Die Stuttgart-21-Gegner haben wieder eine neue Kampagne ausgeheckt, in bzw. mit der sie Personen, die sich nicht hundertprozentig sicher sind, was die Schlichtung aussagt, demagogisch manipuliert werden sollen.
Gleichzeitig schlagen die S21-Gegner auf die Bahn und die Landesregierung mit einem gewaltigen Lügenpotenzial ein, da diese positiv zu S21 steht und dieses unterstützt.
Es werden ganz deutlich Lügen gesät, damit die S21-Gegner „im Recht“ sind, dabei vergessen sie die Realität.
Angeblich wäre ein Ausstieg aus S21 möglich, behaupten die S21-Gegner.
Dies ist definitiv gelogen!
Während der Schlichtungsrunde wurde über einen eventuellen Ausstieg gesprochen und auch dargestellt, dass dies vertraglich nicht möglich sei und auch die möglichen anfallenden Kosten am Rande genannt.
Auf der Webseite „Direkt zu Stuttgart 21″ hat ein Interessierter gefragt, was passieren würde, wenn die Regierung in Baden-Württemberg wechselte – Schließlich ist am 27.3.2011 Landtagswahl. – und sich gegen S21 stelle.
Dr. Kefer von der Bahn AG hat dazu geantwortet.
Frage
Koennten Sie erlaeutern, welche Moeglichkeiten aus Sicht der DB eine moegliche neue Landesregierung ab April haette, wenn diese das Projekt S21 nicht mehr unterstuetzt und wie die DB auf diese Moeglichkeiten reagieren wuerde?
Auf gut Deutsch: Wie wuerden Ausstiegsszenarien aussehen?
Antwort
laut den Finanzierungsverträgen aus dem April 2009 besteht keine Ausstiegsoption mehr. Eine solche bestand bis Ende 2009 für den Fall, dass die Kosten bis dahin über 4,5 Milliarden Euro steigen würden. Dies ist nicht der Fall: das Vorhaben ist mit 4,088 Milliarden Euro veranschlagt. Außerdem gibt es nach wie vor einen habhaften Risikopuffer in Höhe von 438 Millionen Euro. Das haben alle Partner – Bund, Land, Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart – so festgestellt. Die Verträge sind damit rechtskräftig und nicht mehr umkehrbar.
Nach sorgfältiger juristischer Prüfung sind wir der Ansicht, dass die geschlossenen Verträge bindend sind. Allein die finanziellen Interessen eines Projektpartners oder eine veränderte Haltung zum Projekt sind nicht ausreichend, um aus dem Projekt auszusteigen. Die Verträge sind im Übrigen mit dem Land Baden-Württemberg geschlossen, sie gelten daher auch für eine sich möglicherweise anders zusammen setzende neue Landesregierung.
Ich will ergänzen, dass der Vorstand der Deutschen Bahn AG dazu verpflichtet ist, Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Ein Ausstieg – von welchem Partner auch immer – würde die DB AG eine Menge Geld kosten. Rein theoretisch müssten wir dann natürlich auch juristische Schritte in Erwägung ziehen.
Man sieht also, dass die S21-Gegner trotz besserem Wissen Informationen propagieren, die eindeutig nicht stimmen.
Dies ist aber schon immer so bei den S21-Gegnern gewesen.
Obwohl in der Schlictung mit Heiner Geissler viele Frage und Irritationen geklärt wurden, sind die S21-Gegner nicht bereit, dies zu akzeptieren bzw. sich in Richtung Wahrheit zu bewegen.
Am Rande bemerkt …
Der Hass der Wutbürger geht so weit, dass einige schon erwägen bei der am 27.3.2011 stattfindenden Landtagswahl UNO-Wahlbeobachter einzusetzen zu wollen, weil man an der „Handhabung” von S21 sehen könne, dass in Baden-Württemberg eine „Diktatur” an der Macht sei.
Realitätsverlust ist bei den S21-Gegner sehr oft Tagesprogramm.
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