Am 27.10.2019 fanden in Thüringen die Landtagswahlen statt.
Thomas Kemmerich (FDP) wurde am 5.2.2020 zum Ministerpräsidenten gewählt.
Da ihn auch rein-rechnerisch gesehen Abgeordnete der AfD mitgewählt hatten, wurde er mehr oder weniger gezwungen, zurückzutreten, da niemand wollte, dass jemand mit Stimmen der rechtspopulistischen Partei ins Amt kommt.
Die AfD hatte überraschend ihren eigenen Kandidaten aus dem Rennen genommen und hatte Kemmerich gewählt, wohl deshalb, um nicht für Bodo Ramelow von der „Linken” votieren.Momentan wird Thüringen von einer Minderheitsregierung aus „Linken”, „Grünen” und der SPD mit insgesamt 42 Sitzen regiert. Die Opposition hält 48.
Da diese Konstellation nicht wirklich sinnvoll ist und eigentlich nur dem geschuldet war und ist, dass keine „Regierung” mit den Stimmen der AfD an die Macht kommen dürfe, wurde bestimmt, dass in diesem Jahr noch Neuwahlen stattfinden sollten.
Mit der CDU schlossen die Regierungsparteien einen sogenannten „Stabilitätspakt mit punktueller Zusammenarbeit in Sachfragen zum Wohle Thüringens” ab.
Zudem einigten sich Linke, SPD, Grüne und CDU darauf, für den 25. April 2021 Neuwahlen anzustreben.
Aufgrund der Corona-Pandemie verschob sich alles.
Am 19.7.2021 sollte eigentlich der Landtag aufgelöst werden, um veranschlagte Neuwahlen am 26.9.2021 stattfinden zu lassen.
Wegen ein paar Abweichlern in den eigenen Reihen von „Linken” und „Grünen” würde nun aber eine Mehrheit ohne die AfD nicht mehr zustande kommen.
So zogen diese beiden Parteien ihren Antrag zurück beziehungsweise unterschrieben ihn nicht.
Der Thüringer Landtag bleibt vorerst bestehen.
Die ewigen Querelen gegen eine zugelassene Partei – AfD – gehen also weiter.
Angeblich lässt sich niemand von ihr beeinflussen, doch Entscheidungen, die theoretisch nur mit Stimmen der AfD zustande kämen, werden nicht getätigt, mit der realitätsfernen Haltung, keine gemeinsame Sache ihr zu machen.
Anstatt Neuwahlen stattfinden zu lassen, damit es endlich wieder bald vernünftige Politik gibt, beschäftigt man sich mit Kinder-Quatsch.
Die Kandidaten und Parteien werden es spüren.
Schreibe einen Kommentar