§ 94 StGB Landesverrat

§ 94 StGB Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis
1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekannt
macht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine
fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit
Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange
Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein
besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung von
Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für
die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Man möge im Hinterkopf behalten, dass die deutsche Regierung nichts dagegen hat, dass Bankdaten an die USA übermittelt werden!