28.9.2011 – Die Landesverfassung zu Grabe getragen

Heute wurde – initiiert durch die Grünen und SPD – die Landesverfassung zu Grabe getragen.

Durch ein äußerst fragwürdiges „Kündigungsgesetz” sollte der Anteil des Landes Baden-Württemberg an Stuttgart 21 – S21 - gekündigt werden.
Da das „Gesetz” nur den Zweck hatte, nicht genehmigt zu werden, um einen ebenso zweifelhaften Volksentscheid über die Landesbeteiligung zu initiieren, gehen die Mehrheit der  Einwohner des Landes davon aus, dass die neue grün-rote Regierung die Verfassung zu Grabe getragen hat.

Armes Baden-Württemberg!

Weiterführendes Dokument zur Sitzung des Landtags

Das sog. „Kündigungsgesetz”, wie die Grünen und die SPD es sich vorgestellt haben