Teilerfolg für „Compact-Magazin”

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich eine bedeutende Entscheidung im Fall des rechtsextremen Magazins „Compact” getroffen.

Das Verbot des Magazins, das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Juni 2024 verhängt und im Juli 2024 vollzogen wurde, wurde im Eilverfahren vorläufig aufgehoben.

Das Bundesinnenministerium hatte das Verbot mit der Begründung erlassen, dass das „Compact”-Magazin und seine Teilorganisationen sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richteten.
Dies wurde insbesondere durch zahlreiche Beiträge im Magazin belegt, die eine verfassungsfeindliche Grundhaltung und eine Verletzung der Menschenwürde erkennen ließen.
Das Verbot stützte sich auf das Vereinsgesetz (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 2, § 17 Nr. 1 Var. 1 Vereinsgesetz) in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch, dass das Verbot vorläufig ausgesetzt wird, bis eine endgültige Entscheidung in der Hauptverhandlung getroffen wird. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Erfolgsaussichten der Klage von „Compact” in der Hauptsache offen seien. Es sei unklar, ob der Anteil der verfassungsfeindlichen Beiträge im Magazin so prägend sei, dass ein vollständiges Verbot verhältnismäßig wäre.

Ein zentraler Aspekt der Entscheidung war das Grundrecht auf Pressefreiheit. Das Gericht betonte, dass vor einem Verbot eines gesamten Mediums immer auch mildere Mittel in Betracht gezogen werden müssten, wie beispielsweise presserechtliche Maßnahmen oder Veranstaltungsverbote. 

Das Interesse der Kläger, das Magazin vorerst weiterzuführen, überwog in diesem Fall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verbots.

Die Entscheidung des Eilverfahrens stellt keine Vorentscheidung dar. Eine inhaltliche Bewertung traf das Gericht nicht, es entschied lediglich über den Zeitpunkt des Vollzugs. Ob das Verbot wieder in Kraft tritt, wird in der Hauptverhandlung entschieden. 

Bis dahin darf das „Compact”-Magazin weiterhin erscheinen, was als Teilerfolg für das Magazin gewertet werden kann.

Diese Entscheidung zeigt die Komplexität und die Bedeutung der Abwägung zwischen staatlichen Sicherheitsinteressen und den Grundrechten auf Meinungs- und Pressefreiheit. 

Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht in der Hauptverhandlung entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die Medienlandschaft in Deutschland haben wird.