Joachim Rukwied, der amtierende Präsident des Deutschen Bauernverbands, hat angekündigt, dass Landwirtinnen und Landwirte landesweit gegen die geplanten Maßnahmen der Regierung protestieren werden. In einem Interview mit der „Rheinischen Post” in Düsseldorf betonte Herr Rukwied, dass für den Haushalt ebenso wie für jedes andere Gesetz gilt, dass erst nach Abschluss aller Verhandlungen endgültige Entscheidungen getroffen werden können.
Der Fokus der Landwirte liegt nach seinen Aussagen weiterhin auf der Suche nach einer angemessenen Lösung bezüglich des Agrardiesels. Herr Rukwied betonte, dass die landesweiten Aktionen daher fortgesetzt werden, da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. In Bezug auf Angebote seitens der Koalition, Landwirte anderweitig zu entlasten, beispielsweise durch Unterstützung bei Stallumbauten, äußerte sich Herr Rukwied zurückhaltend. Er erklärte, dass zwar auch über andere Themen gesprochen werden müsse, dies jedoch erst nach Abschluss der aktuellen Verhandlungen erfolgen könne.
In den vergangenen Wochen hatten Bäuerinnen und Bauern deutschlandweit bereits gegen die geplanten Einschnitte protestiert. Als Reaktion darauf verzichtete die Regierung zunächst auf die vorgesehene Abschaffung der Vorteile bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe. Außerdem wurde die Aufhebung der Steuervergünstigungen beim sogenannten „Agrardiesel” zeitlich gestreckt.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir äußerte Verständnis für die Proteste der Bauern. In einem Statement erklärte er, dass im laufenden Jahr für die Agrarstrukturförderung mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stünden.
Trotz strenger Sparvorgaben hätten die ursprünglich geplanten Kürzungen bei der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz” nahezu vollständig rückgängig gemacht werden können.
Herr Özdemir betonte, dass die Förderung für starke ländliche Räume gesichert bleibe und dass dies das Ergebnis eines hart erkämpften und erfolgreichen Engagements sei..
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