In Baden-Württemberg wird seit längerem diskutiert, ob bei Polizeimeldungen die Ethnie oder die Nationalität eines Täters oder Tatverdächtigen genannt werden solle.
Hier scheiden sich die Geister nicht nur konservativer und progressiver Politiker.
Viele Politiker berufen sich auf den „Pressecodex des Deutschen Presserats”.
Unter Ziffer 12. 1 und Ziffer 12.2 werden Richtlinien über Diskriminierung beschrieben.
Einfach gesagt sollte die Ethnie, Nationalität oder Weltanschauung eines Täters oder Verdächtigen nur erwähnt werden, wenn dies für die Berichterstattung relevant ist.
Dies ist ein weitgefasster Begriff. Die Entscheidung der Nennung obliegt den Richtlinien des Mediums oder des Redakteurs.
Das Kuriose ist, dass Politiker bezüglich Pressemitteilungen der Polizei den Pressecodex als Bestätigung ihrer Ansicht heranziehen.
Wenn man gegen die Nennung der Ehtnie ist, kann man sich hinter den Pressecodex verstecken. Ist man anderer Ansicht, kann man argumentieren, dass derjenige, der die Pressemeldung verfasst, selbst entscheiden kann.
Als Journalist lernt man, dass Pressemeldungen oder Pressemitteilungen nur sehr entfernt etwas mit journalistischer Berichterstattung zu tun haben. Diese beschreiben aus dem Blickwinkel des Schreibenden – der Behörde, Organisation, des Unternehmens etc. – die Sicht der Dinge. Hierbei kommt es zu Lobpreisungen und der Benutzung von steigernden Adjektiven bis zum Superlative oder sogar der Erfindung neuer Wörter und Begrifflichkeiten. Es wird nur Positives beschrieben.
In der Diskussion bezog sich Hans-Ulrich Sckerl von den Grünen auf den Pressecodex und sagte sogar, dass eine Ethnie nicht genannt werden dürfe. Dieses angebliche Verbot gibt es nirgends, auch nicht in den Erläuterungen zum Pressecodex.
Innenminister Thomas Strobl sagte, es müsse eine gemeinsame Einigung über die Nennung oder Nicht-Nennung aller Landesinnenminister beziehungsweise der Landespolizeien geben. Diese gemeinsame Entscheidung trüge er mit.
Zwei „Meinungen”, die nichts aussagen und die nebenbei bemerkt nicht fundiert sind!
Bis zu einer Entscheidung, ob die Polizei in Baden-Württemberg Ethnie, Nationalität und mehr nennen darf oder nicht, wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
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