Von der CDU geführte Länder – besonders Hamburg, Bayern, Niedersachsen und das Saarland – haben sich gegen die von Schäuble geplante Stärkung des BKA ausgesprochen.
Das Problem der neuen Kompetenzen, die das BKA in Bezug auf Terroabwehr erhalten soll, ist, dass nicht hervorgeht, wann das BKA einen Kriminalfall an sich reißen darf.
Weiterhin fehlt die Kontrollmöglichlkeit.
In dem neuen Gesetzesentwurf ist nicht klar, ob das BKA andere Polizeistellen unterrrichten müsste, wenn es einen Fall an sich gerissen hätte.
Hierbei käme es zu einem Kompetenzgerangel, was nicht wünschenswert ist.
Gegenstimmen gegen den sog. Bundestrojaner wurden erstmals lauter.
Schäuble sollte es eigentich zu denken geben, dass gerade unionsgeführte Bundesländer Veto einlegen.
Er ignoriert Gegenstimmen wie immer und rief auf dem Bundestreffen der CDU nahmen Jungen Union lieber dazu auf, dass der Bundestrojaner samt neuem von ihm konzipierten BKA-Gesetz schleunigst kommen müsse.
So macht man sich keine Freunde.
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