Von der politischen rechten Seite und vonseiten der sogenannten Reichsbürger wird behauptet, dass Deutschland kein freies Land, sondern immer noch von den USA besetzt sei.
Gibt es keinen Friedensvertrag?
Einen Friedensvertrag, wie ihn sich die Reichsbürger vorstellen, gibt es tatsächlich nicht.
Der Vertrag heißt nämlich nicht „Friedensvertrag”, sondern „Zwei-plus-Vier-Vertrag”.
Es geht um das Verhältnis der beiden deutschen Staaten und den vier Alliierten.
Im „Zwei-plus-Vier-Vertrag” vom 12.9.1990 steht, dass Deutschland eigenständig über alle Gesetze bestimmen könne.
Auch ist dort zu lesen, dass die ehemaligen Besatzungsmächte – Frankreich, Großbritannien, die USA und die Sowjetunion – keinen Einfluss auf die Entscheidung der Bundesrepublik haben.
Das vereinte Deutschland hat (demgemäß) volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Artikel 7 des „Zwei-plus-Vier-Vertrags”
Laut Wissenschaftlichem Dienst der Bundesrepublik Deutschland war kein expliziter Friedensvertrag nötig, da alle Teilnehmer und Unterzeichner des „Zwei-plus-Vier-Vertrag” uneingeschränkt die Selbstständigkeit des wiedervereinten Deutschland anerkennen.
Mit der Wiedergewinnung der vollen Souveränität und der Anerkennung auch der Ostgrenze Deutschlands war kein gesonderter Friedensvertrag mehr nötig. Daher wurde auf den Abschluss eines als ‘Friedensvertrag’ benannten Abkommens einvernehmlich verzichtet. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ersetzte einen Friedensvertrag.
Zitat, Wissenschaftlicher Dienst der Bundesrepublik Deutschland
Sogenannte „Reichsbürger” berufen sich immer gerne auch auf das „Besatzungsstatut”.
Das Besatzungsstatut trat am 21.9.1949 in Kraft, also einen Tag nach der Gründung der Regierung unter Konrad Adenauer.
Dieses regelt die Beziehungen zwischen Deutschland und den Besatzern (beziehungsweise Alliierten).
So wurde darin festgehalten, dass es ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht zum Grundgesetz oder in Fragen der Abrüstung gab.
Das „Besatzungsstatut” war aber befristet.
Es fiel am 22.11.1949 mit der Unterzeichnung des „Petersberger Abkommens”.
Dieser erlaubte der Bundesrepublik, konsularische und diplomatische Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen.
Auch durfte nun auch Organisationen beigetreten werden, wie zum Beispiel dem Europa-Rat.
So wurden auch Produktionsbeschränkungen beim Schiffsbau und in der Stahlindustrie gelockert.
Die Bundesregierung verpflichtete sich, der Ruhrbehörde beizutreten, nicht wieder aufzurüsten und ihre demokratische Ordnung zu schützen. Mit dem Petersberger Abkommen erstrebte man eine entscheidende Wende, die Freiheiten und Zuständigkeiten der Bundesrepublik zu erweitern und sie schrittweise in die Europäische Gemeinschaft zu integrieren.
Der „Deutschlandvertrag”, auch „Bonner Konvention” genannt, wurde zwischen der Bundesrepublik und den drei Alliierten Frankreich, Großbritannien und den USA am 26.5.1952 geschlossen.
Gegenstand des Deutschlandvertrags war die Wiederherstellung der deutschen Souveränität und die Normalisierung des völkerrechtlichen Status Deutschlands.
Er löste das Besatzungsstatut von 1949 ab.
Die „Pariser Verträge” vom 5.5.1955 waren wichtiger denn je.
Sie regelten bis zur explizit festgeschriebenen Wiedervereinigung der beiden Staaten auf deutschem Boden die innere und äußere Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Sie ebneten ebenso den Weg für die Aufnahme in die NATO. Zudem wird der Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland festgelegt.
Was die Reichsbürger darstellen, stimmt also nicht.
Es gibt keinen Friedensvertrag, der ausdrücklich „Friedensvertrag” heißt, doch gibt es viele Verträge.
Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag” legt definitiv auch fest, dass von Deutschland keine Aggressivität ausgeht.
Es wird darin auch „Frieden” geschlossen.
Man kann auch lesen, dass kein expliziter „Friedensvertrag” mehr nötig ist.
Die Reichsbürger kennen sich mit Geschichte eindeutig nicht aus.
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