Die Chefs der Bahn haben ihre Mitarbeiter ausspioniert – politisch korrekt: durchleuchten – lassen.
Angeblich wollte man der Korruption in den eigenen Reihen vorbeugen bzw. Herr werden.
Dabei wurde das Persönlichkeitsrecht permanent verletzt.
Bahn-Chef Mehdorn hat wie immer erstmal nichts gesagt, musste aber dann, weil er immer mehr unter Druck geriet, zugeben, dass spioniert wurde. Proforma hat man sich auch entschuldigt und erklärte, man wolle die „Affäre” aufdecken.
Weil Politiker nicht wirklich etwas zu tun haben, meldete sich jetzt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu Wort.
Sie forderte ein Gesetz gegen das uneingeschränkte Durchleuchten von Mitarbeitern.
Das hört sich gut und schön an, aber es gibt genug Paragraphen, die sich damit beschäftigen.
Man muss sie nur anwenden.
So ist es aber eben in der Politik.
Das „Volk” ist aufgebracht wegen der „Bahn-Affäre” und so versucht man wieder Mitgefühl zu heucheln, um das „Volk” zu beruhigen.
Wir vergessen aber nicht, was Ministerin Zypries zur informationellen Selbstbestimmung gesagt hatte:
„Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.”
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