Parteien
Die CSU hat einen neuen Vorstizenden – Erwin Huber.
Landrätin Pauli hat so gut wie keine Stimmen auf sich vereinigen können.
Ist Horst Seehofer, wie er sagte, nach der Wahlschlappe erhobenen Hauptes aus der Wahl gegangen?
Heute hat Kanzlerin Merkel Resümee gezogen über die grandiosen Leistungen der Regierung. Die anderen Regierungsmitglieder haben ihr und sich natürlich auch auf die Schulter geklopft.
Sie sitzen vor den vollgehäuften Tellern und sehen nicht über deren Rand hinweg.
Dies ist der Regierungsarbeit der Regierung unter Kanzlerin Merkel zu verdanken.
In Deutschland gibt es immer mehr Firmenpleiten, und auch die Zahl der Privatinsolvenzen steigt rapide.
Die Zahl der armen Menschen steigt immer mehr. Darunter sind 2.6 Millionen arme Kinder.
Es gab in diesem Jahr die größte Preissteigerung (Butter um 50 Prozent).
Immer mehr Personen müssen zu Dumpinglöhnen arbeiten und sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen, um über die Runden zu kommen. Daraus resultierend wird mit sieben Millionen „Hartz-IV-Empfängern” gerechnet.
Deutschland befindet sich in der größten Schieflage seit 1949.
Die momentane Regierung ist die teuerste aller Zeiten.
Werft Kaviar, damit der Pöbel ausrutscht!
„Die SPD wird ‚Ja’ dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren.”
Dies sagte Kurt Beck vor kurzem zur „Online-Durchsuchung” von Computern durch den „Bundes-Trojaner”.
Jeder einigermaßen intelligente Mensch sollte sich nun die Frage stellen, weswegen die SPD der CDU überhaupt Steine in den Weg gelegt hat.
SPD und CDU sind sich in der Sache „Bundes-Trojaner” um keinen Deut nähergekommen.
In Landau, Rheinland-Pfalz, hat sich etwas bewegt.
Landau hat seit 1945 immer CDU-Bürgermeister gehabt, doch nun ist damit Schluss.
Was ist passiert?
Der ehemalige CDU-Kandidat hat sich (unrechtmäßig) einen Doktortitel angemaßt.
Anstatt aber seine Verfehlung zuzugeben (Die Beweise waren erdrückend.) spielte er ein ehrenloses Spiel.
Er simulierte, dass er krank sei und täuschte auch noch eine Krebserkrankung vor.
Dies alles nur, um von seiner Tat abzulenken.
Die CDU beantragte gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren, die Staatsanwalt ermittelt wegen Titelmissbrauch.
Der SPD-Kandidat gewann, wie zu erwarten war, die Wahl zum Oberbürgermeister mit 62.5 Prozent der Stimmen.
Der Betrüger und Hochstapler (Noch-CDU-Mitglied) hatte allerdings eine Fünf (5) vor seinem Ergebnis – 5.7 Prozent.
Es scheint noch Gerechtigkeit zu geben …
Der Schäuble, Paranoia geschädigt, hat vor langer Zeit begonnen zu phantasieren und tut dies immer noch.
Man sollte über den Überfall auf ihn, der ihn in den Rollstuhl gebracht hat, nicht lachen. Dieser Überfall scheint aber in ihm etwas verursacht zu haben. Seitdem hat hat er Angst und diese drückt sich besonders im Terrorkampf aus.
Er spinnt sich ja praktisch – Gut, Bush hat genauso eine Paranoia, aber der hat sich früher ein paar Bierchen zu viel gegönnt. – Gefahren zurecht, die gar nicht existieren.
So die Idee, dass das Internet der Tummelplatz der Terroristen sei. Im Internet spiegelt sich bekanntlich die Welt wieder und da sind Terroristen genauso anzutreffen wie unbescholtene Bürger. Damit muss man leben.
In jeder Stadt, jedem Haus, jedem Zimmer gibt es böse und gute Menschen …
Deswegen befinden sich in jedem Zimmer aber keine Überwachungsanlagen.
Schäuble will also die Computer durchleuchten lassen, da er ja dort Bombenbauanleitungen, Terrorpläne u.ä. vermutet.
Seine „Idee” auf Privat-Computern Überwachungsprogramme zu installieren, die auf Festplatten nach Beweisen durchforsten, hat er ja irgendwann publik gemacht.
Diese Programme sollen wie ein Virus bzw. Trojaner über das Internet verbreitet werden, ohne dass der „Betroffene” etwas merkt.
Die SPD, Regierungspartner der CDU/CSU, will sowas nicht und verweist auf das Persönlichkeitsrecht und ist strikt gegen solche Pauschalierungen und Verdächtigungen.
Schäuble interessiert dies aber überhaupt nicht und er redet weiter von seiner genialen Idee der „Terrorabwehr im Vorfeld”.
Seit langem gibt es Hickhack zwischen Datenschützern, den Schäuble-Anhängern, Bürgerrechtlern und Parteien.
Im Prinzip sind alle gegen den „Bundes-Trojaner”, wie das Schäuble-Schnüffel-Programm getauft wurde, doch Schäuble und seine Anhänger interessiert das nicht.
Obwohl schon lange eine Debatte zugange ist, wurde hinter vorgehaltener Hand schon längst der „Bundes-Trojaner” fertig gestellt. Parallel dazu „diskutiert” Schäube, wie man nun das Strafrecht und das Grundgesetz ändern muss, um die Schnüffeleien zu rechtfertigen.
Einwände von Gruppen, die gegen seine Pauschal-Schnüffelei sind, reflektiert er nicht und redet ihnen schlichtweg einen schlechtes Gewissen ein. Einschnitte in das Persönlichkeitsrecht sind für ihn nicht schlimm, weil ja in seiner paranoischen Fantasterei alles einem höheren Ziel dient – Terrorabwehr.
Wenn man die Diskussion mitverfolgt hat, wie sich die SPD langsam windet, fragt man sich, ob es bei denen nicht mehr um Meinungen, sondern nur noch um Machterhalt geht.
Die SPD ist gegen die Online-Durchsuchungen und kritisiert die Pläne von Schäuble, den wiederum überhaupt nicht interessiert, ob jemand Einwände hat.
Schäuble hat schon gesagt, dass der Bundes-Trojaner einsatzfähig sei. Es müsse nur noch die rechtliche Lage entstehen, dass er eingesetzt wird. Abschwächend sagt er dann, dass ja nicht jeder Bürger ausgeschnüffelt würde, was er nicht selber glaubt.
Die „Meinung” der SPD ist opportun. Sie denkt nämlich schon darüber nach, ob es einen „Bundes-Trojaner light” geben könnte, mit dem sie sich anfreunden könnte.
Ah ja, sie ist generell gegen die Schnüffeleien, aber so ein bisschen geht schon.
Geht es noch meinungsloser?
„Versicherungsfremde Leistungen sind diejenigen Leistungen, die à priori im allgemeinen Interesse des Staates liegen.”
So wird z.B. ein Teil der Kosten der Krankenkassen durch die Tabaksteuer (mit)finanziert oder Kinderkrippenplätze durch einen Teil bzw. den Überschuss aus der Autobahnmaut sowie aus der Kfz-Steuer.
Wir haben in Deutschland eine sog. Große Koalition, weil dies laut der herrschenden Politiker Wählerwille war. Man fragt sich jedoch zu Recht, ob die Große Koalition sich für den Wählerwillen interessiert. Eine Gesundheitsreform war notwendig, jedoch ist das, was uns als „Gesundheitsreform” verkauft wird, sicher nicht Wählerwille.
Im Gesundheitswesen (Krankenkassen, Hospitäler, Ärzte, Apotheker, Medikamente) seien die Kosten explodiert, heißt es immer, wenn man diese „Gesundheitsreform” rechtfertigt, vonseiten der Herrschenden.
Wer ist behauptet, ist ein Lügner.
Nicht die Kosten des Gesundheitswesens sind explodiert, sondern die versicherungsfremden Leistungen in Höhe von knapp zehn Millionen Euro ruinieren peu à peu das Gesundheitswesen.
Gleichzeitig nimmt aber das Finanzministerium durch die gestiegene Mehrwertsteuer auch mehr über Medikamentenkosten ein.
Trotzdem wird im Gesundheitswesen „gespart”.
- Patienten bekommen nicht mehr unbedingt die optimalsten Medikamente verschrieben.
- Der Zuschuss bei Brillen ist auf null Euro gesunken.
- Epileptiker bekommen keine bruchsicheren Brillen mehr finanziert. Bei einem durch einen Anfall verursachten Sturz wird also in Kauf genommen, dass sie sich die Augen verletzen können.
- Die Zuzahlungen der Patienten an Medikamente werden immer höher.
- Krankenhäuser werden (zwangs) geschlossen, auch wenn sie für die Versorgung notwendig sind.
- Dass das Personal dadurch arbeitslos wird und dass weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, scheint niemanden zu interessieren.
- Die Apotheken und die Ärzte haben Mindereinnahmen.
- Viele Apotheken und Arztpraxen müssen schließen.
Das hat der Wähler gewollt?
„Wir sind gekommen, um zu bleiben.”
Dies ist das Motto des Vereinigungsparteitags zwischen der WASG und der PDS zur Partei „Die Linke”.
Seltsam mutet an, dass niemand „Die Linke” ernst nimmt, aber alle darauf herum hacken.
Wenn man nichts zu befürchten hat, muss man doch nicht Kontra machen …
Das kommt davon, wenn man meint, man könnte mit der CDU gemeinsame Sache machen und nur noch faule Kompromisse schließen, um an der Macht zu bleiben …
Fünf hochrangige SPD-Mitglieder aus Niedersachsen, allesamt Mitglieder bei den Jusos, geben ihr Parteibuch zurück.
Als Gründe gaben sie an:
- Die SPD sei ideologielos.
- Die SPD habe keine Utopien mehr.
- In der SPD seien permanente Fehleentwicklungen festzustellen.
- Die SPD habe entgültig mit dem demokratischen Sozialismus gebrochen.
„Die Linke” sei eine neue Chance für eine sozial gerechte Politik.
Zu der Gruppe gehört der Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen, der Sprecher der Landes-Asta-Konferenz und die Juso-Landesvorsitzende.
Traditionell ist es in der SPD so, dass der Parteivorsitzende – Momentan amtiert Kurt Beck. – automatisch Kanzlerkandidat wird.
In der SPD regt sich aber Widerstand.
Beck, der sich immer öfter in der Öffentlichkeit unbeliebt macht, wird von vielen Sozis als Kanzlerkandidat abgelehnt.
Im Gespräch sind Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit.
Nach allem Für und Wider wäre Wowe der beste Kandidat.
Der hielte bestimmt für Deutschland den Hintern hin.
Schäube, Oberstahlhelmer der Enquête-Kommission „Einig gegen Recht und Freiheit” hat sich bekanntlich die präventive Überwachung aller Bürger zur Verhinderung von Terrorismus auf die Fahnen geschrieben.
Zu jedem Argument, das sich gegen seine Ideen der Freiheitsbeschränkung wandte, hatte er mindestens ein taubes Ohr.
Doch auf einmal ruderte zurück und sagte, man (er) solle erstmal abwarten.
Ist Schäuble noch bei Trost?
Mit der Freiheit namens
- „allgemeine Rasterfahndung”,
- „biometrischer Pass”,
- „generell zugängliche digitale Fingerabdrücke aller Bürger”,
- „Fahndung mittels Maut-Daten”,
- „Online-Fahndung (Bundestrojaner)”
- und „Abhören jeglicher Privatsphäre”
kann man doch ganz gut leben.