Besserer Schutz vor aufdringlichen Anrufern?

Die Regierungsparteien haben mit der FDP zusammen ein Gesetz gegen unerwünschte Telefon-Werbung, sog. Telefon-Spamming, verabschiedet.
Die Grünen stimmten dagegen, weil es ihnen nicht weit genug ging, die Linke enthielt sich.

Laut dem Gesetz sind Werbeanrufe nur noch nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung erlaubt.
Außerdem müssen Callcenter nun ihre Rufnummern übertragen.

Telefonisch abgeschlossene Verträge sind nun generell innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründe widerrufbar, dabei spielt keine Rolle, ob der Anruf erwünscht oder unerlaubt war.
Diese vierzehntägig Widerrufsfrist gilt erst, wenn dem Kunden eine diesbezügliche Belehrung vorliegt.
Umfangreiche Verträge, z.B. mit Energiekonzernen oder Telefonanbietern, werden zudem erst wirksam, wenn diese schriftlich bestätigt wurden.

Ahndungen gehen von 10 000 Euro bei nicht-übermittelter Rufnummer bis 50 000 Euro bei unerlaubten Anrufen einher.

Dies hört sich zwar gut an und stärkt die Rechte der Verbraucher bzw. Kunden, doch die Kunden müssen selbst tätig werden, damit ein Vertrag nicht zustande kommt.
So kann ein Callcenter z.B. eine Belehrung über das Widerrufsrecht per E‑Mail verschicken. Der Kunde müsste allerdings beweisen, dass er sie (nicht) erhalten hat.