Nachdem ein Sabotageakt auf die Erdgaspipelines „Nord Stream 1” und „Nord Stream 2” verübt wurde, wurde bekannt, dass diese eigentlich nicht geschützt waren.
Ebenso wurde bekannt, dass die sogenannten „Interkontinentalleitungen”, die auf dem Meeresgrund verlegt sind, nicht geschützt sind vor Angriffen. So scheint auch niemand wirklich verantwortlich für diese zu sein. Die Unternehmen, die die Datenleitungen verlegt haben und betreiben, müssen diese warten, aber für die Sicherheit wie einen Sabotageakt scheint niemand zuständig zu sein.
Die Bundesregierung ließ verlauten, dass sie mit der Europäischen Kommission und NATO-Partnern „dran” sei, doch da es sich um Leitungen auf hoher See handelt, ist sie im Prinzip nicht zuständig.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) ist zwar für die Sicherheit der Daten auf deutschem Boden verantwortlich, doch die Wartung von Kabeln ist es nicht involviert.
IT-Unternehmen wurden von der EU in die Pflicht genommen, für Datensicherheit zu sorgen, doch es geht momentan gar nicht darum, sondern die Frage ist, wie man physische Angriffe abwehren kann.
Da ist man sich immer noch uneinig. Die Bundeswehr hat ein Schiff ausgesandt, um die Pipelines und die Datenkabel zu inspizieren. Die Bundespolizei macht mehr Kontrollen an den Küsten und der BND ermittelt.
Mehr wurde noch nicht getan, denn das Behörden-Zuständigkeiten-Wirrwarr ist chaotisch.
Der Staat ist für den Schutz der sogenannten „Kritischen Infrastruktur” zuständig, aber niemand weiß, welche Behörde das genau ist.
Zur „Kritischen Infrastruktur” gehören Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden, beispielsweise bei der Strom- und Trinkwasserversorgung, der Lebensmittelproduktion, dem Gesundheitswesen, der Telekommunikation oder dem Transport- und Verkehrsbereich.
In Deutschland sind dies schätzungsweise 500 Stellen.
Erst im Juni vorigen Jahres gab es eine Studie „Sicherheitsbedrohungen für Untersee-Kommunikationskabel und Infrastruktur – Konsequenzen für die EU”, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert wurden, Schutzmaßnahmen vorzuschlagen.
Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag ein neues sogenanntes „Kritsche-Infrastruktur-Dach-Gesetz” verabschieden, was aber noch nicht mal als Entwurf oder Diskussionsgrundlage in die Gremien eingereicht wurde.
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