Gesellschaft u. Politik
Aktuelles zu und über Gesellschaft und Politik
Etwas ist durchgesickert, obwohl die Ergebnisse erst heute veröffentlicht werden soll(t)en.
Laut PISA-Studie sind die deutschen Schüler in den Naturwissenschaften nicht mehr auf dem 16. sondern auf dem 13. Platz. Laut dem Koordinator, Herrn Schleicher, bedeutet das aber nichts, weil die Fragestellungen anders als noch 2003 waren. Angeblich sei man den deutschen Kindern entgegengekommen.
Beim Lesen und in der Mathematik sind deutsche Schüler weiterhin „Mittelmaß”.
Obwohl niemand so wirklich weiß, was genau Sache ist, hackt man erstmal auf andere herum.
Bernd Busemann, Kultusminister von Niedersachsen, sprach sich sogar dafür aus, dass Deutschland aus der PISA-Studie aussteigen solle.
Das ist eine sehr kreative Art, um mit Kritik umzugehen, entbehrt aber jeglichem Intelligenz.
Ein Sprecher der KMK meinte, da sich das deutsche Schulsystem ohnehin im Aufbruch und in der Verbesserungphase befinde, solle man sich fragen, wie lange man überhaupt noch Vergleiche à la PISA benötige und ob man sie überhaupt benötige.
Bundesbildungsministerin Schavan sagte, der deutsche Koordinator Schleicher solle zurücktreten, weil es ihm im Prinzip nur darum gehe, das dreigliedrige deutsche Schulsystem abzuschaffen.
Sind sie nicht lustig, unsere Politiker?
Die evangelische und die katholische Kirche haben heute ihre Weihnachtsspendenaktionen eröffnet.
Hausierer von Verbänden wie das DRK oder der Malteser u.a. klingeln auch schon seit Tagen an den Türen.
Auch dudeln im Fernsehen wieder die Tränendrücker-Spendengalas und Verbände fordern in Werbespots auf, für arme Menschen zu spenden oder Lose zu kaufen.
So wie am Mittwoch, den 24.11.2007, als im ZDF eine „Spendengala” mit dem hochtrabenden Namen „Die schönsten Weihnachts-Hits” mit der volksmusikirritierten Carmen Nebel stattfand.
Spenden für arme Menschen sind sehr wichtig.
Es ist ausnahmslos ehrenhaft zu spenden und zu Spenden aufzurufen.
Das soll nicht in Abrede gestellt werden.
Es wurden ein paar Projekte vorgestellt, die von Misereor und „Brot für die Welt” betreut werden, aber auch Schülergruppen wurden genannt, die Projekte gestartet hatten.
Was mir missfiel, war die Art und Weise, wie mit dem Thema „Spenden und Armut” umgegangen wurde.
Die aufgesetzt-fröhliche Carmen Nebel riss mehrmals stumpfe Gags, über die nur sie selbst lachen konnte.
Die Gäste waren außer André Rieu und dessen Orchester nicht der Hit.
Aber das nur am Rande erwähnt.
Carmen Nebel und die Vertreter von „Brot für die Welt” und Misereor haben es „meisterlich” geschafft, dass Spenden (nur) etwas mit Weihnachten zu tun hat.
Die Armen und Ärmsten der Welt brauchen nicht nur zur Weihnachtszeit Spenden, um aus ihrer Misere herauszukommen.
Sie benötigen diese immer.
Dies zu vermitteln, ist in der „Spendengala” leider nicht gelungen.
Die Dreamlab AG hat es geschafft, die Funkübertragung zwischen einer Funktastatur und dem Empfänger abzuhören und gleichzeitig zu dekodieren.
Einem anderen als der, der auf der Tastatur schreibt, ist es möglich, zu lesen, was dieser gerade schreibt.
Das Mitschneiden der Tastatureingaben wäre doch eine Möglichkeit der Online-Überwachung.
Meinen Sie nicht, Herr Schäuble?
So könnten Sie Geld für die Entwicklung des Bundes-Trojaners sparen.
Nicht, dass Terroristen alle Software installieren, die per Mail zu ihnen kommt!
Nein, sie haben auch Funktastaturen, die man abhören kann!
Herr Schäuble, nehmen Sie am besten noch heute mit der schweizer Firma, die das Abhören von Funktastaturen beherrscht, Kontakt auf, um die Sicherheit Deutschlands auch in Zukunft zu gewährleisten!
Am 29.09. 2007 hat Angela Merkel den Dalai Lama empfangen.
Die chinesische Regierung hat darauf zickig reagiert und einige Meetings und Kolloquien abgesagt.
Der BDI hat Angela Merkel unterstützt und ließ verlautbaren, dass es keine wirtschaftlichen Probleme mit China gäbe.
Ich vermutete richtig, dass der BDI die Bundeskanzlerin solange „gewähren” ließe, wie es keine „wirtschaftlichen Probleme mit China” gäbe.
Heute bewahrheitete sich meine Vermutung.
In „Financial Times” sagte ein nicht näher genannter Manager einer nicht näher genannten deutschen Bank: „Es gibt natürlich das Menschenrechtsthema, aber auf der anderen Seite haben wir klare wirtschaftliche Interessen”.
Im Klartext heißt das:
„Solange wir Profit machen, interessieren uns nicht die Menschenrechte.”
Als vor zwei Wochen gegen den Willen des Volkes die „Vorratsdatenspeicherung” im Bundestag durchgesetzt wurde, haben alle „Volksvertreter” gesagt, dass dies notwendig sei, um Terror abzuwehren.
Zu anderen Zwecken solle die „Vorratsdatenspeicherung” nicht benutzt werden, sagten sie alle hoch und scheinheilig.
Der Rechtsausschuss des Bundesrates will nun eine Klausel einfügen lassen, dass die bevorrateten Daten auch dazu benutzt werden dürften, um Urheberrechtsverletzungen aufzuspüren.
Die Begründung ist, dass Urheberrechtsinhaber (z.B. Plattenfirmen) ein Strafverfahren gegen vermutete Urheberrechtsverletzer (z.B. Raubkopierer) einleiten müssten, was aber die meisten Urheberrechtsinhaber nicht wünschten.
Weiter heißt es, dass eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern in unnötiger Weise kriminalisiert und die Staatsanwaltschaften enorm belastet würde.
Das ist ja erstaunlich!
Wenn von jedem Bürger die Verbindungsdaten von Telefon- und Handygesprächen sowie die Verschick- und Empfangszeiten von E‑Mails und SMS, ferner die Ein- und Auslogzeiten bezüglich des Internets sowie die besuchten Webseiten mitgeschnitten und ein halbes Jahr gespeichert werden, weil ja irgendwo ein Terrorist stecken könnte, spricht man nicht von „unnötiger Kriminalisierung”.
Liebe Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundesrates, meint Ihr, dass Ihr uns für dumm verkaufen könnt?
Dass Schäuble seinen heißgeliebten Bundes-Trojaner gegen alle Widerstände durchsetzen will, dürfte ja niemanden mehr wundern …
Obwohl es von vielen „Politikern” Kontra gibt, lässt er nicht nach, Horrorszenarien an die Wand zu malen oder Szenarien zu entwickeln, in denen der Bundes-Trojaner eingesetzt werden könnte.
Er denunziert auch neuerdings Gegner.
Nicht dass er die weitere Entwicklung des Bundes-Trojaners erlaubt hat, er sagt auch nicht die Wahrheit, unter welchen Vorraussetzungen dieser eingesetzt werden darf.
Der Bundes-Trojaner dürfe nur eingesetzt werden, lässt Schäuble immer wieder verlautbaren, wenn ein Richter dies erlaubt habe.
Nun kam aber etwas anderes ans Tageslicht.
Wenn kein Richter zu erreichen ist, könnte der BKA-Chef bei „Gefahr im Verzug” einen Bundes-Trojaner-Einsatz erlauben.
In dem neuen Gesetzesentwurf steht aber auch, dass ein Stellvertreter des BKA-Chefs dies erlauben dürfe.
Was genau mit einem diesbezüglichen Stellvertreter gemeint ist, wird nirgends deklariert.
Es könnte also ein Kripo-Beamter zu einem hohen BKA-Beamten gehen und ihm sagen, ein Bundes-Trojaner-Einsatz müsse wegen „Gefahr in Verzug” genehmigt werden.
Dieser „Stellvertreter” könnte dies anordnen, wenn der BKA-Chef nicht zu erreichen ist.
Nennt man das, wenn man wider besseren Wissen etwas Anderes behauptet, nicht Lüge?
Es ist Bewegung in den Streit zwischen der GDL und der Bahn AG gekommen.
GDL-Boss Schnell und Bahn-Chef Mehdorn haben gestern miteinander diskutiert.
Heute hat die Bahn AG ein neues Angebot vorgelegt.
Man kann gespannt sein, wie das Angebot aussieht und ob die GDL und die Bahn AG auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
Suspekt ist mir seit gestern die Rolle der Transnet.
Der Transnet-Boss, Mitglied im Aufsichtsrat der Bahn AG, hat vorige Woche dafür im Aufsichtsrat der Bahn AG dafür gestimmt, dass die Bahn AG im Streit mit der GDL hart bleiben soll und um keinen Deut nachgeben soll.
Nachdem sich Mehdorn und Schell zusammengesetzt haben, hat die Transnet verlauten lassen, dass sie von ihrem Recht Gebrauch machen werde, den bestehenden Tarifvertrag aufzukündigen.
Die Transnet und mit ihr die GDBA haben vor Monaten durchgesetzt, dass die Bahnbediensteten 4.5 Prozent mehr Lohn bzw., Gehalt und eine Einmalzahlung von 600 Euro bekamen. Die GDL will wesentlich mehr (bis zu 31 Prozent).
Die GDL hat daraufhin die Verhandlungen verlassen und weiter gestreikt, weil sie sich so billig nicht abspeisen lassen wollte.
Da man davon ausgehen kann, dass die GDL mehr als die Transnet und GDBA herausschlagen wird, beginnt die Transnet nun, neidisch zu heulen.
Die Transnet hat sich bis jetzt permanent gegen die Streiks der GDL ausgesprochen, zuletzt in der Aufsichtsratssitzung voriger Woche.
Als sich herauskristallisiert, dass die GDL mehr erreicht hat als sie, heult sie.
Was für Trittbrettfahrer!
Der Rauswurf von Schäuble ist über-überfällig.
Der Bundesgerichtshof hat Anfang diesen Jahres bekanntgegeben, dass dem „Bundes-Trojaner” , also der Online-Untersuchung mittels Schnüffelprogramms, die rechtliche Grundlage fehle.
Wegen zunehmenden Drucks, besonders der Spezialdemokraten, hat Schäuble die Entwicklung des Bundes-Trojaners gestoppt.
Nun hat Schäuble eigenmächtig entschieden, dass die Entwicklung des Bundes-Trojaner weitergehen dürfe.
Er hat auch schon entsprechende Dienstanweisungen gegeben.
Er erlaubte auch, dass neue Mitarbeiter eingestellt werden dürften.
Angeblich hat Schäuble sich auch Rückendeckung der Spezialdemokraten geholt.
Entgegen aller Beteuerungen treibt er sein Vorhaben gegen den Druck vieler Abgeordneter weiter, als wenn nichts geschehen wäre.
Weiß er noch, was Diktatur und was Demokratie ist?
Wann fliegt Schäuble endlich aus seinem „Amt”?
Kripo-Chef Ziercke hat am 14.11.2007 bei der Osnabrücker Ringvorlesung „Kriminalistik” die Werbetrommel für den „Bundes-Trojaner” gerührt.
Während seines Referats spielte es (für ihn) keine Rolle, ob es Kritiker gibt und ob die „Online-Durchsuchung” verfassungswidrig ist.
Was Ziercke interessierte, war einzig und allein, dass der Bundes-Trojaner kommen müsse.
Er lebt in (s)einer Realität, in der der Bundes-Trojaner zugelassen wird.
Er hatte ein „Parade-Beispiel” für den Bundes-Trojaner parat.
Bezüglich der verhafteten Bombenbauer von Oberschledorn seien laut Zierckes Darstellung vierzig Spezialisten am Werk, um ein Datenvolumen von etwas mehr als zwei Terabyte (!!!) zu durchforsten.
Bei der Zusammenfassung am Ende seines Referates schlug auch Ziercke nochmals auf die Verschlüsselung von E‑Mails und Internet-Telefonie ein.
Er hat noch nicht verarbeitet, dass das Bundesverfassungsgericht gegen seine Meinung geurteilt hatte, dass Verschlüsseln von E‑Mail und Daten kein Verdachtsmoment sei und kein Indiz für verbrecherische Taten impliziere.
Anscheinend hat Ziercke sich mit dem Schäuble-Virus angesteckt, denn das, was er sagte, hätte auch ein Referat von Schäuble sein können …
Die Erhöhung der Diäten in zwei Stufen von 7009 Euro auf 7668 Euro ist beschlossene Sache.
Warum schwirrt mir das Wort „Plünderer” im Kopf herum?