Dass Schäuble seinen heißgeliebten Bundes-Trojaner gegen alle Widerstände durchsetzen will, dürfte ja niemanden mehr wundern …
Obwohl es von vielen „Politikern” Kontra gibt, lässt er nicht nach, Horrorszenarien an die Wand zu malen oder Szenarien zu entwickeln, in denen der Bundes-Trojaner eingesetzt werden könnte.
Er denunziert auch neuerdings Gegner.
Nicht dass er die weitere Entwicklung des Bundes-Trojaners erlaubt hat, er sagt auch nicht die Wahrheit, unter welchen Vorraussetzungen dieser eingesetzt werden darf.
Der Bundes-Trojaner dürfe nur eingesetzt werden, lässt Schäuble immer wieder verlautbaren, wenn ein Richter dies erlaubt habe.
Nun kam aber etwas anderes ans Tageslicht.
Wenn kein Richter zu erreichen ist, könnte der BKA-Chef bei „Gefahr im Verzug” einen Bundes-Trojaner-Einsatz erlauben.
In dem neuen Gesetzesentwurf steht aber auch, dass ein Stellvertreter des BKA-Chefs dies erlauben dürfe.
Was genau mit einem diesbezüglichen Stellvertreter gemeint ist, wird nirgends deklariert.
Es könnte also ein Kripo-Beamter zu einem hohen BKA-Beamten gehen und ihm sagen, ein Bundes-Trojaner-Einsatz müsse wegen „Gefahr in Verzug” genehmigt werden.
Dieser „Stellvertreter” könnte dies anordnen, wenn der BKA-Chef nicht zu erreichen ist.
Nennt man das, wenn man wider besseren Wissen etwas Anderes behauptet, nicht Lüge?
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