Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty, Professor Schachtschneider, Prof. Wilhelm Hankel, der ehemalige Wirtschaftssenator von Hamburg, Wilhelm Nölling, und Ex-Thyssen-Vorstand Dieter Spethmann haben Verfassungsklage gegen die „Griechenland-Hilfe” eingelegt.
Sie verstößt gegen §125 des Lissabon-Vertrags, in dem sich die Mitgliedsländer verpflichtet haben, nicht für Schulden anderer Mitgliedsländer aufzukommen, denn diese sog. Bail-Out-Regel verbietet dies.
Sie widersprechen auch dem Argument, der Euro sei in Gefahr, und deshalb müssten die anderen helfen.
Ebensowenig sei richtig, wie Finanzminister Schäuble behaupte, Deutschland dürfe freiwillig helfen.
Dies widerspreche auch §125.
Es ist abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgesetz im Nachhinein entscheidet, denn Bundespräsident hat das Gesetz zur Unterstützung Griechenlands schon unterzeichnet.
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