesichts der Widersprüchlichkeit der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg stellt man sich zu recht die Frage, wie es nun weitergehe.
Im wirtschaftlich stärksten Bundesland hat die grün-rote Landesregierung das Wirtschaftsministerium zu einem Unterressort des Finanzministeriums gemacht.
Aufgrund der Aussagen des Verkehrsministers auf Abruf, Winne Winfried Hermann, fragt man sich auch, wohin es mit Baden-Württemberg in nächster Zeit geht.
Aufwärts bestimmt nicht!
Baden-Württemberg wird vom „Global Player“ zum „Global Loser“ werden.
Wie kann man die Bemerkung des neuen Ministerpräsidenten Kretschmann, er sei gegen „blinden Kapitalismus“ werten? Als Altlast seiner Vergangenheit als Kommunist?
Die Landesregierung will sich für den Atomausstieg im Bund starkmachen, hat aber immer noch kein Konzept für Alternativen vorgelegt.
Der Atomausstieg kommt auf jeden Fall. Fragen müssen aber noch beantwortet werden, wann er kommt und was anstatt Atomenergie kommt.
Dies können die Grünen, die sich vehement für den Atomausstieg einsetzen, nicht aufzeigen. Auf die neue grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hält sich sehr bedeckt, was dies angeht.
Ein weiterer Knackpunkt ist Stuttgart 21.
Während die SPD gar nichts (mehr) dazu sagt und auf den Volksentscheid wartet, stimmen die Grünen populistisch wieder auf den Kurs der S21-Gegner ein und krakeelen den Baustopp heraus, der zwar nicht wirklich stattgefunden hat, den die Grünen aber gerne hätten.
So bleibt abzuwarten, ob die neue Landesregierung weiterhin heiße grün-rote Luft produziert oder beweist, was sie – vielleicht doch noch? – kann.
Wenn es nach der Handvoll astrogeturfter Stuttgart-21-Gegnern geht, wäre S21 schon längst gestoppt, revidiert und der alte Bahnhof wieder rückgebaut.
Die Realität sieht allerdings anders aus!
S21 wird (weiter) gebaut.
Die Grünen aus Baden-Württemberg, allen voran Ministerpräsident Kretschmannm haben ja vor der Wahl versprochen, S21 zu stoppen.
Am 12.5.2011 wurde der neue Ministerpräsident vereidigt.
Abends war er zu Gast bei „Was nun?” im ZDF.
Wie schon seit dem offiziellen Wahlsonntag, den 27.3.2011, an dem er als Ministerpräsident von Baden-Württemberg gewählt wurde, hat Kretschmann wie seine „Protagonisten” der grün-roten „Regierung” die „Sache Stuttgart 21″ relativiert.
Das Hauptargument war(en) ja die Kosten, die explodieren könnten und die „magische Grenze” von 4.5 Milliarden Euro sprengen könnten.
Diese „Grenze” wurde immer und immer wieder als Stopp-Argument genannt, was aber plötzlich bei „Was nun?” in einem etwas anderem Licht strahlte.
Kretschmann relativierte nämlich dementsprechend, indem er der Bahn als Bauherr den „Schwarzen Peter” zuschob und sich herausredete, dass es beim Überschreiten der „magischen Grenze” keine Zuschüsse mehr vom Land gebe. Wenn die Bahn nun aber – klarer Fall ! – weiterbauen wolle, müsse sie die Mehrkosten selbst tragen bzw. andere Investoren finden.
Ebenso schoss er sich mal wieder auf den „undemokratischen Vorgang des Volksentscheids” ein. Dieser sei laut Kretschmann undemokratisch, weil mindestens 30 Prozent der Bürger Baden-Württembergs am Volksentscheid teilnehmen müssten, damit dieser erstmal legitim sei.
Dabei spielt keine Rolle, wie abgestimmt wird, denn wird die „Quorumgrenze” unterschritten, ist der Volksentscheid – auch wenn 99 Prozent der Teilnehmenden gegen eine Sache entschieden – nicht legitim und somit also abgelehnt.
Angeblich hätten die Grünen zusammen mit der SPD einen Gesetzesentwurf eingebracht, in dem es gar kein „Quorum”, also Mindestteilnehmer, geben solle.
Dies hieße, wenn die Autoren dieses Blogs einen Volksentscheid herbeiführten, z.B. dass S21 unter welchen Konditionen auch immer weitergeführt würde, und sie die einzigen Teilnehmer wären und darüberhinaus auch noch „Pro” stimmten, wäre der Volksentscheid legitim und gültig bzw. zu 100 Prozent angenommen bzw. entschieden.
Auf die Nachfrage, warum die Grünen die auf der Initiative der CDU und FDP zu senkenden Quote von 30 Prozent auf 25 Prozent abgelehnt hätten, blieb Kretschmann der Antwort schuldig.
Abgesehen von der Widersprüchlichkeit Kretschmanns zu S21 leuchtet der neue Verkehrsbehinderungsminister Winne Winfried Hermann auch nicht gerade, was dieses Thema angeht.
Hermann, selbst deklarierter vehementester S21-Gegner, sieht jede „Bewegung” als Beweis an, S21 würde gestoppt.
Anfang der Woche hat der Gesamtprojektleiter von S21, Hany Azer, seinen Rücktritt bekanntgegeben.
Er wurde permanent angefeindet und wurde mit dem Tode bedroht, woraufhin er bis zu seinem Rücktritt nur noch unter hohem Personenschutz arbeiten konnte.
Hermann sieht dies genauso wie der grüne Wölfle als „Abbrechen von Mosaiksteinen am Werk S21″ an.
Hermann ist ja auch für seine Tatsachenverdrehereien bezüglich S21 bekannt.
Laut Schlichtung muss S21 fähig sein, 30 Prozent mehr Züge in Spitzenzeiten (von 7 Uhr bis 8 Uhr) abfertigen zu können als der noch bestehende Kopfbahnhof. Dies wären 49.
Hermann behauptet aber – weswegen auch immer – dies stimme nicht und der Tiefbahnhof S21 müsse 57 Züge abfertigen können.
Weiterhin ist es für ihn sowieso klar, dass S21 durch den Stresstest falle und somit zum Scheitern verurteilt sei.
Ein weiterer Angriff auf die Bahn und den S21-Befürwortern von seiner Seite ist, dass Hermann mal wieder seine „Lügenpack”-Keule aus dem grünen Parkschützer-Sack holt und der Bahn unterstellt, sie pfusche beim Stresstest.
Deswegen will er erwirken, dass sich die Bahn, die sowieso schon von den S21-Gegnern vorgeschlagenen Firma SMA – ein Unternehmen, das im Bereich Verkehrbegutachtung und ‑beratung tätig ist – überwacht wird, nun auch mit den sog. Parkschützern an einen Tisch setzen soll, damit die Parkschützer live beim Stresstest dabei sind, damit niemand betrügen könne.
Er stimmt mal wieder das Lied „Laien und Unwissende überwachen Spezialisten” an.
Er will ja weiter einen Baustopp, obwohl ihm klar sein sollte, dass jeder Tag, die Preise von S21 in die Höhe treibt.
Naivität scheint ihn zu beherrschen, wenn er palavert, dass die Bahn bis zum Volksentscheid den Bau weiterhin stoppen solle, dass Land aber als „Auftraggeber” des Baustopps keine Kosten und Folgekosten dafür übernehmen wolle.
Er redet sich heraus, dass die Bahn eben ein risikoreiches Projekt gestartet habe.
Die Firma Züblin, die den Rohbau des Tiefbahnhofs bauen will, hat neben anderen ein Angebot eingereicht, das wahrscheinlich den Zuschlag erhält, doch wenn weiter hinausgezögert wird, ist Züblin ab Mitte / Ende Juni nicht mehr an seinem Preisen gehalten und kann neue bezüglich höherer Rohstoffpreise kalkulieren.
Welche hellseherischen Fähigkeiten Hermann sonst noch hat, weißt man nicht.
Es sind aber eher dunkelseherische Fähigkeiten.
Die SPD hält sich momentan bedeckt und sagt nichts zu S21.
Das sollte vor allen den S21-Gegnern zu denken geben!
Die Stuttgart-21-Gegner haben wieder eine neue Kampagne ausgeheckt, in bzw. mit der sie Personen, die sich nicht hundertprozentig sicher sind, was genau bei S21 passiert, demagogisch manipuliert werden sollen.
Gleichzeitig schlagen die S21-Gegner auf die Bahn und die Landesregierung, die positiv zu S21 steht und dieses unterstützt mit einem gewaltigen Lügenpotenzial ein.
Es werden ganz deutlich Lügen gesät, damit die S21-Gegner „im Recht“ sind, dabei vergessen sie die Realität.
Seit ein paar Tagen existiert ein Video, in dem über die Finanzierung sinniert wird.
In dem Video werden extra Tatsachen verdreht, um wieder gegen das Projekt „Stuttgart 21″ zu agieren!
Ein Bekannter, Felix Dschung, ebenfalls S21-Befürworter, hat sich mit dem Video auseinandergesetzt und hat ein Dokument veröffentlicht, in dem die eindeutigen Falschdarstellungen der S21-Gegner bis ins Detail aufgeführt werden.
Wir dürfen dieses Dokument hier benutzen.
Vielen Dank an Felix Dschnung!
- Man darf nicht so rechnen, wie es in dem Video gemacht wird. Die Stadt Stuttgart hat die Grundstücke der Bahn ja nicht in der primären Absicht einer Wertanlage (Immobilienspekulation) gekauft, sondern um später die Stadtentwicklung in der Hand zu haben. Daher kann auch nicht von der für die Stadt entgangenen Gewinnen geredet werden.
Weiterhin ist zu bedenken, dass die Stadt Stuttgart durch den späteren Verkauf der Grundstücke von erheblichem Gegenwert an Investoren auch wieder Geld einnimmt. Man kann aufgrund dieser Einnahmen – die selbstverständlich erst in frühestens 10 Jahren realisiert werden können – also nicht sagen, dass die Ausgaben, die die Stadt an die Bahn für die Flächen überwiesen hat, komplett am Stadtsäckel hängen bleiben würden. An wen die Stadt Stuttgart dann verkauft, ist Sache der Stadt. Das ist ja gerade das Positive an der ganzen Konstellation. Niemand zwingt die Stadt an jemanden zu verkaufen, der kein für die Stadt passendes Konzept aufweisen kann. Der Gemeinderat hat hier einen großen Einfluss. Hier wird viel Angstmacherei betrieben.
Auch können die Zinsen von 2009–2020 wohl nicht so einfach mit den Projektkosten von 4,088 Mrd. Euro verrechnet werden, weil auch diese vor 2020 anfallen und nicht verzinst werden. Die Zinsen bis 2009, als der Finanzierungsvertrag geschlossen wurde, waren aber nur 245 Millionen Euro, nicht 810 Millionen.
Es ist außerdem nicht richtig zu behaupten, dass der Grund und Boden, den die DB AG an die Stadt verkauft hat, zuvor der Bahn einfach so „geschenkt“ wurde im Sinne einer Schenkung. Vielmehr gingen die Flächen im Zuge der Bahnreform – die übrigens durch den Bundestag Mitte der Neunziger vollständig demokratisch legitimiert wurde – in den Zuständigkeitsbereich der Bahn über. - Wenn die Bahn illegale Grundstücksgeschäfte mit den Flächen des alten Güterbahnhofs oder dem A1-Gelände betrieben haben soll, frage ich mich, warum deswegen die Bahn in der Vergangenheit niemand anzeigte. Solange die Bahn nicht dafür von Gerichten abgekanzelt wurde, ist dieser Punkt nicht mehr wert als heiße Luft.
Außerdem darf man sich fragen, wieso Leute, die bilanztechnisch nicht gerade durch präzises Vorgehen auffallen, zwischen Grundstücken, die der Bahn gehören und solchen, die als Eisenbahnsondervermögen zu werten sind, unterscheiden. Denn da die DB AG zu 100% dem Bund gehört, sind doch Verschiebungen von Grundstücken zwischen Bahn und Eisenbahnsondervermögen unter dem Strich doch belanglos, weil beides auf den Bund entfällt, oder etwa nicht??? Man darf mit der Formulierung „am Steuerzahler vorbeigeschoben“ zu Recht an übelste Stimmungsmache denken. - So wie ich die Finanzierungsvereinbarung lese (http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/4000/14_4382_d.pdf, Seite 14), sind die im Video erwähnten 112 Millionen, die der Flughafen im Jahr 2008 gezahlt hat, bereits in den Aufwendungen für den Flughafen mit eingerechnet. Den Kostenbalken des Flughafens daher zu erhöhen, ist schlichtweg falsch, da somit Kosten doppelt berücksichtigt werden würden. Dabei existiert – entgegen anderslautender Aussagen – sehr wohl eine Gegenleistung für den Flughafen in Form eines Gleisanschlusses, der den Flughafen insbesondere mit Blick Richtung Osten (Region Ulm und um Ulm drumrum) massiv aufwertet.
Die Flughafen Stuttgart GmbH ist zudem eine eigenständige Gesellschaft mit ihrem eigenen Bilanzkreislauf. Daher können die Aufwendungen des Flughafens nicht – wie später im Video gezeigt – einfach direkt auf die Landeskosten umgelegt werden, auch, wenn das Land BW Mitgesellschafter ist. - Die Wortwahl „Mehrverkehr im Rahmen von Stuttgart 21“ soll wohl suggerieren, dass es für die durch das Land gezahlten 300 Millionen Euro in den Jahren 2001–2010 keine Gegenleistung gab. Die zusätzlichen Züge, die ja wohl fuhren, sind meiner Auffassung nach aber sehr wohl als Gegenleistung zu verstehen.
Weiterhin ist es zwar korrekt, dass Direktvergaben nicht mehr in der Weise zulässig sind, wie sie damals stattfanden. Aber es ist zu bedenken, dass die Rechtsprechung im Jahr 2001 einfach noch nicht soweit war. Daher kann man Stefan Mappus als damaligem Verkehrsstaatssekretär keinen Strick daraus drehen, diese besagten Mehrverkehre nicht ausgeschrieben zu haben. - Die Kosten, die z.B. durch den Umbau am U‑Bahn-System in Stuttgart entstehen, sind sehr wohl in die Gesamtkalkulation des Projekts eingepreist. Siehe dazu auch die Berichte bezgl. der Kreuzungsvereinbarungen zwischen der SSB und der DB AG. Weiterhin wird bei einem Projekt einer solchen Größenordnung in keinster Weise „vorsichtig geschätzt“!
- Selbstverständlich hat die DB AG in Stuttgart die Investitionen heruntergefahren, nachdem geplant war, dass S21 umgesetzt werden soll. Das ist nicht verwerflich, denn ich renovier ja auch nicht mein Haus, wenn absehbar ist, dass es in 10 Jahren abgerissen werden soll. Da hilft es auch nicht zu jammern „aber man hätte doch…“ Wichtig ist, sich anzuschauen, wo man JETZT steht und was man machen kann.
Zudem hatte die Bahn in der Vergangenheit die gesparten Gelder nicht irgendwo versickern lassen. Nein, ganz im Gegenteil! Die durch den Investitionsstopp gesparten Gelder wurden separat verbucht, um im Falle eines Abbruchs von S21 in Stuttgart investiert zu werden. Nur: Als Ende 2009 absehbar war, dass Stuttgart 21 gebaut wird, konnte der DB Konzern diese Rückstellungen auflösen und diese an anderer Stelle ausgeben. (Ich hätte mich hier genauso verhalten) Somit sind diese Gelder nicht mehr verfügbar, sie sind quasi verfrühstückt. Daher sind die Verluste, die durch einen Abbruch von S21 entstehen würden, nicht in den Bahnbilanzen etatisiert, womit dieses Geld dann bei der Beschaffung von ICEs fehlen würde. (Die ICEs muss die Bahn aus eigener Tasche finanzieren, da der Fernverkehr eigenwirtschaftlich betrieben wird.) - Die Stationsgebühren kommen selbstverständlich nicht nur der einen Station zu gute, für die die Gebühren erhoben werden. Es ist nicht so, dass für jeden Bahnhof eine Art Konto existiert, auf das die Stationsgebühren der einen Station fließen würden und mit dem dann die anfallenden Kosten dieser Station zu decken seien. Ich sehe hier ein grobes Unverständnis des Machers des Videos bezüglich des Verhaltens der DB Netz AG bzw. DB Station&Services. So darf man nicht rechnen!!! Oder anders herum: Wenn man so rechnen würde, könnten immer nur die großen Bahnhöfe in Deutschland ausgebaut werden, da an den kleineren Haltepunkten nie genügend Stationsgebühren anfallen würden, um dort was bewegen zu können.
Wie hoch die Stationsgebühren zudem sind, ist in erster Linie nicht eine Frage des baulichen Zustands, sondern der Einteilung der Stationen in unterschiedliche Kategorien. So gilt beispielsweise der Stuttgart Hbf als Bahnhof der „Kategorie 1“, wofür in BW momentan 14,87 € zu zahlen sind. Für einen Halt in Ulm werden hingegen nur 11,87 € berechnet, da dieser Bahnhof in der „Kategorie 2“ geführt wird. Bei Mannheim und Heidelberg handelt es sich übrigens auch um „Kategorie 2 Bahnhöfe“. Und was muss man dort zahlen? Richtig: 11,87 €. (Der einzige Bahnhof in BW, der außer Stuttgart ebenfalls in die Kategorie 1 fällt, ist nebenbei Karlsruhe. Auch hier muss man – wie in Stuttgart – 14,87 € berappen.) - Zur Bebauung im A1-Gebiet sage ich folgendes: Ob die DB AG der Stadt Stuttgart die Fläche A1 verkauft oder an einen anderen Investor (LBBW), ist Angelegenheit der DB AG und nicht des Landes, der Stadt Stuttgart oder sonst jemandem. Es gilt das Grundprinzip des Gewinninteresses des Unternehmers. Dass die Bahn in Form einer Aktiengesellschaft so arbeiten muss, ist nicht Sache der Bahn, sondern der Politik. Hier ist an Herr Mehdorn zu erinnern, der unter rot/grün 1999 ins Amt gehoben wurde und der den Auftrag hatte, die Bahn an die Börse zu bringen.
Da das A1-Gelände zudem unabhängig von S21 frei wird, ist es falsch, diesen Posten überhaupt mitzubilanzieren. - Dass der Bund mit 1,229 Mrd. beteiligt sein, ist eine zu pauschale Aussage, die leicht verzerrend wirkt
a) So zahlt der Bund nur einen 564 Millionen Fixbeitrag für den Anschluss des Bahnknotens an die NBS Wendlingen–Ulm. Dem Bund ist somit egal, ob jetzt in Stuttgart S21 oder ein wie auch immer geartetes K21 käme, sofern eine Anschlussstrecke zur NBS benötigt wird. Auf diesen Umstand stützen sich die Kritiker, wenn sie behaupten, die Bundesgelder stünden variantenneutral zur Verfügung.
b) Bei dem Rest (1.229 – 564 Millionen) handelt es sich um Gelder, die teilweise aus Regionalisierungsmitteln und anderen Töpfen kommen – also Geldern, die eh dem Land BW zustehen.
Diese feine Unterscheidung ist fundamental wichtig in der Kostendiskussion! Denn nur die 564 Millionen könnten außerhalb des Landes BW verbaut werden. Wenn also ein Kritiker behauptet, der Bund könnte die ganzen 1.229 Millionen z.B. doch in die Hinterlandanbindung der Häfen stecken, kann man ganz klar sagen „Lügenpack!“. Und selbst wenn jemand meint, man könne doch wenigstens die 564 Millionen sinnvoller anderswo in Deutschland ausgeben, muss derjenige sich fragen lassen, wie er denn sein geliebtes K21 finanzieren will. Denn das Land scheidet nach Aussage der Grünen als Finanzier für ein solches Projekt ja aus, da dies angeblich verfassungswidrig sein soll. - Die Finanzierung steht bis zur Marke von 4,521 Mrd. Euro. D.h. bis dahin ist die Aufteilung der Kosten vertraglich fixiert. Erst dann müsste man sich zusammensetzen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Kosten zwischen 4,1 und den 4,521 Mrd. sich bewegen. Denn dafür gibt’s ja den Risikotopf.
Die 5,3 Mrd. € gem. Bundesrechnungshof basieren ferner auf einem veralteten Sachstand von 2008. Zudem enthält dieser Bericht sachliche Mängel, was jedoch durch das Kommunikationsbüro schon richtiggestellt wurde. - Noch eine Frage zum Schluss: Wenn Vieregg und Co. doch sooo präzise rechnen würden, warum konnten die drei Sachverständigen, die übrigens vom Aktionsbündnis akzeptiert wurden, keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass die Kosten grob unterschätzt wären???
Vielen Dank an Felix Dschnung!