Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat nach einer langjährigen rechtlichen Überprüfung die AfD im Freistaat als zweifelsfrei rechtsextremistisch eingestuft.
Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian erklärte, dass die Untersuchung zweifelsfrei ergeben habe, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge.
Er betonte, dass keinerlei Zweifel mehr an der rechtsextremen Ausrichtung der AfD Sachsen bestünden.
Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD für vier Jahre überwacht.
Anfangs als Prüffall und seit Februar 2021 als Verdachtsfall.
Während dieser Zeit wurden viele Aussagen und politische Forderungen von wichtigen Vertretern und Amtsträgern der Landespartei und ihrer Kreisverbände gesammelt.
Verfassungsschutzpräsident Christian erklärte, dass diese Personen einen hohen Repräsentationsgrad hätten.
Laut des sächsischen Verfassungsschutzes widersprächen viele der politischen Ansichten des AfD-Landesverbands grundlegenden Prinzipien der freien demokratischen Gesellschaft, insbesondere wenn es um Fragen der Migration gehe. Dabei gehe es um die im Grundgesetz festgelegte Wahrung der Menschenwürde. Die Partei unterstütze nach Angaben des Verfassungsschutzes typisch völkische und nationalistische Positionen. Zusätzlich bediene sich der AfD-Landesverband auch gängiger antisemitischer Ideologien, die oft von rechtsextremen Gruppierungen und Anhängern der Reichsbürgerbewegung verbreitet würden
Verfassungsschutzpräsident Christian fährt fort zu erklären, dass, obwohl der Landesverband der AfD personell unterschiedlich zusammengesetzt sei, inhaltlich und programmatisch das Lager, das aus dem früheren ‚Flügel’ hervorgegangen sei und als solidarisch-patriotisch bezeichnet werde, überwiege.
Dieses Lager werde von Björn Höcke, einem Rechtsextremisten, geleitet und habe mittlerweile den Charakter des gesamten Landesverbandes geprägt und dominiert.
Er bemerkte, dass führende Funktionäre und Amtsträger der AfD rechtsextreme Äußerungen tätigten, die intern registriert, aber von der Landespartei nicht öffentlich distanziert oder zumindest kritisiert würden. Die Partei wirke nach außen wie ein undurchdringlicher Block.
Sachsens Innenminister Armin Schuster erklärte, dass die Entscheidung zur Einstufung ausschließlich auf den umfangreichen, über mehrere Jahre gesammelten Informationen und deren rechtlicher Bewertung durch den Verfassungsschutz beruhe.
Die Offenlegung extremistischer Bestrebungen ist laut Armin Schuster eine primäre Verantwortung des Verfassungsschutzes.
Bereits im April wurde die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, im sächsischen Landesverband, als rechtsextremistisch eingestuft.
Damit schließen sich Thüringen und Sachsen-Anhalt als dritte Landesverbände mit einer solchen Einschätzung an.
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