Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich gestern unzufrieden damit, dass manche Bundesländer sich nicht an die in der Ministerpräsidentenkonferenz besprochenen Maßnahmen wie zum Beispiel die sogenannte „Notbremse“ halten.

Die „Notbremse“ bedeutet, dass ab einer Inzidenz von 100 Maßnahmen zu treffen sind, um die weitere Verbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern. Diese geht einher mit massiven Schließungen wie Geschäfte oder auch zum Teil von sogenannten „körpernahen Dienstleistungen“ wie Nagelstudios und Tattoostudios.

Angela Merkel sagte aber auch, dass sie überlege, dass man ins Infektionsschutzgesetz Maßnahmen bei Überschreiten bestimmter Inzidenzen hineinschreiben könnte. Dann wären die Länder daran gebunden, die Maßnahmen durchzusetzen.

Im Prinzip funktioniert dies schon, denn im Grundgesetz wird die „konkurrierende Gesetzgebung“ genannt.
Die „konkurrierende Gesetzgebung“ bedeutet, dass sowohl der Bund als auch die Länder auf dem selben Rechtsgebiet die Kompetenz des Einlassens von Gesetzen haben.
Es ist dann zu klären, wer genau diese wahrnehmen darf.

In Artikel 72 des Grundgesetzes wird dies geregelt.
Wo der Bund von seinem Recht Gebrauch macht, können die Länder grundsätzlich keine Gesetze mehr erlassen. Schon bestehendes Landesrecht tritt außer Kraft.

Nun hat aber der Bund zwar das Infektionsschutzgesetz erlassen, die Ausgestaltung aber den Ländern überlassen.
So entstanden zum Beispiel die Corona-Verordnungen der Länder, auf die man sich über die Länderparlamente – in diesem Kontext die Ministerpräsidentenkonferenz – berät, diese gemeinsam ausgestaltet und diese erlässt. 

Die Bereiche der „konkurrierenden Gesetzgebung“ sind in Artikel 74 Absatz 1  und Artikel 105 Absatz 2 des Grundgesetzes aufgeführt.
In Artikel 74, Absatz 1, Punkt 19 ist zu lesen, dass „Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte“ dazu gehören.

Das bedeutet, dass die Gesetzgebung für den Infektionsschutz in der Hand des Bundes liegt.
Der Bund hat aber hineingepackt, dass die Länder für die Ausgestaltung zuständig sind. Somit hat der Bund die Kompetenz für die Corona-Verordnungen an die Bundesländer abgegeben.

Der Bund könnte ins Infektionsschutzgesetz explizit hineinschreiben, dass Geschäfte schließen müssen, wenn eine Inzidenz über 100 erreicht ist.
Dies wäre dann für alle Länder zwingend notwendig, auch wenn in manchen Corona-Verordnungen etwas anderes stünde.

Um das Infektionsschutzgesetz zu ändern, wäre aber eine Mehrheit im Bundesrat notwendig, da dies eine Rechtsverordnung ist. Dies regelt Artikel 80 des Grundgesetzes.

Die Frage ist, ob die Länderkammer mitspielen würde!


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Syntronica: Soultime

Kalender
April 2021
M D M D F S S
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  
Kategorien
Editorial

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem Urheberrecht bzw. dem Copyright des explizit gezeichneten Autoren.

Beiträge und Materialien Dritter sind als solche gekennzeichnet.

Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung bedürfen der expliziten, schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Urhebers bzw. Erstellers und des Herausgebers.

Downloads und Kopien dieser Seite sowie Konvertieren in andere Darstellungen bzw. Darstellungsformen sind nicht gestattet.

Beachten : Haftung und Recht