Parteien
Es ist heute wieder so weit – Europawahl.
Die europäischen Parteien, die sich zu den Blöcken
- Europäische Volkspartei / Europäische Demokraten
- Sozialdemokratische Partei Europas
- Allianz der Liberalen und Demokraten
- Allianz für ein Europa der Nationen
- Eurpäische Grüne / Europäische Freie Allianz
- Europäische Linke oder
- Unabhängigkeit und Demokratie
gehörig fühlen oder wie Österreicher Dr. Martin oder die rechtsradikale Freie Partei Österreichs meinen, sie seien fraktionslos, haben wieder wochen- und monatelang ihren politischen Sermon von sich gegeben.
Sie sind jedenfalls zu hundert Prozent von sich überzeugt.
Zumindest sie!
Nun sollen wir unsere „europäischen Volksvertreter” wählen.
Sie bekommen dann schön ihre Diäten und machen sich dann einen lauen Lenz.
Wenn sie etwas entschieden haben, was ihren „Wählern” nicht passt, heißt es nachher wieder: „Wir setzen nur die EU-Verordnung um.”
Die Neo-Nazis – hier ist es vor allem die National – „Demokratische” Partei – kandidieren auch für die Kommunal- und Europawahl.
Alleine der Name ist schon ein Widerspruch in sich selbst!
Wie kann man sich in der Tradition der Nationalsozialisten sehen, aber gleichzeitig von Demokratie reden?
Es ist nur dazu da, um zu deklarieren, man lebe in einem demokratischen Staat und so habe man das Recht seine Meinung frei zu äußern.
Dass Personen, die eine andere Meinung haben wie das rechte Gesocks, verprügelt oder noch schlimmer malträtiert werden, erwähnen sie dabei nicht.
„Mach’s Ländle net hee” (Mach das Land nicht kaputt) kann man auf einem Wahlplakat auf schönstem Schwäbisch lesen.
Auf einem anderen „Nein zur Moschee”.
„Ausländer raus” oder „Deutschland den Deutschen” haben sie diesmal nicht plakatiert.
In unserem Briefkasten war auch ein Flugblatt von braunem Gesocks – von welcher rechten Partei ist dabei völlig irrelevant – zu finden.
Das ganze Stück Papier quoll vor niveaulosem braunem Unrat.
Im hetzerischem Ton wurde mal wieder exemplarisch auf die Türken – bei dem rechtem Gesocks ein Synonym für „Untermenschen” – eingeschlagen.
Die Neo-Nazis sind gegen die Errichtung von Moscheen in (Groß-)Deutschland, weil nämlich in der Türkei die letzte christliche Kirche 1761 errichte wurde und seitdem (angeblich) keine mehr errichtet werden durfte.
„Wenn wir Christen bei Euch keine Kirchen bauen dürfen, dürft Ihr bei uns keine Moscheen errichten” ist der Ton.
Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun, in den Augen des rechten Gesocks eben schon.
Ferner stört sie das Rufen der Gläubigen durch den Muezzin.
Allem in allem sind sie laut ihrer Webseite allerdings nicht gegen Moscheen, denn „Nein zur Moschee! Wähl …” hat nichts miteinander zu tun.
Weil ja Deutschland sowie „von Ausländern übervölkert” ist, wollen die Neo-Nazis eine „Einreisequote”.
Und auch nicht jeder Ausländer darf herein!
Die „Quote” legen natürlich die Neo-Nazis fest, weil sie ja wissen, was „gut für das Volk” ist.
Ferner legen sie auch fest, wer dann wieder gehen muss.
Dann folgt wieder reaktionäres, populistisches Gequake auf Nullniveau wie „Geh mal in eine türkische Kneipe! Da wirst du dumm angeguckt. Die wollen dich gar nicht dort haben.” oder „Fang mal etwas an mit einer Türken-Tochter! Da musst du aber aufpassen, dass du nicht ein Messer im Rücken hast.”.
So geht es immer und immer weiter.
Unterste Schublade der Vorurteile und Diskriminierung en gros!
Der Magen ist arg strapaziert, wenn man das Flugblatt (überhaupt) zu Ende gelesen hat.
Was will man auch verlangen?
Das, was sie absondern hat die gleiche Farbe wie die Nazi-Uniform, in deren Tradition sie sich sonnen, und hat auch genauso ein geistiges Niveau wie die braune Masse, die hinten als Verdauungsendprodukt aus dem Schließmuskel quillt und zufälligerweise die gleiche Farbe wie die Uniform hat.
Am 7. Juni 2009 sind neben den Europawahlen auch Kommunalwahlen.
In Stuttgart haben wir dieses Wahlplakat der SPD gesehen.
Ein Quäntchen Wahrheit hat das Plakat ja …
Die Linke zieht wie die SPD, die CDU,die Grünen und die FPD auch in den Bundestagswahlkampf.
Das Programm dazu ist:
- Durch ein Bildungsprogramm sollen alle schlauer werden.
- Das Gesundheitssystem soll in die staatliche Hand genommen werden, denn so soll es Gerechtigkeit für alle geben und die Korruption hört auf.
- Das Arbeitslosengeld II – auch als „Hartz IV” bekannt – soll abgeschafft werden und gegen eine „Grundversorgung” ersetzt werden. Gleichzeitig wird aber eine Erhöhung gefordert.
- Die Bundeswehr soll aus Afghanistan abziehen.
Das ist doch mal ein Wahlprogramm, was man sich merken kann!
Die Grünen haben wie die SPD, die CDU und die FPD auch einen Parteitag gehabt. Dabei haben sie ebenfalls ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt.
Die Grünen sagten,
- sie seien eine eigene Partei und daraus resultierend keine Mehrheitsbeschaffer für andere Parteien,
- sie hätten drei klare Ziele
- die Beendigung der großen Koalition,
- die Verhinderung eines schwarz-gelben Bündnisses,
- das eigene Stärkerwerden,
- sie wollten Guantánamo-Häftlinge in Deutschland aufnehmen, denn dadurch würde die Schließung des „Gefangenenlagers” beschleunigt,
- sie würden die Wirtschaftskrise beenden,
- sie gingen gegen die
existierendedrohende Klimakatastrophe vor, - durch ihre Bildungsoffensive entstünden eine Million Arbeitsplätze,
- sie setzten sich für einen Mindestlohn in allen Bereichen ein,
- dass auch der Datenschutz sehr wichtig sei.
Summa summarum ist das schon ein Wahlprogramm …
Nachdem die SPD und die CDU ihr Wahlkampfprogramm zur Bundestagwahl 2009 vorgestellt haben, ist die FDP nun auch wach geworden und hat einen Parteitag abgehalten, auf dem sie bekannt gegeben hat, was sie zur Bundestagswahl plant.
Wenn die FDP bei der Regierung mitmischt, will sie Folgendes durchsetzen:
- Es wird nur noch drei Steuersätze geben:
- zehn Prozent
- fünfundzwanzig Prozent
- und fünfunddreißig Prozent.
- Weil der Haushalt ja hochverschuldet ist, wird es ein „Neuverschuldungsverbot” geben.
- Damit die Unternehmen, weil es ihnen ja trotz Riesengewinnen sooo „schlecht” geht, endlich wieder aufatmen können, soll die Gewerbesteuer abgeschafft werden.
Dies sichere laut FPD Beschäftigung. - Für Rentner und Arbeitslose gibt es ein „Bürgergeld” von knapp 650 Euro, dass aus Steuergeldern „gebündet” wird.
- Die Agentur für Arbeit soll aufgelöst werden.
- Desweiteren soll die Umsatzsteuer auf Energie um zwei Drittel gesenkt werden.
- Die Gebühreneinzugszentrrale (GEZ) soll aufgelöst werden. Anstatt der Rundfunkgebühren soll es eine allgemeine Medienabgabe geben.
Wenn man das so hört, könnte man meinen, sie meinten es ehrlich …
„Nein, auf keinen Fall!”, haben sie noch getönt, „wenn die Banken sich verspekulieren, ist es deren Sache. Bad Banks wird es mit uns nicht geben.”
„Bad Banks” sind Abwicklungsbanken, die Derivate und ähnliche Wertpapiere von durch Spekulationen in Not geratene Banken aufkaufen, damit diese wieder reanimiert werden können.
Eine Bank macht – weil man ja den Rachen nicht voll genug kriegen kann – hochspekulative Geschäfte. Diese hochspekulativen Geschäfte sind absolut risikoreich, werfen aber im Erfolgsfall sehr hohe Gewinne ab.
Es wird Geld hineingepumpt und hineingepumpt, was das Zeug hält.
Und dann tritt ein, womit man im Geldwahn überhaupt nicht gerechnet hat bzw. was man aus Geldgeilheit nicht sehen wollte.
Verluste durch „Verspekulierung”!
Plötzlich wird es für die Bank eng.
Dann schreien sie um Hilfe, weil sie ja so gut wie pleite sind.
Hier sollen dann die „Bad Banks” eingreifen.
Sie sollen die „faulen Papiere” aufkaufen, also die, mit denen die Bank sich verspekuliert hat.
Das Manko ist, dass für diese „Bad Banks” die öffentliche Hand die Bürgschaften übernimmt.
Im Klartext heißt das, dass private Bank Riesengeschäfte machen, die Aktionäre sich Tantiemen ohne Ende einstreichen.
Irgendwann fällt man dann mit einem hochspekulativen Geschäft auf den Bauch. Sofort ruft man die „Bad ‑Bank” an und verkauft das „faule Papier”.
Wer bezahlt?
Die Steuerzahler!
Die Politiker – aus allen Parteien – haben noch vor wenigen Tagen gesagt, sie seien strikt gegen „Bad Banks” und führten das Argument an, dass der Steuerzahler jawohl nicht für Verluste von privaten Banken zahlen könne.
Aber so ist es eben bei Politikern!
Sie können jeden Morgen in den Spiegel schauen, denn sie sehen ihr Gesicht nicht.
Das haben sie schon lange verloren.
Nachdem die SPD mit dem Wahlkampf 2009 begonnen hat, zieht die CDU nun mit ihrem Wahlprogramm nach.
Bundeskanzlerin Merkel, gleichzeitig CDU-Chefin, hat richtig Gas gegeben …
Folgendes soll geschehen, wenn die CDU die neue Regierung stellt:
- Zeitlich gegrenzt wird es ein „Kreditangebot” von 100 Milliarden Euro geben, mit dem Investitionen getätigt und Unternehmen unterstützt werden können.
Damit werden Arbeitsplätze gesichert und vor allem der „Standort Deutschland”. - Die Steuern und Abgaben sollen um einen nicht genannten Betrag gesenkt werden.
Das gilt insbesondere für die Lohnsteuer !!! - Die Krankenkassen sollen enorm unterstützt werden mit einem Mega-Zuschuss, damit die Versicherten weniger Beiträge zu zahlen haben.
- Damit das Baugewerbe nicht zu kurz kommt, soll die Förderung der „energetischen Gebäudesanierung” ausgebaut werden.
- Damit wenigstens die Internetsurfer keine Langeweile haben, wird ein Programm zur Ausbau der Breitbandnetze auf die Beine gestellt.
- Weil ja momentan einige Automobilkonzerne in der Bredouille stecken, gibt es auch hier ein Förderprogramm.
- Um noch alles zu toppen, wird es auch eine Schuldenbremse geben.
- Allein für die verblödete PISA-Generation wird auch in Bildung investiert, jedoch wie viel wird nicht genannt.
Auch hier muss ich meine Begeisterung kundtun.
Irgendwie kommt mir das alles bekannt vor, aber das kann ja nicht sein, weil es das neue Wahlkampfprogramm ist.
Wenn es ein Kuttenbrunzer der katholischen Kirche sagt, kann man noch sagen: „Ja, die wissen nicht, was Sex ist, weil sie es nie erlebt haben”.
Doch nun kann man es auch auf der Webseite der CDU, der Christlich – vielleicht deswegen !? – Demokratischen Union, lesen.
Die Homosexualität als gesamtgesellschaftliches Problem könnte bald eingedämmt werden. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen therapeutische Ansätze. Die Veränderung von der Homosexualität zu Heterosexualität ist wohl doch möglich, obwohl Schwulen- und Lesbenverbände das Gegenteil erklären.
Laut des Verfassers dieser Statements ist Homosexualität nicht angeboren, sondern eine psychische Krankheit, die sich irgendwann manifestiert.
Psychisch-Kranke kann man therapieren, ganz einfach.
Will die CDU in ihrem Wahlprogramm die „Heilung von der Homosexualität” aufnehmen?
Und falls ja, gibt es Gesetze, die vorschreiben, dass Homosexuelle Heterosexuelle werden müssen, z.B. gegen Strafandrohung, wenn dem nicht so ist?
Nachtrag:
Der betreffende Beitrag im Forum auf der Webseite der CDU wurde gelöscht.
Beim Aufrufens der betreffenden Seite wird folgendes ausgeben:
Angeblich hätten die Verantwortlichen der CDU-Webseite den Beitrag nicht gesehen.
„Ich will regieren, und zwar als Bundeskanzler”, sagte Frank-Walter Steinmeier während der Eröffnung des Bundestagswahlkampfes vonseiten der SPD.
Die Spezialdemokraten haben sich schöne Ziele gesetzt.
Sie wollen Themen besetzen und sie wollen den anderen eine Spur voraus sein.
Themen hat das Wahlkampfprogramm ja genug:
- Umverteilung der Steuerlast
Der Mindeststeuersatz soll um vier Prozentpunkte sinken.
Der Kinderfreibetrag steigt um 100 auf 300 Euro.
Und nicht zu vergessen, gibt es auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 45 auf 47 Prozent.
Weiterhin soll eine Börsensteuer von einem halben Prozent erhoben werden. - Rechte der Arbeitnehmer ausdehnen
Die SPD will die Durchsetzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns mit „allem Wenn und Aber” durchboxen.
Es wird keine Abstriche beim Kündigungsschutz geben. - Familien stärken
Familien stärken heißt prinzipiell erstmal, dass man diese dazu bringt, (noch) ein paar Kinder in die Welt zu setzen.
ÄUnd weil die Kinder ja Geld kosten und irgendwann mal eine Ausbildung haben müssen, damit sie nicht verloddern, gibt es Geldgeschenke für diepotentenpotenziellen Eltern.
Damit die Bauindustrie auch etwas von der Konjunktur hat,Damit die Kinder nicht ver(bl)öden, werden auch Ganztagsschulen ausgebaut.
Die Schulabbrecher verringern sich alleine dadurch schon um zehn Prozent. Ferner auch deswegen, weil es dann auch Ganztagsbetreuungen vom ersten Geburtstag an gibt. - Atomausstieg weiter vorantreiben
Weil die Menschen lächlen und nicht strahlen sollen, werden weiterhin die Atomkraftwerke irgendwann überflüssig sein. Denn es sollen neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Und bis 2030 soll die des Stroms aus erneuerbarer Energie erzeugt worden sein. - Krankenversicherungen stärken
Weil Ulla Schmidt immer jammert, werden jetzt mehr Steuermittel in die Krankenversicherungen gesteckt. - Mehr Demokratie
Obwohl wir schon soviel Demokratie haben, soll es noch mehr geben!
Vor allem Volksentscheide!
Eigentlich hätte es bei der Annektierung der DDR an die Bundesrepublik einen Volksentscheid geben müssen, aber da war eben Steinmeier noch kein Kanzler!
„Ich will keine Rückkehr zum Alten in Deutschland” , hat Steinmeier gesagt, „und ich will den Aufbruch zum Besseren” und damit war seine Rede zu Ende.
Ich bin begeistert, also sehr!
Deutschland bleibt genauso wie es ist, nur eben auf eine völlig andere Art und Weise!
Für uns Nichtpolitiker sieht es so aus, als ob alles so wäre wie vor der Wahl, falls Steinmeier Kanzler würde, doch dem ist nicht so.
Weil wir keine Politiker sind!