Der Rauswurf von Schäuble ist über-überfällig.
Der Bundesgerichtshof hat Anfang diesen Jahres bekanntgegeben, dass dem „Bundes-Trojaner” , also der Online-Untersuchung mittels Schnüffelprogramms, die rechtliche Grundlage fehle.
Wegen zunehmenden Drucks, besonders der Spezialdemokraten, hat Schäuble die Entwicklung des Bundes-Trojaners gestoppt.
Nun hat Schäuble eigenmächtig entschieden, dass die Entwicklung des Bundes-Trojaner weitergehen dürfe.
Er hat auch schon entsprechende Dienstanweisungen gegeben.
Er erlaubte auch, dass neue Mitarbeiter eingestellt werden dürften.
Angeblich hat Schäuble sich auch Rückendeckung der Spezialdemokraten geholt.
Entgegen aller Beteuerungen treibt er sein Vorhaben gegen den Druck vieler Abgeordneter weiter, als wenn nichts geschehen wäre.
Weiß er noch, was Diktatur und was Demokratie ist?
Wann fliegt Schäuble endlich aus seinem „Amt”?
Schreibe einen Kommentar