Wir hatten einige Parteien angemailt, was sie davon hielten.
Wir hatten aber auch Kommentare in Blogs von Parteien und Politikern hinterlassen.
Hier sind die Antworten …
Hort Wenzel von der SPD in Dortmund-Westerfilde:
Ich kann Ihr Problem verstehen. Die 3‑Monatesregelung gibt es allerdings, damit Menschen nicht mit Wahlen mitumziehen. Es gibt sogar so Aktionen, dass Menschen nur wegen Landtagswahlen den Wohnort wechseln. Sie hätten aber auch in Böblingen Briefwahl beantragen können und hätten dann für das NRW-Ergebnis per Post ihre Stimme abgegeben. Bei jeder Kommune kann man (meist auch online) die Briefwahl beantragen.
Das stimmt nicht, was er über das Wählen in NRW sagt.
Wenn man in Nordrhein-Westfalen nicht mehr gemeldet ist, bekommt man dort auch keine Wahlbenachrichtigung.
Folglich kann man dann (dort) nicht wählen.
Dies haben wir ihm auch gesagt, aber darauf hat er nicht (mehr) geantwortet.
Vom Bundesvorstand der Grünen trudelte erstmal eine automatisierte Standard-Antwort ein:
Da die Zahl der Anfragen bisweilen unsere Arbeitskapazitäten übersteigt, bitten
wir Sie um etwas Geduld beim Warten auf eine Antwort.
Mehr kam nicht.
Der CDU-Bundesvorstand meinte:
Es ist sehr schade, dass Sie in diesem Jahr nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen konnten.
Die dreimonatige Frist soll verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger an mehreren Kommunalwahlen in kurzen Abständen hintereinander teilnehmen können. Ich bitte Sie dafür um Ihr Verständnis.
Das ist sehr „kreativ”.
Angenommen jemand zöge – z.B. berufsbedingt – mehrmals hintereinander um.
Was wäre denn daran so schlimm, wenn er mehrmals an Kommunalwahlen teilnehmen könnte?
Er wohnt schließlich an einem neuen Ort und kann dann mitbestimmen.
Obwohl im Prinzip das Argument völlig aus der Luft gegriffen ist, dass es Personen geben könnte, die extra für Wahlen irgendwo anders hinziehen!
In einem Blog der NRW-SPD kam eine Antwort eines Kommentators, nicht der SPD selbst:
Was die Partei – meine Partei – dazu sagt, weiss ich nicht.
Ich sage: Das ist Angelegenheit der Genossen in BaWü.
Natürlich hilft Ihnen diese Antwort nicht weiter. Aber glauben Sie ernsthaft, sie würden eine bessere bekommen? Behörden wie Parteien werden Sie mit diesem Satz abspeisen!
Mein – vollkommen individueller – Tipp: Fechten Sie die Wahl in BaWü an. Und holen Sie sich auf jeden Fall die Presse mit ins Boot! Schliesslich haben wir Freizügigkeit in der BRD und daraus emaniert e contrario keine Rechtsgrundlage auf eine Art Wahl – Anwartschaft.
Viel Erfolg!
Leisten Sie dort in der intellektuellen Diaspora BaWü weiter Ihren Beitrag zur Entwicklungshilfe!
Auch nicht wesentlich „geistreicher”, wir hätten uns allerdings gewünscht, dass jemand von der NRW-SPD geantwortet hätte und nicht ein Kommentator – also ein Besucher auf deren Seite – die Antwort gibt.
In dem o.g. Blog/Forum ließen sich einige Leute aus, dass die Seitenbetreiber selbst nicht antworteten:
So wie in Gallien, in einem kleinen gallischen Dorf, so gibt es auch in der SPD das Häuflein der letzten Aufrechten.
Messen Sie uns bitte nicht an unseren Spitzenpolitikern oder den Betreibern dieses Blogs, die sehr engagiert aber oft noch ohne menschliche wie politische Weitsicht agieren.
Das ist mal etwas Anderes!
Allerdings versucht sich hier ein SPD-Mitglied selbst reinzuwaschen.
Die Linke Böblingen stimmt uns zwar zu, relativiert aber:
Sie fühlen sich diskriminiert, weil sie das Wahlrecht für die Kommune erst nach drei Monaten Aufenthalt erwerben. Das ist sicher ein Nachteil, aber die Regelung besteht fast in allen Bundesländern (Ausnahme Niedersachsen –dort gibt es sogar eine Karenzzeit von 6 Monaten). Die Regelung soll nach offizieller Begründung Manipulationen durch Massenumzüge vor der Wahl vorbeugen. Die Regelung ist sicher überflüssig und könnte abgeschafft werden. Obwohl sie diskriminiert werden, sind sie doch privilegiert, weil sie nach drei Monaten das Wahlrecht haben, im Gegensatz zu vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die keinen deutschen Pass sind, in unseren Gemeinden Jahrzehnte leben, Steuern zahlen und nicht darüber mitbestimmen dürfen, was in ihre Kommune passiert. Das ist das eigentliche Unrecht und ich lade Sie herzlich ein mit uns dagegen aktiv zu werden.
Es ist laut den Linken also nicht wirklich schlimm, weil es ja welche gibt, die noch schlimmer dran sind.
Steffen Buchholz, SPD-Bundesvorstand, meinte lapidar:
Bitte wenden sSie sich in diesem Fall an den Bundeswahlleiter unter bundeswahlleiter.de , um diesem Umstand zu klären.
Man muss keine eigene Meinung haben. Anstatt einiger Worte, vertagen und wegschieben.
Das machen die Politiker ja immer.
Wir haben dem Bundeswahlleiter eine E‑Mail mit unserem Anliegen gesandt.
Die Antwort war genauso „informativ” wie die von Steffen Buchholz:
Fragen zur Kommunal- bzw. Landtagswahl fallen in den Zuständigkeitsbereich der Landeswahllweiter.
Da wir nun den Landeswahlleiter von Baden-Württemberg anschrieben, erhielten wir auch eine Antwort:
die Landeswahlleiterin hat Ihre E‑Mail vom 23.06.2009 an uns weitergeleitet, da sie selbst nur für Parlamentswahlen, nicht aber für die Kommunalwahlen zuständig ist.
Aus fachlicher Sicht können wir Ihnen zu Ihrem Anliegen und zum Hintergrund der bestehenden gesetzlichen Regelung Folgendes mitteilen:
Das Wahlrecht für die Kommunalwahlen ist an das Bürgerrecht gekoppelt. Nach § 12 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat das Bürgerrecht einer Gemeinde zur Voraussetzung, dass man seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. Durch diese Mindestwohndauer will der Gesetzgeber sicherstellen, dass in der Kommunalpolitik und der Kommunalverwaltung nur Personen mitwirken, die mit den örtlichen Verhältnissen einigermaßen vertraut sind. Bis 1993 betrug die Mindestwohndauer sogar sechs Monate und wurde dann mit Gesetz vom 08.11.1993 auf drei Monate abgesenkt. Auch die meisten anderen Bundesländer gehen übrigens zur Erlangung eines gemeindlichen Bürgerrechts von einer dreimonatigen Mindestwohndauer aus. Im Übrigen soll mit der Regelung einer Mindestwohndauer auch Manipulationen bezüglich des aktiven und des passiven Wahlrechts, z.B. durch kurzfristige Verlegung des Wohnsitzes, vorgebeugt werden.
Wir hatten den Satz „Aus fachlicher Sicht …” zum Anlass genommen, nachzufragen, was denn die private Meinung der Person sei.
Es überrascht wohl niemanden, dass keine Antwort zurückkam.
Paul Nemeth, Mitglied des Landtages Baden-Württembergs von der CDU hat ein langes Statement an uns über seinen Sekretär verschicken lassen:
Ich habe Verständnis dafür, dass Sie aufgebracht sind, weil Sie bei der Kommunalwahl nicht wahlberechtigt waren.
Die Regelung der Gemeindeordnung, wonach man erst, nachdem man drei Monate seinen Erstwohnsitz in der jeweiligen Kommune hat, das Wahlrecht für die Kommunalwahl erhält, hat jedoch nichts mit der Entziehung von Bürgerrechten zu tun und ist mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung vereinbar.
Sinn und Zweck der Regelung ist es, den im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht hoch angesetzten Stellenwert der Persönlichkeitswahl zu schützen. So soll bei der Wahl zu den Ortschafts‑, Gemeinde- und Kreisräten sichergestellt werden, dass die Wahlberechtigten zumindest über die Zeit von drei Monaten die Möglichkeit haben, das kommunalpolitische Geschehen und auch das gesellschaftliche Leben vor Ort kennen zu lernen, um zwischen den zahlreichen Bewerbern eine Auswahl treffen zu können. Denn ganz bewusst hat der Landesgesetzgeber bei den Kommunalwahlen die Möglichkeiten des Kummulierens und Panaschierens eröffnet, damit die Bürgerinnen und Bürger sich nicht nur zwischen Parteilisten, sondern gezielt auch für einzelne Bewerber entscheiden können.
Weiterer Schutzzweck der Dreimonatsregelung ist, mögliche Wahlbeeinflussungen durch kurzfristiges Ummelden des Erstwohnsitzes in eine andere Kommune zu verhindern. Damit soll sichergestellt werden, dass die Wahlberechtigten auch tatsächlich in der jeweiligen Kommune leben und dort nicht nur „auf dem Papier“ ihren Wohnsitz haben. Gerade in kleineren Kommunen könnten durch kurzfristige Wohnsitzverlegung relativ kleine Gruppen erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen und dieses so verfälschen.
Eine andere Frage ist, ob die „Dreimonatsregelung” angesichts sinkender Wahlbeteiligungen noch zeitgemäß ist. Schließlich stellt dies ein Hemmnis für Bürgerinnen und Bürger wie Sie dar, die bereit gewesen wären, zur Wahl zu gehen. Ich persönlich gehe vom mündigen Bürger aus und traue den Menschen durchaus auch zu, sich in einer kürzeren Zeit als drei Monate umfassend über das kommunalpolitische Geschehen zu informieren.
Jedoch ist andererseits der Schutz vor möglicher Wahlbeeinflussung durch kurzfristiges Ummelden „auf dem Papier” ein hoch anzusetzendes Rechtsgut. Es besteht sonst die Gefahr, dass gerade radikale Kleinparteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums eine Öffnung dieser Reglung missbrauchen. Deshalb hat die Dreimonatsregelung durchaus noch ihre Existenzberechtigung.
Ist die Wahlbeteiligung wirklich höher, wenn die Sperrfrist nicht wäre?
In den Köpfen mancher Politiker schon.
In dem Statement widerspricht sich der Verfasser allerdings selbst. Erst sagt er, er traue dem mündigen Bürger alles mögliche zu und hält die Sperrfrist für ungerechtfertigt, rechtfertigt die Sperrfrist zum Schluss aber wieder.
Es ist also die Angst vor radikalen Gruppen, die die Dreimonatssperrfrist impliziert!
Welcher Weltverschwörungstheorie muss man anhängen?
Sebastian Werren von der FDP hat uns auch geschrieben:
Der von Ihnen geschilderte Fall ist sehr bedauerlich. Die Teilnahme an Wahlen ist einer der wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie. Die FDP-Bundespartei hat leider keine Möglichkeit, auf diesen Misstand Einfluss zu nehmen. Die genaueren Bestimmungen der Kommunalwahlen obliegen den Ländern. Ich möchte Sie jedoch ermutigen, sich mit Ihrem Anliegen an die Landesregierung in Baden-Württemberg zu wenden, damit hier vielleicht Abhilfe geleistet werden kann. Gerne können Sie sich auch an die FDP in Baden-Württemberg wenden
Das hört sich positiv an, relativiert aber wieder, die man sich darauf beruft, dass die Kommunalwahlen den Ländern obliegen.
Fazit:
Es ist so eingetroffen, wie wir es befürchtet haben.
Niemand von den „Politikern” ist wirklich interessiert, was wir denken und fühlen.
Die Wahl ist vorüber, man hat durch Belügen Bequatschen die Leute dazubekommen, dass man gewählt wurde, und alles Andere ist vergessen.
Viele antworteten erst gar nicht und/oder veröffentlichten unser Statement nicht.
Die, die antworteten und/oder das Statement veröffentlichten, haben nur um den heißen Brei herumgeredet.
Der einzige, der die Regelung mit der dreimonatigen Sperrfrist anzweifelte, war Paul Nemeht von der CDU jemand von der Linken.
Aber auch hier sind wir auch nicht wirklich überzeugt davon, was der Linke sagte, denn das Argument, dass wir froh sein könnten, nach drei Monaten schon wählen zu dürfen, weil Ausländer – die bei den Linken „politisch korrekt” nicht „Ausländer”, sondern „Mitbürger, die keinen deutschen Pass haben” heißen – hier überhaupt nicht wählen dürfen, ist absolut schwach.
Paul Nemeth gibt uns zwar recht, meint aber kurz daraufhin, dass die Sperrfrist doch wohl korrekt wäre.
Wir haben mal wieder erfahren dürfen, wie Politiker handeln.
Den Bürgern Honig um den Mund schmieren können sie alle mal, sich auf Paragraphen berufen, können sie hervorragend.
Wenn es aber darauf ankommt eindeutig Stellung zu beziehen, zeigen sie ihr wahres Gesicht, was eigentlich keins ist, sondern nur eine farblose Fassade!
3 Responses to Antworten der Parteien wegen keinem Wahlrecht