Keine Zuschüsse mehr für „Die Heimat”

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute, den 23. 1.2024, entschieden, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die sich mittlerweile in „Die Heimat” umbenannt hat, für einen Zeitraum von sechs Jahren die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Partei darauf abzielt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. 

Dieses Urteil markiert das erste Verfahren dieser Art vor dem höchsten deutschen Gericht.

Im Jahr 2017 wurde die Partei NPD aka „Die Heimat” nicht verboten, da sie nach Ansicht des Gerichts ihre verfassungsfeindlichen Ziele aufgrund mangelnden Einflusses nicht erreichen könnte.
Infolgedessen erfolgte eine Grundgesetzergänzung, die besagt, dass einer Partei auch dann staatliche Finanzmittel entzogen werden können, wenn sie nicht verboten ist.
Der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung stellten beim Verfassungsgericht den Antrag, die NPD und mögliche Ersatzparteien für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Konsequenzen des Urteils umfassen nicht nur den Entzug staatlicher Finanzmittel, sondern auch das Erlöschen steuerlicher Begünstigungen, insbesondere bei Spenden an die Partei, sofern diese oder ihre Anhänger verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Im Gegensatz zu einem Parteiverbot setzt die Aberkennung staatlicher Gelder nicht voraus, dass die betroffene Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele potenziell erreichen kann.

Die Richter argumentierten, dass der Ausschluss von der Parteienfinanzierung nicht gegen das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verstößt. Die Voraussetzungen für diesen Ausschluss gemäß dem Grundgesetz seien bei „Die Heimat” erfüllt, einschließlich des ethnischen Volksbegriffs, der im Widerspruch zum Artikel 1 des Grundgesetzes steht.
Die Partei strebt zudem die Einführung eines autoritären Nationalstaats an und zeigt eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte das Urteil und betonte, dass es ein klares Signal aussende: Der demokratische Staat finanziere keine Verfassungsfeinde. Trotz der hohen verfassungsrechtlichen Hürden für zukünftige Verfahren sei nun ein weiteres Instrument zum Schutz der Demokratie vorhanden.

Das Urteil wirft auch die Frage auf, ob die rechtspopulistische AfD ebenfalls von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann.
Politische Gegner der AfD fordern dies, indem sie behaupten, dass die Partei eine potenzielle Gefahr für die Demokratie darstellt. 

Die Anwendbarkeit des heutigen Urteils auf die AfD müsste jedoch separat geprüft werden, wobei die spezifischen Kriterien des Grundgesetzes berücksichtigt werden müssen, wie beispielsweise der ethnische Volksbegriff.