Parteien
Die Chefs der Bahn haben ihre Mitarbeiter ausspioniert – politisch korrekt: durchleuchten – lassen.
Angeblich wollte man der Korruption in den eigenen Reihen vorbeugen bzw. Herr werden.
Dabei wurde das Persönlichkeitsrecht permanent verletzt.
Bahn-Chef Mehdorn hat wie immer erstmal nichts gesagt, musste aber dann, weil er immer mehr unter Druck geriet, zugeben, dass spioniert wurde. Proforma hat man sich auch entschuldigt und erklärte, man wolle die „Affäre” aufdecken.
Weil Politiker nicht wirklich etwas zu tun haben, meldete sich jetzt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu Wort.
Sie forderte ein Gesetz gegen das uneingeschränkte Durchleuchten von Mitarbeitern.
Das hört sich gut und schön an, aber es gibt genug Paragraphen, die sich damit beschäftigen.
Man muss sie nur anwenden.
So ist es aber eben in der Politik.
Das „Volk” ist aufgebracht wegen der „Bahn-Affäre” und so versucht man wieder Mitgefühl zu heucheln, um das „Volk” zu beruhigen.
Wir vergessen aber nicht, was Ministerin Zypries zur informationellen Selbstbestimmung gesagt hatte:
„Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.”
Das „Umweltweltgesetzbuch” ist gescheitert.
Sigmar Gabriel „Umweltminister”, der gerne die Umwelt verschmutzt, hat sich des Werks angenommen, das Umweltgesetzbuch wurde aber nicht verabschiedet.
Jetzt prügelt Horst Seehofer auf Sigmar Gabriel ein, dass einzig und allein dieser schuldig sei, dass das Vorhaben gescheitert sei.
Der größte Kritiker am Umweltgesetzbuch ist und war die CSU. Sie hat permanent Steine in den Weg gelegt, wenn das Umweltgesetzbuch (positiv) modifiziert werden sollte oder hat sich stur gestellt, wenn über irgendetwas diskutiert werden sollte.
Nun tut Horst Seehofer so, als wäre Sigmar Gabriel derjenige, wegen dessen das Umweltgesetzbuch nicht verabschiedet wurde.
In welcher Partei ist Horst Seehofer eigentlich?
In der CSU.
„Politiker” aus der „Großen Koalition” – mindestens 20 000 Meilen über dem Meer schwebend – haben eine „Superidee”:
Da Arbeitslose – insbesondere Hartz-IV-Empfänger – in den Augen dieser Politiker nichts für Deutschland leisten, wäre es richtig, ihnen das Wahlrecht bzw. Stimmrecht zu entziehen.
Gleichzeitig sollen Wirtschaftsgrößen mehr Stimmrecht bekommen, weil sie ja etwas für Deutschland leisten.
Tut es schon weh?
Obwohl … „No Brain – no pain!”
Gerade zur Wahl in Niedersachsen und Hessen zeigt die SPD mal wieder, wie „sozial” sie eingestellt ist, wie sie sich „sozial” engagiert und wie sie sich um die Bedürfnisse der „kleinen Leute” kümmert.
Und wer ist der „Schlimmste”?
Kurt Beck, der Ober-Spezialdemokrat!
Vor knapp einem Jahr noch war er der Meinung, dass Arbeitslose allein dadurch einen Job bekämen, wenn sie sich wuschen und rasierten.
Seit ein paar Wochen ist er plötzlich anderer Meinung.
Von einem Tag auf den anderen!
Auf einmal erinnert er sich der „sozialen” Wurzeln der SPD.
Man fragt sich berechtigterweise, warum!
Ein, zwei Wochen bevor Beck sich der Wurzeln der SPD bewusst wurde, war der Vereinigungsparteitag der PDS mit der WASG zur Partei „Die Linke”.
Prognose belegten und Wahlen bestätigten, dass „Die Linke” gute Chancen hatte und hat.
Das Sagen bei der Linken hat Oskar Lafontaine, auch wenn es pro forma noch Lothar Bisky als Vorsitzenden gibt.
Das tut der SPD natürlich weh!
Die Spezialdemokraten wollen ihren Ex-Genossen Lafontaine eins auswischen. Sie können es nicht einfach so wegstecken, dass er sich von ihnen abgewandt hatte und dass er eine neue LINKE Partei gegründet hat, die ihnen zudem noch Wähler wegnimmt.
Einen anderen Grund gibt es nicht.
Doch!
Die SPD gibt sich nur sozial. Es geht ihr nämlich um etwas Anderes.
Es geht den Spezialdemokraten nur darum, dass sie keine Wählerstimmen (mehr) an die Linke verliert.
Jede Stimme bedeutet Geld in den Parteigeldbeutel.
Weniger Wählerstimmen – weniger Geld.
Der SPD geht es einzig und allein um Geld und Macht, nicht um „soziales Engagement” und um die „kleinen Leute”.
Und nicht zu vergessen, dass ihre Mitglieder Posten bekleiden, unverhältnismäßig Geld und Rentenansprüche bekommen.
Fleischprodukte dürfen bald auch dann als „gentechnikfrei” deklariert werden, wenn zur Herstellung gentechnisch-veränderte Produkte verwandt wurden.
Laut Regierung darf dies aber nur dann geschehen, wenn die gentechnisch-veränderten Vitamine und Aminosäuren erstens in Fleischprodukten nicht nachweisbar sind und zweitens keine „gentechnischfreie” Alternative „verfügbar” ist.
Die Regelung entspräche der EU-Verodnung, ließ die Regierung verlautbaren. Sie könne deswegen nicht anders handeln.
Man denke (kurz) darüber nach, wer die EU-Kommision ist!
Bundeskanzlerin Äinschi Merkel hat angekündigt, die Antwort auf alle Fragen zu geben, besonders zur Lage der „großen Koalition”.
Ich weiß nicht, wo das Problem ist.
Die Antwort ist doch klar.
FDP-Schaumschläger FDP-Chef Westerwelle hat auf dem „traditionellen Drei-Köngistreffen” mal wieder ein paar geistlose Sprüche vom Stapel gelassen.
Er sagte, dass die „Mitte” die Zeche für die „Planwirtschaft in der Krankenversicherung” bezahlen müsse.
Schon klar, was Westerwelle damit meint.
Die Unterschicht Die Armen sollen die Zeche bezahlen.
Die Erhöhung der Diäten in zwei Stufen von 7009 Euro auf 7668 Euro ist beschlossene Sache.
Warum schwirrt mir das Wort „Plünderer” im Kopf herum?
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und 25 andere Spezialdemokraten haben der „Vorratsdatenspeicherung” laut eigener Aussagen nur mit Bauchschmerzen zugestimmt.
In deren gemeinsamer Stellungnahme heißt es u.a., dass sie nur zugestimmt hätten, weil das „Gesetz” sowieso hochgradig verfassungsfeindlich sei und nicht durchkomme.
Sie kritisieren, dass die Privatsphäre nicht mehr geschützt sei und dass die informelle Selbstbestimmung nicht mehr gewährleistet sei.
Sie erheben ihr Wort auch gegen den Generalverdacht, der gegen jeden Bürger pauschal erhoben wird.
Sie meinen auch, dass es nicht nachvollziehbar sei, weswegen die Vorratsdaten von Abgeordneten nicht ausgewertet werden dürften.
Irgendwann beschreiben sie ihren Entschluss, doch für das neue „Gesetz” zu stimmen.
Es sei davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären werde.
Wenn ein Haus brennt, kippt man natürlich noch Öl ins Feuer mit der Begründung: „Ich glaube nicht, dass es abbrennt.”
Tut es (schon) weh oder geht es noch (so gerade)?
