Frontal (21) gegen die Polizei

Publiziert 24. August 2018 | Von Syntronica

Am 21.8.2018 lief das Magazin „Frontal 21“ im ZDF. Dort wurde von Reportern am Rande einer PEGIDA-Demonstration in Dresden berichtet, die von der Polizei gehindert worden wären, ihrer journalisten Pflicht nachzugehen.
Die Szene stellte sich so dar:
Die Reporter drehten, wie Personen zur PEGIDA-Demo gingen.
Man weiß, dass nicht nur „rechte“ sondern auch „linke“ Demonstranten eine Abneigung gegen die sog. „Lügenpresse“ haben. Es dürfte übrigens auch bekannt sein, dass bei Demos verschiedener Couleur Personen angelockt werden, bei denen es im Oberstübchen nicht rund läuft.
Irgendwann krakelte jemand, die Reporter sollten die Kamera ausmachen, weil dies nicht erlaubt sei. Da dies nicht geschah, rief er die nahestehende Polizei. Die Polizei ging der Sache – „Ich zeige sie an!“ – nach und kontrollierte die Reporter.
Ich verstehe bis jetzt nicht, weswegen man der Polizei zuerst den Presseausweis unter die Nase hält und nicht den Personalausweis, wenn man sich ausweisen soll.
Begleitend sagte einer der Reporter: „Wir sind Journalisten.“
Die Polizisten forderten die Personalausweise und ließen diese „polizeilich durchleuchten“.
Laut den Reportern, die die Kamera ausschalteten, als sie mit der Polizei redeten, solle die Identifikation der Personalien 45 Minuten gedauert haben. Angeblich sei die nicht nur einmal, sondern mehrmals passiert. Auch seien die Presseausweise kontrolliert und verifiziert worden.
Die Reporter schlachteten diese Szene als „Behinderung der Presse“ aus.
Wie man in den öffentlich-rechtlichen Medien hört und sieht, hat die „Polizeiaktion“ hohe Wellen bis zum Polizeipräsidium in Sachsen geschlagen.
Nüchtern betrachtet sieht für mich die Sache aber anders aus.
Ich habe den Beitrag bei „Frontal 21“ gesehen und habe mich gefragt, was die „Journalisten-Kollegen“ eigentlich tun.
Sie hatten Demo-Teilnehmer gefilmt, was jedermanns Recht ist. Man darf salopp gesagt jeden und alles – ausgenommen sind Militärgelände, Lokalitäten der Geheimhaltung und gewisse private und verwaltungstechnische Areale – bildgebend aufnehmen. Das viel zitierte „Recht am eigenen Bild“ auch in Hinblick auf die „Europäische Datenschutzgrundverordnung“ besagt lediglich, dass Bilder etc. von (einzelnen) Personen ohne deren Zustimmung nicht veröffentlicht werden dürfen. Ausnahmen sind öffentliche „Aufzüge“ und dergleichen, auf denen Gruppen aufgenommen wurden.
Der PEGIDA-Anhänger will nicht, dass man ihn filmt und tut seinen Unmut kund. Als er merkt, dass die Reporter nicht reagieren, kommt er mit abstrusen Argumenten wie verbotenen Frontalaufnahmen und ähnlichem daher. Irgendwann holt er sich die Polizei zur Hilfe, was sein Recht ist. Die Polizei muss Beschwerden nachgehen, auch wenn es abwegig ist.
Laut der Reporter hätten die Polizisten viel zu lange bei der Überprüfung der Personalien und Presseausweise gebraucht.
Der Beitrag zeigte nur die Einleitung, als der PEGIDA-Anhänger sich beklagte und bei der Polizei Anzeige erstattete und dann als ein hinzugekommener Reporter nach den angeblichen 45 Minuten mit seinem Presseausweis vor der Polizei herumfuchtelte. Die Polizisten wirkten genervt und angespannt. Was innerhalb der Dreiviertelstunde passiert war, wurde nicht bekannt, nur dass anscheinend die Polizei sich (übermäßig viel) Zeit gelassen haben sollte.
Hand aufs Herz!
Als Journalist – Ich gehöre auch zu dieser Zunft. – besitzt man keine Immunität.
Im journalistischen Einsatz hat man keine Sonderrechte, was zum Beispiel den Straßenverkehr angeht.
Die Freiheit und die Unabhängigkeit der Presse, der sog. „Vierte Gewalt“, ist im Grundgesetz geregelt.
Als Journalist ist man aber genauso verantwortlich für sein Tun, wie jeder andere auch. Ausnahmen gibt es nicht. Man hat bestimmte Befugnisse als Journalist, aber eben keine Sonderrechte, die einen schützen. Wenn sich jemand beschwert oder einen anzeigt, wird man vor dem Gesetz wie jeder andere Bürger gleichbehandelt.
Was die ZDF-Reporter gemacht haben, ist Wichtigtuerei. Die Polizei muss bei einer Anzeige Personalien aufnehmen etc. Der Reporter, der nach knapp 45 Minuten seinen Kollegen „zur Hilfe“ kam, sagte lediglich zigmal: „Ich bin Journalist.“. Dass die Polizisten genervt waren, konnte man sehen. Möglicherweise haben sie deswegen sehr langsam ihre Arbeit getan.
Bei „Frontal 21“ wurde diese Sache groß aufgehängt.
Es war sogar in der Berichterstattung von diversen Radioprogrammen, u.a. SWR 1.
Mir kommt es eher vor, als wären die „Journalisten“ nur erbost gewesen, dass die Polizei ihrer Arbeit nachging. Es sollte anscheinend ein „reißerischer“ Bericht über die PEGIDA werden, doch dann kam eine Anzeige dazwischen.
Warum es nach knapp einem Tag so wichtig war, dass der PEGIDA-Anhänger ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen war, muss man nicht verstehen. Jeder kann zu einer Versammlung bzw. Demo gehen, wie er will.