Als vor zwei Wochen gegen den Willen des Volkes die „Vorratsdatenspeicherung” im Bundestag durchgesetzt wurde, haben alle „Volksvertreter” gesagt, dass dies notwendig sei, um Terror abzuwehren.
Zu anderen Zwecken solle die „Vorratsdatenspeicherung” nicht benutzt werden, sagten sie alle hoch und scheinheilig.
Der Rechtsausschuss des Bundesrates will nun eine Klausel einfügen lassen, dass die bevorrateten Daten auch dazu benutzt werden dürften, um Urheberrechtsverletzungen aufzuspüren.
Die Begründung ist, dass Urheberrechtsinhaber (z.B. Plattenfirmen) ein Strafverfahren gegen vermutete Urheberrechtsverletzer (z.B. Raubkopierer) einleiten müssten, was aber die meisten Urheberrechtsinhaber nicht wünschten.
Weiter heißt es, dass eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern in unnötiger Weise kriminalisiert und die Staatsanwaltschaften enorm belastet würde.
Das ist ja erstaunlich!
Wenn von jedem Bürger die Verbindungsdaten von Telefon- und Handygesprächen sowie die Verschick- und Empfangszeiten von E‑Mails und SMS, ferner die Ein- und Auslogzeiten bezüglich des Internets sowie die besuchten Webseiten mitgeschnitten und ein halbes Jahr gespeichert werden, weil ja irgendwo ein Terrorist stecken könnte, spricht man nicht von „unnötiger Kriminalisierung”.
Liebe Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundesrates, meint Ihr, dass Ihr uns für dumm verkaufen könnt?
3 Responses to „Nur zur Terrorabwehr” – Wer es glauben willl …