Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und 25 andere Spezialdemokraten haben der „Vorratsdatenspeicherung” laut eigener Aussagen nur mit Bauchschmerzen zugestimmt.
In deren gemeinsamer Stellungnahme heißt es u.a., dass sie nur zugestimmt hätten, weil das „Gesetz” sowieso hochgradig verfassungsfeindlich sei und nicht durchkomme.
Sie kritisieren, dass die Privatsphäre nicht mehr geschützt sei und dass die informelle Selbstbestimmung nicht mehr gewährleistet sei.
Sie erheben ihr Wort auch gegen den Generalverdacht, der gegen jeden Bürger pauschal erhoben wird.
Sie meinen auch, dass es nicht nachvollziehbar sei, weswegen die Vorratsdaten von Abgeordneten nicht ausgewertet werden dürften.
Irgendwann beschreiben sie ihren Entschluss, doch für das neue „Gesetz” zu stimmen.
Es sei davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären werde.
Wenn ein Haus brennt, kippt man natürlich noch Öl ins Feuer mit der Begründung: „Ich glaube nicht, dass es abbrennt.”
Tut es (schon) weh oder geht es noch (so gerade)?
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