Parteien
Die Abgeordneten sind sich seltenerweise mal einig.
Für sie natürlich eins der wichtigsten Themen überhaupt.
Die Diätenerhöhung.
Sie wollen ihre Diäten von derzeit 7009 Euro auf das Niveau von Bundesrichtergehältern, was einer Erhöhung von circa 9,4 Prozent entspräche, heben.
Aber um ihren unverschämten Griff in die Staatskasse etwas zu maskieren, sollen die Diäten zweimal erhöht werden, um auf das neue Niveau zu kommen; in diesem Jahr um 4,5 Prozent und im nächsten Jahr um 4, 9 Prozent.
Es gibt zwei Varianten, dies zu berechnen.
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Die Spezialdemokraten haben sich auf ihrem Hamburger Parteitag auf ihre „Wurzeln” besonnen.
Die Politik, die sie nun anstrebt, soll wieder im Sinne des demokratischen Sozialismus sein. Die Linie klingt links.
Die Spezialdemokraten haben schooon etwas gemerkt, z.B. dass sie ins gleiche Horn blasen (müssen) wie ihr Koalitionspartner CDU.
Sie haben der CDU ihre Seele verkauft und sind noch neoliberaler geworden als zu Schröders besten Zeiten. Schließlich geht es um Macht und deren Erhalt.
Nun kommt Problembär Beck – der auch noch wie ein Bär aussieht – und verkündet laut: „Es wird länger ALG I geben.”
„… aber nur, wenn ihr Euch wascht und rasiert”, hat er nicht angefügt. Das mit dem Rasieren und Waschen habe ich nicht vergessen.
In der Weihnachtszeit 2006 hielt sich Beck auf einem Weihnachtsmarkt auf.
Ein schmuddeliger Mann, der schon lange arbeitslos war, bedankte sich bei ihm zynisch für ALG II. Beck konterte arrogant und weltfremd: „Waschen Sie sich und rasieren Sie sich, dann finden Sie sofort einen Job!”
Wochenlang hackten Arbeitsloseninitiativen auf Beck ein, aber irgendwann wurde die Sache vergessen.
Nun spielt Beck den Avantgardisten des Proletariats und hat durchgesetzt, dass die Bezugsdauer von ALG I verlängert wird.
Warum gerade jetzt?
Weil die Linken, ehemals PDS, ehemals SED, laut Prognosen zehn, elf Prozent der Wählerstimmen einsammeln könnten.
Das tut den Spezialdemokraten weh, vor allem im Portmonee.
Weniger Wähler, weniger Wahlkostenerstattung! Ganz einfach!
Wenn die Spezialdemokraten jetzt nicht ihr eigenes Profil zeigen, sind die Wählerstimmen bei den Linken.
Man kann sicher sein, dass die Spezialdemokraten sich nicht „geändert” hätten, wenn die Linke nicht so erstarkt wäre.
Gerade höre ich WDR 2 – fast wie immer, wenn ich mal gerade keine CD höre.
Die Spezialdemokraten haben sich seltsamerweise wieder zu arbeitnehmerfreundlicher und sozialer Politik „besonnen”, wobei ich glaube, dass dies nur eine populistische Propaganda ist.
Die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG l ist eine der Konsequenzen.
Die CDU ist gegen eine „Aufweichung” des ALG l.
Ob die Sozis sich gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen können bzw. wollen, ist fraglich.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, hat nun einen Vorschlag vorgelegt, laut dem man sich eine längere Bezugsdauer von ALG l erkaufen können soll.
Arbeitnehmer solle es künftig möglich sein, freiwillig eine Arbeitslosen-Zusatz-Versicherung abzuschließen. Damit könne sich dann die Bezugdauer des ALG l verlängern.
Es sei dann möglich, dass „besserverdienende” Arbeitnehmer besser dastünden.
Was ist mit den Arbeitnehmern, die gerade auf das Existenzminimum kommen oder die sowenig verdienen, dass sie noch auf Staatsalmosen angewiesen sind?
Diese können keine Beiträge zur Arbeitslosen-Zusatz-Versicherung leisten.
Sie bekämen nur die Mindestbezugdauer angerechnet.
Sehr sozial!
Auf dem momentan stattfindenden Parteitag in Hamburg haben die Spezialdemokraten Schäubles Bundes-Trojaner kritisiert.
Es heißt von den Sozis dazu:
„Würde die Drohung des Terrorismus uns dazu verleiten, der Sicherheit einseitigen Vorrang vor der Freiheit einzuräumen, hätte der Terror mit unserer eigenen Hilfe eines seiner Ziele, nämlich die Zerstörung unserer freiheitlichen Ordnung, erreicht”.
Damit haben sie vollkommen recht.
Warum konnten sich die Sozis nicht einigen, „Online-Durchsuchungen” grundsätzlich abzulehnen?
Vor der vorigen Bundestagswahl wollte die CDU die Mehrwertsteuer auf achtzehn Prozent erhöhen. Die SPD sprach sich generell gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aus. Als die CDU und SPD sich „geeinigt” hatten, wurde die Mehrwertsteuer auf neunzehn Prozent erhöht.
Vize-Münte Kanzlerfehring zeichnet noch etwas aus.
Er ist gleichzeitig Fan von Schalke 04 und BVB 09.
Jetzt fällt auch die Antwort leicht, warum die Sozis sich nicht offiziell gegen den Bundes-Trojaner aussprechen (wollen) …
Die SPD hat entschieden (gegen den Willen Müntes).
Die Bezugsdauer des ALG I soll für ältere Beschäftigte verlängert werden.
Folgendes hat die SPD-Führung, der Münte nicht angehört, entschieden:
- Arbeitslose ab 45 Jahren sollen 15 Monate lang ALG I bekommen, wenn sie in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens 30 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren.
- Arbeitslose ab 50 Jahren sollen
- 18 Monate lang ALG I bekommen, wenn sie vorher 36 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren
- und 24 Monate lang ALG I, wenn sie mindestens 42 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren.
Bleibt nur abzuwarten, ob die SPD (noch) so standhaft bleibt, wenn sie der CDU den Vorschlag unterbreitet hat und diese ihn ablehnt.
Politiker müsste man sein, dann hätte man es einfacher.
Man müsste vor allem keine eigene Meinung vertreten, sondern nur Wischiwaschi schwafeln.
Das rührt allerdings daher, dass man keinen potentiellen Wähler vergraulen will, da man seinen Posten behalten will.
Momentan wird darüber diskutiert, ob die Bezugsdauer von ALG I für Menschen über fünfzig Jahren verlängert werden soll.
Heimische Sozis wurden zu ihrer Meinung gefragt, ob der Bezug ALG I verlängert werden sollte.
Welche Meinung sie vertreten, ist nicht immer ersichtlich.
- Paul Winkern vertritt die Meinung, dass sich die Diskussion entspannt.
- Bernhard Daldrup meinte, dass schon einige Kompromisspapiere auf dem Tisch der SPD-Vernatwortlichen lägen.
- Rainhard Schultz beantwortete die Frage, ob die Bezugdauer von ALG I verlängert werden solle, indem er darauf verwies, dass eine nicht näher genannte Initiative der Vergängerregierung abgelehnt worden sei.
- Detlef Ommen vertritt den Standpunkt, dass der Streit von den Medien hochgespielt werde.
Wir sehen also, dass die o.g. Sozis eine „Meinung” haben …
Ist die Meinung, dass man keine eigene Meinung hat, eine Meinung oder nicht?
Momentan wird vor allem in der SPD über eine Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I für Menschen über fünfzig Jahren diskutiert.
Nun haben sich auch Wirtschaftsverbände wie BDA, BDI, DIHK und ZDH in einem gemeinsamen Appell zu Wort gemeldet.
Sie sind eindeutig gegen eine Verlängerung der Bezugsdauer, denn dies würde den Aufschwung bremsen, vielleicht stoppen und möglicherweise negieren.
Und sie haben auch sofort wieder eins ihrer ewigen Argumente parat.
Wenn die Agenda 2010 „reformiert” würde, sei die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Wettbewerb gefährdet.
In die Arbeitslosenversicherung zahlen zu gleichen Teilen die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber ein. Wenn jemand arbeitslos wird, erhält er in der Regel Arbeitslosengeld. Für diese Person muss der Arbeitgeber auch keine Arbeitslosenversicherung mehr bezahlen, weil er dort nicht mehr Mitarbeiter ist.
Durch die Verlängerung des Bezugsdauer von ALG I entstünden den Arbeitgebern keine Kosten.
Durch die „Hartz-Reformen”, besonders Hartz-IV, wurde Arbeitslosen gerade noch das Existenzminimum zu gesprochen.
Die Aufstellung, wieviel monatlich für Posten wie z.B. Nahrungsmittel und Getränke auszugeben seien, ist allerdings wie die meisten der Posten, aus denen sich die „Grundversorgung” zusammensetzt, in eine Tiefe gerückt, dass man gerade so über die Runden kommt. Viele sind auch Almosen aus „Tafeln” angewiesen. Dies wird aber großzügig verschwiegen.
Der Sinn und Zweck der sog. „Reformen” ist, dass den Arbeitgebern billige Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, die sich zudem noch über den Tisch ziehen lassen.
Wenn man sich mit ALG II, was am Anschluss an ALG I nach einer ehrverletzenden Antragsprozedur gezahlt wird, mit 347 Euro über Wasser halten muss, folgern dann die Arbeitgeber, ist man überglücklich, wenn man einen Job mit einem Stundenlohn von fünf bis sechs Euro angeboten bekommt, oder einen, bei dem man mehr als 347 Euro netto in der Tasche hat.
Klar, ein paar Euro mehr hat man dann, ist aber auf weitere (staatliche) Almosen angewiesen, um weiter über die Runden zu kommen.
Aber das ist ja nicht das Problem der Arbeitgeber.
So sollen die Menschen dazu genötigt werden, niedrige Löhne zu akzeptieren.
Soziales ist für die Arbeitgeber zur Belastung geworden, weil es ja Geld kostet.
Mehr als Geld bzw. Kapital interessiert die Arbeitgeber bekanntermaßen nicht.
Vorallem, wenn es die eigenen Taschen füllt.
Vize-Münte Kanzlerfering hat sich momentan mit seinem Ober-Sozi Kurt Beck in den Haaren, weil Beck verlangt, dass die Bezugsdauer von ALG I verlängert werden soll.
Münte hat erstmal gemault, doch irgendwann muss ihn der Dauer-Clinch doch trotz seines sauerländischen Dickkopfes genervt haben.
Er zeigte sich „kompromissbereit”, wie die Politiker gerne sagen, wenn ihnen alles am Afterschließmuskel vorbeigeht und sie nur ihre Ruhe haben wollen.
Er hatte auch schon einen Vorschlag parat, den er medienwirksam herauspalavert hat.
Er will immer noch nicht, dass die Bezugsdauer des ALG I verlängert wird.
ALG-I-Empfänger sollen kurz vor Ablauf des ALG I in eine zweimonatige Fortbildungsmaßnahme gesteckt werden, wobei das ALG I während der Maßnahme weitergezahlt würde.
„Wir lassen keinen im Regen stehen”, sagte Münte euphorisch, aber er war der einzige euphorische.
Die Sinnhaftigkeit dieser von Münte angesprochenen Maßnahmen kennt man zur Genüge. Den einzigen, denen sie etwas bringen, sind die Maßnahmeausrichter.
Arbeit wird dadurch nicht geschaffen. „Job Plus”, „Senioren Plus”, „Fünfzig Plus” und wie die Maßnahmen mit „Vollbeschäftigungsgarantie” heißen, bringen nichts, solange keine Arbeitsplätze da sind.
Die Arbeitslosen werden es als sehr sozial ansehen und Münte auf den Knien danken, dass die ALG-I-Bezugsdauer samt Maßnahme um zwei Monate verlängert wird.
Um dies zu glauben, ist allerdings eine Minderintelligenz Voraussetzung.
Der Ober-Sozi Kurt Beck will, dass die Bezugsdauer des ALG I für ältere Menschen (ab fünfzig Jahren) verlängert wird.
Momentan ist es so, dass Arbeitslose für ein Jahr ALG I – i.d.R. 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelts der letzten drei Monate – empfangen. Danach bekommen sie ALG II. ALG II – im Volksmund auch „Hartz-IV” genannt – ist nicht mehr als das Existenzminimum.
Mit dieser staatlich verordneten Subsistenz kann man die reine Existenz sichern, mehr aber auch nicht und das auch nicht immer (Man denke an die jüngste Erhöhung der Lebensmittel- und Energiepreise etc.)
Die Arbeitslosen unterstützen Becks Vorschlag.
Es ist ungerecht, dass Menschen, die zwanzig, dreißig oder noch mehr Jahre gearbeitet und brav ihre Sozialabgaben einbezahlt haben, plötzlich nach einem Jahr nur noch Existenzminimum in den Händen halten (wenn überhaupt!), genauso wenig bekommen wie Menschen, die nur ein oder zwei Jahre gearbeitet haben oder gar nicht.
Die Gründe kann auch der gewiefteste Politiker nicht plausibel machen. Es wurde einfach staatlich diktiert.
Viele müssen staatlich verordnet ihre Häuser oder Lebensversicherungen sowie andere Immobilien verkaufen, ihre Rücklagen anbrechen etc., was eine Frechheit vom Staat ist, der immer predigt, man solle fürs Alter vorsorgen.
Viele können ihre Existenz nicht sichern und sind auch Lebensmittel(spenden) aus sog. Tafeln angewiesen.
Wie soll man sparen, wenn etwas defekt ist?
Laut Katalog der Aufrechnungen, wie die sog. Grundvorsorgung des ALG II zustandekommt, wird z.B. pro Monat ein Beitrag von siebenundvierzig Cent für sog. „fremde” Schuhreparaturen (z.B. neue Absätze oder neue Sohlen) aufgerechnet.
Das ist eine Ehrverletzung, wie übrigens die ganze „Hartz-IV-Reform”!
Aber zurück zu Becks „Idee”!
Durch die Verlängerung der Bezugzeit des ALG I für Menschen über fünfzig Jahren haben diese Menschen – Das Wort Menschen wird nicht von der Arbeitsagentur benutzt. – auch nicht mehr Geld zur Verfügung, dafür aber länger.
Alles wird aber nur aufgeschoben, nichts aufgehoben.
Es ist nur Makulatur, die Bezugsdauer des ALG I zu verlängern.
Dadurch sollen Unzufriedene und Kritiker ruhiggestellt werden.
Die Wirkung wird gelindert, aber die Ursache nicht bekämpft.
An der Lage auf dem Arbeitsmarkt ändert sich nichts.
Die Arbeitslosen wollen keine Betäubung ihrer (finanziellen) Sorgen.
Sie wollen Arbeit.
Verteidigungsminister Jung will, dass entführte Flugzeuge abgeschossen werden. Er hat ja bereits angekündigt, so einen potentiellen Abschuss zu befehlen, auch wenn alle (außer er) dagegen sind. Er könne ja nach dem Abschuss seinen Hut nehmen.
Dies ist nicht nur dumm, sondern auch in höchstem Maße dreist.
Gestern wurde im Bundestag wieder über das leidige Thema „Abschuss” palavert. Diskutieren kann man das ja nicht nennen.
Die Oppostion initiierte eine Missbilligung Jungs.
Laut Tagesschau wurde dies aber abgelehnt.
Daraus wurde jedoch nichts, denn im Bundestag stimmte lediglich die Opposition für die Missbilligung, die Koalition stellte sich hinter den Verteidigungsminister.
Man beachte den Teil des Satzes nach dem letztem Komma!
„… die Koalition stellte sich hinter den Verteidigungsminister.”
Sie stellt sich also nicht vor Jung, um ihn gegen Angriffe zu schützen, sondern hinter ihn.
Sie wartet also ab, bis Jung überrannt wurde.
Solange sie hinter Jung steht kann ihr ja nichts passieren, weil Jung im Fokus der Angriffe ist.