In Baden-Württemberg ist am 14.März Landtagswahl. Da momentan die „heiße Phase“ angelaufen ist, wird man mit Informationen überhäuft, auch im Briefkasten.
Dies ist trotz Bekundungen vieler Leute nicht erlaubt.
Wahlwerbung per Telefon oder per E‑Mail ist nicht erlaubt.Dabei gilt das gleiche wie bei kommerzieller Werbung.
Anrufe und E‑Mails sind nur dann erlaubt, wenn man im Vorfeld eingewilligt hat.
Wahlwerbung ist auch verboten in Wahllokalen, denn hier gilt das Neutralitätsgebot.
Auch ist in unmittelbarer Nähe von Wahllokalen (und auch Schulen) das Aufhängen von Wahlplakaten nicht erlaubt. „Unmittelbare Nähe“ ist dabei übrigens ein dehnbarer Begriff. Der Zusatz ist dabei, dass die Wahlwerbung nur aufgehängt werden darf, wenn sie in „unmittelbarer Nähe“ von Wahllokalen keinen Einfluss auf die Entscheidung der Wähler nimmt, was bedeutet, dass sie nicht dazu geeignet sein darf, (noch) zu beeinflussen.
Heikler wird es mit Briefkastenwerbung.
Wenn am Briefkasten „keine Werbung“ steht, darf Wahlwerbung als Wurfsendungen, Flugblätter et cetera nicht eingeworfen werden.
Hier gilt laut einer Ausarbeitung der „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages” namens „Unerwünschte Briefkastenwerbung von Parteien”, dass Wahlwerbung mit Konsumwerbung gleichzusetzen ist.
Handelt es sich um personalisierte – also persönlich adressierte – Werbung, ist diese wieder erlaubt.
Auch besagte diese Ausarbeitung, dass „das Ausmaß der Störung und Beeinträchtigung in beiden Fällen das Gleiche ist”.
Dass man „den Inhalt der Werbung nicht zur Kenntnis nehmen muss, rechtfertige kein überwiegendes Interesse an der Verbreitung der Parteiwerbung”.
Empfänger der Wahlwerbung hat sogar einen Anspruch auf Unterlassung aus §§ 903, 862, 823 Abs. 1, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Es wurde auch gesagt, dass Wahlwerbung mit dem Aufdruck „An alle Haushalte“ oder ähnlichem nicht eingeworfen werden darf, da sie keinen konkreten Adressaten enthält. Dem ist auch geschuldet, dass man vorher einwilligen muss, diese Art von Werbung bekommen zu dürfen.
Parteien dürfen Anfragen an die Einwohnermeldeämter stellen, um Adressen zu bekommen. Dabei gilt die Abgabe nicht generell, sondern nur für bestimmte Gruppen, zum Beispiel bei Personen von 25 bis 55 Jahren.
Beim Einwohnermeldeamt kann man gegen diese Abgabe übrigens Einspruch erheben, auch im Vorfeld.
Dies war nur ein kleiner Abriss, was erlaubt ist und was nicht.
Es gibt noch viel mehr Regeln, doch diese sind die wichtigsten.
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