Parteien
Sigmar Gabriel, seit dem 22.11.2005 Umweltminister, fährt gerne mit der Bahn.
Dies sei bequem, sagt er und vor allem sei dies eine umweltschonende Art, von einem Ort zum anderen zu kommen.
Schließlich ist er Umweltminister und sollte in sich beim Umweltschutz auskennen …
Wenn Gabriel z.B. von Berlin nach München fährt, passiert Folgendes.
Erstmal lässt er sich mit seinem Dienstwagen zu einem Bahnhof in Berlin bringen. Dann setzt er sich in einen Zug und fährt nach München. Am Bahnhof wird er dann mit seinem Dienstwagen abgeholt.
Mit seinem Dienstwagen!
Das heißt genau das, wie es zu lesen ist.
Er lässt sich mit seinem Dienstwagen zu einem berliner Bahnhof bringen und lässt sich von einem münchener Bahnhof mit seinem Dienstwagen abholen.
Dies bedeutet – und dies hat Gabriel bestätigt -, dass sein Chauffeur mit dem Dienstwagen von Berlin nach München fährt, während Gabriel „umweltschonend” die Eisenbahn benutzt.
Über die Sinnhaftigkeit muss man nicht philosophieren, die passt nur in Politikerköpfe.
Als man Gabriel auf seine „umweltschonenden Dienstreisen” ansprach, verteidigte er sich, dass er schließlich gerne Eisenbahn fahre.
Das war aber nicht alles. Arrogant fügte er hinzu, dass er zu dem stehe – Eisenbahn benutzen und Dienstwagen hinterherfahren lassen.
Er verstehe allerdings nicht, warum die Medien so täten, als hätten sie etwas enthüllt.
Das müssen Sie nicht verstehen, Herr Gabriel.
Die Bundesregierung liegt seit heute ein Bericht über rechtsradikale bzw. rechtsextreme Gewalt- und Straftaten vor.
Laut der Statistik werden täglich zwei rechte Gewalttaten und neunundvierzig rechte Straftaten verübt.
Der SPD-Innenexperte Edathy regte einen „Demokratiegipfel” an, zu dem alle gesellschaftlichen Gruppen eingeladen werden sollen.
Er forderte vor allem Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Müntefering auf, dies in die Hand zu nehmen.
Warum macht Edathy das nicht, wenn er schon mal so eine Idee hat?
Das ist anscheinend höhere Politik.
Und jetzt schreien wieder Alle.
Claudia Roth ist sich sicher, dass sich rechte Gewalt etabliert habe, und hat erstmal Depressionen deswegen.
Auch Niels Annen von der SPD schreit auf, genauso wie Petra Pau von den Linken.
Max Stadler von der FDP meldete sich auch mal seit Langem zu Wort und regte an, dass ein „Aufstand der Anständigen” nicht ausreiche, um Rechte zu bekämpfen.
Bei diesen wortlosen Pauschalargumenten, die eine Aussagekraft von Null haben, stellen sich bei mir die Nackenhaare auf.
Seit Jahren kann man im Verfassungsschutzbericht nachlesen, wie die rechten Tiefflieger sich organisieren und welche „Erfolge” sie haben.
Ob die rechten Parteien bei Wahlen eine Quote nahe dem Erdboden haben, ist irrelevant. Rechtsradikalismus bzw. Rechtsextremismus geht nicht nur von rechten Parteien aus, sondern von kleinen Rotten, die sich teilweise spontan zusammentun, um Ausländer – politisch korrekt: „Menschen ausländischer Herkunft” – oder Andersartige zu verprügeln (oder zu ermorden).
Dann gibt es ab und zu mal offizielle „Demonstrationen gegen Rechts”, bei denen die „Protagonisten der deutschen Politik” medienwirksam vorne weg marschieren und dann groß und breit palavern, wie schrecklich doch alles ist und man etwas dagegen tun müsse. Was man dagegen tun müsse, sagen sie aber nicht.
Wenn die Demonstrationen vorbei sind, haben sie wieder alles vergessen.
Die heutigen Worthülsen hätten sich Roth, Annen, Pau, Stadtler etc. sparen können.
Das Einzige, was sie zu sagen habe, ist, dass sie nichts zu sagen haben.
Bei uns in der Stadt wurde durch den Bürgermeister ein Projekt initiiert, das Einsparungen bringen sollte.
Der ganze Stadtrat stand außer ein paar Gegenstimmen hinter den Entscheidungen.
In Sitzungen wurden Ideen ausgearbeitet.
Unter anderem wurde auch beschlossen, dass der technische Beigeordnete nicht wiederbesetzt werden sollte. Dabei könnte man sparen, wenn man bedenkt, wie viel Geld diese Stelle verschlingt.
Gesagt getan!
Eine Sitzung wurde einberufen. Der Kandidat pro forma aufgestellt.
Er wurde erwartungsgemäß abgewählt.
Alles gut und schön, wenn nicht ein paar Sozis plötzlich gemeint hätten, sie müssten ihren Genossen schützen.
Die SPD begann herumzuzicken und warf dem CDU-Bürgermeister Unfähigkeit bei der Reform vor.
Auch sei der abgewählte technische Beigeordnete ein angesehener Mann gewesen usw.
Ich werde hier die Argumente nicht aufführen, die die SPD anführten, denn dieses Geschwafel dürfte jedem zur Genüge bekannt sein.
Gestern konnte man in einem Wochenendwerbeblatt von einen Sozi wieder einen Verbalangriff gegen den Bürgermeister lesen. Wie schon seit der Abwahl des technischen Beigeordneten war allerdings nichts zu finden, was als Argument für eine Weiterbesetzung der Stelle gesprochen hätte.
Der Bürgermeister wurde besudelt. Angeblich sei bei Sitzungen, die die Reform beträfen, maximal EIN Prozent bewältigt worden, was hätte bewältigt werden sollen.
In der „Stellungnahme“ des Sozis ging es überhaupt nicht um die Abwahl sondern nur darum, dass ein Posten auf Antrag des Bürgermeisters nicht wieder besetzt worden war, eben nicht mit dem Genossen.
Die SPD, die Sparvorschläge unterbreitet hatte, mitgearbeitet hatte, Entscheidungen mitgetragen hatte in dem Reformgremium, ist plötzlich zickig geworden, genau ab dem Zeitpunkt, als der Genosse als technischer Beigeordneter nicht wiedergewählt worden war.
Geht es denn noch oder tut es schon weh, Herr Karsten Koch?
Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister, will die Steuern erhöhen, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Das mit der Mehrwertsteuererhöhung ist sowieso für sich schon höhere Mathematik.
Die CDU war vor der Wahl für die Erhöhung von sechzehn auf achtzehn Prozent.
Die SPD strikt gegen jegliche Erhöhung.
Da die CDU und SPD jetzt die Regierung zusammen stellen, kamen sie sich bei neunzehn Prozent entgegen.
Diese Rechnung muss erstmal jemand nachmachen.
Peer Steinbrück wurde gefragt, ob es denn nicht möglich wsei, anders die Löcher zu stopfen.
Wenn es keine Steuererhöhung gebe, dann müsse man eben an die Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und Rentner heran, meinte er daraufhin und dies bedeute „Verwerfungen im sozialen Gefüge”.
Mal wieder sind die jenige, die sowieso kein Geld haben, wieder die, die zur Kassen gebeten worden wären.
Meinten Sie mit den Verwerfungen, vielleicht gar nicht Verwerfungen im sozialen Gefüge, Herr Steinbrück, sondern cerebrale Verwerfungen in ihren Kopf?
Irgendwo müssen ja solche abwegigen Gedanken herkommen …
Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land. So vermitteln es uns vor Allem die Politiker.
Angesicht der Erlaubnis, dass die Neonazis nun doch in Gelsenkirchen aufmarschieren dürfen („Die Welt zu Gast bei Neonazis” und „Doch kein Neonazis-Aufmarsch am 10.06. in Gelsenkirchen”), frage ich mich, ob diese Einschätzung richtig ist.
Almuth Berger, die Auslämnderbeauftragte des Landes Brandenburg sprach davon, dass Ausländerhass nicht nur eine Randerscheinung sei, sondern sich in der Mitte der Gesellschaft befinde. Rechtes Gedanken-„Gut“ sei gegen anderen Behauptungen in der Gesellschaft verbreitet, es werde aber unter den Teppich gekehrt.
(Näheres dazu unter : „Der Schoß ist fruchtbar noch”)
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben ihre rechten Ansichten nicht unter den Teppich gekehrt, als sie den NPD-Aufmarsch in letzter Instanz zuließen.
Angeblich gehe von den Neonazis keine Provokation gegen ausländische Mitbürger aus.
Das Deutschland während der WM im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit steht, haben sie nicht bedacht.
Wenn ich Chef einer Firma wäre und Mitarbeiter durch ihr Benehmen das Ansehen der Firma schädigten, würde ich sie entlassen.
Beamte (wie Richter am Bundesverfassungsgericht) sind unkündbar.
Ministerin Zypries hat für eine Überraschung (franz.: surprise (sprich: „sürpries”)) in der Integrationsdiskussion gesorgt.
So ist sie auf ein Allheilmittel gestoßen, das vermeiden würde, dass Schülerinnen und Schüler (weiter) diskrimiert würden.
Sie schlug vor, dass alle Schülerinnen und Schüler Schuluniformen tragen sollten.
Alle sähen dann gleich aus und fühlten sich auch gleich, unabhängig vom Glauben, Nation, Weltanschauung u.s.w.
Ein Vorteil sei natürlich auch, dass es dann keinen Markennamen-Wahn bzw. – Fetischismus mehr gäbe.
Die Sache mit den Schuluniformen kann man getrost darauf schieben, dass es über das Wochenende plötzlich sonnenbedingt warm geworden ist und dadurch in manchen Köpfen das Wasser verdunstet ist. Anders kann man diesen Anflug von „Ideenreichtum” nicht erklären.
Glaubt Ministerin Zypries wirklich an ihre Worte oder ist sie wohlmöglich davon überzeugt?
Anscheinend ist es in ihrer Gedankenwelt nicht möglich, dass man ein Kopftuch aufsetzt, wenn man die Schuluniform trägt.
In Bonn, wo sich zwei Schülerinnen mit einer Burka provokativ ganzkörperverhüllt hatten, ist dies dann auch nicht mehr möglich. Wegen der Schuluniform!
…glaubt zumindest Ministerin Zypries.
Die Schuluniform als Allheilmittel auch gegen den Markenwahn!
Wenn Schülerinnen und Schüler einmal mit den Schuluniformen vertraut sind, werden sie auch keine Markenjeans u.ä. mehr tragen.
Auch nicht außerhalb der Schulzeit … zumindest nicht in Zypries Gedankenwelt!
Herr, lass Hirn regnen!