Ausgang der Referenden in der Ukraine

Die sogenannten „Referenden” zur Angliederung der besetzten Gebiete in der Ukraine an Russland sind beendet.
„Überraschenderweise” haben knapp 94 Prozent der „Wahlberechtigten” an den „Referenden” teilgenommen.
Laut eines Sprechers der selbsternannten „Volksrepublik Luhansk” wäre es klar gewesen, dass größtenteils für einen Anschluss an Russland gestimmt worden wäre. Für ihn habe sich „bewahrheitet”, dass sehr, sehr viele Personen pro Russland gestimmt hätten. Nur von dem Ergebnis von circa 98.5 Prozent war er überrascht und überwältigt. Das hätte er laut eigener Aussage nicht erwartet.

Von der russischen und russlandtreuen Seite zweifelt offiziell niemand den „Ausgang” der „Referenden” an.
„Zufälligerweise” sind die Ja-Stimmen für einen Anschluss an Russland genauso hoch in den Pseudo-Republiken Donezk und die vom russischen Militär kontrollierten Gebieten der Regionen Cherson und Saporischia.

Von russischer Seite gibt es Lob für die „Abstimmung”.
Auch werden „Wahlbeobachter der EU” zitiert, die seltsamerweise keine Verstöße bemerkt haben wollen. Wer genau diese Personen genau sind, wurde nicht gesagt, nur dass sie angeblich aus Deutschland und Tschechien stammten.

Die Führung Russlands hat bekommen, was sie wollte.
Auch wenn sie behauptet, dass sie sich freue über den Ausgang, war dieser schon im Vorfeld klar.
Russland will sich die Gebiete in der Ukraine nehmen und hat jetzt einen weiteren Pseudo-Grund, dies zu tun. Die Menschen in den ukrainischen Gebieten haben ja angeblich ihren Willen kundgetan.
Dass „Wahlleute” von Soldaten begleitet wurden, wenn sie von Tür zu Tür zogen, um „Stimmen” zu bekommen, hat angeblich nichts mit Druck-Aufbauen zu tun, sondern soll dazu gedient haben, dass niemand durch Gewalt, ausgehend von den Ukrainern, verletzt worden wäre.

Russland wird dies nun als Vorwand nehmen, sich die sogenannten „Volksrepubliken” anzueignen.

Völkerrechtlich ist dies eine Farce sondergleichen.

Russland argumentiert mit dem „Selbstbestimmungsrecht der Völker”, was ein international anerkannter Grundsatz ist.
In der Charta der Vereinten Nationen wird das Selbstbestimmungsrecht in Artikel 1 genannt.
Dort geht es allerdings um das Selbstbestimmungsrecht mit kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Autonomierechten innerhalb eines Staates.
Erst wenn dieses nicht innerhalb eines Staates möglich ist, könnte man eine Abspaltung erwägen.
So wie die Sache sich in der Ukraine verhält, ist dies nicht relevant und auch nicht gegeben.
Die „Referenden” in den von Russland besetzten Gebieten haben nichts mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker zu tun. Die „Referenden” wurden den Menschen in den besetzten Gebiete aufgedrängt und sie wurden zur „Abstimmung” genötigt.
Dies ist keine Selbstbestimmung, sondern Fremdbestimmung, also die Perversion eines legitimen Mittels.
Ein Referendum kann nicht einfach so vom Zaun gebrochen werden, denn den Wahlberechtigten muss eine gewisse Zeit zur Willensbildung gegeben werden.
Zudem handelt es sich beim Einmarsch der russischen Truppen um eine völkerrechtswidrige Aggression. Davon ausgehend sind alle anderen Vorgehensweise völkerrechtlich illegitim.
Ein Referendum während eines Kriegs ist laut Völkerrecht nicht erlaubt.

Dies alles, auch ein diesbezügliches Urteil des Internationalen Gerichtshofs, würde aber Russland nicht davon abhalten, die Gebiete zu Teilrepubliken zu erklären.