Tätliche Übergriffe und Plakatvandalalismus gehören nicht zu einer Demokratie, Herr Verkehrsminister!
Während Verkehrsminister Winfried Hermann den massiven, geplanten und organisierten Vandalismus an den Volksabstimmungs-Wahlkampfplakaten der Stuttgart-21-Befürworter als „Teil einer lebendigen Demokratie“ bezeichnet, geht die reale und virtuelle Hetzjagd gegen die ehrenamtlich engagierten Mitglieder der „Interessengemeinschaft Bürger für Baden-Württemberg e.V.” weiter.
Nach den Vorkommnissen der letzten Wochen mit Übergriffen auf Infoständen micht nur in Stuttgart und die Verfolgung der IG-Bürger-Mitglieder quer durch die City von Stuttgart bei einer Aktion mit MdL Tanja Gönner, gab es in dieser Woche weitere Zwischenfälle:
- Mitglieder der IG Bürger werden über Facebook-Nachrichten bedroht und als „Nazi-Schweine” bezeichnet,
- private Fahrzeuge der IG-Bürger-Mitglieder werden mit Nazis-Raus-Aufklebern beklebt und
- am Abend des 3.11. – nach dem wöchentlichen „Laufen für Stuttgart 21“ wurden am Gelände des Grundwassermanagements zwei IG-Bürger-Mitglieder von einem Anhänger der Kein-Stuttgart-21-Bewegung tätlich angegriffen.
Die IG Bürger hat Anzeige wegen Körperverletzung gestellt.
Dieser tätliche Angriff ist der bislang traurige Höhepunkt einer zunehmend eskalierenden Aggression, die sich gegen die Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 (S21) durch dessen Gegner richtet.
Viel schlimmer aber noch als diese Übergriffe ist die Art und Weise, wie die Sprecher des AgressionsAktionsbündnisses und die verantwortlichen Mitglieder der Landesregierung – in Persona vor allem der amtierende Verkehrsminister Winfried Hermann – mit diesen Geschehnissen umgehen.
Kleinreden, schönreden, ignorieren, wegdiskutieren und die Schuld an dieser Eskalation den Pro-Stuttgart-21-Anhängern geben. Befürworter scheinen in manchen Arealen eine Provokation per se zu sein, die diese Übergriffe rechtfertigt.
Im Schlossgarten sind Pro-S21-Buttons u.ä. als Provokation deklariert.
Gleiches gilt im Übrigen für die Plakate der IG Bürger und des Vereins ProS21 e.V.
Während Mitstreiter Plakate an einem Ende der Straße aufhängen, werden diese von Helfern des „Aktionsbündnisses gegen S21″ am anderen Ende wieder abgehängt, geklaut, zerstört oder überklebt.
„Beide Parteien – Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 – haben Genehmigungen für eine gewisse Anzahl von Plakatierungsstellen im Stadtgebiet.
Es gibt also Platz für beide Botschaften.
Wer allerdings nicht in der Lage ist, die Präsenz einer anderen Meinungen auszuhalten oder zu dulden – der hat nicht verstanden, wie eine Demokratie funktioniert.
Allen voran Herr Minister Hermann, der den Vandalismus aktuell in Zeitungsinterviews als gelebte Demokratie schönredet“,
so Sebastian Heinel, Vorstizender der IG Bürger über die Äußerungen Hermanns.
Die aktuelle Zerstörungswut spiegelt auch die Studie der Uni-Hohenheim zur diesjährigen Landtagswahl in Baden-Württemberg wieder (https://www.uni-hohenheim.de/pressemitteilung?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8822&cHash=c170b0b3a7dc0cd16e60aed0989d9e95) – nur das die Ausmaße aktuell noch deutlich schlimmer sind, da scheinbar nicht zur Plakate und Infomaterialien im Fokus stehen, sondern auch Mitglieder einer Bürgerinitiative.
Sebastian Heinel, Vorstand der IG Bürger für Baden-Württemberg: ” Wir als IG Bürger für Baden-Württemberg fordern die Landesregierung – namentlich Herrn Ministerpräsident Kretschmann und Herrn Verkehrsminister Hermann – sowie die verantwortlichen Vertreter des Aktionsbündnisses der Gegner dazu auf, sich öffentlich von diesen Aktivitäten und Gruppierungen zu distanzieren und für einen maß- und respektvollen Umgang im Wahlkampf im Rahmen des Volksentscheids zu werben!”
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