ueberwachungskamera

In den Shopping-Centern der ECE-Gruppe wurden Überwachungskameras installiert, um die Kunden bzw. Besucher zu schützen.
Johannes Caspar, Landesdatenschutzbeauftrager von Hamburg, hat diese Center nun begutachtet und es kam dabei heraus, dass großflächiges Filmen bzw. Beobachten der Shoppimg-Center gegen den Datenschutz verstoße.
Die Datenschützer fanden heraus, dass auch Umkleiden und Mitarbeitertoiletten bzw. deren Voräume beobachtet wurden.
ECE widerspricht natürlich und palavert weist daraufhin, die Sicherheit aller Kunden können nur so gewährleistet werden.
ECE sagt aber auch, niemand beobachte die Kamerabilder, sagte aber gleichzeitig, diese Überwachungen hülfen gegen Überfälle u.ä. bzw. Sicherheitsleute seien direkt zur Stelle, wenn jemand überfallen würde.
ECE widerspricht sich also in einem Satz!

Der Landesdatenschutzbeauftragte ließ sich nicht beirren und fordert ECE weiterhin auf, den Datenschutz einzuhalten.

Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz

§ 6b
Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen
2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den §§ 19a und 33 zu benachrichtigen.

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

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