Die SED-Nachfolge-Partei „Die Linke” hatte am 29.Juni 2016 ins Arbeiter-Zentrum Böblingen zur Veranstaltung „Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit” geladen.
(Martin Loydl, Richard Pitterle, Bernd Riexinger, Thomas Böhm, von links nach rechts)
Richard Pitterle, Mitglied des Bundestages, begrüßte die Gäste und Redner und dankte für das Erscheinen der knapp 70 Personen, die sich eingefunden hatten.
Als erstes sprach Thomas Böhm, ehemaliges Mitglied des Betriebsrates des Katharinen-Krankenhauses Stuttgart.
Er skizzierte, wie Leistungen in Krankenhäusern gewertet würden und kam zu sprechen auf die Schräglage bei der Pflege und den Pflegekräften.
Die Krankenhäuser seien permant unterfinanziert, sagte er, da die Ausgaben der Krankenhäuser (zusammen) nicht höher sein dürften als die Einnahmen der Krankenkassen diesbezüglich.
Wenn es mehr Kranken gäbe, käme es zu mehr Ausgaben. Ebenso sänken die Einnahmen der Kassen durch mehr Arbeitslose.
Im Durchscnitt könne man sagen, dass „ein Notfall 127 Euro Miese” verursache.
Dann sprach er über die Finanzierung und die Investitionen der Krankenhäuser.
In Baden-Württemberg werden die Krankenhäuser mit 400 Millionen Euro unterstützt, es müssten aber mindestens 730 Millionen sein.
Investitionen würden nur noch durch Abbau von Personal kanalisiert, bemängelte er.
Er brachte es auf den Punkt mit : „Personalstellen sind Baustellen.”
Das dritte Thema Böhms war das Preisproblem.
Wer nicht nach Bedarf plane, sondern nach Wirtschaftlichkeit, erläuterte er, habe das System der „Daseinsversorgung und ‑vorsorge” nicht verstanden.
Die Krankenhäuser schleusten möglichst viele Fälle durch, um viel einzunehmen. Privatkliniken nähmen nur noch Fälle auf, die sich lohnten.
Er malte nochmals ein dunkles Bild, indem er sagte, dass knapp 160 000 Stellen fehlten.
Martin Loydl, Geschäftsführer des Klnikverbunds Südwest, bestätigte in seinem Redebeitrag im Großen und Ganzen die Befürchtungen seines Vorredners.
Er sagte, die Krankenhäuser im Landkreis Böblingen hätten noch Glück, denn z.B. für das Klinikum Böblingen schieße der Landkreis jedes Jahr 20 Millionen Euro zu.
Er kam nochmals auf die von Thomas Böhm genannten „Diagnosebezogenen Fallpauschalen” – DRG - zu sprechen und nannte diese als großes Manko der Finanzierung. Man könne nicht definieren, dass alle Patienten nur fixe Kosten verursachten.
Er sagte, dass die Bereitstellung von Personal, z.B. Röntgenabteilungen oder Ärzte- und Pflegeteams rund um eine Notfallambulanz nicht bei den Kosten berücksichtigt würden.
Er meinte, dass Betten stillgelegt würden in Bezug auf die DRG, doch es fehlten 15 000 Planbetten.
Er legte uns ans Herz, zu Finanzierung der Krankenhäuser sei mindestens eine Miliarde Euro notwendig.
Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei „Die Linke”, machte die Pläne der „Linken” klar.
„Die Linken” wollen
- die Abschaffung privater Krankenkassen
- die Abschaffung privater Kliniken
- eine solidarische Bürgerversicherung, bei der jeder nach seinem Einkommen bemessen wird, ohne Obergrenzen
- und eine gesetzlich bindende Festlegung von „Patienten pro Personal”.
Danach gab es eine Diskussionsrunde, die wir irgendwann verließen, weil sich nur noch alte Leute mit ihren „Lebensläufen der Krankheiten” meldeten und langatmig ihre Probleme vortrugen, anstatt an der Diskussion teilzunehmen.
Was schade war und uns genervt hat, war, dass Thomas Böhm mehrmals Martin Loydl Selektion von gewinnbringenden Patienten und Unmenschlichkeit unterstellte.
Ebenso störte uns, dass Thjomas Böhm nicht mal den Namen „Klinikverbund Südwest” richtig aussprach, sondern von „Südwest-Kliinikum” (in Bezug auf Sindelfingen und Böblingen) redete.
Wir vermuten, dass er schlecht vorbereitet war.
Anfrage für Pressebilder in HDR:
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