Keine neuen corona-bedingten Einschränkungen

Die Fraktion der Ewig-Unzufriedenen und der Weltuntergangsapostel schläft nicht. Bezüglich der Corona-Pandemie wollen sie anscheinend alles falsch verstehen, was man nur falsch verstehen kann.

Die Fake-News-Verteiler erzählen ein neues Märchen, in dem es heißt, dass das Infektionsschutzgesetz – in deren Jargon „Ermächtigungsgesetz” genannt – über Nacht verschärft worden wäre, ohne dass es jemanden aufgefallen wäre.

Wenn es niemanden aufgefallen ist, kann es den Covidioten eigentlich auch nicht aufgefallen sein.
Dies hängt aber wohl damit zusammen, dass sie die Einzigen sind, die den vollen Durchblick haben.
Dazu kommt noch, dass alle anderen außerhalb ihrer „Wahrheitsblase” nur „Schlafschafe” sind.
Schlafende Schafe sind liebe Tiere, die nichts tun, auch nicht gegen irgendwas agieren und sich alles gefallen lassen. Sie schlafen den lieben lange Tag, sonst nichts. Man kann mit ihnen machen, was man will.
Die Covidioten begründen es also so, dass niemand etwas gemerkt hat.
„Schlafende Schafe” weckt man ja nicht und diese wachen aus ihrem ewigen Schlummer auch nicht auf.

Am 24. Juni 2021 wurde das Infektionsschutzgesetz geändert.

In der Änderung heißt es unter anderem, dass der Bundestag – die Regierung – bis ein Jahr nach Beendigung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite” Einreisebestimmungen festlegen darf.
Bis vor der Änderung von §36 IfSG hieß es, dass Einreisebeschränkungen nur erlassen werden dürften bis zum Tag des Endes der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite”, darüber hinaus nicht.

Die Begründung ist, dass in Deutschland keine „Epidemie” mehr vorliegen könnte, aber theoretisch in anderen Teilen der Erde Mutationen auftauchen können, die eingeschleppt werden könnten.
Ebenso könnte es ja wieder zu einem Anstieg der Infektionen kommen.

Diese Vorsichtsmaßnahme ist nun im Infektionsschuttgesetz novelliert worden.

Die Änderung betrifft die Absätze des obengenannten Paragrafen, da diese unmittelbar davon betroffen sind, da sie explizit Einreisebeschränkungen nennen.
Natürlich wurde die „Lage” neu bewertet und es wurde festgestellt, dass diese immer noch nicht beendet ist.
Dies geschieht aber unter der Kontrolle des Parlaments und der Ministerpräsidentenkonferenz.
Die „Lage” besteht also immer noch.

Auch wenn Deutschland momentan eine niedrige Inzidenz von 5,1 hat, bedeutet dies nicht, dass die Epidemie beziehungsweise die Pandemie beendet ist. Aufgrund der Neuinfektionen bezüglich der Fußball-EM kann davon ausgegangen werden, dass die damit einhergehenden 2500 neu-detektierten Infizierten leider wohl die Krankheit in ihren Heimatländern verbreiten und in den Stadien schon verbreitet haben.