Heute fand im Reichstagsgebädue die konsituierende Sitzung des 19. Bundestags statt.
Der Alterspräsident Hermann Otto Solms, FDP, eröffnete die Sitzung.
Seit 1848 war es bis eine Ausnahme – 1933 – Tradition, dass der älteste Abgeordnete diese Sitzung eröffnete. Schließlich heißt es „Alterspräsident”.
Die CDU und die SPD haben vor der Bundestagswahl, die am 22.9.2017 stattfand, damit gebrochen und die Regeln so umformuliert, dass der dienstälteste Abgeordnete nun der „Alterspräsident” sei. Dies ist voller Panik geschehen mit Hinblick darauf, dass Albrecht Glaser von der AfD – laut Prognosen – in den Bundestag einzieht. Die Ernennung Glasers wurde mit diesem miesen Beschluss verhindert.
Nun wurde also Hermann Otto Solms – mit 33 Jahren Dienstzeit angeblich die längste – als Dienstalterspräsident deklariert.
In seiner Eröffnungsrede sagte er, man habe die Entscheidung der Wähler zu akzeptieren und warnte davor, Sonderregelungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren.
Hier zeigt sich, dass er zu lange Politiker ist. Er gibt sich staatsmännisch, geht auf den Wählerwunsch ein und bekennt sich zur Meinungsvielfalt.
Gleichzeitig nimmt er aber die neue Regelung für sich in Anspruch, „Alterspräsident” zu werden bzw. zu sein. In diesem Kontext hätte er sagen können, er lehne den Posten ab und hätte an Glaser verweisen können.
Das wäre glaubwürdig gewesen. Er tat dies aber nicht.
Dies ist Heuchlerei en gros!
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