Wir hatten ja an der Kommunalwahl 2009 in Baden-Württemberg nicht teilnehmen dürfen und hatten daraufhin einige Politiker, aber auch Parteien angemailt und mehr oder weniger sinnvolle bzw. sinnfreie Antworten bekommen.
Pinki hatte darauf hin die Piraten-Partei angemailt („Sehr geehrte Damen und Herren, zwei meiner Bekannten haben ein Problem mit dem Wahlrecht. Sie haben dazu einigen Parteien folgendes geschrieben: ‚Wir hätten ja gewählt …‚”) und gefragt, was sie zu dem Sachverhalt sagten.
Hier die Antwort von Fabio Reinhardt, Piratenpartei:
meine Informationen dazu lauten wie folgt:
Man kann zum Amt gehen und eine Wahlberechtigung beantragen. Man darf immer wählen (auch wenn das Amt einen Fehler macht), solange man sich nichts zu schulden kommen hat lassen. (Also zum Beispiel das aktive Wahlrecht durch eine rechtskräftige Verurteilung verloren). Auf jeden Fall beim zuständigen Einwohnermeldeamt anrufen. Die sollten dazu auch mehr wissen.
Unsere Informationen dazu lauten völlig anders.
Man sollte sich wirklich überlegen, ob man eine Partei, die sich mit dem Wahlrecht nicht auskennt, wählen kann.
3 Responses to „Man darf immer wählen …”