Warum es eine Dreimonatssperrfrist bei Wahlen gibt

Wir hatten ja berichtet, was die Antworten von Politikern und Parteien waren, als wir diese fragten, wie sie dazu stehen, dass wir nicht an der Kommunalwahl Anfang Juni 2009 teilnehmen durften.

Am Donnerstag voriger Woche bekamen wir „endlich” eine E‑Mail von der Bundes-FDP zurück, in der man uns auf die FDP in Stuttgart verwies.
Ich rief also dort an und sprach mit Herrn Havlik.
Wie das Gespräch verlief, möchte ich kurz widergeben.

Als Erstes schilderte ich, worum es ging und welches unser Anliegen sei. Ich sagte auch, dass wir schon mit einigen Leuten diskutiert hätten, diese uns aber auf §12 Abs. 1 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg verwiesen hätten.
Der Mann von der FPD hakte nach, um zu prüfen, ob er alles richtig verstanden hatte.
Dann kam er auf die zwei Seiten zu sprechen, warum es die Dreimonatssperrfrist gebe.
Erstens sollen Bürger genügend Zeit gegeben werden, sich über die politischen Begebenheiten vor Ort zu informieren.
Zweitens könne es passieren, dass sich radikale Gruppen in kleineren Gemeinden „etablieren” könnten, in dem Anhänger vor der Wahl dorthin ziehen könnten, um diese Gruppen zu stärken.
Er sah aber ein, dass gerade wir nicht glücklich wären mit der Sperrfrist.
Er sagte aber auch, wir könnten uns an die Gemeinderatsmitglieder wenden, wenn wir ein Anliegen hätten. Dies könnten wir ja unabhängig von der Wahl machen.
In Bezug auf das Ummelden von Wählern zu anderen Gemeinden, um (radikale) Gruppen zu unterstützen, fragte ich nach, inwieweit es denn Erhebungen o. Ä. gäbe. Schließlich hätte es ja einen Grund für den Paragraphen §12 Abs 1 gegeben.
Dies verneinte er und sagte, der Paragraph sei kurz nach dem Krieg, also um die Zeit der Gründung der Bundesrepublik erfunden worden, weil sich „schlaue Köpfe” gedacht hätten, es könne zu Wahlverfälschungen wegen Umzügen vor der Wahl kommen.
Ich verwies darauf, dass es die Sperrfrist nur in Nordrhein-Westfalen, Niedersachen, Sachsen-Anhalt, Mecklemburg-Vorpommern und eben in Baden-Württemberg gebe, worauf der FDP-Mann mir eine Antwort schuldig blieb, und abzulenken versuchte, indem er lobte, dass wir uns so engagierten.
Ein In-Frage-Stellen gab es nicht von ihm.

Zwischen 1945 und 1949 denken sich „schlaue Köpfe” aus, dass es „Wahltourismus” geben könne und erlassen einen Paragraphen dagegen, obwohl es keine Erhebungen gab, ob so etwas schon mal passiert war.
Ferner gibt es die Sperrfrist nur in fünf Bundesländern.

Man fragt sich zurecht, ob denn in den Bundesländern, in denen es sie nicht gibt, permanent Wahlmanipulationen geschehen.

Hand aufs Herz!

Wenn eine Gruppierung einen Gemeinderat unterwandern will, wird sie sich auch schon auf die Sperrfrist konzentrieren und Unterstützer würden so umziehen, dass sie auch pünktlich das Bürgerrecht zu wählen erhielten.