Dietmar, schon wieder etwas gelassener

Das Oberverwaltunggericht Münster hat heute im Streit zwischen der Polizei und dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Weiteres unter „Die Welt zu Gast bei Neonazis”) eingegriffen und hat den für den 10.06.2006 in Gelsenkirchen geplanten NPD-Aufmarsch verboten.
Gelsenkirchens Polizeipräsident Rüdiger von Schoenfeldt hatte den Aufmarsch verboten, da er das Ansehen Deutschlands gefährdet sah.
Das OVG Münster sieht in der NPD-Demonstration eine „unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit”.
Weiterhin meinte ein Sprecher des OVG Münsters, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Neonazis Ausländer provozierten.
Die NPD will diese Entscheidung nicht hinnehmen und will eine letztinstanzliche Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht erwirken.

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