Die Bahn hat bekanntlich Mitarbeiter ausspioniert. Dabei wurde das Datenschutzgesetz in keinster Weise beachtet.
Weil Bahn-Chef Mehdorn aus der Schusslinie genommen werden muss der „Skandal” ja endlich aufhören muss, hat sich nun der Terrorismus-Paranoiker Schäuble eingemischt und zu einer „Sicherheitskonferenz” eingeladen.
Schäuble meinte, es könne nicht sein, dass man ohne Verdacht Menschen ausspionieren dürfe.
Aaah jaaa!
Was passiert denn bei der „Vorratsdatenspeicherung”, die Schäuble durchgeboxt hat?
Jegliche Internetaktivitäten der Bürger wie E‑Mailen, Surfen, Forumsbeiträge verfassen u.v.m. werden „vorsorglich” aufgezeichnet, unabhängig davon, ob ein Verdacht besteht oder nicht.
Man bzw. Schäuble hat sich so herausgeredet, dass sich ja herausstellen könnte, dass irgend jemand, der später als „Gefahr” erkannt wurde, im Vorfeld schon „gefährliche” Korrespondenzen, z.B Vorbereitung eines Anschlags, über das Internet gehabt haben könnte und diese könnte man dann durch die „Vorratsdatenspeicherung” im Nachhinein herausfiltern.
Es muss also kein Verdacht bestehen, um Daten zu sammeln.
Realitätsverlust, Verlogenheit und Lügen ist in der Politik eben verbreitet, und die Politiker glauben immer noch, wir würden alles, was sie gestern gesagt haben, vergessen haben.
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